Schlagwort: absolute Schutzhindernisse

  • EuGH „1717“: Irreführende Gründungsjahre in Marken sind angreifbar

    „Seit 1850“, „Gegründet 1717“, „Tradition seit Generationen“: Mit historischen Jahreszahlen werben viele Marken für Qualität und Handwerk. Besteht die Tradition gar nicht ununterbrochen, wird das rechtlich heikel. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 26. März 2026 (Rs. C-412/24 – Fauré Le Page/Goyard) entschieden, dass solche Angaben eine Marke täuschend und damit angreifbar machen können.

    Der Fall

    Ein 2009 neu gegründetes französisches Unternehmen hatte die Marke „Fauré Le Page“ erworben und Marken mit dem Bestandteil „Fauré Le Page Paris 1717“ für Lederwaren, Koffer und Handtaschen angemeldet. Die Jahreszahl bezog sich auf das historische Pariser Haus Fauré Le Page, das mit Waffen und Lederzubehör handelte und seine Tätigkeit 1992 eingestellt hatte. Der Luxuswarenhersteller Goyard beantragte die Nichtigerklärung der Marken: Das Datum täusche über eine seit dem 18. Jahrhundert bestehende Tradition und langjähriges Know-how. Der französische Kassationsgerichtshof legte dem EuGH Fragen dazu vor.

    Die Entscheidung des EuGH

    • Jahreszahl als Täuschung: Eine Marke kann täuschend sein, wenn sie eine Zahl enthält, die vom Publikum als Hinweis auf ein langjähriges Know-how verstanden wird, das tatsächlich nicht besteht.
    • Prestige als Qualitätsmerkmal: Bei Luxuswaren kann sich die Beschaffenheit oder Qualität der Ware auch aus ihrem Prestigecharakter ergeben. Eine vorgetäuschte Tradition kann daher über ein wesentliches Merkmal täuschen.
    • Gesamtbetrachtung: Ob die Zahl tatsächlich als Gründungsjahr mit Bezug auf langjähriges Know-how wahrgenommen wird, ist anhand der Marke insgesamt zu beurteilen, hier etwa unter Einbeziehung des Bestandteils „Paris“.

    Über die Nichtigkeit der Marken hat der EuGH nicht selbst entschieden. Das muss nun das französische Gericht anhand dieser Maßstäbe im Einzelfall prüfen.

    Einordnung

    Täuschende Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen und können auch nachträglich für nichtig erklärt werden. Bislang standen in der Praxis meist irreführende Angaben zu Herkunft, Beschaffenheit oder Inhaltsstoffen im Vordergrund, etwa bei Ortsnamen, wie im Beitrag zu Ortsnamen in der Marke erläutert. Der EuGH macht nun deutlich, dass auch Angaben zum Alter eines Unternehmens oder einer Marke dazugehören können.

    Folgen für Traditionsmarken

    Bei Neuanmeldungen

    • Verwenden Sie Jahreszahlen nur, wenn Sie die damit verbundene Tradition belegen können.
    • Wer eine historische Marke wiederbelebt, sollte sorgfältig prüfen, ob eine echte Kontinuität besteht, etwa durch Übernahme von Rechten, Know-how oder Betrieb.
    • Formulierungen wie „inspiriert von“ oder „nach dem Vorbild von“ können weniger riskant sein, sind aber ebenfalls im Einzelfall zu prüfen.

    Für bestehende Marken

    • Dokumentieren Sie die Geschichte Ihres Unternehmens und der Marke: Gründungsunterlagen, Übertragungsverträge, historische Produkte.
    • Prüfen Sie im Rahmen eines Marken-Audits, ob Heritage-Angaben in Ihren Marken belegbar sind.
    • Beachten Sie, dass auch Werbeaussagen außerhalb der Marke wettbewerbsrechtlich als Irreführung angegriffen werden können.

    Für Wettbewerber

    Wer von Konkurrenten mit fragwürdigen Traditionsangaben verdrängt wird, erhält ein zusätzliches Werkzeug: den Nichtigkeitsantrag wegen Täuschung. Die Verfahrenswege beim DPMA haben wir im Beitrag zu den Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren beschrieben.

