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# Markenrechte und Markenanmeldungen

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## Beiträge

- [Von der Serviette zur Weltmarke – Markenrecht 2026 zwischen Wurzeln und Zukunft](https://markenrechteblog.de/von-der-serviette-zur-weltmarke-markenrecht-2026-zwischen-wurzeln-und-zukunft/) - Als Max vor zwanzig Jahren in einer Kneipe auf eine Serviette kritzelte, ahnte er nicht, dass aus diesem Namen einmal eine europaweit bekannte Marke werden würde. Damals dachte er nur: „Klingt gut. Merkt sich jeder.“ Was er nicht dachte: „Ich sollte den Namen schützen lassen.“ Heute, im Jahr 2026, sitzt Max in einem modernen Büro,
- [Eintragungshindernisse – Wenn eine Markenanmeldung scheitern kann](https://markenrechteblog.de/eintragungshindernisse-wenn-eine-markenanmeldung-scheitern-kann/) - Wer eine Marke anmeldet, hofft auf Schutz und Sicherheit. Doch nicht jede Anmeldung wird akzeptiert. Rechtliche Stolperfallen, die als Eintragungshindernisse bekannt sind, machen die Eintragung riskant. Es gibt zwei große Gruppen: Absolute Eintragungshindernisse Relative Eintragungshindernisse Hier geht es darum: Was darf eine Marke auf keinen Fall – und wann liegt ein Konflikt mit bestehenden Rechten
- [Markenrecht – Entscheidungen der letzten 3 Monate](https://markenrechteblog.de/markenrecht-entscheidungen-der-letzten-3-monate/) - Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) C‑17/24 – CeramTec GmbH / Coorstek Bioceramics LLC (Urteil vom 19.06.2025) Stichworte: Absolute Nichtigkeitsgründe, Formmarke/technische Funktion (Art. 7 Abs. 1 lit. e ii a.F.), Bösgläubigkeit (Art. 52 Abs. 1 lit. a und b a.F.). Ergebnis/Kernaussage: Die Nichtigkeitsgründe aus Art. 52 Abs. 1 lit. a (i.V.m. Art. 7 Abs. 1) und
- [Markenrecht – Wenn der Hashtag zur Handelsmarke wird](https://markenrechteblog.de/markenrecht-wenn-der-hashtag-zur-handelsmarke-wird/) - Ob Slogan, Logo oder Name – Ihre Marke ist nicht nur Ihr Auftritt, sondern Ihr Schutzschild. Auf markenrechteblog.de bieten wir Ihnen rechtliche Durchblicke zum Markenrecht – verständlich, unterhaltsam und mit einem Augenzwinkern. Fiktives Fallbeispiel: Die Influencerin „LolaSneaks“ Lola ist Sneakers-Influencerin mit Fashion-Fokus. Sie prägt den Hashtag #LolaSneaks, der viral geht. Die Fans bringen ihn mit
- [Was ist eefektiver, eine Wortmarke oder eine Wort-Bildmarke schützen zu lassen?](https://markenrechteblog.de/was-ist-eefektiver-eine-wortmarke-oder-eine-wort-bildmarke-schuetzen-zu-lassen/) - Ob es besser ist, eine Wortmarke oder eine Wort-Bildmarke schützen zu lassen, hängt von verschiedenen rechtlichen und strategischen Überlegungen ab. Hier sind die wichtigsten Unterschiede, Vor- und Nachteile sowie Entscheidungskriterien im Detail: 1. Definition der Schutzarten Wortmarke: Besteht ausschließlich aus Wörtern, Buchstaben oder Zahlen (z. B. "Coca-Cola" oder "BMW"), ohne grafische Gestaltung. Wort-Bildmarke: Kombiniert Wörter
- [Welche Markenarten existieren in Deutschland?](https://markenrechteblog.de/welche-markenarten-existieren-in-deutschland/) - In Deutschland existieren verschiedene Arten von Marken, die unter anderem im Markengesetz (MarkenG) geregelt sind. Diese Markenarten unterscheiden sich nach ihrer Erscheinungsform und Funktion. Hier ist eine Übersicht: 1. Wortmarke Definition: Besteht ausschließlich aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Zeichen, die in einer Standard-Schriftart dargestellt werden können. Beispiele: „Coca-Cola“, „BMW“, „Siemens“. Besonderheit: Schutz erstreckt sich
- [Verwechselungsgefahr der Marke: Beschl. v. 28.6.2022, Az. 6 W 32/22](https://markenrechteblog.de/verwechselungsgefahr-der-marke-beschl-v-28-6-2022-az-6-w-32-22/) - OLG Urteil über die "The Dog Face" Marke Sind Sie Hundebesitzer in Deutschland? Dann haben Sie bestimmt von der letzten Hunde-Modemarke „The Dog Face“ gehört. Wahrscheinlich haben Sie geschmunzelt weil sie aus einem tierischen Partnerlook gedacht haben. Sie mir Ihrer neuen „The North Face“ Winterjacke und Ihr Buddy mit seinem neuen reflektierenden „The Dogs Face“ Regenmantel. Nun
- [Was ist der rechtliche Unterschied zwischen einer Wortmarke, einer Wort-/Bildmarke oder einer Bildmarke?](https://markenrechteblog.de/was-ist-der-rechtliche-unterschied-zwischen-einer-wortmarke-einer-wort-bildmarke-oder-einer-bildmarke/) - Welche Zeichen sind bei einer Wortmarke zulässig? Wortmarken sind Marken, die aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen bestehen und die sich mit der vom DPMA verwendeten üblichen Druckschrift (vgl. § 7 MarkenV) darstellen lassen. Die vom DPMA verwendete Druckschrift "Arial" umfasst neben allen Buchstaben (groß oder klein geschrieben) und Zahlen auch übliche Zeichen wie
- [Papierhandtuchspender - BGH Urteil vom Mai 2022](https://markenrechteblog.de/papierhandtuchspender-bgh-urteil-vom-mai-2022/) - Manche würden sagen, dass unsere juristische Organisation ist gut strukturiert und … sehr überkorrekt. Wir wissen es ja, alles muss nach Vorschrift geschehen. Eine Handlung, die für viele so offensichtlich und selbstverständlich ist wie das Befüllen eines Marken-Seifenbehälters mit Seife einer anderen Marke oder, um einen bekannten Fall von Markenrechtsverletzung zu nehmen, was passiert, wenn
- [Desert Road](https://markenrechteblog.de/desert-road/) - Suspendisse potenti. Nunc ipsum felis, ullamcorper id suscipit vitae, pellentesque eget lectus. Pellentesque habitant morbi tristique senectus et netus et malesuada fames ac turpis egestas. Maecenas condimentum rutrum nisl, at fermentum turpis vulputate quis. Curabitur placerat gravida tempor. Praesent in lacus diam. Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Maecenas quis imperdiet augue. Donec
- [Bestehen Markenrechte stets für 10 Jahre in Deutschland?](https://markenrechteblog.de/bestehen-markenrechte-stets-fuer-10-jahre-in-deutschland/) - Wenn gegen die Marke nach Eintragung erfolgreich Widerspruch eingelegt wird, wird sie ggf. teilweise gelöscht. Sie wird auch gelöscht, wenn sie auf Antrag eines Dritten für verfallen oder für nichtig erklärt wird. Auch Klagen vor den Zivilgerichten können die Löschung der Marke zur Folge haben. Darüber hinaus wird die Marke vor Ablauf der zehn Jahre
- [Das Markenanmeldeverfahren, die Markeneintragung und Markenverlängerung](https://markenrechteblog.de/das-markenanmeldeverfahren-die-markeneintragung-und-markenverlaengerung/) - Markenanmeldeverfahren Die Markenstellen des Deutschen Patent- und Markenamts klären zunächst, ob alle erforderlichen Angaben, nämlich Anmelder, Marke und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, vorliegen. Bearbeitet wird die Markenanmeldung jedoch erst, wenn die Gebühren für die Anmeldung vollständig einbezahlt sind. Als nächstes prüfen die Markenstellen, ob die angemeldete Marke wegen absoluter Schutzhindernisse von der Eintragung
- [Das Unternehmensschlagwort "Yok Yok" ist hinreichend unterscheidungskräftig im Sinne von § 5 MarkenG](https://markenrechteblog.de/das-unternehmensschlagwort-yok-yok-ist-hinreichend-unterscheidungskraeftig-im-sinne-von-§-5-markeng/) - 1. Das Unternehmensschlagwort "Yok Yok" ist auch im Hinblick auf türkischsprachige Verbraucher hinreichend unterscheidungskräftig im Sinne von § 5 MarkenG. 2. Bei dem Betrieb von Kiosken ist - wenn Anhaltspunkte für eine Kiosk-Kette fehlen - davon auszugehen, dass Unternehmen nur regional tätig und nicht auf Expansion ausgelegt ist. Der räumliche Schutzbereich beschränkt sich gleichwohl nicht
- [Der Goldton des "Lindt-Goldhasen" genießt als Benutzungsmarke Markenschutz für Schokoladenhasen, weil 70% der Bevölkerung den Farbton Lindt zuordnen](https://markenrechteblog.de/der-goldton-des-lindt-goldhasen-geniesst-als-benutzungsmarke-markenschutz-fuer-schokoladenhasen-weil-70-der-bevoelkerung-den-farbton-lindt-zuordnen/) - Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt. Sachverhalt: Die Klägerinnen sind Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli, die hochwertige Schokolade herstellt. Eines der Produkte der Klägerinnen ist der "Lindt-Goldhase", der seit dem Jahr 1952 in Deutschland in goldener Folie und seit 1994
- [Wann ist eine Aussetzung des Markenverletzungs-Verfahrens wegen anderweitig anhängiger Löschungsklage gegen die verletzte Marke und Markennichtigkeitsverfahren zu erwarten](https://markenrechteblog.de/wann-ist-eine-aussetzung-des-markenverletzungs-verfahrens-wegen-anderweitig-anhaengiger-loeschungsklage-gegen-die-verletzte-marke-und-markennichtigkeitsverfahren-zu-erwarten/) - Wann ist eine Aussetzung des Markenverletzungs-Verfahrens wegen anderweitig anhängiger Löschungsklage gegen die verletzte Marke und Markennichtigkeitsverfahren zu erwarten? Ist über die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens zu entscheiden, sind das Interesse des Klägers des Verletzungsverfahrens an einer zeitnahen Entscheidung, das Interesse des Beklagten, nicht im Widerspruch zu der Entscheidung in dem vorgreiflichen Verfahren verurteilt zu werden,
- [Neue Markenformen: Klangmarken, Multimediamarken, Hologramme](https://markenrechteblog.de/neue-markenformen-klangmarken-multimediamarken-hologramme/) - Mussten Registermarken bisher grafisch darstellbar sein, genügt es, dass sie eindeutig und klar bestimmbar sind. So können nun etwa auch geräuschhafte Klangmarken, Multimediamarken, Hologramme sowie andere Markenformen in geeigneten elektronischen Formaten als Marke eingetragen werden, soweit keine Schutzhindernisse entgegenstehen. Diese gewachsene Vielfalt an Kennzeichnungstechniken soll den Bedürfnissen des Marktes nach modernen Markenformen Rechnung tragen. Selbstverständlich
- [Löschungsverfahren durch "Milka" erfolglos: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt und damit die einzige quadratische Schokoladenverpackung](https://markenrechteblog.de/loeschungsverfahren-durch-milka-erfolglos-quadratische-verpackung-fuer-ritter-sport-schokolade-bleibt-als-marke-geschuetzt-und-damit-die-einzige-quadratische-schokoladenverpackung/) - Beschlüsse vom 23. Juli 2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind. Sachverhalt: Für die
- [Ist ein Zeichen wirksam als Marke eingetragen, verhindert im Verletzungsverfahren die Schutzschranke des § 23 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG einen unangemessenen Schutz von Zeichen, die originär schutzunfähig sind](https://markenrechteblog.de/ist-ein-zeichen-wirksam-als-marke-eingetragen-verhindert-im-verletzungsverfahren-die-schutzschranke-des-§-23-abs-1-nr-2-markeng-einen-unangemessenen-schutz-von-zeichen-die-originaer-schutzunf/) - a) Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers, in seiner geschäftli-chen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeengt zu werden, rechtfertigen es, auch die Waren im Warenverzeichnis zu belassen, die nach der Verkehrsauffassung gemeinhin zum gleichen Warenbereich gehören.
- [Schutz  der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ umfasst nicht die Verwendung  ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe wie Aceto oder Balsamico.](https://markenrechteblog.de/schutz-der-bezeichnung-aceto-balsamico-di-modena-umfasst-nicht-die-verwendung-ihrer-einzelnen-nicht-geografischen-begriffe-wie-aceto-oder-balsamico/) - Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di Modena [g.g.A.]) ist dahin auszulegen, dass sich der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt. URTEIL DES
- [Thermomix-Kochbücher: Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Büchertitel in aller Regel einzig als Hinweis auf den Inhalt des Buches und der Unterscheidung von anderen Büchern dienen](https://markenrechteblog.de/thermomix-kochbuecher-der-verkehr-ist-daran-gewoehnt-dass-buechertitel-in-aller-regel-einzig-als-hinweis-auf-den-inhalt-des-buches-und-der-unterscheidung-von-anderen-buechern-dienen/) - Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt. Die Vorschrift setzt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a MarkenRL a.F. (entspricht
- [Erschöpfung des Markenrechts liegt auch dann nicht vor, wenn die konkrete Werbung die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke berührt, ihre Unterscheidungskraft ausnutzt oder ihren Ruf beeinträchtigt](https://markenrechteblog.de/erschoepfung-des-markenrechts-liegt-auch-dann-nicht-vor-wenn-die-konkrete-werbung-die-herkunfts-oder-garantiefunktion-der-marke-beruehrt-ihre-unterscheidungskraft-ausnutzt-oder-ihren-ruf-beeintraec/) - a) Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkar-ton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekenn-zeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken er-forderliche konkrete Produktbezug vor, wenn der Verkehr angesichts des Ver-sandkartons annimmt, der Wiederverkäufer vertreibe Produkte aller dort genann-ten Marken, sofern
- [Markenverletzung durch Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers](https://markenrechteblog.de/markenverletzung-durch-nachfuellen-eines-mit-der-marke-des-originalherstellers-gekennzeichnetes-wiederbefuellbares-behaeltnis-mit-waren-eines-anderen-herstellers/) - a) Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behält-nis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht. b) Für die Frage, ob
- [Donec iaculis gravida nulla](https://markenrechteblog.de/donec-iaculis-gravida-nulla/) - Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit. Duis risus. Nullam sit amet magna in magna gravida vehicula. Integer imperdiet lectus quis justo. Etiam ligula pede, sagittis quis, interdum ultricies, scelerisque eu. Etiam bibendum elit eget erat. Neque porro quisquam est, qui dolorem ipsum quia dolor sit amet, consectetur, adipisci velit, sed quia non numquam
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- [Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen](https://markenrechteblog.de/besitzt-eine-person-die-fuer-einen-dritten-markenrechtsverletzende-waren-lagert-ohne-vom-rechtsverstoss-kenntnis-zu-haben-diese-ware-zum-zwecke-des-anbietens-oder-inverkehrbringens-wenn-nicht-sie/) - BGH BESCHLUSS I ZR 20/17 vom 26. Juli 2018 - Davidoff Hot Water III Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. Nr. L 78 vom 24. März 2009, S. 1) und Art.
