Schlagwort: Markenrecherche

  • Markenrecherche mit KI-Tools: Was sie leisten und was nicht

    Die Frage „Ist mein Markenname frei?“ stellen Gründer heute oft zuerst einem Chatbot oder einem KI-gestützten Recherchetool. Die Antworten kommen schnell und klingen überzeugend, sind aber nur so gut wie die Daten und die Bewertung dahinter.

    Was KI-Tools gut können

    • Varianten finden: KI-gestützte Suchwerkzeuge erkennen klangliche und schriftbildliche Abwandlungen, Tippfehler und Übersetzungen oft besser als eine einfache Stichwortsuche.
    • Bildähnlichkeit: Bei Logos können bildbasierte Suchen ähnliche Gestaltungen in Registern aufspüren.
    • Große Datenmengen: Viele Register und Quellen lassen sich in kurzer Zeit durchsuchen.
    • Erste Orientierung: Für eine Vorauswahl mehrerer Namensideen sind solche Werkzeuge eine echte Hilfe.

    Wo die Grenzen liegen

    Unvollständige Datengrundlage

    Ein Tool ist nur so gut wie seine Daten. Nicht jedes Werkzeug greift auf aktuelle amtliche Register zu. Nicht eingetragene Rechte (etwa Unternehmenskennzeichen, Werktitel oder ältere Benutzungsrechte) erfassen viele Tools gar nicht. Allgemeine Sprachmodelle ohne Registerzugriff können sogar Marken „erfinden“ oder bestehende übersehen.

    Bewertung der Verwechslungsgefahr

    Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt vom Zusammenspiel aus Zeichenähnlichkeit, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und Kennzeichnungskraft ab. Hinzu kommen Fragen wie: Ist die ältere Marke benutzt? Ist sie angreifbar? Besteht eine Abgrenzungsvereinbarung? Diese Bewertung erfordert juristische Erfahrung und Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung, etwa dazu, wie stark klangliche Ähnlichkeit wiegt, wie im Fall „Papillon/Papillio“.

    Waren und Dienstleistungen

    Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen folgt nicht der Klassennummer. KI-Tools ordnen Treffer oft nach Klassen, was zu falscher Sicherheit oder unnötiger Sorge führen kann. Hintergründe im Beitrag zur Klassenwahl.

    Haftung und Verantwortung

    Wer sich auf eine fehlerhafte KI-Auskunft verlässt, trägt das Risiko selbst. Wird später eine ältere Marke geltend gemacht, schützt der Hinweis auf das Tool nicht vor Ansprüchen.

    So nutzen Sie KI sinnvoll

    1. Vorauswahl: Mit KI-Tools mehrere Namensideen grob prüfen und offensichtliche Konflikte aussortieren.
    2. Amtliche Register ergänzen: Treffer in DPMAregister, eSearch plus und der Global Brand Database überprüfen.
    3. Professionelle Ähnlichkeitsrecherche: Für den finalen Namen eine fachlich ausgewertete Recherche durchführen lassen (siehe Markenrecherche vor der Anmeldung).
    4. Dokumentieren: Recherchen und Entscheidungen festhalten.

    KI auch bei der Überwachung

    Ähnliche Vorteile und Grenzen gelten für die laufende Überwachung. KI-gestützte Dienste können große Mengen neuer Anmeldungen und Online-Angebote filtern. Ob ein Treffer einen Widerspruch rechtfertigt, bleibt eine juristische Entscheidung, mit Fristen, die nicht verpasst werden dürfen. Mehr dazu im Beitrag zur Markenüberwachung.

    Haben Sie bereits selbst recherchiert, bewerten wir Ihre Treffer und ergänzen sie um eine vollständige Ähnlichkeitsrecherche. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Rebranding ohne Risiko: Markenrecht beim Namenswechsel

    Ein Rebranding ist für viele Unternehmen ein großer Schritt: neuer Name, neues Logo, neue Bildsprache. Häufig steckt dahinter eine Fusion, eine Neuausrichtung, eine Internationalisierung oder ein Markenkonflikt, der zum Wechsel zwingt. Damit der Neustart gelingt, sollte das Markenrecht von Anfang an mitgedacht werden.

    1. Der neue Name muss frei sein

    Das wird oft zu spät geprüft: Bevor Agenturen Logos entwerfen und Marketingbudgets fließen, sollte feststehen, dass der neue Name keine älteren Rechte verletzt. Eine Ähnlichkeitsrecherche in allen relevanten Märkten ist Pflicht (siehe unseren Beitrag zur Markenrecherche). Prüfen Sie dabei auch klangähnliche Varianten; wie schnell eine Kollision entstehen kann, zeigt der Fall „Papillon/Papillio“.

    2. Schutzfähigkeit prüfen

    Ein Rebranding ist die Chance, einen starken Namen zu wählen. Beschreibende Begriffe sind schwer zu schützen und leicht zu kopieren. Tipps dazu im Beitrag Starken Markennamen finden.

    3. Marke vor der Ankündigung anmelden

    Sobald ein neuer Name öffentlich bekannt wird, können Trittbrettfahrer ihn als Marke oder Domain anmelden. Melden Sie die neue Marke deshalb an, bevor Sie das Rebranding ankündigen. Sichern Sie zeitgleich Domains und Social-Media-Handles. Wer international aktiv ist, kann die sechsmonatige Prioritätsfrist nutzen, um weitere Länder nachzuziehen.