    Historische Angaben in Marken prüfen wir auf das Täuschungsrisiko und vertreten Sie in Nichtigkeitsverfahren. Kontakt aufnehmen oder Termin buchen.

  • Eintragungshindernisse – Wenn eine Markenanmeldung scheitern kann

    Wer eine Marke anmeldet, hofft auf Schutz und Sicherheit. Doch nicht jede Anmeldung wird akzeptiert. Rechtliche Stolperfallen, die als Eintragungshindernisse bekannt sind, machen die Eintragung riskant.

    Es gibt zwei große Gruppen:

    • Absolute Eintragungshindernisse
    • Relative Eintragungshindernisse

    Hier geht es darum: Was darf eine Marke auf keinen Fall – und wann liegt ein Konflikt mit bestehenden Rechten vor?

    Absolute Eintragungshindernisse: Wenn die Marke von vornherein ausscheidet

    Diese Hindernisse sind unabhängig von bestehenden Marken – sie betreffen die Marke selbst:

    Fehlende Unterscheidungskraft

    Beispiel: Begriffe wie „Computer“, „SchnellReparatur“, „Beste Qualität“ sind rein beschreibend und nicht geeignet, Herkunft festzulegen. Solche Marken werden meist abgelehnt.

    Gattungs- oder beschreibende Begriffe

    Wenn eine Marke lediglich die Art oder Eigenschaften der Ware bezeichnet (z. B. „SchnellLieferung“, „SchuheMadeEasy“) ohne kreative Elemente — unzulässig.

    Täuschungsgefahr / Irreführung des Verbrauchers

    Beispiel: Marken, die Gesundheit versprechen (z. B. „CureAll“) oder Herkunft vortäuschen (z. B. „SwissChocolate“ ohne Schweiz-Bezug).

    Sittenwidrigkeit, öffentliche Ordnung, Verwechslungsgefahr mit offiziellen Zeichen

    Logos, die offiziellen Institutionen ähneln; Marken mit anstößigem Inhalt oder religiösen Symbolen — das Markenamt lehnt ab.

    Relative Eintragungshindernisse: Wenn ältere Rechte Dritter im Weg stehen

    Hier zählt, ob bereits ähnliche oder identische Marken, Kennzeichen oder Unternehmensnamen existieren. Beispiele:

    • Gleicher Name in derselben oder verwandten Branche (z. B. „GreenTech“ für ein Umweltprodukt vs. Umwelttechnikfirma).
    • Ähnlicher Klang, ähnliche Schreibweise, ähnliches Logo → Risiko der Verwechslung.
    • Firmenkennzeichen oder Domänennamen, die schon im Geschäftsverkehr stehen.

    In solchen Fällen drohen Widersprüche, Abmahnungen oder gerichtliche Auseinandersetzungen.

    Beispiel: Von der Idee zur Abweisung

    Ein Start-up meldet die Marke „QuickClean“ für Reinigungsdienstleistungen an. Auf den ersten Blick modern und einprägsam. Aber:

    • „QuickClean“ ist beschreibend – schnelle Reinigung.
      Absolute Hindernis → Ablehnung wahrscheinlich.

    Ein anderes Beispiel: „QuickCleanPro“ für ein Technikprodukt. Klang ähnlich wie eine bereits eingetragene Marke „QuickClean“ im Reinigungsbereich.

    Relatives Hindernis → Konkurrenz könnte Widerspruch einlegen.

    Wie Sie Stolperfallen vermeiden

    1. Markenrecherche vor Anmeldung — national, EU-weit, international.
    2. Kreative, unterscheidungskräftige Namen wählen — Kunstworte, Fantasienamen, Kombinationen.
    3. Klassen sorgfältig wählen — unnötige Klassen vermeiden, Fokus auf relevante Waren/Dienstleistungen.
    4. Beratung & Support nutzen — Gutachter, Markenanwälte oder spezialisierte Dienstleister.
    5. Alternative Markenstrategie überlegen — Wort-, Bild- oder Kombinationsmarke statt rein beschreibender Begriff.

    Eintragungshindernisse ernst nehmen – bevor sie teuer werden

    Markenanmeldung ist kein Selbstläufer. Wer Fehler bei der Namenwahl, Klassenwahl oder Recherche macht, riskiert eine Ablehnung – oder später Ärger durch Widersprüche und Rechtsstreit.