- [Die Registrierung einer Domain als solche stellt in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar](https://markenrechteblog.de/die-registrierung-einer-domain-als-solche-stellt-in-der-regel-keine-markenrechtsverletzung-dar/) - 1. Die Registrierung einer Domain als solche stellt in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar. Es müssen zur reinen Registrierung weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich eine hinreichend konkrete Gefahr für die Verwirklichung der weiteren Merkmale des Verletzungstatbestandes ergibt. 2. Ein solcher notwendiger Bezug kann grundsätzlich vorliegen, wenn feststeht, dass die Domain für ein in einer
- [Dem Werktitel "Tagesschau", der hinreichend unterscheidungskräftig ist, kommt eine durch Benutzung erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu](https://markenrechteblog.de/dem-werktitel-tagesschau-der-hinreichend-unterscheidungskraeftig-ist-kommt-eine-durch-benutzung-erheblich-gesteigerte-kennzeichnungskraft-zu/) - 1. Die Bezeichnung "Tagesschau" für eine Nachrichtensendung ist als Werktitel von hinreichender Unterscheidungskraft und schon deshalb nicht freihaltebedürftig, weil es sich um eine im Verkehr durchgesetzte Bezeichnung handelt. Dem Werktitel "Tagesschau" kommt eine durch Benutzung erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. 2. Das an die Allgemeinheit gerichtete Angebot einer Nachrichtensendung mit dem Titel "Tagesschau" stellt kein hoheitliches
- [Wortzeichen "Home Company" verfügt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Wohnraum ungeachtet seines beschreibenden Anklangs über (geringe) Unterscheidungskraft](https://markenrechteblog.de/wortzeichen-home-company-verfuegt-auch-im-zusammenhang-mit-der-vermittlung-von-wohnraum-ungeachtet-seines-beschreibenden-anklangs-ueber-geringe-unterscheidungskraft/) - 1. Wird ein eingetragener Verein wegen Zweckverfehlung von Amts wegen gelöscht, kommt ein identitätswahrender Fortbestand als nicht eingetragener Verein nur in Betracht, wenn die Vereinsmitglieder in einer unverzüglich einberufenen Mitgliederversammlung die Fortsetzung als nicht eingetragener Verein mit verändertem Satzungszweck beschließen; andernfalls befindet sich der eingetragene Verein in Liquidation. 2. Das Wortzeichen "Home Company" verfügt auch
- [A post showing how headings looks like](https://markenrechteblog.de/a-post-showing-how-headings-looks-like/) - Heading 1 Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Morbi eros libero, condimentum ut, facilisis non, pellentesque ut, enim. Duis tortor. Proin a quam. Phasellus pellentesque volutpat felis. Nulla facilisi. Cras sed sem at neque dapibus ultricies. Aliquam placerat pellentesque metus. Morbi ac dui non nibh pretium lacinia. Curabitur vitae elit quis tellus tincidunt
- [Händler und Amazon können aufgrund Markenverletzung haften, wenn die Trefferliste der Amazon-Suchfunktion nicht ohne weiteres belegt, ob die Treffer vom Markeninhaber oder Dritten stammt](https://markenrechteblog.de/haendler-und-amazon-koennen-aufgrund-markenverletzung-haften-wenn-die-trefferliste-der-amazon-suchfunktion-nicht-ohne-weiteres-belegt-ob-die-treffer-vom-markeninhaber-oder-dritten-stammt/) - Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden. Das Verfahren I
- [Der Prioritätsgrundsatz regelt, wie im Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 UMV zum Ausdruck kommt, das zeitliche Rangverhältnis von Rechten](https://markenrechteblog.de/der-prioritaetsgrundsatz-regelt-wie-im-wortlaut-des-art-9-abs-2-umv-zum-ausdruck-kommt-das-zeitliche-rangverhaeltnis-von-rechten/) - a) Die Neufassung des Art. 127 Abs. 3 UMV, die - anders als Art. 99 Abs. 3 Fall 2 GMV - nicht mehr die Einrede des Inhabers des älteren Rechts vorsieht, hat nichts daran geändert, dass ein älteres Recht der Inanspruchnahme aus der Unionsmarke im Wege der Einrede entgegengesetzt werden kann. Dies folgt aus der
- [3D-Marke für Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen, bei denen die von der Form erzeugte Wirkung technischer Natur ist](https://markenrechteblog.de/3d-marke-fuer-formgestaltungen-sind-technisch-bedingt-und-vom-markenschutz-gemaess-§-3-abs-2-nr-2-markeng-ausgeschlossen-bei-denen-die-von-der-form-erzeugte-wirkung-technischer-natur-ist/) - a) Nur solche Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen, bei denen die von der Form erzeugte Wirkung technischer Natur ist. Vermittelt ein wesentliches Merkmal der Form allein geschmackliche, optische oder haptische Sinnes-eindrücke, liegen darin Wirkungen auf nichttechnischem Gebiet, so dass das Schutzhindernis nicht eingreift. b)
- [Wenn bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Marke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke gestellt, ist das Verletzungsverfahren in der Regel auszusetzen](https://markenrechteblog.de/wenn-bei-erhebung-der-verletzungsklage-aus-einer-marke-bereits-ein-loeschungsantrag-gegen-die-klagemarke-gestellt-ist-das-verletzungsverfahren-in-der-regel-auszusetzen/) - 1. Ist bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Unionsmarke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke beim EUIPO gestellt, ist das Verletzungsverfahren gemäß Art. 104 I UMV in der Regel auszusetzen; etwas anderes kann dann gelten, wenn der Löschungsantrag offensichtlich aussichtslos erscheint (im Streitfall verneint). 2. Als einstweilige Maßnahme nach einer Aussetzung (Art. 104 III UMV)
- [Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche nach langer Zeit (17 Jahre) des Nebeneinander der Produkt (Pfefferspray)](https://markenrechteblog.de/verwirkung-markenrechtlicher-ansprueche-nach-langer-zeit-17-jahre-des-nebeneinander-der-produkt-pfefferspray/) - Für den Verwirkungseinwand kommt es darauf an, ob durch eine längerdauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen worden ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen
- [Die als "verantwortliche Person" nach Kosmetik-VO benannte Unternehmung ist für die Verletzung einer fremden Marke mitverantwortlich](https://markenrechteblog.de/die-als-verantwortliche-person-nach-kosmetik-vo-benannte-unternehmung-ist-fuer-die-verletzung-einer-fremden-marke-mitverantwortlich/) - 1. Ein Parfumflakon kann eine markenmäßige Benutzung beinhalten sowie eine fremde dreidimensionale Marke verletzen, wenn die Gestaltung dieses Flakons entsprechend der verkehrsbekannten Übung in diesem Warenbereich besondere Auffälligkeiten aufweist und der Flakon der als Marke geschützten Form hinreichend ähnlich ist (im Streitfall bejaht). 2. Das als "verantwortliche Person" im Sinne der Kosmetik-VO für ein Kosmetikprodukt
- [Verletzung der Gemeinschaftsmarke Red Bull Dose durch nachgeahmte Energy Drink Dosen](https://markenrechteblog.de/verletzung-der-gemeinschaftsmarke-red-bull-dose-durch-nachgeahmte-energy-drink-dosen/) - Selbst bei der Annahme, die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen sei aufgrund des anderen Textes und der Abbildung von Kühen zu gering, um die Verwechslungsgefahr zu begründen, erfolgt aus Sicht der Kammer durch die angesprochenen Verkehrskreise eine gedankliche Verknüpfung des Zeichens der Beklagten mit der Klagemarke, da diese einen sehr hohen Bekanntheitsgrad aufweist und sich
- [Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur - Rubics' Cube - als 3D-Marke](https://markenrechteblog.de/form-eines-wuerfels-mit-seiten-mit-einer-gitterstruktur-rubics-cube-als-3d-marke/) - 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. November 2014, Simba Toys/HABM – Seven Towns (Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur) (T‑450/09, EU:T:2014:983), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 1. September 2009 (Sache R 1526/2008‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Simba Toys
- [Für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts erforderliche Benutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen](https://markenrechteblog.de/fuer-die-aufrechterhaltung-eines-unternehmenskennzeichenrechts-erforderliche-benutzung-sind-keine-hoeheren-anforderungen-zu-stellen-als-an-die-fuer-seine-anfaengliche-entstehung-erforderlichen-benutzu/) - a) An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höhe-ren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforder-lichen Benutzungshandlungen. b) Das Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung lassen für sich genommen
- [Abgrenzungsvereinbarungen müssen kartellrechtlich sorgfältig geprüft werden, auch wenn sich die Parteien nicht im Wettbewerb befinden (wettbewerbsbeschränkende Drittwirkung)](https://markenrechteblog.de/abgrenzungsvereinbarungen-muessen-kartellrechtlich-sorgfaeltig-geprueft-werden-auch-wenn-sich-die-parteien-nicht-im-wettbewerb-befinden-wettbewerbsbeschraenkende-drittwirkung/) - a) Dem Umstand, dass Unternehmen eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinba-rung abgeschlossen haben, kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage zu, ob zwischen ihnen potentieller Wettbewerb besteht. b) Für die Frage, ob eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung den Wettbewerb beschränkt, kommt es nicht auf den Schutzbereich der Marken der Parteien, sondern darauf an, ob sie nach allgemeinen
- [Test](https://markenrechteblog.de/test/) - Test des Datums.
- [Bei einer verkehrsdurchgesetzte 3D-Marke ist im Verletzungsfall davon auszugehen, dass die verletzte Form markenmässig verwendet wird](https://markenrechteblog.de/bei-einer-verkehrsdurchgesetzte-3d-marke-ist-im-verletzungsfall-davon-auszugehen-dass-die-verletzte-form-markenmaessig-verwendet-wird/) - Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt. BGH URTEIL I ZR 23/14 vom 21. Oktober 2015 - Bounty MarkenG § 14 Abs.
- [Hallo Welt!](https://markenrechteblog.de/hallo-welt/) - Willkommen zur deutschen Version von WordPress. Dies ist der erste Beitrag. Du kannst ihn bearbeiten oder löschen. Und dann starte mit dem Schreiben!
- [Zulässige Markenverletzung durch Werbung als "Porsche … mit TECHART-Umbau", weil dies eine Beschaffenheitsangabe darstellt](https://markenrechteblog.de/zulaessige-markenverletzung-durch-werbung-als-porsche-mit-techart-umbau-weil-dies-eine-beschaffenheitsangabe-darstellt/) - a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird (hier: "Porsche … mit TECHART-Umbau"), sofern
- [Kein Auskunftsverweigerungsrecht einer Bank oder Sparkasse bei Verletzung geistigen Eigentums und Auskunftsanspruch ggü Bankkunden](https://markenrechteblog.de/kein-auskunftsverweigerungsrecht-einer-bank-oder-sparkasse-bei-verletzung-geistigen-eigentums-und-auskunftsanspruch-ggue-bankkunden/) - Deutsches Bankgeheimnis rechtswidrig, das es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie zu Geistigem und gewerblichem Eigentum über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 16. Juli 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches
- [FC Bayern München ./. SUPER BAYERN obsiegt vor dem Bundespatentgericht wegen Rufausbeutung bei grafischer Anlehnung](https://markenrechteblog.de/fc-bayern-muenchen-super-bayern-obsiegt-vor-dem-bundespatentgericht-wegen-rufausbeutung-bei-grafischer-anlehnung/) - Ein Ausnutzen der Wertschätzung der bekannten Marke, die mit dem Begriff der Rufausbeutung gleichzusetzen ist, liegt vor, wenn ein Dritter sich durch die Zeichenverwendung in die Sogwirkung der bekannten Marke begibt, um von deren Anziehungskraft, Ansehen und Ruf zu profitieren, ohne eine finanzielle Gegen-leistung oder eigene Anstrengungen aufzuwenden (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, GRUR 2010, 445
- [Der Titel "Ich bin dann mal Weg" ist schutzfähig und das beanstandete Zeichen "Ich bin dann mal weg.de" sind hochgradig ähnlich.](https://markenrechteblog.de/der-titel-ich-bin-dann-mal-weg-ist-schutzfaehig-und-das-beanstandete-zeichen-ich-bin-dann-mal-weg-de-sind-hochgradig-aehnlich/) - Der Titel „Ich bin dann mal weg“ ist schutzfähig. Eine Bezeichnung eines Werks im Sinn von § 5 Abs. 3 MarkenG ist kennzeichnungskräftig, wenn ihr die Eignung zur Werkindividualisierung, also zur Unterscheidung eines Werks von anderen Werken, zukommt. Der Titel und das beanstandete Zeichen "Ich bin dann mal weg.de" sind hochgradig ähnlich. Den Zusatz „.de“
- [Die Farbmarke "gelb" von Langenscheidt besteht fort, Löschungsantrag scheitert endgültig](https://markenrechteblog.de/die-farbmarke-gelb-von-langenscheidt-besteht-fort-loeschungsantrag-scheitert-endgueltig/) - a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). In diesem Fall steht der Annahme einer markenmäßigen Ver-wendung der Umstand nicht entgegen, dass die Farbe zusammen mit weiteren Kennzeichen verwendet wird. b) Ob der Verbraucher in einer konturlosen Farbmarke einen
- [Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen; der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.](https://markenrechteblog.de/ob-der-verkehr-eine-marke-als-beschreibende-angabe-oder-abkuerzung-erkennt-ist-anhand-der-marke-selbst-zu-beurteilen-der-inhalt-des-dienstleistungsverzeichnisses-kann-zur-ermittlung-des-verkehrsvers/) - Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden. BGH BESCHLUSS I ZB 64/13 vom 22. Mai 2014 - ECR-Award MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende
- [Werden Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand üblicherweise bezeichnet, kann dies Markenschutz begründen](https://markenrechteblog.de/werden-unternehmen-mit-dem-namen-einer-region-und-dem-unternehmensgegenstand-ueblicherweise-bezeichnet-kann-dies-als-marknschutz-begruenden/) - a) Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken. b) Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegen-stand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen
- [Die sprachübliche Wortbildung „Winterzauberland“ hat die von der Markenabteilung festgestellte Bedeutungen Winter, Zauber und Land; ihrer Eintragung steht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen](https://markenrechteblog.de/die-sprachuebliche-wortbildung-winterzauberland-hat-die-von-der-markenabteilung-festgestellte-bedeutungen-winter-zauber-und-land-ihrer-eintragung-steht-das-schutzhindernis-des/) - Die sprachübliche Wortbildung „Winterzauberland“ hat die von der Markenabteilung festgestellte Bedeutungen Winter, Zauber und Land. Ihrer Eintragung standen schon seinerzeit das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstand. Hier ist zunächst auf die überzeugenden Ausführungen der Markenstelle in der angefochtenen Entscheidung zu verweisen, die zutreffend und mit Belegen untermauert die Bedeutung von
- [Neu eingetragene Marken: 6th1,ANCIENT HISTORY,A X ELLOS](https://markenrechteblog.de/neu-eingetragene-marken-6th1ancient-historya-x-ellos/) - - 2048 DE 3020140026384 302014002638 Eingetragen 9,28,38,41,42 Mad Data GmbH & Co. KG 15-04-2014 Word 06-10-2014 4D XXL EM 012936704 012936704 Eingetragen 30 PERFETTI VAN MELLE S.P.A. 04-06-2014 Figurative 06-10-2014 6THI THE 6TH INGREDIENT ES M3509230 M3509230 Eingetragen 16 DIANA RODRIGUEZ SALGADO 30-04-2014 Combined 07-10-2014 A RU 2001739656 246884 Eingetragen 9,16,35,37,38,41,42 Общество с ограниченной ответственностью
- [Eintragungshindernis auf Zeichen anwendbar, das ausschließlich aus der Form einer Ware mit mehreren Eigenschaften besteht, wobei die Wahrnehmung der Form der Ware durch die angesprochenen Verkehrskreise nur eines der Beurteilungskriterien darstellt.](https://markenrechteblog.de/eintragungshindernis-auf-zeichen-anwendbar-das-ausschliesslich-aus-der-form-einer-ware-mit-mehreren-eigenschaften-besteht-wobei-die-wahrnehmung-der-form-der-ware-durch-die-angesprochenen-verkehrskre/) - 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Eintragungshindernis auf ein Zeichen anwendbar ist, das ausschließlich aus der Form einer Ware besteht die eine oder mehrere
- [Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH durch das Bundespatentgericht kann die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen](https://markenrechteblog.de/verletzung-der-pflicht-zur-vorlage-an-den-eugh-durch-das-bundespatentgericht-kann-die-zulassungsfreie-rechtsbeschwerde-gemaess-§-83-abs-3-nr-3-markeng-eroeffnen/) - MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1 und 3; Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Art. 7 Abs. 1 Buchst. e; Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 4 Abs. 2 Buchst. e Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs.