    4. Das neue Logo absichern

    Wird das neue Logo von einer Agentur gestaltet, sollten die Nutzungsrechte vertraglich umfassend übertragen werden. Mehr dazu im Beitrag Logo von der Agentur. Melden Sie das Logo zusätzlich als Wort-/Bildmarke oder Bildmarke an, wenn es ein wichtiges Erkennungszeichen ist.

    5. Was passiert mit den alten Marken?

    Die alten Marken sollten nicht vorschnell aufgegeben werden:

    • Übergangsphase: Viele Kunden suchen noch nach dem alten Namen. Eine parallele Nutzung („ehemals …“) kann sinnvoll sein.
    • Schutz vor Dritten: Wird eine bekannte alte Marke aufgegeben, könnten Wettbewerber versuchen, sie zu übernehmen und vom Ruf zu profitieren.
    • Benutzung beachten: Wird die alte Marke nicht mehr benutzt, ist sie nach Ablauf der Benutzungsschonfrist angreifbar. Eine geplante Weiterführung für einzelne Produkte sollte bewusst entschieden werden.
    • Verlängerungen: Entscheiden Sie bei jeder Verlängerung, ob die alte Marke noch gebraucht wird.

    6. Verträge und Register anpassen

    Ein neuer Name wirkt sich auf viele Verträge aus: Lizenz- und Vertriebsverträge, Franchise-Vereinbarungen, Koexistenzvereinbarungen. Prüfen Sie, ob diese auf die alte Marke Bezug nehmen und ob Anpassungen nötig sind. Hat sich auch der Firmenname geändert, sollten die Inhaberangaben in den Markenregistern aktualisiert werden. Ein Überblick über das Portfolio, wie beim Marken-Audit beschrieben, hilft dabei.

    7. Den Markt beobachten

    Nach dem Rebranding sollten Sie besonders aufmerksam sein: Neue Marken ziehen manchmal Nachahmer an, und ältere Rechteinhaber reagieren unter Umständen erst, wenn die neue Marke sichtbar wird. Eine Markenüberwachung erkennt Konflikte früh.

    Checkliste Rebranding

    1. Namensideen auf Schutzfähigkeit und Kollisionen prüfen
    2. Marke vor der Ankündigung anmelden
    3. Domains und Handles sichern
    4. Rechte am Logo vertraglich klären
    5. Strategie für alte Marken festlegen
    6. Verträge und Register aktualisieren
    7. Überwachung einrichten

    Ein Rebranding begleiten wir von der Namensprüfung bis zur Anmeldung in allen Zielmärkten. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Von der Serviette zur Weltmarke – Markenrecht 2026 zwischen Wurzeln und Zukunft

    Als Max vor zwanzig Jahren in einer Kneipe auf eine Serviette kritzelte, ahnte er nicht, dass aus diesem Namen einmal eine europaweit bekannte Marke werden würde. Damals dachte er nur: „Klingt gut. Merkt sich jeder.“
    Was er nicht dachte: „Ich sollte den Namen schützen lassen.“

    Heute, im Jahr 2026, sitzt Max in einem modernen Büro, blickt auf sein Logo an der Wand und lacht über seinen jugendlichen Leichtsinn. Denn er weiß jetzt: Marken entstehen kreativ – aber sie überleben nur juristisch.

    Die Wurzeln: Als Namen noch einfach nur Namen waren

    Früher bedeutete Markenrecht für viele:
    Ein Name, ein Logo, ein Produkt – fertig.

    Die Anmeldung einer deutschen Marke war oft ein einmaliger Akt, internationale Marken galten als Luxus, und wer von EU-Marken oder IR-Marken sprach, klang wie ein Exot.

    Namensschutz? Logo schützen?
    Das war eher etwas für Großkonzerne. Start-ups lebten gefährlich – und merkten es oft erst, wenn die erste Abmahnung ins Haus flatterte.

    Die Gegenwart: Markenrecht als Überlebensstrategie

    2026 ist alles anders.

    Marken sind keine hübschen Etiketten mehr, sondern strategische Vermögenswerte. Wer heute einen Namen registriert oder ein Logo schützen will, denkt automatisch an:

    • deutsche Marken
    • EU-Marken (Unionsmarken)
    • IR-Marken für den weltweiten Schutz
    • Namensschutz im Unternehmens- und Domainumfeld

    Max erinnert sich noch gut an den Tag, als ein Wettbewerber einen fast identischen Namen anmeldete. Zum Glück hatte er inzwischen einen Markenanwalt an seiner Seite. Ergebnis: Widerspruchsverfahren, Vergleich, klare Kante. Die Marke blieb seine.

    Markenanmeldung 2026 – schneller, digitaler, strategischer

    Die Markenanmeldung läuft heute digital, KI-gestützt und deutlich transparenter. Vor der Eintragung steht fast immer eine professionelle Markenrecherche.
    Nicht nur identische Treffer zählen – auch klangliche, visuelle und begriffliche Ähnlichkeiten werden geprüft.

    Ob über das Deutsche Patent- und Markenamt, als EU-Marke oder als IR-Marke über das Madrider System:
    Die Entscheidung ist heute eine strategische Weichenstellung – keine Formsache mehr.

    Wenn es knallt: Markenverletzung, Abmahnung und Klage

    Max’ entspannte Miene verschwindet kurz, als er an seine erste Abmahnung denkt – allerdings nicht als Empfänger, sondern als Absender.

