Markenabmahnung erhalten: Was ist jetzt zu tun?

Eine markenrechtliche Abmahnung kommt meist unerwartet, mit kurzer Frist, vorformulierter Unterlassungserklärung und einer Kostennote. Die einseitigen Formulierungen legen nahe, dass Sie die beigefügte Erklärung unterschreiben müssen. Bei genauer Prüfung ist das aber keineswegs immer so, und schon gar nicht in der von der Gegenseite vorgeschlagenen Form.

Die fünf wichtigsten Regeln

  1. Ruhe bewahren, aber Fristen ernst nehmen. Wer nicht reagiert, riskiert eine einstweilige Verfügung, oft ohne vorherige Anhörung und mit deutlich höheren Kosten.
  2. Nichts überstürzt unterschreiben. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung bindet Sie lebenslang und mit Vertragsstrafe. Die vorformulierte Fassung ist meist zu weit.
  3. Nicht ungeprüft zahlen. Gegenstandswerte, Schadensersatz und Kosten sind häufig verhandelbar oder überhöht.
  4. Keinen eigenen Kontakt zum Gegner, keine Geständnisse. Jede Äußerung kann später gegen Sie verwendet werden.
  5. Sachverhalt sichern. Seit wann nutzen Sie das Zeichen? Wo genau (Produkt, Shop, Domain, Social Media)? Welche Mengen? Gibt es eigene Marken oder Firmenrechte?

Was eine Abmahnung typischerweise verlangt

  • Unterlassung der Nutzung des Zeichens, abgesichert durch eine Vertragsstrafe
  • Auskunft über Herkunft, Mengen, Umsätze und Abnehmer
  • Schadensersatz dem Grunde nach (Höhe meist erst nach Auskunft)
  • Vernichtung oder Rückruf der Ware
  • Erstattung der Anwaltskosten der Gegenseite nach einem oft hohen Gegenstandswert
  • gegebenenfalls Rücknahme einer eigenen Markenanmeldung, Löschung einer Firma oder Freigabe einer Domain

So prüfen wir Ihre Abmahnung

Wir klären zuerst, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist. Dazu gehören die Fragen: Ist der Abmahnende tatsächlich Inhaber oder ausschließlicher Lizenznehmer der Marke? Ist die Marke eingetragen, für welche Waren, und wird sie benutzt? Liegt eine markenmäßige Benutzung im geschäftlichen Verkehr vor? Besteht Verwechslungsgefahr? Greifen Schutzschranken wie die Nutzung des eigenen Namens, beschreibende Angaben oder die Erschöpfung bei Originalware? Haben Sie eigene ältere Rechte, etwa ein Unternehmenskennzeichen? Ist die Marke des Gegners angreifbar, zum Beispiel wegen Nichtbenutzung?

Die modifizierte Unterlassungserklärung

Ist die Abmahnung im Kern berechtigt, lässt sich ein Gerichtsverfahren in der Regel durch eine modifizierte Unterlassungserklärung vermeiden. Sie beschränkt die Verpflichtung auf die konkrete Verletzungsform, regelt die Vertragsstrafe angemessen (häufig nach „neuem Hamburger Brauch“) und enthält kein Anerkenntnis von Zahlungsansprüchen. Die vorformulierte Erklärung der Gegenseite unmodifiziert abzugeben, ist im Allgemeinen nicht empfehlenswert. Andererseits besteht grundsätzlich eine Antwortobliegenheit: Wer schweigt, gibt dem Abmahnenden Anlass, gerichtlich vorzugehen.

Mögliche Reaktionen im Überblick

LageTypische Reaktion
Abmahnung unberechtigtZurückweisung, ggf. Schutzschrift, Prüfung von Gegenansprüchen
Abmahnung teilweise berechtigtmodifizierte Unterlassungserklärung, Verhandlung über Kosten und Schadensersatz
Abmahnung berechtigt, Name wichtigVerhandlung über Aufbrauchfrist, Umstellung, Abgrenzung oder Lizenz
Gegnerische Marke angreifbarVerfalls- oder Nichtigkeitsantrag als Verhandlungshebel

Was kostet die Verteidigung?

Die Anwaltskosten richten sich grundsätzlich nach dem Gegenstandswert und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); alternativ vereinbaren wir ein Pauschal- oder Zeithonorar. Den Kostenrahmen nennen wir Ihnen nach der Ersteinschätzung, bevor weitere Kosten entstehen. Ob die Gegenseite ihre eigenen Kosten von Ihnen verlangen kann, hängt davon ab, ob und in welchem Umfang die Abmahnung berechtigt war.