- [Ist eine Bezeichnung aus zwei Wortzeichen gebildet, die jeweils für sich genommen und eindeutig räumlich zugeordnet mit dem Zusatz ® versehen und zudem durch ein Pluszeichen im Sinne einer gleichwertigen Aufzählung verbunden sind (hier:"PRAEBIOTIK® + PROBIOTIK®"), bestehen deutliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Verkehr in der benutzten Form zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht.](https://markenrechteblog.de/ist-eine-bezeichnung-aus-zwei-wortzeichen-gebildet-die-jeweils-fuer-sich-genommen-und-eindeutig-raeumlich-zugeordnet-mit-dem-zusatz-versehen-und-zudem-durch-ein-pluszeichen-im-sinne-einer-glei/) - BGH URTEIL I ZR 38 / 13 - Probiotik MarkenG § 26 Abs. 3 a) Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion
- [Bei einer abstrakten Farbmarke - hier Sparkassenrot - muss die erforderliche Unterscheidungskraft vor der Anmeldung der Marke erworben sein](https://markenrechteblog.de/bei-einer-abstrakten-farbmarke-hier-sparkassenrot-muss-die-erforderliche-unterscheidungskraft-vor-der-anmeldung-der-marke-erworben-sein/) - 1. Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach es in Verfahren, in denen fraglich ist, ob eine konturlose Farbmarke infolge ihrer Benutzung
- [Lindt-Bär verletzt nicht die "GOLDBÄREN"-Marke von Haribo - Überkreuzkollision zwischen Wortmarke und dreidimensionaler Gestaltung](https://markenrechteblog.de/lindt-baer-verletzt-nicht-die-goldbaeren-marke-von-haribo-ueberkreuzkollision-zwischen-wortmarke-und-dreidimensionaler-gestaltung/) - OLG Köln · Urteil vom 11. April 2014 · Az. 6 U 230/12 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.12.2012 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 803/11 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die
- [Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.](https://markenrechteblog.de/ausserkennzeichenrechtlicher-loeschungsanspruch-nach-§-8-abs-1-§§-3-4-nr-10-uwg-wegen-unlauterer-behinderung-aufgrund-einer-boesglaeubigen-anmeldung-einer-marke-findet-die-vorschrif/) - Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläu-bigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung. Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine Rückwirkung der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung einer Marke
- [Knopf im Ohr von Steiff nach EuG markenrechtlich nicht unterscheidungskräftig und daher nicht schutzfähig, da der Knopf überall vormommen könne.](https://markenrechteblog.de/knopf-im-ohr-von-steiff-nach-eug-markenrechtlich-nicht-unterscheidungskraeftig-und-daher-nicht-schutzfaehig-da-der-knopf-ueberall-vormommen-koenne/) - Im vorliegenden Fall handelt es sich zum einen bei der runden Form des Knopfes um eine einfache geometrische Form, die sich in keiner Weise von den Normen oder der Üblichkeit der Branche abhebt. Auch wenn die Knöpfe an einem genau bestimmten Teil der in Rede stehenden Waren, hier den Ohren, angebracht sind, vermag diese gewöhnliche
- [Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft](https://markenrechteblog.de/anmeldung-einer-gemeinschaftsmarke-die-in-der-anbringung-eines-faehnchens-durch-einen-knopf-im-mittleren-bereich-des-ohrs-eines-stofftiers-besteht-scheitert-am-absolutes-eintragungshindernis-der-fehl/) - Fähnchen und Knöpfe sind zum einen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Ihre Anbringung unmittelbar am Stofftier selbst, einschließlich seines Ohrs, kann bei den betreffenden Waren nicht zu einem atypischen Gestaltungselement führen. Diese Gestaltung wird von den
- [Die nach § 19 der Markenverordnung ab 1. Januar 2014 in Verfahren anzuwendende Fassung der Klasseneinteilung für Marken erneuert](https://markenrechteblog.de/die-nach-§-19-der-markenverordnung-ab-1-januar-2014-in-verfahren-anzuwendende-fassung-der-klasseneinteilung-fuer-marken-erneuert/) - Am 1. Januar 2014 ist die "Version 2014" der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (NCL 10-2014) in Kraft getreten. Während sich an dem Fünf-Jahres-Turnus der Neuausgaben der Nizzaer Klassifikation nichts ändert, gibt es seit dem 1. Januar 2013 jährliche "Versionen", die neue Einträge oder Streichungen und Umformulierungen bestehender Einträge vorsehen können. Größere strukturelle Änderungen (Klassenänderungen)
- [Patentanmelder können bei den deutschen und finnischen Patentbehörden die beschleunigte Prüfung ihrer Anmeldung beantragen](https://markenrechteblog.de/patentanmelder-koennen-bei-den-deutschen-und-finnischen-patentbehoerden-die-beschleunigte-pruefung-ihrer-anmeldung-beantragen/) - Patentanmelder können ab dem 14. Januar 2014 bei den deutschen und finnischen Patentbehörden die beschleunigte Prüfung ihrer Anmeldung beantragen. Die Vereinbarung zum sogenannten Patent Prosecution Highway (PPH) haben beide Ämter in München unterzeichnet. "Die Aktivitäten deutscher Unternehmen in Finnland haben in den letzten Jahren zugenommen. Vor diesem Hintergrund freut es mich besonders, dass wir das
- [Geschäftliche Bezeichnung, Unternehmenskennzeichen, Werktitel (Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken, Domains, Software)](https://markenrechteblog.de/geschaeftliche-bezeichnung-unternehmenskennzeichen-werktitel-druckschriften-filmwerken-tonwerken-buehnenwerken-domains-software/) - § 5 Geschäftliche Bezeichnungen (1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. (2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich,
- [Einheitliche europäische Klassifikationsdatenbank mit 60.000 Waren- und Dienstleistungsbegriffen auf Basis der Nizza-Klassifikation](https://markenrechteblog.de/einheitliche-europaeische-klassifikationsdatenbank-mit-60-000-waren-und-dienstleistungsbegriffen-auf-basis-der-nizza-klassifikation/) - Marken werden für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingetragen. Danach bestimmt sich der Schutzumfang der Marke. Alle Waren und Dienstleistungen sind aufgrund der Nizzaer Klassifikation in insgesamt 45 Klassen aufgeteilt. Die Nizzaer Klassifikation umfasst international festgelegte Listen von bestimmten Waren und (1,22 MB) Dienstleistungen, die insgesamt ca. 9.000 Begriffe umfassen. Diese Listen reichen in der Praxis
- [Werbung mit „Markenqualität" bringt - anders als „Markenware" - nur zum Ausdruck, dass in qualitativer Hinsicht Produkte konkurrierender Markenhersteller entsporchen wird](https://markenrechteblog.de/werbung-mit-markenqualitaet-bringt-anders-als-markenware-nur-zum-ausdruck-dass-in-qualitativer-hinsicht-produkte-konkurrierender-markenhersteller-entsporchen-wird/) - Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet" und „Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren er-warten, die unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden, begegnet keinen Bedenken. Die Werbung mit der Bezeichnung „Markenqualität" bringt - anders als die Bezeichnung „Markenware"
- [Einer Markenanmeldung können Abbildungen der Marke, nicht aber Muster und Modelle beigefügt werden.](https://markenrechteblog.de/einer-markenanmeldung-koennen-abbildungen-der-marke-nicht-aber-muster-und-modelle-beigefuegt-werden/) - § 13 Muster und Modelle Der Anmeldung dürfen keine Muster oder Modelle der mit der Marke versehenen Gegenstände oder in den Fällen der §§ 9, 10 und 12 der Marke selbst beigefügt werden. § 11 Abs. 3 bleibt unberührt.
- [Neue Markenregisterrechte im November 2013: Kunst kann man hören (Rundfunk-Orchester Berlin)/ MYVAN (Daimler) u.a.](https://markenrechteblog.de/neue-markenregisterrechte-im-november-2013-kunst-kann-man-hoeren-rundfunk-orchester-berlin-myvan-daimler-u-a/) - 3020110340250 Kunst kann man hören 05.11.2013 Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH Berlin, 10117 Berlin, DE 3020110620997 Yardstick 04.11.2013 Hess, Sebastian, 58706 Menden, DE 3020110682402 econ 04.11.2013 Gehrke econ Steuerberatungsgesellschaft mbH, 30916 Isernhagen, DE 3020120168655 MYVAN 05.11.2013 Daimler AG, 70327 Stuttgart, DE 3020130024893 04.11.2013 Asch, Tim Maximilian, 46236 Bottrop, DE; Bugla, Marek, 46236 Bottrop,
- [DPMA geht für 2013 von steigenden Anmeldezahlen bei allen gewerblichen Schutzrechten aus](https://markenrechteblog.de/dpma-geht-fuer-2013-von-steigenden-anmeldezahlen-bei-allen-gewerblichen-schutzrechten-aus/) - Nach vorläufigen Hochrechnungen erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2013 steigende Anmeldezahlen bei gewerblichen Schutzrechten. Besonders deutlich wird der Anstieg bei Patentanmeldungen ausfallen. Bei Marken und Gebrauchsmusteranmeldungen, die in den letzten Jahren rückläufig waren, zeichnet sich eine Trendwende ab hin zu einem leichten Anstieg. Auch beim Designschutz (Geschmacksmuster) steigt die Anzahl
- [Volkswagen obsiegt mit bekannter oder berühmter VOLKSWAGEN-Marke gegen die BILD-Markenserie Volks.Inspektion (Zurückverweisung)](https://markenrechteblog.de/volkswagen-obsiegt-mit-bekannter-oder-beruehmter-volkswagen-marke-gegen-die-bild-markenserie-volks-inspektion-zurueckverweisung/) - a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor. b) Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst.
- [Kartellrechtlich ist ein selektives Vertriebssystem unter Ausschluss von eBay besonders zulässig, da hierdurch angeblich der Wettbewerb sogar gefördert würde](https://markenrechteblog.de/kartellrechtlich-ist-ein-selektives-vertriebssystem-unter-ausschluss-von-ebay-besonders-zulaessig-da-hierdurch-angeblich-der-wettbewerb-sogar-gefoerdert-wuerde/) - Es gibt gewichtige Gründe anzunehmen, dass es kartellrechtlich nicht zu beanstanden ist: wenn Beklagte die von ihr hergestellten Schulranzen und -rucksäcke der streitgegenständlichen Marken nur an solche Händler vertreibt, die sie nicht unter Nutzung von Internetplattformen wie "eBay" weiter vertreiben. Ausschlaggebend für die ausnahmsweise Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme ist der Umstand, dass solche Systeme den Vertrieb
- [Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten](https://markenrechteblog.de/links-zu-den-markenaemter-weltweit-nach-kontinenten/) - Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten Europa Andorra (AD) Belgien (BE) Belarus/Weißrussland, Republik (BY) Bulgarien (BG) Dänemark (DK) Deutschland (DE) Estland (EE) Finnland (FI) Frankreich (FR) Griechenland (GR) Irland (IE) Island (IS) Italien (IT) Kroatien (HR) Lettland (LV) Litauen (LT) Luxemburg (LU) Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik (MK) Moldau, Republik (MD) Monaco (MC) Niederlande
- [Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt](https://markenrechteblog.de/aufgrund-loeschungsantrag-des-axel-springer-verlag-erscheint-die-auf-rotem-grund-in-weisser-schrift-gehaltene-wort-bild-marke-test-loeschungsreif-weil-bei-einem-bekanntheitsgrad-von-43-keine-verk/) - Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke "test" Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der
- [Fällt das Bankgeheimnis bei Abwicklung einer Markenverletzung - hier Davidoff-Parfüm - über das Bankkonto?](https://markenrechteblog.de/faellt-das-bankgeheimnis-bei-abwicklung-einer-markenverletzung-hier-davidoff-parfuem-ueber-das-bankkonto/) - Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Die Klägerin
- [Im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren ist der Zeitpunkt für die Prüfung, ob jegliche Unterscheidungskraft fehlt, der Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens](https://markenrechteblog.de/im-eintragungsverfahren-und-im-nichtigkeitsverfahren-ist-der-zeitpunkt-fur-die-prufung-ob-jegliche-unterscheidungskraft-fehlt-der-zeitpunkt-der-anmeldung-des-zeichens/) - Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Un-terscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen
- [Markenanmeldungen sowie Designanmeldungen ab November 2013 beim DPMA per WEB-Formular eingeschränkt möglich](https://markenrechteblog.de/markenanmeldungen-sowie-designanmeldungen-ab-november-2013-beim-dpma-per-web-formular-eingeschrankt-moglich/) - Voraussichtlich ab Anfang November 2013 können Sie Marken- und Geschacksmusteranmeldungen online - ohne Signatur - einreichen (DPMAdirekt WEB)! Sie brauchen dafür keine Software herunterzuladen und benötigen keine Signaturkarte. In 7 Schritten werden Sie durch die WEB-Anwendung geführt und melden Ihre Marke bzw. Ihr Geschmacksmuster ohne größeren Aufwand schnell und günstig an. Die Markenanmeldung kostet für
- [Allgemeine Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat](https://markenrechteblog.de/452/) - a) Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier: Lieblingsbier der Hauptfigur einer Zeichentrickserie) und im Wege der „umgekehrten Produktplatzierung" für re-ale Produkte verwendet wird. b) Danach ist der für die Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung maßgebende Verkehrskreis nicht auf
- [Dem Zeichen „Kaleido" fehlt für die Ware „Spielzeug" nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, insbesondere wirddas Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware „Kaleidoskop" verstehen.](https://markenrechteblog.de/dem-zeichen-kaleido-fehlt-fur-die-ware-spielzeug-nicht-jegliche-unterscheidungskraft-im-sinne-von-§-8-abs-2-nr-1-markeng-insbesondere-wirddas-zeichen-nicht-stets-als-verk/) - a) Dem Zeichen „Kaleido" fehlt für die Ware „Spielzeug" nicht jegliche Un-terscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Wa-re „Kaleidoskop" verstehen. b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in ei-nem
- [Markengebühren des DPMA im Überblick (Anmeldegebühr, Klassengebühr, Verlängerungsgebühr, Widerspruchsgebühr)](https://markenrechteblog.de/markengebuhren-des-dpma-im-uberblick-anmeldegebuhr-klassengebuhr-verlangerungsgebuhr-widerspruchsgebuhr/) - Markengebühren des DPMA im Überblick Gebührenart Euro Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 300,00 Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 290,00 Euro Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 Euro Beschleunigte Prüfung der Anmeldung 200,00 Euro Verlängerungsgebühr (einschließlich der
- [Aktuelle Markeneintragungen: Kinder Lolly, räumlust, R+V Energie, mygrill, CID, BestFlora](https://markenrechteblog.de/aktuelle-markeneintragungen-kinder-lolly-raumlust-rv-energie-mygrill-cid-bestflora/) - Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/Registernummer Wiedergabe der Marke 1 DE 3020090335745 2 DE 3020100002832 PLUMERIA 3 DE 3020100402008 4 DE 3020100561548 MIRACLEBODY 5 DE 3020110321116 proTect+ 6 DE 3020110411468 7 DE 3020110433356 8 DE 3020110500134 9 DE 3020110537038 Ensinger Sport. Die Calcium-Magnesium-Powerquelle 10 DE 3020110580278 Natural Day 11 DE 3020110580340 12 DE 3020110584982 13 DE 3020110688222
- [Ladenbeschilderung mit fremden Marken kann ausnahmsweise zu Markenverletzung führen, wenn eine vertragliche Beziehung zum Markeninhaber suggeriert wird](https://markenrechteblog.de/ladenbeschilderung-mit-fremden-marken-kann-ausnahmsweise-zu-markenverletzung-fuhren-wenn-eine-vertragliche-beziehung-zum-markeninhaber-suggeriert-wird/) - 1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein. 2. Geht in einem solchen Fall der Markeninhaber gegen die Verletzung über
- [Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei](https://markenrechteblog.de/welttag-des-geistigen-eigentums-das-deutsche-patent-und-markenamt-ist-dabei/) - Pressemitteilung des DPMA vom 10. April 2013 München. Am 26. April findet anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erstmalig eine dezentrale bundesweit koordinierte Veranstaltungsreihe der deutschen Patentinformationszentren in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und weiteren Institutionen statt. Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups richtet sich die Vielzahl regionaler Veranstaltungen
- [Kostenlose Markenrecherchen beim DPMA, dem HABM und der WIPO (Deutsche Marken,EU-Marken und IR-Marken)](https://markenrechteblog.de/kostenlose-markenrecherchen-beim-dpma-dem-habm-und-der-wipo-deutsche-markeneu-marken-und-ir-marken/) - Recherche beim HABM und bei der WIPO Gegen eine nationale Marke können nicht nur Widersprüche aus älteren nationalen Marken, sondern auch aus älteren Gemeinschaftsmarken oder IR-Marken mit nationaler Geltung erhoben werden. Deshalb sollten Ihre Recherchen nach entgegenstehenden älteren Rechten auch Gemeinschaftsmarken und IR-Marken umfassen. Sie können hierzu in den Datenbanken des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
- [Als Marke angemeldeted Wortzeichen "Deutschlands schönste Seiten" für Druckschriften schutzunfähig](https://markenrechteblog.de/als-marke-angemeldeted-wortzeichen-deutschlands-schonste-seiten-fur-druckschriften-schutzunfahig/) - Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware "Druc kschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt alle rdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sich nur zur Beschreibung eines eng