    Ein Dritter nutzte sein Logo. Dreist. Öffentlich. Erfolgreich.

    Was folgte, war ein klassischer Dreiklang:

    Abmahnung.
    Unterlassung.
    Vergleich.

    Und weil der Gegner sich nicht daran hielt: Klage.
    Das Verfahren landete schließlich vor Gericht – später sogar vor dem Bundespatentgericht. Der Fall war sauber, die Beweise klar. Max gewann.

    In besonders heiklen Fällen wandern solche Streitigkeiten bis zum BGH in Markensachen – dort, wo Grundsatzfragen entschieden werden und das MarkenG sowie die MarkenVO mit Leben gefüllt werden.

    Widerspruchsverfahren und Löschungsverfahren – die stillen Helden

    Nicht jeder Markenstreit endet vor Gericht.
    Viele Konflikte lassen sich frühzeitig klären – über ein Widerspruchsverfahren gegen eine neue Marke oder ein Löschungsverfahren bei älteren Rechten.

    Diese Verfahren sind 2026 deutlich effizienter geworden: digital eingereicht, besser begründet, schneller entschieden.
    Für Max sind sie heute fester Bestandteil seiner Markenstrategie. Er nennt sie liebevoll:
    „Meine juristischen Rauchmelder.“

    Markenanwalt oder Patentanwalt – wer macht was?

    Max arbeitet heute mit beiden:

    Ein Markenanwalt für Strategie, Durchsetzung, Abmahnung, Klage und internationale Streitigkeiten.
    Ein Patentanwalt für die technische Tiefe, Markenanmeldung, Recherche und formale Verfahren.

    Zusammen sind sie sein Schutzschild gegen Kopierer, Trittbrettfahrer und kreative Nachahmer.

    Die Zukunft: Wohin steuert das Markenrecht?

    Der Blick nach vorn ist mindestens so spannend wie der Rückblick.

    2026 ist nur der Anfang:

    • KI wird Markenverletzungen weltweit in Echtzeit erkennen
    • Markenbewertung wird Standard bei Investoren und M&A-Deals
    • Unionsmarken gewinnen weiter an Bedeutung
    • IR-Marken werden einfacher, günstiger und strategischer nutzbar
    • Nachhaltigkeitsversprechen und Green Branding werden rechtlich strenger geprüft
    • Markenschutz wird stärker mit Domainrecht und Social Media verknüpft

    Max weiß heute:
    Eine Marke ist kein Eintrag im Register – sie ist ein lebendes Wirtschaftsgut, das gepflegt, verteidigt und weiterentwickelt werden muss.

    Markenrecht 2026 – vom Namensschild zur Machtbasis

    Von der Serviette bis zur internationalen Marke war es ein weiter Weg.
    Was früher Glückssache war, ist heute Strategie.

    Wer seinen Namen registrieren, sein Logo schützen und Markenverletzungen ernst nehmen will, braucht:

    • kluge Markenanmeldung
    • aktiven Markenschutz
    • professionelle Markenanwälte und Patentanwälte
    • den Mut, bei Abmahnung, Klage und Verfahren konsequent zu handeln

    Oder wie Max es heute formuliert:
    „Eine Marke ist wie ein guter Wein – sie wird mit den Jahren wertvoller.
    Aber nur, wenn man sie richtig lagert und vor Dieben schützt.“

  • Eintragungshindernisse – Wenn eine Markenanmeldung scheitern kann

    Wer eine Marke anmeldet, hofft auf Schutz und Sicherheit. Doch nicht jede Anmeldung wird akzeptiert. Rechtliche Stolperfallen, die als Eintragungshindernisse bekannt sind, machen die Eintragung riskant.

    Es gibt zwei große Gruppen:

    • Absolute Eintragungshindernisse
    • Relative Eintragungshindernisse

    Hier geht es darum: Was darf eine Marke auf keinen Fall – und wann liegt ein Konflikt mit bestehenden Rechten vor?

    Absolute Eintragungshindernisse: Wenn die Marke von vornherein ausscheidet

    Diese Hindernisse sind unabhängig von bestehenden Marken – sie betreffen die Marke selbst:

    Fehlende Unterscheidungskraft

    Beispiel: Begriffe wie „Computer“, „SchnellReparatur“, „Beste Qualität“ sind rein beschreibend und nicht geeignet, Herkunft festzulegen. Solche Marken werden meist abgelehnt.

    Gattungs- oder beschreibende Begriffe

    Wenn eine Marke lediglich die Art oder Eigenschaften der Ware bezeichnet (z. B. „SchnellLieferung“, „SchuheMadeEasy“) ohne kreative Elemente — unzulässig.

    Täuschungsgefahr / Irreführung des Verbrauchers

    Beispiel: Marken, die Gesundheit versprechen (z. B. „CureAll“) oder Herkunft vortäuschen (z. B. „SwissChocolate“ ohne Schweiz-Bezug).

    Sittenwidrigkeit, öffentliche Ordnung, Verwechslungsgefahr mit offiziellen Zeichen

    Logos, die offiziellen Institutionen ähneln; Marken mit anstößigem Inhalt oder religiösen Symbolen — das Markenamt lehnt ab.