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    Eine clevere Markenstrategie kombiniert Kreativität mit rechtlichem Weitblick. So wird aus einer Idee eine erfolgreiche, schützbare Marke.
    Wir begleiten Sie – von der Idee bis zur sicheren Registrierung.
  • Ortsnamen in der Marke: Wann geografische Angaben schutzfähig sind

    Viele Unternehmen möchten ihre Herkunft im Namen zeigen: die Stadt, die Region, den Fluss oder den Berg, mit dem sie sich verbunden fühlen. Regionalität ist ein starkes Verkaufsargument. Markenrechtlich sind Ortsnamen aber ein schwieriges Terrain. Nicht jeder geografische Begriff kann als Marke geschützt werden, und nicht jede Marke mit Ortsbezug ist automatisch unzulässig.

    Grundsatz: Herkunftsangaben bleiben frei

    Marken, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können, sind von der Eintragung ausgeschlossen. Der Gedanke: Alle Unternehmen aus einer Region sollen auf ihre Herkunft hinweisen dürfen. „Hamburger Kaffee“ für Kaffee aus einer Hamburger Rösterei ist daher nicht als Marke schutzfähig.

    Die Rechtsprechung prüft dabei nicht nur, ob ein Ort heute bereits für die betreffenden Waren bekannt ist. Es genügt, dass vernünftigerweise zu erwarten ist, dass der Ortsname künftig als Herkunftsangabe für diese Waren verwendet werden kann. Dieser Gedanke der absehbaren beschreibenden Verwendung begegnet uns auch außerhalb geografischer Angaben, etwa im Fall „Black Friday“.

    Wann Ortsnamen trotzdem eintragbar sind

    • Kein plausibler Zusammenhang: Ist es fernliegend, dass die Waren von diesem Ort stammen, etwa ein Gletscher für Bananen, wird der Ortsname nicht als Herkunftsangabe verstanden.
    • Unbekannte Orte: Sehr kleine oder kaum bekannte Orte werden vom Publikum oft nicht als geografische Angabe erkannt. Hier ist aber Vorsicht geboten: Bei der Unionsmarke kommt es auf das Verständnis in allen relevanten Teilen der EU an.
    • Fantasievolle Kombinationen: Ein Ortsbezug in Verbindung mit einem unterscheidungskräftigen Element, zum Beispiel einer Wortneuschöpfung oder einer überraschenden Kombination, kann eintragbar sein. Der Schutz konzentriert sich dann auf den unterscheidungskräftigen Teil.
    • Verkehrsdurchsetzung: Hat sich ein Ortsname durch intensive Benutzung als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt, kann er trotz des geografischen Bezugs eingetragen werden.

    Irreführung vermeiden

    Umgekehrt darf ein Ortsname nicht über die Herkunft täuschen. Eine Marke, die eine bestimmte Herkunft suggeriert, obwohl die Waren anderswo hergestellt werden, kann als irreführend zurückgewiesen oder später gelöscht werden. Daneben können wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen.

    Geschützte Herkunftsbezeichnungen

    Für viele Lebensmittel, Weine und Spirituosen gibt es EU-weit geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben. Diese Begriffe dürfen nur von Herstellern verwendet werden, die die jeweiligen Anforderungen erfüllen. Eine Marke, die eine solche Bezeichnung enthält oder auf sie anspielt, kann zurückgewiesen werden oder Unterlassungsansprüche auslösen. Wie weit dieser Schutz reicht, zeigte etwa der Fall „Aceto Balsamico di Modena“.

    Alternative: die Kollektivmarke

    Für Verbände, Erzeugergemeinschaften oder Regionalinitiativen kann eine Kollektivmarke sinnvoll sein. Sie darf, anders als eine Individualmarke, auch aus einer geografischen Herkunftsangabe bestehen. Die Satzung regelt, wer die Marke unter welchen Bedingungen nutzen darf. Wer stattdessen geprüfte Eigenschaften kennzeichnen möchte, sollte sich die Gewährleistungsmarke ansehen; für die geografische Herkunft ist sie allerdings nicht vorgesehen.