- [Die amtlichen Gebühren in Markensachen, Markenanmeldegebühr, Verlängerungsgebühr, Löschungsgebühr](https://markenrechteblog.de/die-amtlichen-gebuhren-in-markensachen-markenanmeldegebuhr-verlangerungsgebuhr-loschungsgebuhr/) - Markengebühren im Überblick Gebührenart Euro Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 300,00 Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 290,00 Euro Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 Euro Beschleunigte Prüfung der Anmeldung 200,00 Euro Verlängerungsgebühr (einschließlich der
- [Wortmarke Quick Response für Nahrungsmittel zugunsten Vilsa-Brunnen wird am 5.4.2013 veröffentlicht](https://markenrechteblog.de/wortmarke-quick-response-fur-nahrungsmittel-zugunsten-vilsa-brunnen-wird-am-5-4-2013-veroffentlicht/) - INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302013015558 210 Aktenzeichen AKZ 3020130155580 540 Wiedergabe der Marke WM Quick Response 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 06.02.2013 151 Tag der Eintragung im Register ET 01.03.2013 730 Inhaber INH Vilsa-Brunnen Otto Rodekohr GmbH & Co. KG, 27305 Bruchhausen-Vilsen, DE 740 Vertreter VTR
- [Google Maps, Google Local, Google Places oder Google+ Eintrag rechtfertigt keine Beweislastumkehr, dass der Verletzer seine Unschuld beweisen müsse](https://markenrechteblog.de/google-maps-google-local-google-places-oder-google-eintrag-rechtfertigt-keine-beweislastumkehr-dass-der-verletzer-seine-unschuld-beweisen-musse/) - Der Schutzrechtsinhaber muss bei einer angeblichen Markenverletzung durch einen solchen Eintrag beweisen, dass dieser vom Unternehmen stammt. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.13, I-20 U 190/11 - Google Places/ Google Local/ Google+ In dem Rechtsstreit [...] hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am
- [Jahresversion 2013 der Einteilung der Waren und Dienstleistungen des DPMA](https://markenrechteblog.de/jahresversion-2013-der-einteilung-der-waren-und-dienstleistungen-des-dpma/) - Version 2013 der 10. Nizzaer Klassifikation, gültig ab dem 1. Januar 2013 Am 1. Januar 2013 tritt die "Version 2013" der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (NCL 10-2013) in Kraft. Während sich an dem 5-Jahres-Turnus der Neuausgaben der Nizzaer Klassifikation nichts ändert, wird es ab 1. Januar 2013 jährliche "Versionen" geben, die neue Einträge oder
- [Wortmarke Musternicken in den Klassen 25, 28 und 35 innerhalb eines Monats eingetragen](https://markenrechteblog.de/wortmarke-musternicken-in-den-klassen-25-28-und-35-innerhalb-eines-monats-eingetragen/) - INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302013012348 210 Aktenzeichen AKZ 3020130123484 540 Wiedergabe der Marke WM Musternicken 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 18.01.2013 151 Tag der Eintragung im Register ET 18.02.2013 730 Inhaber INH Lorenz, Frank, Dr., 53175 Bonn, DE; Lorenz, Helen, 53175 Bonn, DE 750 Zustellanschrift ZAN
- [Neue Markeneintragungen seit dem 13.02.2013](https://markenrechteblog.de/neue-markeneintragungen-seit-dem-13-02-2013/) - Aktenzeichen/Registernummer Wiedergabe der Marke Vertreter 3020120567797 repaBAD - die Marke für den Installateur Dr. Hoffmeister & Bischof, 48147 Münster, DE 3020120568106 Graf Glück Kritzenberger, 93049 Regensburg, DE 3020120569277 Easy Motion Skin Patentanw. Gottfried, Hans-Peter, Dipl.- Ing., 01067 Dresden, DE 3020120571980
- [WIPO veröffentlicht Zeitschrift zu IR-Marken und dem IR-Markensystem](https://markenrechteblog.de/wipo-veroffentlicht-zeitschrift-zu-ir-marken-und-dem-ir-markensystem/) - "Madrid Highlights" heißt eine aktuelle Online-Zeitschrift, die die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) seit letztem Jahr herausgibt. Die Schrift erscheint im Vierteljahresrhythmus und wendet sich an die Nutzer des Madrider Systems zur Internationalen Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen und Protokoll zum Madrider Markenabkommen). Die Zeitschrift berichtet Aktuelles und Wissenswertes rund um das Madrider System und
- [Marken-Keyword stellt für sich genommen keine Markenverletzung dar](https://markenrechteblog.de/marken-keyword-stellt-fur-sich-genommen-keine-markenverletzung-dar/) - BGH URTEIL I ZR 217/10 vom 13. Dezember 2012 MOST-Pralinen MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechsel-baren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grund-sätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste ein-deutig getrennten
- [Haftung des Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft, zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden](https://markenrechteblog.de/haftung-des-admin-c-als-storer-setzt-voraus-dass-ihn-ausnahmsweise-eine-eigene-pflicht-trifft-zu-prufen-ob-mit-der-beabsichtigten-registrierung-rechte-dritter-verletzt-werden/) - a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsnamen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten haben die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils in
- [Formulare des DPMA zur Markenanmeldung/ Wie melde ich an?/ Klasseneinteilung](https://markenrechteblog.de/formulare-des-dpma-zur-markenanmeldung-wie-melde-ich-an-klasseneinteilung/) - Unterlagen für die nationale Markenanmeldung Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum W 7005/6.12 Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register 01.06.12 W 7002/8.12 Vorblatt bei einer Serie von Anmeldungen 29.08.12 W 7708/11.09 Formular Ausstellungsbescheinigung 02.11.09 W 7731/7.12 Merkblatt - Wie melde ich eine Marke an? 06.07.12 W 7733/8.12 Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen
- [Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens](https://markenrechteblog.de/inkrafttreten-der-dritten-verordnung-zur-anderung-der-markenverordnung-mit-marginalen-anderungen-des-dpma-verfahrens/) - Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen Die Markenverordnung, die Geschmacksmusterverordnung, die Patentverordnung und die Gebrauchsmusterverordnung wurden durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert. Durch die Verordnung wird geregelt, dass die Klasseneinteilung und die alphabetischen Listen der Waren
- [Neue Markeneintragungen des deutschen Patent- und Markenamtes seit 1.1.2013](https://markenrechteblog.de/neue-markeneintragungen-des-deutschen-patent-und-markenamtes-seit-1-1-2013/) - Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/Registernummer Wiedergabe der Marke Klasse(n) Nizza Anmelder/Inhaber 1 DE 3020100198974 IndustrialConnect 38, 9, 35, 42 Vodafone D2 GmbH, 40547 Düsseldorf, DE 2 DE 3020110309841 Abendzeitung 41, 16, 35, 42 media-regional GmbH & Co. KG, 90461 Nürnberg, DE 3 DE 3020110450927 hairfood 44 Hengsten, Wilfried, 41747 Viersen, DE 4 DE 3020110508283 41, 35,
- [Wortmarke "Weltuntergang" für Philip-Nicholas Blank aus Hof vom DPMA für Verpflegung und Beherbergung von Gästen eingetragen](https://markenrechteblog.de/wortmarke-weltuntergang-fur-philip-nicholas-blank-aus-hof-vom-dpma-fur-verpflegung-und-beherbergung-von-gasten-eingetragen/) - Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012011709 210 Aktenzeichen AKZ 3020120117090 540 Wiedergabe der Marke WM Weltuntergang 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 30.01.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 22.03.2012 730 Inhaber INH Blank, Philip-Nicholas, 95028 Hof, DE 750 Zustellanschrift ZAN Palast Sport & Event GmbH, Alsenberger Str. 27, 95028 Hof
- [Die Anmeldung von Hörmarken (zB Jingles etc) nach § 11 MarkenV geschieht durch klassische Notenschrift nebst Datenträger](https://markenrechteblog.de/die-anmeldung-von-hormarken-zb-jingles-etc-nach-§-11-markenv-geschieht-durch-klassische-notenschrift-nebst-datentrager/) - § 11 Hörmarken (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Hörmarke eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben der Marke beizufügen. (2) Hörmarken sind in einer üblichen Notenschrift darzustellen. Für die Form der Wiedergabe gilt § 8 Abs. 2 bis 5 entsprechend. (3) Der Anmelder muss eine klangliche Wiedergabe
- [Rx+Gx=Bx für Boehringer Ingelheim International GmbH als Wortmarke eingetragen](https://markenrechteblog.de/rxgxbx-fur-boehringer-ingelheim-international-gmbh-als-wortmarke-eingetragen/) - Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012037162 210 Aktenzeichen AKZ 3020120371620 540 Wiedergabe der Marke WM Rx + Gx = Bx 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 28.06.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 21.12.2012 730 Inhaber 750 Zustellanschrift ZAN Boehringer Ingelheim INH Boehringer Ingelheim International GmbH, 55218 Ingelheim, DE
- [Die Anmeldung von Produktkennfäden als Marke nach § 10 MarkenVO](https://markenrechteblog.de/die-anmeldung-von-produktkennfaden-als-marke-nach-§-10-markenvo/) - § 10 Kennfadenmarken (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Kennfadenmarke eingetragen werden soll, ist § 9 Abs. 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. (2) Die Anmeldung kann eine Beschreibung der Marke mit Angaben zur Art des Kennfadens enthalten.
- [Die indirekte Verwendung des Keyword "MOST Pralinen" verletzt die Marke "MOST" auch dann nicht, wenn nur andere Pralinen im Shop angeboten werden (BGH)](https://markenrechteblog.de/die-indirekte-verwendung-des-keyword-most-pralinen-verletzt-die-marke-most-auch-dann-nicht-wenn-nur-andere-pralinen-im-shop-angeboten-werden-bgh/) - Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechungzum Keyword-Advertising- MOST Pralinen Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter
- [M als Wortmarke für Waren der Klasse 12 schützfähig und nicht freihaltebedürftig, weil M nicht vom Fachverkehr benötigt wird](https://markenrechteblog.de/m-als-wortmarke-fur-waren-der-klasse-12-schutzfahig-und-nicht-freihaltebedurftig-weil-m-nicht-vom-fachverkehr-benotigt-wird/) - Buchstabe „M“ als Wortmarke für „Sportwagen“ schutzfähig Der 28. Marken-Beschwerdesenat hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M“ als Marke schutzfähig ist. Das Zeichen „M“ ist zum einen unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher dem Buchstaben „M“ keine beschreibende Bedeutung für „Sportwagen“ (Klasse 12) beimisst. Zum anderen ist „M“
- [§ 9 MarkenVO regelt, welche Inhalte eine 3D-Markenanmeldung aufweisen kann und muss](https://markenrechteblog.de/§-9-markenvo-regelt-welche-inhalte-eine-3d-markenanmeldung-aufweisen-kann-und-muss/) - § 9 Dreidimensionale Marken (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als dreidimensionale Marke eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben der Marke beizufügen. Die Wiedergaben können bis zu sechs verschiedene Ansichten enthalten und sind auf einem Blatt Papier entsprechend dem Format des § 8 Abs. 3 einzureichen. Wenn
- [Mexiko tritt dem Madrider Protokoll (PMMA) zum Madrider Markenabkommen (MMA) bei](https://markenrechteblog.de/mexiko-tritt-dem-madrider-protokoll-pmma-zum-madrider-markenabkommen-mma-bei/) - Mexico Joins the International Trademark System Geneva, November 19, 2012 PR/2012/725 Mexico’s Secretary of Economy Bruno Ferrari deposited his country’s instrument of accession to the Madrid Protocol for the International Registration of Marks with WIPO Director General Francis Gurry on November 19, 2012, bringing the total number of members of the international trademark system to
- [Neue Markeneintragungen aus dieser Woche von "ABI Alles in trockenen Tüchern" bis "Stadtwerke Augsburg" mit direktem Registerlink](https://markenrechteblog.de/neue-markeneintragungen-aus-dieser-woche-von-abi-alles-in-trockenen-tuchern-bis-stadtwerke-augsburg-mit-direktem-registerlink/) - Nachfolgend eine Liste neuer Markeneintragungen aus dieser Woche. Der Link liefert direkt den Marken-Registerauszug des DPMA. Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/Registernummer Wiedergabe der Marke 1 DE 3020100700394 Stadtwerke Augsburg 2 DE 3020110428441 ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN 3 DE 3020110706816 To Metric 4 DE 3020120036368 5 DE 3020120048684 6 DE 3020120049729 7 DE 3020120071562 8 DE
- [Kein Markenschutz kraft Benutzung für beschreibende Firmenbezeichnungen](https://markenrechteblog.de/kein-markenschutz-kraft-benutzung-fur-beschreibende-firmenbezeichnungen/) - a) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und ge-schützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlag-wort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürz-te Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden. b) Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung ver-standen, so
- [Nachfolgend die Terminsliste des deutschen Patent-Markenamtes für das 1. Quartal 2013:](https://markenrechteblog.de/nachfolgend-die-terminsliste-des-deutschen-patent-markenamtes-fur-das-1-quartal-2013/) - Nachfolgend die Terminsliste des deutschen Patent-Markenamtes für das 1. Quartal 2013: 09.-11. Januar 2013, PSI-Messe, Düsseldorf Die internationale Leitmesse der Werbeartikelindustrie http://www.psi-messe.com/ 22. Januar 2013, Basiswissen Marke und Marken-Recherche im Internet, TIZ Berlin Eintägiger praxisnaher Workshop zur kostenfreien Online-Recherche in den Datenbanken des DPMA, des HABM und der WIPO http://www.dpma.de 28. Januar 2013,
- [Beim DPMA sind heute 234 Marken eingetragen worden. Hier eine Auswahl.](https://markenrechteblog.de/beim-dpma-sind-heute-234-marken-eingetragen-worden-hier-eine-auswahl/) - Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/Registernummer Wiedergabe der Marke Klasse(n) Nizza Eintragungstag Anmelder/Inhaber Vertreter 1 DE 3020100367385 35 22.11.2012 OBI GmbH & Co. Deutschland KG, 42929 Wermelskirchen, DE von Kreisler Selting Werner, 50667 Köln, DE 2 DE 3020110085803 16, 35, 41 22.11.2012 Förderverein Büchnerhaus e.V., 64560 Riedstadt, DE Knöbel und Kollegen, 64584 Biebesheim, DE 3 DE 3020110192839
- [Wortmarke "Lesen was gesund macht" durch Markenamt am 20.11.2012 für Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG in Nizza-Klassen 9,16, 35, 38 und 42 eingetragen](https://markenrechteblog.de/wortmarke-lesen-was-gesund-macht-durch-markenamt-am-20-11-2012-fur-wort-bild-verlag-konradshohe-gmbh-co-kg-in-nizza-klassen-916-35-38-und-42-eingetragen/) - Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302010042675 210 Aktenzeichen AKZ 3020100426756 540 Wiedergabe der Marke WM Lesen was gesund macht 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 14.07.2010 151 Tag der Eintragung im Register ET 20.11.2012 730 Inhaber INH Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG, 82065 Baierbrunn, DE 740 Vertreter VTR Rechts-
- [Ein Lizenznehmer darf zu seinen Gunsten lizensierte Marken auch dann weiternutzen darf, wenn bei Insolvenz seines Lizenzgebers dessen Insolvenzverwalter die Erfüllung des Markenlizenzvertrages nach § 365 (a) des U.S. Bankruptcy Code ablehnt (Rejection)](https://markenrechteblog.de/ein-lizenznehmer-darf-zu-seinen-gunsten-lizensierte-marken-auch-dann-weiternutzen-darf-wenn-bei-insolvenz-seines-lizenzgebers-dessen-insolvenzverwalter-die-erfullung-des-markenlizenzvertrages-nach/) - Nach einer Pressemitteilung des GTAI: Der United States Court of Appeals for the Seventh Circuit hat kürzlich in dem Fall Sunbeam Products, Inc. v. Chicago American Manufacturing, LLC entschieden, dass ein Lizenznehmer zu seinen Gunsten lizensierte Marken auch dann weiternutzen darf, wenn bei Insolvenz seines Lizenzgebers dessen Insolvenzverwalter die Erfüllung des Markenlizenzvertrages nach § 365
- [Das DPMA übergibt im Rahmen von TMview nun auch seine Registerdaten über Marken an das HABM](https://markenrechteblog.de/das-dpma-ubergibt-im-rahmen-von-tmview-nun-auch-seine-registerdaten-uber-marken-an-das-habm/) - Deutschland beteiligt sich an TMview Ab sofort sind die Daten zu deutschen Marken und Markenanmeldungen zusätzlich zum elektronischen Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts, DPMAregister, auch im Recherchesystem TMview des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) recherchierbar. Die dazu notwendigen Datensätze zu mehr als 1,6 Millionen Schutzrechten stellen wir dem HABM tagesaktuell zur Verfügung. In TMview
- [Am 16.10.2012 angemeldete Hörmarke - als Musikkomposition bzw Jingle - heute eingetragen.](https://markenrechteblog.de/am-16-10-2012-angemeldete-hormarke-als-musikkomposition-bzw-jingle-heute-eingetragen/) - INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012037319 210 Aktenzeichen AKZ 3020120373194 540 Wiedergabe der Marke WM 550 Markenform MF Hörmarke 220 Anmeldetag AT 16.10.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 14.11.2012 730 Inhaber INH REGIOCAST GmbH & Co. KG, 24109 Kiel, DE 740 Vertreter VTR Brock und Kollegen, 24103 Kiel,