    Relative Eintragungshindernisse: Wenn ältere Rechte Dritter im Weg stehen

    Hier zählt, ob bereits ähnliche oder identische Marken, Kennzeichen oder Unternehmensnamen existieren. Beispiele:

    • Gleicher Name in derselben oder verwandten Branche (z. B. „GreenTech“ für ein Umweltprodukt vs. Umwelttechnikfirma).
    • Ähnlicher Klang, ähnliche Schreibweise, ähnliches Logo → Risiko der Verwechslung.
    • Firmenkennzeichen oder Domänennamen, die schon im Geschäftsverkehr stehen.

    In solchen Fällen drohen Widersprüche, Abmahnungen oder gerichtliche Auseinandersetzungen.

    Beispiel: Von der Idee zur Abweisung

    Ein Start-up meldet die Marke „QuickClean“ für Reinigungsdienstleistungen an. Auf den ersten Blick modern und einprägsam. Aber:

    • „QuickClean“ ist beschreibend – schnelle Reinigung.
      Absolute Hindernis → Ablehnung wahrscheinlich.

    Ein anderes Beispiel: „QuickCleanPro“ für ein Technikprodukt. Klang ähnlich wie eine bereits eingetragene Marke „QuickClean“ im Reinigungsbereich.

    Relatives Hindernis → Konkurrenz könnte Widerspruch einlegen.

    Wie Sie Stolperfallen vermeiden

    1. Markenrecherche vor Anmeldung — national, EU-weit, international.
    2. Kreative, unterscheidungskräftige Namen wählen — Kunstworte, Fantasienamen, Kombinationen.
    3. Klassen sorgfältig wählen — unnötige Klassen vermeiden, Fokus auf relevante Waren/Dienstleistungen.
    4. Beratung & Support nutzen — Gutachter, Markenanwälte oder spezialisierte Dienstleister.
    5. Alternative Markenstrategie überlegen — Wort-, Bild- oder Kombinationsmarke statt rein beschreibender Begriff.

    Eintragungshindernisse ernst nehmen – bevor sie teuer werden

    Markenanmeldung ist kein Selbstläufer. Wer Fehler bei der Namenwahl, Klassenwahl oder Recherche macht, riskiert eine Ablehnung – oder später Ärger durch Widersprüche und Rechtsstreit.

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    Eine clevere Markenstrategie kombiniert Kreativität mit rechtlichem Weitblick. So wird aus einer Idee eine erfolgreiche, schützbare Marke.
    Wir begleiten Sie – von der Idee bis zur sicheren Registrierung.
  • KI-generierte Logos: Lassen sie sich als Marke schützen?

    Bildgeneratoren auf Basis künstlicher Intelligenz haben in kurzer Zeit die Gestaltung verändert. Mit wenigen Textbefehlen entstehen Logo-Entwürfe, für die früher eine Agentur beauftragt wurde. Für Gründer ist das verlockend: schnell, günstig, kreativ. Rechtlich stellen sich dabei zwei Fragen: Kann ein KI-Logo als Marke eingetragen werden, und wem gehört es?

    Markenrecht: Es kommt nicht auf den Schöpfer an

    Für die Eintragung einer Marke spielt es keine Rolle, wie ein Zeichen entstanden ist. DPMA und EUIPO prüfen, ob das Zeichen unterscheidungskräftig ist, ob absolute Schutzhindernisse entgegenstehen und ob es klar bestimmt dargestellt ist. Ob ein Mensch, eine Agentur oder eine Software das Logo entworfen hat, ist für die Eintragung unerheblich. Ein KI-generiertes Logo kann also grundsätzlich als Bildmarke oder Wort-/Bildmarke angemeldet werden. Die Unterschiede der Markenformen erklärt unser Beitrag Wortmarke, Wort-/Bildmarke oder Bildmarke.

    Urheberrecht: Die Lücke bei KI-Werken

    Anders sieht es beim Urheberrecht aus. Urheberrechtlich geschützt sind persönliche geistige Schöpfungen, also Werke, die auf einer menschlichen kreativen Leistung beruhen. Erzeugt eine KI ein Bild weitgehend selbstständig auf einen kurzen Textbefehl hin, ist zweifelhaft, ob überhaupt ein urheberrechtlicher Schutz entsteht. Diese Fragen sind rechtlich noch nicht abschließend geklärt.

    Für die Praxis bedeutet das: Ein KI-Logo ist möglicherweise nur über das Markenrecht geschützt. Umso wichtiger ist die Eintragung. Ohne Marke können Sie unter Umständen kaum etwas dagegen tun, dass ein Dritter dasselbe oder ein sehr ähnliches Motiv nutzt.

    Risiko 1: Ähnlichkeit mit bestehenden Marken

    KI-Systeme lernen aus großen Mengen vorhandener Bilder. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass ein generiertes Logo bekannten Marken oder Logos ähneln kann. Die KI prüft keine Markenrechte. Wenn Sie das Logo benutzen und es einer älteren Marke zu nahe kommt, haften Sie, nicht der Anbieter der Software. Eine Markenrecherche ist deshalb gerade bei KI-Logos Pflicht. Bei Bildmarken empfiehlt sich zusätzlich eine Bildrecherche.

    Risiko 2: Fehlende Exklusivität

    Viele Generatoren erzeugen für ähnliche Textbefehle ähnliche Ergebnisse. Ein anderer Nutzer könnte also ein vergleichbares Motiv erhalten. Typische, generisch wirkende Motive, etwa ein stilisiertes Blatt für ein Nachhaltigkeits-Start-up, sind zudem markenrechtlich oft schwach.