    Hinweise für die Namenswahl

    1. Verwenden Sie den Ortsnamen eher als ergänzendes Element und nicht als einzigen Bestandteil.
    2. Kombinieren Sie ihn mit einem fantasievollen, unterscheidungskräftigen Wort.
    3. Prüfen Sie, ob geschützte Herkunftsbezeichnungen berührt sind.
    4. Achten Sie darauf, dass der Ortsbezug zutrifft.
    5. Lassen Sie die Schutzfähigkeit vor der Anmeldung prüfen (Tipps zur Namenswahl im Beitrag Starken Markennamen finden).

    Enthält Ihr Wunschname einen Orts- oder Regionsbezug, bewerten wir die Eintragungschancen und schlagen gegebenenfalls Alternativen vor. Nehmen Sie Kontakt auf oder buchen Sie einen Termin.

  • EuG „Pablo Escobar“: Keine Marke gegen die guten Sitten

    Namen bekannter Persönlichkeiten sind als Marken attraktiv. Doch nicht jeder Name eignet sich für eine Eintragung. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 17. April 2024 (Rs. T-255/23 – „Pablo Escobar“) entschieden, dass der Name des verstorbenen kolumbianischen Drogenbosses nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann.

    Die Anmeldung beim EUIPO

    Ein Unternehmen mit Sitz in Puerto Rico hatte im Jahr 2021 beim EUIPO die Wortmarke „Pablo Escobar“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen angemeldet. Das EUIPO wies die Anmeldung zurück: Die Marke verstoße gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten. Dabei stellte das Amt auf die Wahrnehmung des spanischen Publikums ab, das den Namen wegen der engen Verbindungen zwischen Spanien und Kolumbien besonders gut kenne. Das Unternehmen klagte gegen die Zurückweisung.

    Die Entscheidung des EuG

    Maßstab: die gemeinsamen Grundwerte der EU

    Das EuG wies die Klage ab. Maßgeblich sei die Wahrnehmung vernünftiger Personen mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle, die die Grundwerte der Union teilen, etwa Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

    Assoziation mit Drogenhandel und Gewalt

    Der Name Pablo Escobar werde in Spanien mit Drogenhandel, Drogenterrorismus, Kriminalität und dem dadurch verursachten Leid verbunden, und nicht etwa mit wohltätigen Aktivitäten, die ihm teilweise zugeschrieben werden. Die Marke werde daher als Verstoß gegen grundlegende moralische Werte wahrgenommen.

    Kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

    Das Unternehmen hatte argumentiert, Escobar sei nie strafrechtlich verurteilt worden. Das EuG sah darin keinen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung: Entscheidend sei, wie er in der öffentlichen Wahrnehmung gesehen werde, nämlich als Symbol der organisierten Kriminalität.

    Einordnung

    Das Urteil liegt auf der Linie der EuGH-Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Marken. Danach genügt es nicht, dass eine Marke geschmacklos oder provokant ist. Ausgeschlossen sind Zeichen, die mit grundlegenden moralischen Werten der Gesellschaft unvereinbar sind. Die Prüfung erfolgt im konkreten gesellschaftlichen Kontext. Bei der Unionsmarke reicht es aus, wenn das Eintragungshindernis in einem Teil der Union besteht, hier in Spanien.

    Gerade das macht die Unionsmarke anfälliger als eine nationale Marke: Ein Zeichen, das in einem Mitgliedstaat als anstößig gilt, scheitert für die gesamte EU. Mehr zu den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Schutzwege lesen Sie im Beitrag Marke im Ausland schützen.

    Was bedeutet das für Anmelder?

    • Namen von Personen prüfen: Bei Namen realer Personen ist nicht nur die Sittenwidrigkeit zu bedenken, sondern auch das Namensrecht und das Persönlichkeitsrecht. Für Namen Verstorbener können Rechte der Erben bestehen.
    • Provokante Marken: Wer mit Grenzüberschreitungen spielt, sollte vorher prüfen lassen, ob die Marke in allen relevanten Ländern eintragungsfähig ist.
    • Alle Hindernisse im Blick: Neben der Sittenwidrigkeit gibt es weitere absolute Schutzhindernisse, etwa fehlende Unterscheidungskraft. Hinweise zur Namenswahl finden Sie im Beitrag Starken Markennamen finden.

