Hier haben wir die Fragen gesammelt, die uns Mandanten rund um die Markenanmeldung am häufigsten stellen. Die Antworten sind kurz gehalten und verweisen auf die ausführlichen Themenseiten.
Grundlagen
Was ist eine Marke?
Eine Marke ist ein Zeichen (etwa ein Name, Begriff, Logo oder eine Kombination daraus), das Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheidet. Sie steht für eine bestimmte betriebliche Herkunft, mit der Kunden Eigenschaften wie Qualität oder Preiswürdigkeit verbinden. Die eingetragene Marke ist ein Ausschließlichkeitsrecht: Der Inhaber kann sie selbst benutzen, verkaufen oder an Dritte lizenzieren.
Wie entsteht eine Marke?
Deutsche Marken entstehen in aller Regel durch Eintragung in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts (§ 4 Nr. 1 MarkenG). Ausnahmsweise kann Markenschutz auch durch Benutzung entstehen, wenn das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise „Verkehrsgeltung“ erlangt hat. Das ist aufwendig zu beweisen. Geschützt sind außerdem Unternehmenskennzeichen und Werktitel (mehr dazu).
Muss eine Marke registriert werden?
Gesetzlich vorgeschrieben ist es nicht. In der Praxis ist die Eintragung aber fast immer nötig, um Rechte sicher geltend zu machen: Sie dokumentiert Inhaber, Zeitrang und Schutzumfang, gilt bundesweit und ist Voraussetzung für viele Plattform-Beschwerdeverfahren.
Was bedeuten die Zeichen ®, © und ™?
® steht für „registered trademark“ und darf nur für tatsächlich eingetragene Marken und nur in Ländern verwendet werden, in denen die Eintragung besteht, sonst droht eine wettbewerbswidrige Irreführung. © ist ein Hinweis auf das Urheberrecht. ™ („trademark“) wird vor allem im angloamerikanischen Raum für nicht eingetragene Marken genutzt und hat in Deutschland keine rechtliche Wirkung.
Ist meine Firma nicht schon durch das Handelsregister geschützt?
Nur eingeschränkt. Das Registergericht prüft lediglich, ob sich die Firma von anderen Firmen am selben Ort unterscheidet, aber nicht, ob Marken Dritter verletzt werden. Der Schutz als Unternehmenskennzeichen reicht zudem oft nur so weit, wie das Unternehmen tatsächlich tätig ist. Eine eingetragene Marke schafft bundesweit Klarheit.
Vor der Anmeldung
Was ist als Marke eintragbar?
Alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden, und die im Register klar und eindeutig dargestellt werden können: Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, Farben, Formen, Klänge, Bewegungen und andere Gestaltungen. Seit der Markenrechtsreform 2019 ist eine grafische Darstellbarkeit nicht mehr erforderlich; Klangmarken können zum Beispiel als Audiodatei eingereicht werden.
Welche Markenformen gibt es?
Die häufigsten sind die Wortmarke (geschützt unabhängig von Schrift und Farbe), die Bildmarke und die Wort-/Bildmarke (Logo mit Text). Daneben gibt es unter anderem dreidimensionale Marken, Farbmarken, Klangmarken, Positionsmarken, Mustermarken, Bewegungs-, Multimedia- und Hologrammmarken sowie sonstige Markenformen. Für die meisten Unternehmen ist die Wortmarke die wichtigste.
Gibt es Eintragungshindernisse?
Ja. Nicht eintragbar sind insbesondere Zeichen ohne Unterscheidungskraft, rein beschreibende Angaben und Gattungsbegriffe (etwa „Computer“ für Computer), täuschende Zeichen sowie bestimmte Hoheitszeichen (§ 8 MarkenG). Eine Bezeichnung wie „Company Consulting“ für Beratungsleistungen hätte daher kaum Chancen.
Ist vor der Anmeldung eine Markenrecherche nötig?
Unbedingt. Das DPMA prüft nicht, ob es bereits ähnliche oder identische Marken gibt. Existiert eine ältere verwechselbare Marke, droht ein Widerspruch und bei Benutzung zusätzlich eine kostenpflichtige Abmahnung. Eine reine Identitätsrecherche genügt dabei nicht; nötig ist eine Ähnlichkeitsrecherche mit rechtlicher Bewertung. Mehr: Markenrecherche.
Hilft es, die Schreibweise zu ändern, um eine ältere Marke zu umgehen?
