Posts in § 13 MarkenV

by horak Rechtsanwälte
November 5, 2013

Einer Markenanmeldung können Abbildungen der Marke, nicht aber Muster und Modelle beigefügt werden.

§ 13 Muster und Modelle Der Anmeldung dürfen keine Muster oder Modelle der mit der Marke […]
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