Die Markenbenutzung für eine jüngere Marke kann auch dann abweichen, wenn die abweichende Benutzungsvariante ihrerseits als Marke eingetragen ist (EuGH)

1.      Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er es dem Inhaber einer eingetragenen Marke nicht verwehrt, sich zum Nachweis für deren Benutzung im Sinne dieser Vorschrift darauf zu berufen, dass sie in einer von ihrer Eintragung …

Wortmarke Guttenberg der Gerner GmbH für Waren der Klassen 9,14,25 heute durch das Patentamt eingetragen.

INID Kriterium Feld Inhalt Verfahrensart VART Anmeldeverfahren Verfahrensstand VST Marke eingetragen EDV-Erfassungstag EDVT 07.11.2012 Markenblatt 49/2012 Veröffentlicht in Teil 1aaa 210 Aktenzeichen AKZ 3020110048517 540 Wiedergabe der Marke WM Guttenberg 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 27.01.2011 151 Tag der Eintragung im Register ET 07.11.2012 Veröffentlichungsdatum VT 07.12.2012 730 Anmelder ANM Gerner GmbH, 84032 …