    Risiko 3: Nutzungsbedingungen der Anbieter

    Die Anbieter von KI-Tools regeln in ihren Nutzungsbedingungen, wem die Ergebnisse gehören und wie sie verwendet werden dürfen. Diese Bedingungen unterscheiden sich stark, teilweise je nach Tarif. Prüfen Sie vor der kommerziellen Nutzung, ob eine Verwendung als Logo und eine Markenanmeldung erlaubt sind.

    Unsere Empfehlungen

    • KI als Ideengeber nutzen: Verwenden Sie KI-Entwürfe als Inspiration und lassen Sie das finale Logo von einem Menschen gestalten oder deutlich überarbeiten. Das kann auch die urheberrechtliche Position verbessern.
    • Entstehung dokumentieren: Halten Sie fest, welche Tools, Eingaben und Bearbeitungsschritte verwendet wurden.
    • Recherche vor Anmeldung: Prüfen Sie das Logo auf Ähnlichkeiten mit älteren Marken.
    • Marke anmelden: Die Eintragung ist bei KI-Logos besonders wichtig, weil andere Schutzrechte unsicher sind.
    • Wortmarke ergänzen: Schützen Sie den Namen zusätzlich als Wortmarke. Er ist meist der stärkere Teil Ihrer Marke.

    Wenn eine Agentur oder ein Freelancer beteiligt ist, gelten zudem die Hinweise aus unserem Beitrag Logo von der Agentur.

    Ein mit KI entworfenes Logo recherchieren wir vor der Anmeldung auf Kollisionen und melden es anschließend an. Anfragen über das Kontaktformular oder per Terminbuchung.

  • Starken Markennamen finden: So wählen Sie einen schutzfähigen Namen

    Bei der Namenssuche denken viele zuerst an Marketing: Der Name soll eingängig sein, sofort erklären, was das Unternehmen macht, und gut klingen. Aus markenrechtlicher Sicht ist ein Name, der zu viel erklärt, aber oft eine schwache Marke oder gar keine. Wer einige Grundregeln kennt, findet einen Namen, der Marketing und Markenschutz verbindet.

    Die Skala der Kennzeichnungskraft

    Markennamen lassen sich grob auf einer Skala einordnen, von sehr stark bis gar nicht schutzfähig:

    • Fantasiebegriffe: Neu erfundene Wörter ohne Bedeutung, wie sie viele bekannte Weltmarken tragen. Sie sind in der Regel am stärksten geschützt, weil sie nichts beschreiben.
    • Willkürliche Begriffe: Existierende Wörter ohne Bezug zum Produkt, etwa ein Obstname für Computer. Auch sie sind meist gut schutzfähig.
    • Anspielende Begriffe: Namen, die an eine Eigenschaft erinnern, ohne sie direkt zu beschreiben. Sie können eingetragen werden, haben aber oft einen engeren Schutzbereich.
    • Beschreibende Begriffe: Namen, die unmittelbar Art, Beschaffenheit, Qualität oder Bestimmung der Waren angeben, etwa „Frische Brötchen“ für eine Bäckerei. Sie sind grundsätzlich nicht eintragungsfähig.
    • Übliche Gattungsbezeichnungen: Begriffe, die in der Branche allgemein verwendet werden. Sie sind ebenfalls nicht schutzfähig.

    Warum beschreibende Namen problematisch sind

    Das Markenrecht will verhindern, dass sich einzelne Unternehmen Begriffe sichern, die alle Wettbewerber zur Beschreibung ihrer Produkte brauchen. Deshalb weisen DPMA und EUIPO Marken zurück, denen die Unterscheidungskraft fehlt oder die freihaltebedürftig sind. Das gilt auch für Begriffe in gängigen Fremdsprachen, insbesondere Englisch. Wie weit das gehen kann, zeigt der Fall „Black Friday“, bei dem schon die absehbare beschreibende Verwendung eines Begriffs zur Teillöschung führte.

    Selbst wenn ein beschreibender Name eingetragen wird, ist er oft schwach: Wettbewerber dürfen den Begriff in beschreibender Weise weiter verwenden, und der Schutzbereich gegenüber ähnlichen Zeichen ist gering.

    Kreative Wege zu einem starken Namen

    • Wortneuschöpfungen: Kombinieren Sie Silben, verfremden Sie Begriffe oder entwickeln Sie ein Kunstwort.
    • Bildhafte Metaphern: Ein Begriff aus einem ganz anderen Lebensbereich kann Assoziationen wecken, ohne zu beschreiben.
    • Eigennamen und Orte: Personennamen oder Fantasieorte können gut funktionieren. Vorsicht bei realen geografischen Angaben, die als Herkunftshinweis verstanden werden könnten.
    • Beschreibung plus Unterscheidung: Wenn ein beschreibender Teil gewünscht ist, sollte er mit einem unterscheidungskräftigen Element kombiniert werden. Geschützt ist dann im Wesentlichen dieses Element.

    Wortmarke oder Logo?

    Ein grafisch gestaltetes Logo kann manchmal helfen, ein schwaches Wort eintragungsfähig zu machen. Der Schutz bezieht sich dann aber vor allem auf die Gestaltung. Für den Namen selbst ist die Wortmarke in der Regel die stärkere Wahl. Die Unterschiede haben wir im Beitrag Wortmarke, Wort-/Bildmarke oder Bildmarke erläutert.

