Markenamt erwirtschaftet 2010 trotz Wirtschaftskrise nachhaltigen Gewinn

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Die weltweite Wirtschaftskrise wirkte sich nur in den ersten Monaten des Jahres negativ auf die finanzielle Situation des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aus. Bereits im Mai 2010 stiegen die Gebühreneinnahmen wieder an. Die Gesamteinnahmen übertrafen im Haushaltsjahr 2010 schließlich sämtliche Erwartungen und erreichten mit 301,7 Millionen Euro ein neues Rekordergebnis. Die Gesamtausgaben blieben wie …

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DPMA Anmeldezahlen stagnieren. Weniger Patent-, Gebrauchsmuster-, Markenanmeldungen. Geschmacksmusteranmeldungen steigen

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Das Anmeldeverfahrenszahlen des DPMA haben nicht in allen Bereichen zugelegt: Gewerbliche Schutzrechte 2009 2010 Veränderung in % Patente Anmeldungen 1 59 583 59 245 – 0,6 Abgeschlossene Prüfungsverfahren nach Rechtskraft 32 074 32 799 + 2,3 – mit Patenterteilung 2 14 431 13 718 – 4,9 Bestand 3 133 613 128 091 – 4,1 Marken …

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Unterlassungsverbot aus einer Gemeinschaftsmarke vor einem nationalen Gericht wirkt europaweit (EuGH)

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1. Art. 98 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich die Reichweite des von einem Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf den Art. 93 Abs. 1 bis …

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