    Bevor Sie in einen Namen investieren, prüfen wir absolute Schutzhindernisse und Namensrechte Dritter. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Das Markenanmeldeverfahren, die Markeneintragung und Markenverlängerung

    Markenanmeldeverfahren

    Die Markenstellen des Deutschen Patent- und Markenamts klären zunächst, ob alle erforderlichen Angaben, nämlich Anmelder, Marke und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, vorliegen. Bearbeitet wird die Markenanmeldung jedoch erst, wenn die Gebühren für die Anmeldung vollständig einbezahlt sind.

    Als nächstes prüfen die Markenstellen, ob die angemeldete Marke wegen absoluter Schutzhindernisse von der Eintragung ausgeschlossen sein könnte. So gelten vor allem Angaben, die die Waren oder Dienstleistungen lediglich beschreiben (z.B. „Äpfel“ für Obst), als Ausschlusskriterium, weswegen eine Marke nicht eingetragen werden kann.

    In diesen Fällen besteht auch dann kein Anspruch auf Eintragung, wenn die Marke so oder ähnlich bereits zu einem früheren Zeitpunkt ins Markenregister eingetragen wurde. Die Entscheidung über jeden Einzelfall erfolgt allein auf Grundlage des Markengesetzes.

    Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen und liegt kein Schutzhindernis vor, trägt das DPMA die Marke in das Register ein. Die Eintragung wird im elektronischen Markenblatt veröffentlicht. Der Inhaber erhält eine Urkunde über die Eintragung.

    Im Anmeldeverfahren wird nicht geprüft wird, ob ältere Marken- bzw. Kennzeichenrechte Dritter der Eintragung entgegenstehen. Im Falle eines Widerspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens aufgrund älterer Rechte kann es sein, dass die Marke wieder gelöscht werden muss.

    Schutzdauer und Verlängerung einer Marke

    Sie können den Markenschutz immer wieder um zehn Jahre verlängern. Die Verlängerung wird jeweils am Tag nach dem Ablauf der Schutzdauer wirksam. Für eine vollständige Verlängerung Ihrer Marke genügt die Einzahlung der Verlängerungsgebühr.

    Die Verlängerungsgebühr für die folgende Schutzfrist ist sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer fällig und kann binnen sechs Monaten zuschlagsfrei gezahlt werden. Wird die Verlängerungsgebühr erst nach Ablauf der Schutzdauer gezahlt, sind innerhalb der sechsmonatigen Nachfrist neben der Verlängerungsgebühr auch Zuschlagsgebühren zu entrichten. Soll die Schutzdauer der Marke für mehr als drei Klassen verlängert werden, fallen zusätzlich Klassengebühren an.

    Werden die Verlängerungsgebühren nicht oder nicht ausreichend gezahlt, erlischt das Markenrecht.

  • 3D-Marke für Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen, bei denen die von der Form erzeugte Wirkung technischer Natur ist

    a) Nur solche Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen, bei denen die von der Form erzeugte Wirkung technischer Natur ist. Vermittelt ein wesentliches Merkmal der Form allein geschmackliche, optische oder haptische Sinnes-eindrücke, liegen darin Wirkungen auf nichttechnischem Gebiet, so dass das Schutzhindernis nicht eingreift.

    b) Im Löschungsverfahren bilden die drei in § 3 Abs. 2 MarkenG angeführten Schutzhindernisse keinen einheitlichen Streitgegenstand. Dem Bundespatentgericht ist es deshalb verwehrt, ein vom Löschungsantragsteller nicht geltend gemachtes Schutzhindernis von Amts wegen zu prüfen.

    BGH BESCHLUSS I ZB 3/17 vom 18. Oktober 2017 – Traubenzuckertäfelchen (3D-Marke Dextro)

    MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 308 Abs. 1

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  • Im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren ist der Zeitpunkt für die Prüfung, ob jegliche Unterscheidungskraft fehlt, der Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens

    Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Un-terscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar-kenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 – I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 = WRP 2009, 439 – STREET-BALL; Beschluss vom 9. Juli 2009 – I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 Rocher-Kugel; Anschluss an EuGH, Beschluss vom 23. April 2010 C332/09, MarkenR 2010, 439 HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]). (mehr …)