    Der zweite Test: Ist der Name frei?

    Ein schutzfähiger Name nützt wenig, wenn bereits jemand anderes ältere Rechte daran hat. Gerade bei beliebten Silben und Trendbegriffen ist die Kollisionsgefahr hoch. Bevor Sie sich festlegen, sollten Sie eine Markenrecherche durchführen, nach identischen und ähnlichen Marken, Firmennamen und Domains.

    Checkliste für die Namensfindung

    1. Beschreibt der Name die Ware oder Dienstleistung direkt? Dann besser umformulieren.
    2. Funktioniert der Name auch in anderen Sprachen der Zielmärkte, ohne beschreibende oder negative Bedeutung?
    3. Ist der Name leicht auszusprechen, zu schreiben und zu merken?
    4. Sind Marke, Domain und Social-Media-Handles verfügbar?
    5. Passt der Name zu künftigen Produkten und Märkten, nicht nur zum ersten Angebot?

    Haben Sie schon eine Auswahl an Namen? Wir bewerten Schutzfähigkeit und Kollisionsrisiko und begleiten die Anmeldung bis zur Eintragung. Schicken Sie uns Ihre Liste über das Kontaktformular oder buchen Sie einen Termin.

  • Markenüberwachung: So erkennen Sie Kollisionen rechtzeitig

    Mit der Eintragung Ihrer Marke ist die Arbeit nicht getan. Viele Markeninhaber gehen davon aus, dass das Markenamt künftig verhindert, dass jemand eine ähnliche Marke anmeldet. Das ist nicht der Fall: Das DPMA und das EUIPO tragen auch Marken ein, die mit älteren Marken verwechselbar sind, wenn der ältere Inhaber nicht widerspricht. Wer seine Marke wirksam schützen will, muss deshalb selbst aufpassen. Genau hier setzt die Markenüberwachung an.

    Warum Überwachung so wichtig ist

    Gegen neu eingetragene deutsche Marken kann innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch eingelegt werden, gegen Unionsmarkenanmeldungen innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung. Der Widerspruch ist vergleichsweise günstig und risikoarm. Wie er abläuft, erklärt unser Beitrag zum Widerspruch gegen eine Marke.

    Wer die Frist verpasst, hat zwar weiterhin Möglichkeiten, etwa einen Nichtigkeitsantrag beim DPMA oder eine Klage. Diese Verfahren sind aber in der Regel aufwendiger. Außerdem gilt: Je länger eine verwechselbare Marke unbehelligt benutzt wird, desto schwieriger und teurer wird es, sie wieder aus dem Markt zu drängen. Unter Umständen droht sogar der Verlust eigener Ansprüche, wenn eine jüngere Marke über Jahre wissentlich geduldet wird.

    Was wird bei einer Markenüberwachung geprüft?

    Eine professionelle Überwachung durchsucht regelmäßig die Veröffentlichungen der Markenämter nach Anmeldungen und Eintragungen, die Ihrer Marke ähnlich sind. Dabei werden typischerweise berücksichtigt:

    • Identische und ähnliche Zeichen: nach Klang, Schriftbild und Bedeutung, einschließlich Abwandlungen, Wortbestandteilen und Übersetzungen,
    • relevante Klassen: die Klassen Ihrer Marke und benachbarte Bereiche mit ähnlichen Waren und Dienstleistungen,
    • relevante Register: je nach Bedarf das deutsche Register, das Unionsmarkenregister, internationale Registrierungen mit Wirkung für Deutschland oder die EU und gegebenenfalls weitere Länder.

    Die Treffer werden anschließend bewertet: Besteht ernsthaft Verwechslungsgefahr? Lohnt sich ein Widerspruch? Oder genügt ein Schreiben an den Anmelder?

    Überwachung über die Register hinaus

    Viele Konflikte entstehen gar nicht durch Markenanmeldungen, sondern durch Benutzung im Markt. Sinnvoll kann deshalb auch eine Beobachtung von

    • Handelsregistereintragungen mit ähnlichen Firmennamen,
    • neu registrierten Domains,
    • Angeboten auf Online-Marktplätzen,
    • Profilnamen und Werbeanzeigen in sozialen Netzwerken

    sein. Was Sie tun können, wenn Sie Ihre Marke in fremden Marktplatzangeboten entdecken, haben wir im Beitrag zum Urteil Coty/Amazon erläutert.

    Selbst überwachen oder überwachen lassen?

    Grundsätzlich können Sie die kostenlosen Datenbanken der Ämter selbst regelmäßig durchsuchen. Für eine Identitätssuche ist das ein guter Anfang. Ähnliche Zeichen lassen sich damit aber nur schwer zuverlässig finden, und vor allem die Bewertung der Treffer erfordert Erfahrung. Professionelle Überwachungsdienste arbeiten mit spezialisierten Suchalgorithmen und liefern regelmäßige Berichte, die anschließend fachlich ausgewertet werden. Wie sich eine solche Suche von einer einmaligen Recherche unterscheidet, zeigt unser Beitrag zur Markenrecherche: Die Überwachung ist gewissermaßen deren Fortsetzung in die Zukunft.

    Wie reagieren Sie auf einen Treffer?