- [Wortmarken-Slogan "Mein Bauch ist kein Streichelzoo" wurde heute für Nizza-Klassen 18,25,28 eingetragen](https://markenrechteblog.de/wortmarken-slogan-mein-bauch-ist-kein-streichelzoo-wurde-heute-fur-nizza-klassen-182528-eingetragen/) - INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012005260 210 Aktenzeichen AKZ 3020120052606 540 Wiedergabe der Marke WM Mein Bauch ist kein Streichelzoo 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 31.05.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 13.11.2012 730 Inhaber INH Trend Mama GbR (vertretungsberechtigte Gesellschafter: Bettina Elbert, 66987 Thaleischweiler-Fröschen,Timo Elbert, 66987
- [Der Markenanmelder muss bei klassenweiser Anmeldung klarstellen, ob alle Unterbegriffe eines Oberbegriffes umfasst sein sollen (EuGH)](https://markenrechteblog.de/der-markenanmelder-muss-bei-klassenweiser-anmeldung-klarstellen-ob-alle-unterbegriffe-eines-oberbegriffes-umfasst-sein-sollen-eugh/) - Der Anmelder einer nationalen Marke, der zur Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, alle Oberbegriffe der Überschrift einer bestimmten Klasse der Klassifikation im Sinne von Art. 1 des Abkommens von Nizza verwendet, muss klarstellen, ob sich seine Anmeldung auf alle oder nur auf einige der in der alphabetischen Liste der betreffenden
- [Marke Depreson ... vom 31.10.2010 heute vom Markenamt eingetragen](https://markenrechteblog.de/marke-depreson-vom-31-10-2010-heute-vom-markenamt-eingetragen/) - INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302010063654 210 Aktenzeichen AKZ 3020100636548 540 Wiedergabe der Marke WM Depreson Nahrungsergänzungsmittel in einer infektions-und stressbelasteten Umgebung 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 31.10.2010 151 Tag der Eintragung im Register ET 09.11.2012 730 Inhaber INH Kaploune, Elena, 10627 Berlin, DE 750 Zustellanschrift ZAN Frau
- [Ein einziger Liefervertrag mit einem Kunden kann zur Benutzung einer Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen erheblichen Umfang hat](https://markenrechteblog.de/ein-einziger-liefervertrag-mit-einem-kunden-kann-zur-benutzung-einer-marke-ausreichen-wenn-der-vertrag-einen-erheblichen-umfang-hat/) - a) Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat. b) Wird mit der Marke gekennzeichnete und für einen deutschen Empfänger bestimmte ausländische Ware auf dessen Weisung in einem deutschen
- [Wortmarke Prejudice für zahlreiche Waren der Klasse 3 am 8.11.2012 eingetragen](https://markenrechteblog.de/wortmarke-prejudice-fur-zahlreiche-waren-der-klasse-3-am-8-11-2012-eingetragen/) - INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012007851 210 Aktenzeichen AKZ 3020120078516 540 Wiedergabe der Marke WM Prejudice 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 24.09.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 08.11.2012 730 Inhaber INH Weis, Verena, 64625 Bensheim, DE 740 Vertreter VTR Rechtsanw. Dittrich, Christoph, 64625 Bensheim, DE 750
- [Die Markenbenutzung für eine jüngere Marke kann auch dann abweichen, wenn die abweichende Benutzungsvariante ihrerseits als Marke eingetragen ist (EuGH)](https://markenrechteblog.de/die-markenbenutzung-fur-eine-jungere-marke-kann-auch-dann-abweichen-wenn-die-abweichende-benutzungsvariante-ihrerseits-als-marke-eingetragen-ist-eugh/) - 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er es dem Inhaber einer eingetragenen Marke nicht verwehrt, sich zum Nachweis für deren Benutzung im Sinne dieser Vorschrift darauf zu berufen, dass sie in einer von ihrer Eintragung
- [Wortmarke Guttenberg der Gerner GmbH für Waren der Klassen 9,14,25 heute durch das Patentamt eingetragen.](https://markenrechteblog.de/wortmarke-guttenberg-der-gerner-gmbh-fur-waren-der-klassen-91425-heute-durch-das-patentamt-eingetragen/) - INID Kriterium Feld Inhalt Verfahrensart VART Anmeldeverfahren Verfahrensstand VST Marke eingetragen EDV-Erfassungstag EDVT 07.11.2012 Markenblatt 49/2012 Veröffentlicht in Teil 1aaa 210 Aktenzeichen AKZ 3020110048517 540 Wiedergabe der Marke WM Guttenberg 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 27.01.2011 151 Tag der Eintragung im Register ET 07.11.2012 Veröffentlichungsdatum VT 07.12.2012 730 Anmelder ANM Gerner GmbH, 84032
- [Genügt die Teilnahme an einer Markenverletzung in einem EU-Staat zur Verletzungshandlung in einem anderen? (BGH-Vorlagefragen)](https://markenrechteblog.de/genugt-die-teilnahme-an-einer-markenverletzung-in-einem-eu-staat-zur-verletzungshandlung-in-einem-anderen-bgh-vorlagefragen/) - BGH BESCHLUSS I ZR 1/11 vom 28. Juni 2012 Parfümflakon II Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezembe1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 1994,
- [Markenanmeldung Fix+Go vom 17.6.2010 jetzt - nach mehr als 2 Jahren - beim DPMA registriert.](https://markenrechteblog.de/markenanmeldung-fixgo-vom-17-6-2010-jetzt-nach-mehr-als-2-jahren-beim-dpma-registriert/) - INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302010036736 210 Aktenzeichen AKZ 3020100367369 540 Wiedergabe der Marke WM Fix+Go 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 17.06.2010 151 Tag der Eintragung im Register ET 06.11.2012 730 Inhaber INH Wilhelm Schröder GmbH, 58849 Herscheid, DE 740 Vertreter VTR Hoefer & Partner, 81543 München,
- [Die Wortmarke "PUSTE" für Personaldienstleistungen wurde am 6.11.2012 vom Markenamt eingetragen](https://markenrechteblog.de/die-wortmarke-puste-fur-personaldienstleistungen-wurde-am-6-11-2012-vom-markenamt-eingetragen/) - INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012027389 210 Aktenzeichen AKZ 3020120273890 540 Wiedergabe der Marke WM PUSTE 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 25.04.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 06.11.2012 730 Inhaber INH Grenz, Wilfried, Dr., 24247 Mielkendorf, DE 740 Vertreter VTR Rechtsanw. Kretzschmar, Olaf, 23730 Neustadt,
- ["Schokoladen-Träume" als Wortmarke für Waren der Klassen 29, 30 schutzunfähig (BPatG)](https://markenrechteblog.de/schokoladen-traume-als-wortmarke-fur-waren-der-klassen-29-30-schutzunfahig-bpatg/) - Die Bezeichnung "Schokoladen-Träume" ist am 27. März 2012 für die Waren der Klasse 29: Obst und Früchte in konservierter, getrockneter und gekochter Form; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Milchprodukte, Klasse 30: Brot; Brötchen; Kuchen, Backwaren; feine Back- und Konditorwaren, insbesondere sahnegefüllte Backwaren sowie Stücke davon, Kuchen sowie Kuchenstücke, Strudel und Gebäck; Desserts; Desserts auf der Basis von
- [Das Markenzeichen WHIMS vom 15.12.1978 der MBE GmbH wurde auf Antrag des Inhabers gelöscht](https://markenrechteblog.de/das-markenzeichen-whims-vom-15-12-1978-der-mbe-gmbh-wurde-auf-antrag-des-inhabers-geloscht/) - INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 982691 210 Altes Aktenzeichen AKZ K40097 540 Wiedergabe der Marke WM WHIMS 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 15.12.1978 442 Tag der Bekanntmachung BT 31.03.1979 151 Tag der Eintragung im Register ET 26.02.1979 156 Verlängerung der Schutzdauer VBD 01.01.2009 730 Inhaber INH MBE Coal
- [Die Wortmarkenanmeldung "FISCHHALLE" für Nizza-Klassen 35, 41, 42 wurde heute beim DPMA registriert](https://markenrechteblog.de/die-wortmarkenanmeldung-fischhalle-fur-nizza-klassen-35-41-42-wurde-heute-beim-dpma-registriert/) - INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012027071 210 Aktenzeichen AKZ 3020120270719 540 Wiedergabe der Marke WM FISCHHALLE 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 25.04.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 05.11.2012 730 Inhaber INH Fuchs, Anke, 55116 Mainz, DE 740 Vertreter VTR Bartels Kim Wollenhaupt, 10115 Berlin, DE 750
- [WBM "FAIR FUEL" für Kraftstoffe etc wurde heute als deutsche Marke eingetragen](https://markenrechteblog.de/wbm-fair-fuel-fur-kraftstoffe-etc-wurde-heute-als-deutsche-marke-eingetragen/) - Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012034391 210 Aktenzeichen AKZ 3020120343910 540 Wiedergabe der Marke WM 550 Markenform MF Wort-Bildmarke 220 Anmeldetag AT 09.06.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 05.11.2012 730 Inhaber INH Lagasse, Martin, 76137 Karlsruhe, DE 740 Vertreter VTR Jany und Petersen Patentanwälte Partnerschaft, 76137 Karlsruhe, DE 750 Zustellanschrift ZAN Jany
- [Anmeldezahlen für Marken in Deutschland weiter rückläufig wegen Trend zur EU-Markenanmeldung](https://markenrechteblog.de/anmeldezahlen-fur-marken-in-deutschland-weiter-rucklaufig-wegen-trend-zur-eu-markenanmeldung/) - Pressemitteilung des DPMA vom 30. Oktober 2012 München. Nach vorläufigen Hochrechnungen erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2012 steigende Patentanmeldungen. Demgegenüber rechnet die Behörde bei Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern (Designschutz) mit leicht rückläufigen Anmeldezahlen. Der Abschwung bei den Markenanmeldungen wird sich verlangsamen. "Das Innovationsniveau hierzulande ist weiterhin hoch. Unsere Unternehmen investieren trotz
- [Tarifreform der GEMA: Veranstalter, wie Discotheken suchen nach Lösungen](https://markenrechteblog.de/tarifreform-der-gema-veranstalter-wie-discotheken-suchen-nach-losungen/) - Anhörung zur Tarifreform der GEMA Pressemitteilung vom 26. Oktober 2012 München. Im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fand am 26. Oktober 2012 eine Anhörung von Nutzerverbänden statt, die von der am 1. April 2013 in Kraft tretenden Tarifreform der "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte" (GEMA) für die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen betroffen
- ["@" als Marke für Bekleidung, Getränke etc. beim DPMA eingetragen](https://markenrechteblog.de/als-marke-fur-bekleidung-getranke-etc-beim-dpma-eingetragen/) - Die Markeneintragung @ überrascht nicht, denn nach wie vor erscheint die Markeneintragungspraxis der einzelnen nationalen Ämter in Europa trotz aller Harmonisierungsversuche uneinheitlich.
- [Twitter Wochennachrichten 2012-09-16](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2012-09-16/) - Urheberblog: GEMA-Vermutung kann nicht durch Benennung einer Musikgruppe ausgeräumt werden http://t.co/VwoRaZcO # Datenschutzblog: Adresshandel: Darstellung des unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswi... http://t.co/zMtMXtuT # http://t.co/elss8SSw: "Zur Anfechtbarkeit eines Patentlizenzvertrages bei Rücknahme der Patentanmeldung" # Powered by Twitter Tools
- [BGH - Neuschwanstein: Auch der Name von Sehenswürdigkeiten oder Kulturgütern kann als Marke geschützt werden](https://markenrechteblog.de/bgh-neuschwanstein-auch-der-name-von-sehenswurdigkeiten-oder-kulturgutern-kann-als-marke-geschutzt-werden/) - a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unter-scheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. b)
- [Twitter Wochennachrichten 2012-09-09](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2012-09-09/) - Er http://t.co/bpMKb0ts # Powered by Twitter Tools
- [Twitter Wochennachrichten 2012-08-12](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2012-08-12/) - Urheberblog: Lizenzverträge im Urheberrecht auch ohne Urheberrecht wirksam (BGH) http://t.co/xWi6bkkB # Powered by Twitter Tools
- [Twitter Wochennachrichten 2012-07-15](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2012-07-15/) - Datenschutzblog: Zulässigkeit der Anordnung von Netzsperren gegen Zugangsprovider wegen Urheberrec... http://t.co/5PC47BX1 # Powered by Twitter Tools
- [Twitter Wochennachrichten 2012-06-10](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2012-06-10/) - Patentlink: http://t.co/xI2P7uVX horak . Rechtsanwälte # Patentlink: http://t.co/VFD0JaJi PCT Filing # http://t.co/UwX2n1xF: "Formblätter in Patentsachen, Schutzzertifikat, Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer # http://t.co/zR62NbVH: "Softwarepatent: BGH URTEIL X ZR 121/09 - Webseitenanzeige (es genügt für die Technizität, wenn sich diese aus der Be # Patentlink: http://t.co/uXBqKsSy Anwalt für Patentrecht/ Patentanmeldung # Powered by
- [EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 - Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung](https://markenrechteblog.de/eugh-urteil-des-gerichtshofs-erste-kammer-vom-22-marz-2012-c-19010-keine-berucksichtigung-von-stunde-und-minute-der-einreichung-der-markenanmeldung/) - EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 - Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung „Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb – Ältere Marke – Modalitäten für die Einreichung – Elektronische Einreichung – Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung“ Art. 27 der Verordnung
- [Jahresbericht des DPMA 2011 veröffentlicht](https://markenrechteblog.de/jahresbericht-des-dpma-2011-veroffentlicht/) - Nachfolgend der Jahresbericht als Text, sowie hier als PDF: Jahresbericht des DPMA Jahresbericht 2011 Auf einen Blick Gewerbliche Schutzrechte 2010 2011 Veränderung in % Patente Anmeldungen 1 59 435 58 997 - 0,7 Abgeschlossene Prüfungsverfahren nach Rechtskraft 32 728 26 467 - 19,1 - mit Patenterteilung 2 13 675 11 891 - 13,0 Bestand 3
- [BGH: Marke ZAPPA mangels Benutzung löschungsreif](https://markenrechteblog.de/bgh-marke-zappa-mangels-benutzung-loschungsreif/) - Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke "ZAPPA" Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann. Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet
- [Twitter Wochennachrichten 2012-04-22](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2012-04-22/) - horak . Rechtsanwälte: Kanzlei für IP/IT/Technikrecht http://t.co/tgrDDfRj # Horak Rechtsanwälte, Hannover: Anwalt Rechtsanwalt Gewerblicher Rechtsschutz (Patente, Marken & Lizenzen), Kanzl... http://t.co/GND7O0kK # Powered by Twitter Tools
- [Twitter Wochennachrichten 2012-03-25](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2012-03-25/) - Datenschutzblog: Strafurteil in Sachen "KINO.TO" im "Volltext" http://t.co/eVejjDn3 # Urheberblog: Keine Geldentschädigung bei Ehrverletzung vor Gericht? http://t.co/0HRNlxGm # Powered by Twitter Tools
- [Twitter Wochennachrichten 2011-10-16](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2011-10-16/) - Urheberblog: Urheberrecht im Alltag verständlich erläutert: http://t.co/EtjwLp8y # http://t.co/NAiKqM9e: "Keine automatische Offenbarung von "enthaltenen" Bestandteilen zu nicht-Enthaltenen (Neuheit)" # Powered by Twitter Tools
- [KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011 - 19 U 109/10: Keine Pflicht der Werbeagentur zur Markenrecherche?](https://markenrechteblog.de/kg-berlin-beschluss-vom-04-02-2011-19-u-10910-keine-pflicht-der-werbeagentur-zur-markenrecherche/) - Ob eine mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur dessen Erstellung frei von Markenrechten Dritter schuldet oder zumindest darüber aufklären muss, dass von ihr keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Beklagte schuldete der Klägerin zunächst nicht die Erstellung eines Logos frei von Markenrechten Dritter, sondern lediglich die Erstellung
- [Twitter Wochennachrichten 2011-10-09](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2011-10-09/) - http://t.co/2X5zKp4l: "Erfindung muss Neu, erfinderisch, nd gewerblich anwendbar sein, um als Patent angemeldet werden zu können:" # Patentlink: http://t.co/SrcFn6bY Geschmacksmusterschutz # Powered by Twitter Tools
- [Als Bildmarken gelten grafische Wortmarken, Wort-/Bildmarken, Bildmarken als solche oder farbige Marken, § 8 MarkenV](https://markenrechteblog.de/als-bildmarken-gelten-grafische-wortmarken-wort-bildmarken-bildmarken-als-solche-oder-farbige-marken-§-8-markenv/) - § 8 Bildmarken (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke in der von ihm gewählten grafischen Wiedergabe einer Wortmarke im Sinne des § 7, als zweidimensionale Wort-Bild-Marke, Bildmarke oder in Farbe eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben der Marke beizufügen. Wenn die Marke in Farbe eingetragen werden soll,
- [Twitter Wochennachrichten 2011-09-18](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2011-09-18-2/) - GRUR e.V. Jahrestagung: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht http://t.co/CZc6WpT # Powered by Twitter Tools
- [Nach § 7 MarkenVO können Wortmarken aus Buchstaben, zahlen oder sonstigen Zeichen bestehen.](https://markenrechteblog.de/wortmarkenanmeldung/) - Nach § 7 MarkenVO können Wortmarken aus Buchstaben, zahlen oder sonstigen Zeichen bestehen. § 7 Wortmarken Wenn der Anmelder angibt,dass die Marke in der vom Deutschen Patent- und Markenamt verwendeten üblichen Druckschrift eingetragen werden soll,so ist die Marke in der Anmeldung in üblichen Schriftzeichen (Buchstaben,Zahlen oder sonstige Zeichen) wiederzugeben.
