§ 13 MarkenV - Markenrechte und Markenanmeldungen

Verwechselungsgefahr der Marke: Beschl. v. 28.6.2022, Az. 6 W 32/22

von horak Rechtsanwaelte§ 1 GWB, § 13 MarkenV, § 14 MarkenG, § 15 MarkenG, § 19 MarkenG, § 21 MarkenG, § 23 MarkenG, § 3 MarkenG, § 37 MarkenG, § 5 MarkenG, § 8 Markengesetz, Abgrenzungsvereinbarung, Abmahnung, Absolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, Allgemein, Ältere Marke, Beschluss, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), DMPR - Deutsches Marken- und Patent Register, löschungsverfahren, Marke, Marke gelöscht, Marke kraft Benutzung, Markenabmahnung, Markenamt, markenrechtlich, Markenregister, Markenregistrierung, Markenregistrierungen, Markenüberwachung, Markenverordnung, Markenvertreter, MarkenVO, veröffentlichung, Vertreter, Verwechselungsgefahr 26. Juli 202218. September 2023Keine Kommentare

OLG Urteil über die „The Dog Face“ Marke Sind Sie Hundebesitzer in Deutschland? Dann haben Sie bestimmt von der letzten Hunde-Modemarke „The Dog Face“ gehört. Wahrscheinlich haben Sie geschmunzelt weil sie aus einem tierischen Partnerlook gedacht haben. Sie mir Ihrer neuen „The North Face“ Winterjacke und Ihr Buddy mit seinem neuen reflektierenden „The Dogs Face“ Regenmantel. Nun …

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Einer Markenanmeldung können Abbildungen der Marke, nicht aber Muster und Modelle beigefügt werden.

von horak Rechtsanwälte§ 13 MarkenV 5. November 2013Keine Kommentare

§ 13 Muster und Modelle Der Anmeldung dürfen keine Muster oder Modelle der mit der Marke versehenen Gegenstände oder in den Fällen der §§ 9, 10 und 12 der Marke selbst beigefügt werden. § 11 Abs. 3 bleibt unberührt.