    1. Frist sichern: Notieren Sie sofort das Ende der Widerspruchsfrist.
    2. Gefahr bewerten: Nicht jede Ähnlichkeit rechtfertigt ein Verfahren. Maßgeblich sind vor allem die Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und die Kennzeichnungskraft Ihrer Marke.
    3. Benutzungslage prüfen: Ist Ihre Marke älter als fünf Jahre, sollten Sie die Benutzung belegen können.
    4. Strategie wählen: Widerspruch, Kontaktaufnahme mit dem Anmelder oder eine Abgrenzungsvereinbarung.

    Eine Überwachung richten wir passend zu Ihrem Portfolio ein, bewerten die Treffer und übernehmen bei Bedarf Widerspruch und Korrespondenz. Sprechen Sie uns über das Kontaktformular an oder buchen Sie ein Gespräch.

  • Markenrecherche vor der Anmeldung: Identität und Ähnlichkeit prüfen

    Viele Gründer gehen davon aus, dass das Markenamt eine Anmeldung ablehnt, wenn es bereits eine ähnliche Marke gibt. Das ist ein folgenreicher Irrtum. Weder das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) noch das EUIPO prüfen von sich aus, ob Ihrer Marke ältere Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ämter prüfen nur sogenannte absolute Schutzhindernisse, etwa, ob die Marke rein beschreibend ist. Ob es Konflikte mit älteren Marken gibt, müssen Sie selbst klären. Genau dafür ist die Markenrecherche da.

    Warum die Recherche so wichtig ist

    Ist eine ältere, verwechselbare Marke eingetragen, drohen nach der Anmeldung gleich mehrere Risiken:

    • Widerspruch: Der Inhaber der älteren Marke kann innerhalb der Widerspruchsfrist gegen Ihre Marke vorgehen. Im schlimmsten Fall wird Ihre Marke gelöscht.
    • Abmahnung: Benutzen Sie das Zeichen bereits, kann der ältere Rechteinhaber Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verlangen.
    • Rebranding: Muss das Zeichen aufgegeben werden, sind Investitionen in Logo, Verpackung, Website und Werbung verloren.

    Eine Recherche vor der Anmeldung, idealerweise sogar vor der endgültigen Namenswahl, ist deshalb eine der wirtschaftlich sinnvollsten Investitionen im Markenrecht.

    Identitätsrecherche: der erste Schritt

    Bei einer Identitätsrecherche wird geprüft, ob genau dasselbe Zeichen bereits als Marke eingetragen oder angemeldet ist. Diese Recherche können Sie in den kostenlosen Datenbanken selbst durchführen, zum Beispiel in DPMAregister für deutsche Marken, in eSearch plus des EUIPO für Unionsmarken oder in der Global Brand Database der WIPO für internationale Registrierungen. Einen Überblick über diese Quellen gibt unser Beitrag zu kostenlosen Markenrecherchen.

    Das Problem: Eine Identitätsrecherche ist nur der Anfang. Im Markenrecht kommt es nicht nur auf identische Zeichen an, sondern auf die Verwechslungsgefahr.

    Ähnlichkeitsrecherche

    Verwechslungsgefahr kann auch bei Zeichen bestehen, die nicht identisch, sondern nur ähnlich sind. Die Rechtsprechung prüft dabei drei Faktoren, die sich gegenseitig beeinflussen:

    • Zeichenähnlichkeit in Klang, Schriftbild und Bedeutung: „Lumira“ und „Lumiro“ klingen etwa sehr ähnlich.
    • Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit: Bekleidung und Schuhe gelten zum Beispiel regelmäßig als ähnlich.
    • Kennzeichnungskraft der älteren Marke: bekannte oder besonders originelle Marken genießen einen weiteren Schutzbereich.

    Eine Ähnlichkeitsrecherche sucht daher gezielt nach klanglichen und schriftbildlichen Varianten, nach Übersetzungen und nach Zeichen mit vergleichbarem Sinngehalt, und zwar in den relevanten und benachbarten Klassen. Dafür braucht es Erfahrung und spezialisierte Recherchewerkzeuge. Welche Klassen für Sie relevant sind, klären Sie am besten vorher, wie im Beitrag zur Klassenwahl beschrieben.

    Nicht nur Marken: weitere ältere Rechte

    Konflikte drohen nicht nur durch eingetragene Marken. Auch Unternehmenskennzeichen, also Firmennamen und Geschäftsbezeichnungen, sowie Werktitel können ältere Rechte begründen, und zwar ganz ohne Registereintrag. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag zu geschäftlichen Bezeichnungen und Werktiteln. Eine gute Recherche bezieht deshalb auch Handelsregister, Internetauftritte und Domains ein.

    Wie Sie das Ergebnis richtig bewerten

    Ein Treffer in der Datenbank bedeutet nicht automatisch, dass Sie auf Ihre Marke verzichten müssen. Entscheidend sind Fragen wie:

    • Ist die ältere Marke noch in Kraft oder bereits erloschen?
    • Wird sie tatsächlich benutzt? Nach Ablauf der Benutzungsschonfrist kann eine unbenutzte Marke angreifbar sein.
    • Wie ähnlich sind die Waren und Dienstleistungen wirklich?
    • Gibt es Möglichkeiten zur Abgrenzung, etwa durch eine Einschränkung des Verzeichnisses oder eine Vereinbarung mit dem Inhaber?

    Umgekehrt ist auch eine „saubere“ Recherche keine Garantie. Sie reduziert das Risiko erheblich, kann es aber nie vollständig ausschließen.