- [ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München versendet irreführende Zahlungsaufforderungen bei Markenanmeldungen](https://markenrechteblog.de/alcoon_markenanmeldung_markenregistrierung/) - Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser
- [Bundespatentgericht hält femicare/femicur für ähnlich, da Sachhinweise im Arzneimittelberich nicht kennzeichenschwächend](https://markenrechteblog.de/bundespatentgericht-halt-femicarefemicur-fur-ahnlich-da-sachhinweise-im-arzneimittelberich-nicht-kennzeichenschwachend/) - Auszugehen ist von einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit von einem noch normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit. Zwar lassen sich beschreibende Bezüge der Einzelbestandteile der älteren Marke erkennen - „femi“ stimmt mit dem Wortanfang des lateinischen Wortes „femina (= Frau)“ überein, worin ein gewisser Hinweis auf die Zielgruppe und das Anwendungsgebiet der Widerspruchswaren
- [AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K. versendet irreführende Zahlungsaufforderungen bei Markenanmeldungen](https://markenrechteblog.de/agr-allgemeine-gewerbedatei-e-k-versendet-irrefuhrende-zahlungsaufforderungen-bei-markenanmeldungen/) - Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser
- [Neuere Markenformen 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) erweitern](https://markenrechteblog.de/markenforme/) - Neben den klassischen Markenform, Wortmarken, Bildmarken, Wort-/Bildmarken (Kombinationsmarken), führte das Markengesetz 1996 die 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) ein. § 6 Angaben zur Markenform In der Anmeldung ist anzugeben,ob die Marke als 1. Wortmarke (§ 7), 2. Bildmarke (§ 8), 3. dreidimensionale Marke (§ 9), 4. Kennfadenmarke (§
- [AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung versendet irreführende Zahlungsaufforderungen](https://markenrechteblog.de/agn-marken-und-unternehmens-veroffentlichung-versendet-irrefuhrende-zahlungsaufforderungen/) - Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser
- [Markenanmeldungen durch natürliche und/ oder juristische Personen erfolgen; Personenvielfalt ist möglich.](https://markenrechteblog.de/markenanmelder/) - Markenanmeldungen können durch natürliche und juristische Personen gleichermassen erfolgen. Eine Vielfalt oder Kombination der Markenanmelder ist ebenfalls möglich; dann sind alle berechtigt und verpflichtet. Dies erhöht jedoch den Verwaltungsaufwand. § 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter (1) Die Anmeldung muss zum Anmelder folgende Angaben enthalten: 1. ist der Anmelder eine natürliche Person,seinen Vornamen
- [DPMA warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen](https://markenrechteblog.de/dpma-warnt-im-zusammenhang-mit-schutzrechtsanmeldungen-und-verlangerungen-vor-teilweise-irrefuhrenden-angeboten-zahlungsaufforderungen-und-rechnungen/) - Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten - teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen - eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent-
- [Kollektivmarkenanmeldung erfordert entsprechende Erklärung im Anmeldeverfahren (§ 4 MarkenV)](https://markenrechteblog.de/markenblog/) - Die Anmeldung von Kollektivmarken erfordert eine gesonderte Erklärung. Fehlt jene Kollektivmarkenerklärung wird die Markenanmeldung als "normale" Anmeldung fortgeführt. § 4 Anmeldung von Kollektivmarken Falls die Eintragung als Kollektivmarke beantragt wird,muss eine entsprechende Erklärung abgegeben werden.
- [Twitter Wochennachrichten 2011-08-14](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2011-08-14/) - Datenschutzblog: Keine Haftung des Hotelbewertungsportalbetreibers für falsche Bewertungen wegen A... http://datenschutzrechtblog.de/?p=58 # Powered by Twitter Tools
- [Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, § 3 MarkenV](https://markenrechteblog.de/antrag-auf-austelleungsprioritat-muss-gestellt-werden-§-3-markenv/) - Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, sonst scheitert die Inanspruchnahme aus formellen Gründen. § 3 Inhalt der Anmeldung (1) Die Anmeldung muss enthalten: 1. Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5, 2. eine Angabe zur Form der Marke nach § 6 sowie eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 7 bis
- [Markenanmeldung nur auf Formblatt des DPMA oder elektronisch.](https://markenrechteblog.de/markenanmeldung-nur-auf-formblatt-des-dpma-oder-elektronisch/) - Eine Markenanmeldung in Deutschland kann elektronisch erfolgen. Im übrigen muss das Markenanmeldeformblatt verwendet werden (§ 2 MarkenV). § 2 Form der Anmeldung (1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke muss unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend. In den Fällen
- [BALANCE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 schutzunfähig](https://markenrechteblog.de/balance-fur-waren-und-dienstleistungen-der-klassen-9-28-und-41-schutzunfahig/) - Der angemeldeten Marke "BALANCE" fehlt in Bezug auf die konkret angemeldeten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG). BPatG 25 W (pat) 14/11 vom 28.7.2011 - Balance B E
- [Ichthyol trotz lexikalischer Hinterlegung weder freihaltebedürftig, irreführend noch beschreibend für das chemische Produkt.](https://markenrechteblog.de/ichthyol-trotz-lexikalischer-hinterlegung-weder-freihaltebedurftig-irrefuhrend-noch-beschreibend-fur-das-chemische-produkt/) - A Lithuanian company has failed to have the Community trade mark ICHTHYOL, owned by a German chemicals company, declared invalid. Ichthyol-Gesellschaft Cordes, Hermanni & Co. (GmbH & Co.) KG, applied for a CTM for ICHTHYOL in 1996 and the word mark was subsequently registered in 1998. The company had national registrations for all 15 member
- [Schutzrechtsverletzungen: Mehr als 103 Mio Waren im Schätzwert von über 1 Mrd. EUR durch den Zoll 2010 beschlagnahmt](https://markenrechteblog.de/schutzrechtsverletzungen-mehr-als-103-mio-waren-im-schatzwert-von-uber-1-mrd-eur-durch-den-zoll-2010-beschlagnahmt/) - Durch verstärkte Maßnahmen der Zollbehörden im vergangenen Jahr wurden an den Außengrenzen der EU mehr als 103 Millionen Waren wegen des Verdachts auf Schutzrechtsverletzung beschlagnahmt. Der Wert der Waren wird auf über 1 Mrd. EUR geschätzt. Aus dem Jahresbericht der Kommission über die zollrechtliche Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums geht hervor, dass sich die Zahl
- [Neues Werbevideo für Gemeinschaftsmarken vom Markenamt (HABM)](https://markenrechteblog.de/neues-werbevideo-fur-gemeinschaftsmarken-vom-markenamt-habm/) - Nachdem eine schwedische Unternehmerin eine clevere Idee zur Verschönerung von Küchenschränken entwickelt hatte, benötigte sie möglichst rasch Markenschutz und entschied sich für eine Gemeinschaftsmarke. In unserem neuesten KMU-Videointerview erklärt Jenny Lundqvist, Geschäftsführerin von „Dooors“, Zulieferer von Zubehör für IKEA-Produkte, warum eine Gemeinschaftsmarke die logische Lösung darstellte, um sich bei ihren ersten wichtigen Schritten in den
- [Twitter Wochennachrichten 2011-08-07](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2011-08-07/) - http://bit.ly/olvv2B: "DPMA startet die "elektronische Schutzrechtsakte". Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und erg" # Powered by Twitter Tools
- [Markenamt erwirtschaftet 2010 trotz Wirtschaftskrise nachhaltigen Gewinn](https://markenrechteblog.de/markenamt-erwirtschaftet-2010-trotz-wirtschaftskrise-nachhaltigen-gewinn/) - Die weltweite Wirtschaftskrise wirkte sich nur in den ersten Monaten des Jahres negativ auf die finanzielle Situation des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aus. Bereits im Mai 2010 stiegen die Gebühreneinnahmen wieder an. Die Gesamteinnahmen übertrafen im Haushaltsjahr 2010 schließlich sämtliche Erwartungen und erreichten mit 301,7 Millionen Euro ein neues Rekordergebnis. Die Gesamtausgaben blieben wie
- [DPMA Anmeldezahlen stagnieren. Weniger Patent-, Gebrauchsmuster-, Markenanmeldungen. Geschmacksmusteranmeldungen steigen](https://markenrechteblog.de/dpma-anmeldezahlen-stagnieren-weniger-patent-gebrauchsmuster-markenanmeldungen-geschmacksmusteranmeldungen-steigen/) - Das Anmeldeverfahrenszahlen des DPMA haben nicht in allen Bereichen zugelegt: Gewerbliche Schutzrechte 2009 2010 Veränderung in % Patente Anmeldungen 1 59 583 59 245 - 0,6 Abgeschlossene Prüfungsverfahren nach Rechtskraft 32 074 32 799 + 2,3 - mit Patenterteilung 2 14 431 13 718 - 4,9 Bestand 3 133 613 128 091 - 4,1 Marken
- [Unterlassungsverbot aus einer Gemeinschaftsmarke vor einem nationalen Gericht wirkt europaweit (EuGH)](https://markenrechteblog.de/unterlassungsverbot-aus-einer-gemeinschaftsmarke-vor-einem-nationalen-gericht-wirkt-europaweit-eugh/) - 1. Art. 98 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich die Reichweite des von einem Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf den Art. 93 Abs. 1 bis
- [Haftung für Domainhändler wegen Markenveletzung ab Kenntnis (Abmahnung)](https://markenrechteblog.de/haftung-fur-domainhandler-wegen-markenveletzung-ab-kenntnis-abmahnung/) - Domainhändler können für Markendomains wegen Markenverletzung haftbar sein; dies gilt jedenfalls ab Kenntnis der Marke, so das Landgericht Stuttgart (nicht rechtskräftig). Der BGH hat dies bisher anders gesehen. LG Stuttgart 17 O 73/11 Urteil vom 28. Juli 2011 - Haftung von Sedo Urteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820,00 € nebst Zinsen
- [Werbung mit fremden Markenkeyword zulässig: EuGH C-324/09 vom 12. Juli 2011 - L’Oréal SA vs eBay](https://markenrechteblog.de/werbung-mit-fremden-markenkeyword-zulassig-eugh-c-32409-vom-12-juli-2011-loreal-sa-vs-ebay/) - 1. In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union eingetragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke versehen sind und zuvor im Europäischen Wirtschaftsraum oder, im Fall einer Gemeinschaftsmarke, in der Union noch nicht in den Verkehr gebracht wurden, von einem Wirtschaftsteilnehmer mittels eines Online-Marktplatzes und ohne Zustimmung
- [Deutsche Markenverlängerungs GmbH (DMV) in Hannover verurteilt](https://markenrechteblog.de/deutsche-markenverlangerungs-gmbh-dmv-in-hannover-verurteilt/) - Die Veranstalter des bekannten Weltmusikfestivals Masala sind auf Markenverlängerungs- Betrüger hereingefallen. Es wurde in gutem Glauben ein Formular unterschrieben, das ihm eine Deutsche Markenverlängerungs GmbH (DMV) zugesandt hatte. Doch diese Unternehmung hat nichts mit dem DPMA zu tun. Quelle:
- [Keine Nachahmung, keine Marke: LG Düsseldorf URTEIL 2a 0 72/11 vom 27. Juli 2011 – nicht quatschen, machen](https://markenrechteblog.de/keine-nachahmung-keine-marke-lg-dusseldorf-urteil-2a-0-7211-vom-27-juli-2011-nicht-quatschen-machen/) - LG Düsseldorf URTEIL 2a 0 72/11 vom 27. Juli 2011 – nicht quatschen, machen In dem Rechtsstreit des ..., Klägers, gegen 1. ... 2. ... Beklagten, hat die 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29.06.2011 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin
- [Vermeintlich echte Apple Stores in China geschlossen: Echte i-Produkte im gefälschten Store](https://markenrechteblog.de/vermeintlich-echte-apple-stores-in-china-geschlossen-echte-i-produkte-im-gefalschten-store/) - In der südchinesischen Stadt Kunming wurden Apple Stores geschlossen, die gar nicht von Apple stammen. Die angebotenen Produkte sollen hingegen "echt" gewesen sein. Quelle: http://www.welt.de/print/welt_kompakt/webwelt/article13507770/Echte-iPads-falsche-Shops.html
- [Twitter Wochennachrichten 2011-07-31](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2011-07-31/) - Datenschutzblog: BGH URTEIL I ZR 167/09 vom 3. März 2011 - Kreditkartenübersendung http://datenschutzrechtblog.de/?p=56 # http://bit.ly/pSvTwG: "Lizenznehmer hat eigenes Klagerecht: BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 - Cinch-Stecker" # http://bit.ly/o8QHIp: "Software-Patentschutz wird immer leichter: BGH URTEIL X ZR 121/09 vom 24. Februar 2011 - Webseitenanzeige" # Designschutzangebot aktualisiert: http://xing.com/r/RWRtc # Powered by Twitter
- [DPMA-Jahresbericht 2010](https://markenrechteblog.de/dpma-jahresbericht-2010/) - Der Jahresbericht enthält die üblichen Statistiken für 2010 sowie den Ausblick 2011: http://www.dpma.de/docs/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/dpma-jahresbericht2010.pdf
- [Twitter Wochennachrichten 2011-03-13](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2011-03-13/) - http://bit.ly/e47SX8: "Neue DPMA-Vordrucke für ergänzende Schutzzertifikate (Arzneimittel-Erfindungen)" # Powered by Twitter Tools
- [Markenverband: Produkt- und Markenpiraterie verstärkt bekämpfen](https://markenrechteblog.de/markenverband-produkt-und-markenpiraterie-verstarkt-bekampfen/) - "Plagiate gefährden unsere Volkswirtschaft. Berlin, 04. März 2011. Die Diskussion der letzten Wochen war stark auf die Auswirkung von Plagiaten im akademischen Bereich beschränkt. Viel bedeutsamer für die deutsche Volkswirtschaft sind die Schäden, die Produkt- und Markenkriminalität verursacht. Eine deutliche Stärkung der Bekämpfung dieser Art von Kriminalität ist dringend erforderlich. Denn Plagiate sind niemals ein
- [Twitter Wochennachrichten 2010-12-12](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2010-12-12/) - Marke:: Berücksichtigung der Klassenziffer bei den eingereichten Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen ab 1.1.2011 http://bit.ly/gexO8e # Urheberblog: Kein Zwangsrabatt für die Musikindustrie bei der GEMA für Musikdownload-Vertrieb http://bit.ly/dRrjxO # http://bit.ly/gQARD1: "Prüfung computerimplementierter Erfindungen im Europäischen Patentamt unter besonderer Berücksichtigung c" # Datenschutzblog: JMStV-E: "Freiwillige Selbstkontrolle" für alle, die es sich leisten wollen. http://datenschutzrechtblog.de/?p=49 # Patentlink: http://bit.ly/dZes2J JuraBlogs.com
- [Warnung vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen](https://markenrechteblog.de/warnung-vor-irrefuhrenden-angeboten-zahlungsaufforderungen-und-rechnungen-im-zusammenhang-mit-schutzrechtsanmeldungen-und-verlangerungen/) - Unternehmen bieten - teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen - eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung
- [BGH zur Marke "T-": Auch ein für sich genommen schutzunfähiger Bestandteil "-" kann zur Schutzfähigkeit beitragen](https://markenrechteblog.de/bgh-zur-marke-t-auch-ein-fur-sich-genommen-schutzunfahiger-bestandteil-kann-zur-schutzfahigkeit-beitragen/) - BGH BESCHLUSS I ZB 39/09 vom 10. Juni 2010 - "T-" MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 a) Besteht das angemeldete Zeichen aus mehreren Bestandteilen, darf sich die Prüfung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht darauf beschränken, ob die Eintragungshindernisse hinsichtlich eines oder mehrerer Zeichenbestandteile bestehen. Dem
- [Berücksichtigung der Klassenziffer bei den eingereichten Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen ab 1.1.2011](https://markenrechteblog.de/berucksichtigung-der-klassenziffer-bei-den-eingereichten-waren-und-dienstleistungsverzeichnissen-ab-1-1-2011/) - Praxisänderung der Markenabteilung ab 1. Januar 2011 Seit Einführung der Gruppierungspflicht im Juni 2004 sind bei einer Markenanmeldung die Waren und Dienstleistungen nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der Klasseneinteilung der Nizzaer Klassifikation anzugeben. Die angegebene Klasse ist damit Bestandteil des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und für den Schutzbereich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie für
- [Twitter Wochennachrichten 2010-11-28](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2010-11-28/) - listening to "Burning In The Skies - Linkin Park (Full and Official Song)" ♫ http://blip.fm/~yu0zf # listening to "Le Vent Nous Portera - Sophie Hunger" ♫ http://blip.fm/~yu17w # Neues vom Markenrechteblog:: Gehilfenhaftung bejaht: OGH 4Ob159/10a vom 05.10.2010 - camelbase.at http://bit.ly/aMH5sx # Patentblog: http://bit.ly/8XOUpl Neuer Blogeintrag "DPMA - wie jedes Jahr - am 24.12./ 31.12 geschlossen"
