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Markenrechte und Markenanmeldungen
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Posts in Bösgläubigkeit
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horak Rechtsanwälte
März 11, 2014
Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.
Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen […]
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horak Rechtsanwälte
Oktober 22, 2013
Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten
Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten Europa Andorra (AD) Belgien (BE) Belarus/Weißrussland, Republik (BY) Bulgarien […]
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horak Rechtsanwälte
September 10, 2012
BGH – Neuschwanstein: Auch der Name von Sehenswürdigkeiten oder Kulturgütern kann als Marke geschützt werden
a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: […]
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