    Wir recherchieren für deutsche, europäische und internationale Marken und sagen Ihnen offen, welche Treffer ein echtes Risiko darstellen. Ihre Anfrage erreicht uns über das Kontaktformular; einen Gesprächstermin können Sie auch online buchen.

  • Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, insbesondere wirddas Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware „Kaleidoskop“ verstehen.

    a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Un-terscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Wa-re „Kaleidoskop“ verstehen.

    b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in ei-nem vom Kontext vorgegebenen Sinn beruhen, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungs-kraft herangezogenen werden. Bei dieser sind vielmehr die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche in den Blick zu nehmen.

    BGH BESCHLUSS I ZB 72/11 vom 22. November 2012 – Kaleido

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  • Markengebühren des DPMA im Überblick (Anmeldegebühr, Klassengebühr, Verlängerungsgebühr, Widerspruchsgebühr)

    Markengebühren des DPMA im Überblick
    Gebührenart Euro
       
    Anmeldegebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  300,00 Euro
    Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  290,00 Euro
    Klassengebühr  bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 Euro
    Beschleunigte Prüfung  der Anmeldung 200,00 Euro
       
    Verlängerungsgebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 750,00 Euro
    Klassengebühr bei Verlängerung  (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 260,00 Euro
       
    Widerspruchsgebühr 120,00 Euro
       
    Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse 300,00 Euro
    Löschungsgebühr wegen Verfalls 100,00 Euro
    Rückerstattungsgebühr 10,00 Euro
    Die Anmeldegebühr  beinhaltet die Gebühr für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse ist die Klassengebühr zu zahlen.
    Die Anmeldegebühr und eventuelle Klassengebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung  (unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens) verfallen. Das heißt, die Antragsgebühren können z.B.  bei Rücknahme der Markenanmeldung nicht zurückgezahlt werden.
    Eine Rückzahlung von Gebühren erfolgt lediglich bei Zahlung ohne Rechtsgrund. Bitte beachten Sie, dass hier eine Erstattungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro einbehalten wird.
    Falls für Sie eine schnellere Bearbeitung Ihrer Anmeldung von Interesse ist, können Sie einen Beschleunigungsantrag stellen. Die Beschleunigungsgebühr beträgt 200,00 Euro.
    Der Schutz einer Marke gilt zunächst für 10 Jahre. Durch Zahlung der Verlängerungsgebühr  können Sie die Schutzdauer um jeweils weitere zehn Jahre verlängern.
  • Aktuelle Markeneintragungen: Kinder Lolly, räumlust, R+V Energie, mygrill, CID, BestFlora

    Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke
    1 DE 3020090335745 BestFlora
    2 DE 3020100002832 PLUMERIA
    3 DE 3020100402008 HH
    4 DE 3020100561548 MIRACLEBODY
    5 DE 3020110321116 proTect+
    6 DE 3020110411468 COTTON 95 5 STRETCH
    7 DE 3020110433356 Repair Protect
    8 DE 3020110500134 SOCIALSORTER
    9 DE 3020110537038 Ensinger Sport. Die Calcium-Magnesium-Powerquelle
    10 DE 3020110580278 Natural Day
    11 DE 3020110580340 ESE
    12 DE 3020110584982 eExposé
    13 DE 3020110688222 Verbundgruppenakademie ADV
    14 DE 3020120005918 CID
    15 DE 3020120007171 FEMIN BODYFORM
    16 DE 3020120007198 ORTHO BODYFORM
    17 DE 3020120007201 ORTHO ATHLETIC
    18 DE 3020120043461 TattooModels
    19 DE 3020120053947 SUPER-V-BRUSH
    20 DE 3020120089127 Kosakenzipfel
    21 DE 3020120092993 RMS ASCONEX
    22 DE 3020120134211 Splash Mermaids
    23 DE 3020120157874 SOSTECHNIC
    24 DE 3020120162010 Jena Business School
    25 DE 3020120242022 mygrill
    26 DE 3020120247180 Volks-Gartenzwerg
    27 DE 3020120292259 wpv Wirtschaftsphilologen Verband Bayern e.V.
    28 DE 3020120323405 R+V Energie
    29 DE 3020120401481 KUNSTSTOFF
    30 DE 3020120416039 Paper and more
    31 DE 3020120421474 Triesdorfer
    32 DE 3020120468748 Surferstape
    33 DE 3020120523870 SILICON SCOUBIDOUS
    34 DE 3020120532543 Schultage BILDUNG GESTALTET ZUKUNFT
    35 DE 3020120533752 AM RITTERHOLZ ·WANNSEE SPORTS & COUNTRY CLUB·
    36 DE 3020120544851 RESPONSIVE
    37 DE 3020120554474 Olida
    38 DE 3020120562566 Rücken- und Schmerzzentrum „Gustav Ricker“ Magdeburg / SA
    39 DE 3020120564240 ORICURA
    40 DE 3020120564844 Bildklasse(n) Wien: 02.01.23, 02.01.17, 12.03.07
    41 DE 3020120570135 UNDASA
    42 DE 3020120570305 PluralMedia Home Network Service
    43 DE 3020120570763 GCDU
    44 DE 3020120570771 GCFP
    45 DE 3020120570887 EYEGLASS24
    46 DE 3020120571182 räumlust
    47 DE 3020120571778 Abraxacum
    48 DE 3020120579124 UNiDANZA
    49 DE 3020120579752 alphafoil
    50 DE 3020120580122 kinder LollyM