1. Die Bezeichnung „Tagesschau“ für eine Nachrichtensendung ist als Werktitel von hinreichender Unterscheidungskraft und schon deshalb […]
§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen (1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. (2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, […]