Sie wollen selbst abmahnen?

Auch für Markeninhaber gilt: Eine Abmahnung muss sitzen. Wer aus einer angreifbaren Marke oder mit überzogenen Forderungen abmahnt, riskiert Gegenangriffe und Kostenerstattungsansprüche. Wir prüfen vorab Ihre Rechtsposition und setzen Ihre Ansprüche durch, bis hin zur einstweiligen Verfügung. Mehr unter Markenverletzung.

Typische Anlässe für Markenabmahnungen

  • Neuer Firmen- oder Produktname, der einer älteren Marke ähnelt, oft kurz nach Gründung oder Markteinführung.
  • Online-Handel: Verwendung fremder Marken im Produkttitel, in Keywords oder beim Anhängen an fremde Angebote.
  • Graumarkt- und Parallelware: Verkauf von Originalware, die nicht mit Zustimmung des Markeninhabers im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wurde.
  • Fälschungen, die unwissentlich bei einem Großhändler eingekauft wurden.
  • Eigene Markenanmeldung, auf die der Inhaber einer älteren Marke neben einem Widerspruch auch mit einer Abmahnung reagiert.

Umstellung und Aufbrauchfrist

Wer ein Zeichen jahrelang genutzt hat, kann es meist nicht von heute auf morgen vollständig entfernen: Verpackungen, Lagerbestände, Fahrzeugbeschriftungen und Online-Präsenzen müssen umgestellt werden. In der Verhandlung lässt sich häufig eine angemessene Umstellungs- oder Aufbrauchfrist vereinbaren, innerhalb derer Restbestände abverkauft und Materialien ausgetauscht werden können. Das muss allerdings ausdrücklich in der Unterlassungserklärung geregelt sein, sonst kann jede weitere Nutzung eine Vertragsstrafe auslösen.

Nach der Unterlassungserklärung

Mit der Abgabe der Erklärung ist es nicht getan. Sie müssen sicherstellen, dass das Zeichen tatsächlich überall entfernt wird, auch bei Dritten, auf die Sie Einfluss haben, etwa in Online-Shops von Händlern, in Suchmaschinenanzeigen oder in Preisvergleichsportalen. Wir geben Ihnen eine Checkliste für die Umsetzung an die Hand. Anschließend lohnt sich der Blick nach vorn: Mit einer Markenrecherche und einer eigenen Markenanmeldung für den neuen Namen vermeiden Sie, dass sich die Situation wiederholt.

Was Sie uns schicken sollten

Für eine schnelle Ersteinschätzung benötigen wir die Abmahnung mit allen Anlagen, insbesondere die vorformulierte Unterlassungserklärung und gegebenenfalls Registerauszüge. Hilfreich sind außerdem Informationen dazu, seit wann und wo Sie das Zeichen verwenden, über welche Kanäle Sie verkaufen und ob Sie selbst Marken oder Firmenrechte besitzen. Nennen Sie uns auch das Datum, an dem die Abmahnung bei Ihnen eingegangen ist, und die gesetzte Frist. Mit diesen Angaben können wir in der Regel kurzfristig sagen, wie wir die Lage sehen und welche Reaktion sinnvoll ist.

Häufige Fragen zur Markenabmahnung

Kann ich die Frist in der Abmahnung verlängern lassen?

Eine Fristverlängerung kann man beantragen; der Abmahnende muss sie aber nicht gewähren. Verlassen Sie sich nicht darauf, sondern lassen Sie die Abmahnung sofort prüfen.

Muss ich das Produkt sofort aus dem Verkauf nehmen?

Ist die Abmahnung voraussichtlich berechtigt, sollte der Vertrieb bis zur Klärung ruhen, um weitere Ansprüche zu vermeiden. Bei unberechtigten Abmahnungen kann das anders sein. Das besprechen wir im Einzelfall.

Was passiert, wenn ich gar nicht reagiere?

Dann muss der Abmahnende davon ausgehen, dass Sie die Verletzung fortsetzen, und kann eine einstweilige Verfügung oder Klage einreichen. Die Kosten dafür sind meist erheblich höher als die einer rechtzeitigen Reaktion.

Abmahnung prüfen lassen

Senden Sie uns die Abmahnung oder rufen Sie an. Wir melden uns mit einer Ersteinschätzung und einem Kostenrahmen. Telefon 0511.35 73 56-0 · Kontaktformular