- [Die US-Wortmarke "FACE" der FACEBOOK, Inc., wurde bereits am 1.12.2005 angemeldet](https://markenrechteblog.de/die-us-wortmarke-face-der-facebook-inc-wurde-bereits-am-1-12-2005-angemeldet/) - Word Mark FACE Goods and Services IC 038. US 100 101 104. G & S: Telecommunication services, namely, providing online chat rooms and electronic bulletin boards for transmission of messages among computer users in the field of general interest and concerning social and entertainment subject matter, none primarily featuring or relating to motoring or to
- [Marken-Nutzertag in Jena (DPMA-Dienststelle) am 9.12.2010](https://markenrechteblog.de/marken-nutzertag-in-jena-dpma-dienststelle-am-9-12-2010/) - Nutzertag Marke in der Dienststelle Jena des Deutschen Patent- und Markenamts Dienststelle Jena mit Goethegalerie Termin: 9. Dezember 2010 Wo: Dienststelle Jena des Deutschen Patent- und Markenamts, Goethestraße 1, 07743 Jena Nach dem erfolgreichen 1. Nutzertag Marke im vergangenen Jahr möchte das Deutsche Patent- und Markenamt Ihnen auch 2010 wieder einen Nutzertag Marke in der
- [Gehilfenhaftung bejaht: OGH 4Ob159/10a vom 05.10.2010 - camelbase.at](https://markenrechteblog.de/gehilfenhaftung-bejaht-ogh-4ob15910a-vom-05-10-2010-camelbase-at/) - Gehilfe ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Der Gehilfe muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet oder zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzt haben. Seine Kenntnis, dass das Verhalten gesetzwidrig ist, ist keine Voraussetzung wettbewerbswidrigen Handelns. Der Kenntnis der Tatumstände kommt ein vorwerfbares Nichtkennen gleich. Die Prüfpflicht ist nach der Rechtsprechung auf
- [Twitter Wochennachrichten 2010-11-21](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2010-11-21/) - Patentblog: http://bit.ly/atsEa8 Neuer Blogeintrag "Nach BPatG 6 W (pat) 312/07 ist DE 198 46 442 schutzfähig" # Sarah Palin? "Top of the posts" | Independent Blogs http://ind.pn/bPeS6X # Powered by Twitter Tools
- [Obwohl "astat" ein chemisches Element bezeichnet, ist es hierfür schutzfähig](https://markenrechteblog.de/obwohl-astat-ein-chemisches-element-bezeichnet-ist-es-hierfur-schutzfahig/) - Das angemeldete Markenwort "astat" bezeichnet das chemische Element Astat, bei dem es sich um ein radioaktives Halogen handelt. Es ist das seltenste aller in der Natur gefundenen Elemente. Eine gewerbliche Verwendung ist bisher nur in der Nuklearmedizin bekannt (vgl. Römpp Lexikon Chemie, 10. Aufl.; http://de.wikipedia.org/wiki/Astat; www.chempage.de/PSE/pseat.htm; www.schuelerlexikon.de…), wobei die aufwändige künstliche Herstellung und die geringe
- [Twitter Wochennachrichten 2010-11-14](https://markenrechteblog.de/twitter-wochennachrichten-2010-11-14/) - Patentblog: http://bit.ly/cPXS8z Neuer Blogeintrag "OGH 17Ob35/09k vom 09.02.2010 - Isoflavon (EP 0 656 786 B1)" # Powered by Twitter Tools
- [Dem Farbzeichen "grau-rot" der DB AG fehlt Unterscheidungskraft](https://markenrechteblog.de/dem-farbzeichen-grau-rot-der-db-ag-fehlt-unterscheidungskraft/) - Das angemeldete Zeichen "lichtgrau-verkehrsrot" setzt sich aus einer Kombination von zwei Farben zusammen, die, einzeln betrachtet, keine Unterscheidungskraft haben. Das Lichtgrau kann als ein schmutziges Weiß wahrgenommen werden. Die in Rede stehende Farbzusammenstellung kommt daher der Kombination von Weiß und Verkehrsrot nahe, die an Bahnschranken und an Verkehrszeichen des Eisenbahnverkehrs verwendet wird. Das angemeldete Zeichen
- [EuGH: Bildmarke "a" unterliegt keinen absoluten Schutzhindernissen](https://markenrechteblog.de/eugh-bildmarke-a-unterliegt-keinen-absoluten-schutzhindernissen/) - URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 9. September 2010(*) In der Rechtssache C‑265/09 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 10. Juli 2009, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten, Rechtsmittelführer, andere Verfahrensbeteiligte: BORCO-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG mit Sitz in
- [Interbrand 2010: Die Top 100 Marken weltweit](https://markenrechteblog.de/interbrand-2010-die-top-100-marken-weltweit/) - Coca-Cola behauptet seinen Platz als wertvollste Marke in dem von Interbrand zusammengestellten Jahresranking, doch bei einer Reihe von führenden Unternehmen gab es beträchtliche Veränderungen im Hinblick auf ihren Wert. Zu den großen Gewinnern gehört Google (Platz 4), dessen Wert sich gegenüber dem Vorjahresranking um 36 % erhöht hat. Demgegenüber erlebte BP in Bezug auf den
- [OHIM-Decision concerning BOTOX vs. BOTUMAX T-131/09 Farmeco v OHMI - Allergan](https://markenrechteblog.de/ohim-decision-concerning-botox-vs-botumax-t-13109-farmeco-v-ohmi-allergan/) - OHIM-Decision concerning BOTOX vs. BOTUMAX T-131/09 Farmeco v OHMI - Allergan (BOTUMAX) Action brought by the applicant for registration of the word mark ‘BOTUMAX’ for goods in Classes 3, 5 and 16 for annulment of Decision R 60/2008-4 of the Fourth Board of Appeal of the Office for Harmonisation in the Internal Market (OHIM) of 2
- ["Kaffeerösterei Freiburg" wegen absoluter Schutzhindernisse schutzunfähig.](https://markenrechteblog.de/kaffeerosterei-freiburg-wegen-absoluter-schutzhindernisse-schutzunfahig/) - Das Zeichen Kaffeerösterei Freiburg ist für die Waren "Kaffee, Rohkaffee, Kaffeearomen, Kaffee-Ersatz, Kaffee-Ersatzstoffe auf pflanzlicher Grundlage, Kaffeegetränke, alkoholfreie Getränke auf der Basis von Kaffee sowie Präparate für die Herstellung solcher Getränke, Milchkaffee, Tee, insbesondere echter Tee, nämlich Schwarztee, grüner Tee, Oolong; Kräutertee, Früchtetee, Kakao, Schokolade, Schokoladewaren, Zucker, Zuckerwaren, Honig, Melassesirup, Gewürze, Brot und Backwaren, Mehle
- [DPMA: Anmeldezahlen auf hohem Niveau stabil (Patente, Marken, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster)](https://markenrechteblog.de/dpma-anmeldezahlen-auf-hohem-niveau-stabil-patnte-marken-gebrauchsmuster-geschmacksmuster/) - Nach dem Abklingen der Finanz- und Wirtschaftskrise stabilisieren sich die Anmeldeaktivitäten für gewerbliche Schutzrechte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Bei Patenten, Marken und Gebrauchsmustern erwartet das DPMA Anmeldezahlen auf dem hohen Niveau von 2009. Beim Designschutz (Geschmacksmuster) steigen die Zahlen erfreulicherweise leicht an. "Patentanmeldungen reagieren eher zeitversetzt auf konjunkturelle Entwicklungen. Nach dieser Regel war
- [Merci-Schokoladenriegel nicht als 3D-Marke schutzfähig](https://markenrechteblog.de/merci-schokoladenriegel-nicht-als-3d-marke-schutzfahig/) - Der als dreidimensionale Marke angemeldete Warenform des Merci-Riegels fehlt in Bezug auf die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Dieses Schutzhindernis ist auch nicht durch Verkehrsdurchsetzung i.S.d. § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden. BPatG 154 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 192/09 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am 12.
- [Die Wort-/Bildmarke RoboColumn ist weder freihaltebedürftig noch beschreibend.](https://markenrechteblog.de/die-wort-bildmarke-robocolumn-ist-weder-freihaltebedurftig-noch-beschreibend/) - Die Wort-/Bildmarke RoboColumn ist weder freihaltebedürftig noch beschreibend für die Waren und Dienstleistungen „Chromatographiegeräte für Laborzwecke, Dienstleistungen von chemischen Labors“. BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 149/09 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 305 60 840.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des
- ["BIONIC" für Klasse 3, 18 und 25 entgegen der Ansicht des DPMA schutzfähig](https://markenrechteblog.de/bionic-fur-klasse-3-18-und-25-entgegen-der-ansicht-des-dpma-schutzfahig/) - Das Zeichen BIONIC ist für Klasse 3, 18 und 25 entgegen der Ansicht des DPMA schutzfähig. Einer Registrierung der angemeldeten Marke stehen für die beanspruchten Waren keine Schutzhindernisse aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 53/10 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H
- [Strategi Group v OHMI - RBI (STRATEGI)](https://markenrechteblog.de/strategi-group-v-ohmi-rbi-strategi/) - Folgende, das HABM betreffende Urteile des Gerichts oder des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg stehen auf der Curia-Website zur Verfügung. Judgments Tuesday 5/10/2010 T-92/09 Strategi Group v OHMI - RBI (STRATEGI) Action for annulment brought by the applicant for the word mark ‘STRATEGI’ for services in Class 35 against the decision of the Second Board of
- [Wortmarke "THE KIDS WANT TECHNO" für u.a. "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" schutzunfähig, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG](https://markenrechteblog.de/wortmarke-the-kids-want-techno-fur-u-a-bekleidungsstucke-schuhwaren-kopfbedeckungen-schutzunfahig-§-8-abs-2-nr-1-markeng/) - Einer Registrierung der angemeldeten Marke steht für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Unterscheidungskraft im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten
- [ISO hat erstmals einheitliche Kriterien für die Bewertung von Marken verabschiedet](https://markenrechteblog.de/iso-hat-erstmals-einheitliche-kriterien-fur-die-bewertung-von-marken-verabschiedet/) - Der Markenverband beteiligte sich seit Jahren an einem Abstimmungsprozess zur Markenbewertung. Die Besonderheit der diversen Ansätze, kapitalwert-, den marktpreis- und den kostenorientierten Ansatz, wurde berücksichtigt und insbesondere mit der Verabschiedung der unterschiedlichen Methodes kein Modell einer bestimmten Agentur zwingend bevorzugt. Hierzu veröffentlichte der Markenverband nunmehr folgendes: Die International Standards Organization (ISO) hat in einem weltweiten
- [6800 DDR-Marken leben weiter](https://markenrechteblog.de/6800-ddr-marken-leben-weiter/) - Marken können im Gegensatz zu anderen gewerblichen Schutzrechten zeitlich unbegrenzt aufrechterhalten werden. Dies gilt auch für sämtliche einstigen DDR-Marken, die gegen Zahlung von Verlängerungsgebühren um jeweils zehn Jahre beliebig lange geschützt werden können. Noch am 2. Oktober 1990 wurden im Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR 259 neue Anmeldungen eingereicht. Zahlreiche frühere DDR-Marken konnten
- [BGH: Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen](https://markenrechteblog.de/bgh-fur-die-bezeichnung-einer-veranstaltung-kann-werktitelschutz-i-s-von-§-5-abs-1-und-3-markeng-bestehen/) - a) Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen. b) Die rechtsverletzende Benutzung eines Werktitels erfordert eine titelmäßige Ver-wendung, wenn sich der Klagetitel nicht auch zu einem Hinweis auf die Herkunft des gekennzeichneten Produkts aus einem Unternehmen entwickelt hat. c) Eine ausländische juristische Person kann sich
- [Newsletter des DPMA](https://markenrechteblog.de/newsletter-des-dpma/) - +++ Günther Schmitz neuer Vizepräsident des Deutschen Patent- und Markenamts +++ +++ Patentinformationszentren +++ --- Der "SIGNO-PIZnet-Recherchestandard" - Gütesiegel für Schutzrechtsrecherchen --- --- "Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte gegen Produktpiraterie" - 14.10.2010, Nürnberg --- --- Schützen Sie Ihr Design, bevor es kopiert wird! Geschmacksmusterschutz in Deutschland und Europa --- --- Tag der Erfinder an der RWTH Aachen
- [Am 3. Oktober 1990 übernahm das Deutsche Patentamt (DPA), das heutige Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die Aufgaben des "Amtes für Erfindungs- und Patentwesen" der DDR](https://markenrechteblog.de/am-3-oktober-1990-ubernahm-das-deutsche-patentamt-dpa-das-heutige-deutsche-patent-und-markenamt-dpma-die-aufgaben-des-amtes-fur-erfindungs-und-patentwesen-der-ddr/) - Zwei deutsche Patentämter wurden eins München/Berlin/Jena. Vor zwanzig Jahren, am 3. Oktober 1990, übernahm das Deutsche Patentamt (DPA), das heutige Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die Aufgaben des "Amtes für Erfindungs- und Patentwesen" der DDR mit 13,5 Millionen Patentdokumenten. Gleichzeitig wurde das Deutsche Patentamt die alleinige Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland. 450 der

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- [Michael Horak](https://markenrechteblog.de/michael-horak/) - Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Rechtsanwalt, Beratender Ingenieur Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Sprachkenntnisse Rechtsanwalt Horak: deutsch englisch französisch japanisch Biografie Rechtsanwalt Horak Geboren 1967 in Stuttgart; Studium der Rechtswissenschaften und Elektrotechnik in Stuttgart, Erlangen und Hannover, Dipl.-Ing. Elektrotechnik 1994 (Schwerpunkte Technische Informatik/ Nachrichtenverarbeitung ; Studienarbeit “Analyse und Modellierung von integrierten Schaltungen
- [Markenanwälte](https://markenrechteblog.de/markenanwaelte/) - horak. Rechtsanwälte | Fachanwälte | Patentanwälte Unsere Kanzlei Wir sind Dienstleister. Fachliche Kompetenz, fundierte Ausbildung, kontinuierliche Weiterbildung und Erfahrung bilden unsere Grundlage. Spezialisierung, verzweigte Branchen- und Fachkenntnisse sowie Kreativität sind individuell ausgeprägte Züge unserer Anwälte von der Beratung bis zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Frühzeitige Rechtsberatung ermöglicht Ihnen rechtlich abgesicherte Aktivitäten. Im Streitfall stehen wir im Einzelfall
- [Robin Jannis Mai, LL.B.](https://markenrechteblog.de/robin-jannis-mai-ll-b/) - Robin Jannis Mai, LL.B. Rechtsanwalt “Selbstverständlich sind wir sowohl beratend, gestaltend als auch in behördlichen und gerichtlichen Verfahren mit allen strategischen und taktischen Überlegungen aktiv.” Biografie Freier Mitarbeiter bei einer Tageszeitung Deister- und Weserzeitung 2015-2019; Work and Travel 2016/ 2027 (Australien, Neuseeland, Indonesien); Studium der Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover 2017-2022; International Summer School in
- [AGB](https://markenrechteblog.de/agb/) - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mandatsverhältnisse zwischen der Kanzlei und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden grundsätzlich nicht vertreten. Diese Bedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Mandate, auch wenn hierauf nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende Bedingungen
- [Bremen](https://markenrechteblog.de/bremen/) - In Norddeutschland sind wir neben Hamburg und Hannover auch in Bremen vertreten mit einem unserer Standorte. Die Anwaltskanzlei liegt am Bürgerpark und befindet sich in der Nähe des Hauptbahnhof Bremen und ist mit allen Verkehrsmitteln zuverlässig und schnell erreichbar. Zudem können Sie uns gut aus Bremerhaven, Wilhelmshaven, Oldenburg und Cloppenburg nebst Umgebung ansteuern. horak. RECHTSANWÄLTE
- [Stuttgart](https://markenrechteblog.de/stuttgart/) - Unsere Anwaltskanzlei in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg, in Stuttgart liegt in der Nähe des Hauptbahnhofs und ist mit allen Verkehrsmitteln zuverlässig und schnell erreichbar. Ferner können Sie uns gut aus Tübingen, Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim, Esslingen u.a Regionen der Umgebung kontaktieren. horak. RECHTSANWÄLTE STUTTGART FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Königstraße 82 70173 Stuttgart Deutschland Fon 0711.99 58 55-90 Fax
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- [Leipzig](https://markenrechteblog.de/leipzig/) - So finden Sie uns in Leipzig Unsere Anwaltskanzlei in Leipzig ist vom Hauptbahnhof in zehn Minuten fußläufig erreichbar. Der Kanzleistandort Leipzig verfügt über eine hervorragende Infrastruktur und ist somit an die nähere Umgebung wie Dresden und Halle angeschlossen. Leipzig gilt nicht nur als Brennpunkt der Kreativszene, sondern ist auch eine bedeutende Messe- und Universitätsstadt. Darüber
- [Stellenangebote](https://markenrechteblog.de/stellenangebote/) - Stellenangebote Rechtsanwälte, Patentanwälte, Patentingenieure, Wirtschaftsjuristen, Rechtsreferendare, Rechtsfachwirte, Rechtsanwaltfachangestellte, Rechtsanwalts- und Notarfachangestelle, Patentanwaltsfachangestellte, Auszubildende…Wir stellen ein! Bewerben Sie sich! Einmal ausfüllen und es ist fast geschafft! Unsere Stellenangebote richten sich sowohl an junge Kollegen als auch erfahrene Berufsträger.