Grundsätzlich nein. Bei der Verwechslungsgefahr kommt es nicht nur auf das Schriftbild an, sondern auch auf Klang und Bedeutung. Groß- statt Kleinschreibung, ein Bindestrich oder ein vertauschter Buchstabe ändern daran meist nichts.
Wer kann eine Marke anmelden?
Natürliche Personen, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften (§ 7 MarkenG). Bei Gesellschaften ist die Firma so anzugeben, wie sie im Handelsregister eingetragen ist. Anmelder ohne Sitz in Deutschland brauchen einen Inlandsvertreter.
Anmeldung und Verfahren
Was kostet eine Markenanmeldung beim DPMA?
Die Amtsgebühr beträgt 290 € bei elektronischer Anmeldung und 300 € bei Anmeldung auf Papier, jeweils einschließlich bis zu drei Klassen; jede weitere Klasse kostet 100 €. Damit ist die Marke zehn Jahre geschützt. Hinzu kommen gegebenenfalls Recherche- und Anwaltskosten. Amtsgebühren werden bei Rücknahme der Anmeldung nicht erstattet. Mehr: Marke anmelden.
Was muss im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis stehen?
Die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke geschützt sein soll, müssen wörtlich und eindeutig bezeichnet werden; Klassennummern allein genügen nicht. Grundlage ist die Nizza-Klassifikation mit 45 Klassen. Nach der Anmeldung kann das Verzeichnis eingeschränkt, aber nicht erweitert werden. Jede zusätzliche Klasse erhöht Kosten, Widerspruchsrisiko und Benutzungslast. Mehr: Verzeichnis.
Was prüft das DPMA?
Nach Zahlung der Gebühren prüft das Amt die formellen Anmeldeerfordernisse, die Klassifizierung und die absoluten Schutzhindernisse (§§ 36, 37, 8 MarkenG). Ältere Rechte Dritter prüft es nicht. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Marke eingetragen und veröffentlicht; der Inhaber erhält eine Eintragungsurkunde.
Was können Inhaber älterer Marken gegen eine neue Marke tun?
Innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung können sie Widerspruch erheben (§ 42 MarkenG). Danach bleibt der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen älterer Rechte, der heute ebenfalls beim DPMA gestellt werden kann, oder eine Klage. Zudem kann jeder die Löschung einer Marke wegen Verfalls oder wegen absoluter Schutzhindernisse beantragen. Mehr: Widerspruch und Löschung.
Nach der Eintragung
Kann eine Marke „reserviert“ werden, bevor sie benutzt wird?
Ja, für eine begrenzte Zeit. Nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist kann Dritten die Nichtbenutzung aber entgegengehalten werden, und die Marke kann für nicht benutzte Waren gelöscht werden. Mehr: Benutzungszwang.
Was kostet die Aufrechterhaltung einer Marke?
In den ersten zehn Jahren fallen keine weiteren Amtsgebühren an. Danach kann die Marke beliebig oft um jeweils zehn Jahre verlängert werden; die Verlängerungsgebühr beim DPMA beträgt 750 € einschließlich bis zu drei Klassen.
Was ist eine Serienmarke?
Von einer Markenserie spricht man, wenn ein Stammbestandteil mit wechselnden Zusätzen verwendet wird. Der Stamm kann dadurch besondere Kennzeichnungskraft gewinnen; die Verwechslungsgefahr mit Zeichen, die denselben Stamm verwenden, steigt.
Was ist Markenlizenzierung, und welchen Wert hat eine Marke?
Der Inhaber kann einer oder mehreren Personen gestatten, die Marke gegen Lizenzgebühr zu nutzen, und dabei Bedingungen etwa zur Qualität festlegen. Der Wert einer Marke hängt vor allem davon ab, wie stark sie im Markt etabliert ist; neu eingetragene Marken stehen zunächst mit ihren Anschaffungskosten zu Buche. Mehr: Lizenz und Übertragung.
Muss ich in jedem europäischen Land eine eigene Marke anmelden?
Nein. Die deutsche Marke wirkt nur in Deutschland, aber mit einer Unionsmarke beim EUIPO erhalten Sie Schutz in allen EU-Mitgliedstaaten; für Länder außerhalb der EU kommt eine internationale Registrierung über die WIPO in Betracht. Innerhalb von sechs Monaten nach der deutschen Anmeldung kann deren Priorität beansprucht werden. Mehr: EU-Marke und IR-Marke.
Ihre Frage war nicht dabei?
Wir sind Full-Service-Markenrechtler, von der Recherche bis zur Verlängerung. Telefon 0511.35 73 56-0 · Kontaktformular