Ein einziger Liefervertrag mit einem Kunden kann zur Benutzung einer Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen erheblichen Umfang hat

a) Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat. b) Wird mit der Marke gekennzeichnete und für einen deutschen Empfänger bestimmte ausländische Ware auf dessen Weisung in einem deutschen …

Wortmarke Prejudice für zahlreiche Waren der Klasse 3 am 8.11.2012 eingetragen

INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012007851 210 Aktenzeichen AKZ 3020120078516 540 Wiedergabe der Marke WM Prejudice 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 24.09.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 08.11.2012 730 Inhaber INH Weis, Verena, 64625 Bensheim, DE 740 Vertreter VTR Rechtsanw. Dittrich, Christoph, 64625 Bensheim, DE 750 …