- [Markencheck](https://markenrechteblog.de/markenchk/) - 1. Einprägsame, verteidigungsfähige Bezeichnung (starke Kennzeichnungskraft) Wählen Sie eine Bezeichnung, die einfach verteidigt werden kann. So sind Marken, auch suggestive, ohne beschreibenden Inhalt oder beschreibende Zusätze vorzugswürdig. Eine Namensentwicklung kann beispielsweise damit beginnen, dass eine Produktbeschreibung in Lautschrift-Silben zerlegt wird und diese Lautschrift sodann mit weiteren Buchstaben ergänzt und „zurückübersetzt“ wird. Auch zufällige Zusammensetzungen aus
- [Stellenangebot Auszubildende zur Patentanwaltsfachangestellten (m/w/d)](https://markenrechteblog.de/stellenangebote/stellenangebot-auszubildende-zur-patentanwaltsfachangestellten-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d)](https://markenrechteblog.de/stellenangebote/stellenangebot-auszubildende-zur-rechtsanwaltsfachangestellten-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Patentanwaltsfachangestellte (m/w/d)](https://markenrechteblog.de/stellenangebote/stellenangebot-patentanwaltsfachangestellte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts.
- [Stellenangebot Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte (m/w/d)](https://markenrechteblog.de/stellenangebote/stellenangebot-rechtsanwalts-und-notarfachangestellte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)](https://markenrechteblog.de/stellenangebote/stellenangebot-rechtsanwaltsfachangestellte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Rechtsfachwirte (m/w/d)](https://markenrechteblog.de/stellenangebote/stellenangebot-rechtsfachwirte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Rechtsreferendare (m/w/d)](https://markenrechteblog.de/stellenangebote/stellenangebot-rechtsreferendare-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Patentanwälte (m/w/d)](https://markenrechteblog.de/stellenangebote/stellenangebot-patentanwaelte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Patentanwälte, Rechtsanwälte, Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts.
- [Stellenangebot Rechtsanwälte (m/w/d)](https://markenrechteblog.de/stellenangebote/stellenangebot-rechtsanwaelte-m-w-d/) - horak . Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das
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- [München](https://markenrechteblog.de/muenchen/) - Unsere Anwaltskanzlei in der Landeshauptstadt des Freistaat Bayern, in München, befindet sich in der Nähe des Hauptbahnhof München und ist mit allen Verkehrsmitteln zuverlässig und schnell erreichbar. Zudem können Sie uns gut aus Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Nürnberg und Umgebung kontaktieren. horak. RECHTSANWÄLTE MÜNCHEN FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Landsberger Str. 155 80687 München Deutschland Fon 089.250 07 90-50
- [Hannover](https://markenrechteblog.de/hannover/) - Unsere Anwaltskanzlei in der Landeshauptstadt Niedersachsens, in Hannover, befindet sich in der Georgstrasse in der Näher der Oper. Damit ist die Kanzlei in Hannover ca. 5 Minuten vom Hauptbahnhof zentral gelegen und wir erreichen alle Hannoverschen Gerichte fussläufig. Zudem sind wir sowohl für die Anreise mit PKW als auch für Fernreisende sehr gut zu erreichen.
- [Hamburg](https://markenrechteblog.de/hamburg/) - Mit dem Standort Hamburg liegt eine unserer Anwaltskanzleien in der größten Metropole des norddeutschen Raums. Durch direkte Nähe zum Hauptbahnhof Hamburg ist die zuverlässige und schnelle Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln gesichert. Zudem können Sie uns hier gut aus Lüneburg, Stade, Lübeck und Umgebung erreichen. horak. RECHTSANWÄLTE HAMBURG FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Colonnaden 5 20354 Hamburg Deutschland Fon
- [Frankfurt](https://markenrechteblog.de/frankfurt/) - Unsere Anwaltskanzlei in Frankfurt-Eschborn liegt in der Stadtregion Frankfurt am Main – der bevölkerungsreichsten Stadt Hessens – und ist mit allen Verkehrsmitteln zuverlässig und schnell erreichbar. Die Stadt zählt zu den wichtigsten internationalen Finanzplätzen weltweit. Ferner erreichen Sie uns gut aus Offenbach, Darmstadt, Mainz und Umgebung. horak. RECHTSANWÄLTE FRANKFURT/ MAIN FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 65760
- [Düsseldorf](https://markenrechteblog.de/duesseldorf/) - Mit unserer Anwaltskanzlei in Düsseldorf, der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens liegen wir im Kern des zentralen europäischen Wirtschaftsraums. Düsseldorf zählt zu den wichtigsten, international stark verflochtenen Wirtschaftszentren Deutschlands. Zudem erreichen Sie uns gut aus Köln, Duisburg, Essen, Dortmund, Bochum, Wuppertal und Umgebung. horak. RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Grafenberger Allee 293 40237 Düsseldorf Deutschland Fon 0211.97 26 95-00
- [Bielefeld](https://markenrechteblog.de/bielefeld/) - Eine unserer Anwaltskanzleien finden Sie in der ostwestfälischen Metropole Bielefeld. Von hier aus sind wir auch gut aus Osnabrück, Minden, Paderborn und Umgebung zu erreichen. horak. RECHTSANWÄLTE BIELEFELD FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Herforder Str. 69 33602 Bielefeld Deutschland Fon 0521.43 06 06-60 Fax 0521.43 06 06-69 bielefeld@markenrechteblog.de
- [Berlin](https://markenrechteblog.de/berlin/) - Unsere Anwaltskanzlei in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland Berlin, liegt in der Nähe des Flughafens Berlin-Tegel sowie Nahe des Hauptbahnhofs Berlin. Der Kanzleistandort Berlin ist somit sehr gut an die Infrastruktur angeschlossen und mit allen Verkehrsmitteln zuverlässig und schnell erreichbar. Das gilt auch für die nähere Umgebung, wie Potsdam. horak. RECHTSANWÄLTE BERLIN FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Wittestraße
- [Andreas Friedlein](https://markenrechteblog.de/andreas-friedlein/) - Andreas Friedlein Rechtsanwalt Sprachkenntnisse von Rechtsanwalt Friedlein: deutsch englisch Latein Biografie von Rechtsanwalt Friedlein Geboren 1965 in Hannover. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg und Göttingen 10/1988 bis 07/1997. Erste Juristische Staatsprüfung 1997. Referendariat 1997-2000 mit Stationen u.a. bei namhaften Kanzleien. Zweite Juristische Staatsprüfung 2000. Tätigkeit bei der Allianz. Buchveröffentlichung ”Vermögensansprüche in den fünf
- [Karoline Behrend](https://markenrechteblog.de/karoline-behrend/) - Karoline Behrend Rechtsanwältin Fachanwältin für Vergaberecht Sprachkenntnisse Rechtsanwältin Behrend deutsch englisch Biografie Rechtsanwältin Behrend Geboren 1979. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen 10/2000 bis 06/2005. Auslandssemester an der Universidade de Vigo, Spanien. Erste Juristische Staatsprüfung 2005. Referendariat 2006-2009 mit Stationen u.a. beim OLG Bremen, der Bremischen Evangelischen Kirche und namhaften Kanzleien. Zweite Juristische Staatsprüfung
- [Katharina Gitmann-Kopilevich](https://markenrechteblog.de/katharina-gitmann-kopilevich/) - Katharina Gitmann-Kopilevich Rechtsanwältin Sprachkenntnisse Rechtsanwältin Gitmann-Kopilevich deutsch englisch russisch Biografie Rechtsanwältin Gitmann-Kopilevich Geboren 1984. Studium der Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität in Hannover sowie der Universität in Hamburg mit dem Schwerpunkt Medienrecht, 2013 Erste juristische Staatsprüfung beim Justizprüfungsamt Hamburg; Referendariat 2013-2015 u.a. mit den Stationen bei der Senatskanzlei, Amt Medien in Hamburg und bei einem
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- [Julia Ziegeler](https://markenrechteblog.de/julia-ziegeler/) - Julia Ziegeler Rechtsanwältin Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Sprachkenntnisse Rechtsanwältin Ziegeler: deutsch englisch französisch Biografie Rechtsanwältin Ziegeler: Geboren 1978 in Bückeburg; 1999-2003 Studium der Rechtswissenschaften Universität Hannover; 2003 Erste Juristische Staatsprüfung; 2004 Verwaltungsstation an der DHV Speyer; Wahlstation bei der Niedersächsischen Medienstation Hannover; 2006 Zweite Juristische Staatsprüfung in Düsseldorf; Rechtsanwältin seit 2006;
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- [Wirtschaftsinstitut für Industrie Handel Handwerk AG](https://markenrechteblog.de/anwalt/wirtschaftsinstitut-fur-industrie-handel-handwerk-ag/)
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- [Markenrechtsverletzung](https://markenrechteblog.de/eu-marke/markenrechtsverletzung/)
- [markenrechtliche Beratung](https://markenrechteblog.de/eu-marke/markenrechtliche-beratung/)
- [Markenportfolio](https://markenrechteblog.de/eu-marke/markenportfolio/)
- [Markenrecht Praxisbeispiel](https://markenrechteblog.de/eu-marke/markenrecht-praxisbeispiel/)
- [Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)](https://markenrechteblog.de/eu-marke/gerichtshof-der-europaeischen-union-eugh/)
- [EuGH C‑17/24 – CeramTec GmbH / Coorstek Bioceramics LLC (Urteil vom 19.06.2025)](https://markenrechteblog.de/eu-marke/eugh-c‑17-24-ceramtec-gmbh-coorstek-bioceramics-llc-urteil-vom-19-06-2025/)
- [EuGH C‑365/24 – Purefun Group AB / Doggy AB (Urteil vom 10.07.2025)](https://markenrechteblog.de/eu-marke/eugh-c‑365-24-purefun-group-ab-doggy-ab-urteil-vom-10-07-2025/)
- [EuG T‑38/24 – OMV AG / EUIPO (Urteil vom 11.06.2025)](https://markenrechteblog.de/eu-marke/eug-t‑38-24-omv-ag-euipo-urteil-vom-11-06-2025/)
- [Farbmarke (Farbkombination Blau/Grün)](https://markenrechteblog.de/eu-marke/farbmarke-farbkombination-blau-gruen/)
- [EuG T‑402/24 – Vintae Luxury Wine Specialists SLU / EUIPO (Urteil vom 02.07.2025) – „VITAE“](https://markenrechteblog.de/eu-marke/eug-t‑402-24-vintae-luxury-wine-specialists-slu-euipo-urteil-vom-02-07-2025-vitae/)
- [EuG T‑513/24 – Lunar Outpost Inc. / EUIPO (Urteil vom 02.07.2025) – „LUNAR OUTPOST“](https://markenrechteblog.de/eu-marke/eug-t‑513-24-lunar-outpost-inc-euipo-urteil-vom-02-07-2025-lunar-outpost/)
- [EuG T‑1103/23 & T‑1104/23 – Ferrari SpA / EUIPO – Hesse (Urteil vom 02.07.2025) – „TESTAROSSA“ (u.a. auch für Modellfahrzeuge)](https://markenrechteblog.de/eu-marke/eug-t‑1103-23-t‑1104-23-ferrari-spa-euipo-hesse-urteil-vom-02-07-2025-testarossa-u-a-auch-fuer-modellfahrzeuge/)
- [EuG T‑347/24 – Target Brands](https://markenrechteblog.de/eu-marke/eug-t‑347-24-target-brands/)
- [Inc. / EUIPO – Polipol Polstermöbel (Urteil vom 09.07.2025) – Figur: drei konzentrische rot‑weiße Kreise](https://markenrechteblog.de/eu-marke/inc-euipo-polipol-polstermoebel-urteil-vom-09-07-2025-figur-drei-konzentrische-rot‑weisse-kreise/)
- [Eintragungshindernisse](https://markenrechteblog.de/eu-marke/eintragungshindernisse/)
- [relative Schutzhindernisse](https://markenrechteblog.de/eu-marke/relative-schutzhindernisse/)
- [beschreibende Angaben](https://markenrechteblog.de/eu-marke/beschreibende-angaben/)
- [Kennzeichenrecht](https://markenrechteblog.de/eu-marke/kennzeichenrecht/)
- [Markenprüfung](https://markenrechteblog.de/eu-marke/markenpruefung/)
- [Namensschutz](https://markenrechteblog.de/eu-marke/namensschutz/)
- [Logo schützen](https://markenrechteblog.de/eu-marke/logo-schuetzen/)
- [Name registrieren](https://markenrechteblog.de/eu-marke/name-registrieren/)
- [Marke patentieren](https://markenrechteblog.de/eu-marke/marke-patentieren/)
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