Schlagwort: Grenzbeschlagnahme

  • Grenzbeschlagnahme: Produktfälschungen beim Zoll stoppen

    Gefälschte Markenware gelangt häufig aus Drittstaaten in die EU, in großen Containerladungen ebenso wie in unzähligen kleinen Paketen aus Online-Bestellungen. Ist die Ware erst einmal im Umlauf, ist es mühsam und teuer, gegen jeden einzelnen Händler vorzugehen. Wirksamer ist es, Fälschungen bereits an der Grenze abzufangen. Das Instrument dafür ist die Grenzbeschlagnahme durch den Zoll.

    Wie funktioniert die Grenzbeschlagnahme?

    Der Zoll kontrolliert Waren, die in die EU eingeführt, aus ihr ausgeführt oder durch sie hindurch befördert werden. Besteht der Verdacht, dass Waren ein Markenrecht verletzen, können die Zollbehörden sie anhalten. Damit der Zoll Fälschungen erkennen und die Rechteinhaber benachrichtigen kann, braucht er Informationen, und die liefert der Markeninhaber mit einem Antrag auf Tätigwerden.

    Rechtsgrundlage ist in erster Linie die EU-Verordnung über die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (Verordnung (EU) Nr. 608/2013). Daneben enthält auch das Markengesetz Regelungen zur Beschlagnahme.

    Nationaler Antrag oder Unionsantrag?

    • Nationaler Antrag: Er gilt nur für den Mitgliedstaat, in dem er gestellt wird. In Deutschland ist dafür die Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz des Zolls zuständig.
    • Unionsantrag: Inhaber einer Unionsmarke können einen Antrag stellen, der in mehreren oder allen Mitgliedstaaten wirkt. Das ist für Unternehmen mit europaweitem Vertrieb meist die effizientere Lösung.

    Ein bewilligter Antrag gilt für einen begrenzten Zeitraum und kann verlängert werden. Notieren Sie sich das Ablaufdatum, damit keine Lücke entsteht.

    Was gehört in den Antrag?

    Je besser der Zoll informiert ist, desto zuverlässiger erkennt er Fälschungen. Hilfreich sind insbesondere:

    • die geschützten Marken mit Registernummern,
    • Abbildungen und Beschreibungen der Originalware, Verpackungen und Etiketten,
    • Merkmale, an denen sich Originale von Fälschungen unterscheiden lassen,
    • Angaben zu autorisierten Herstellern, Händlern und üblichen Vertriebswegen,
    • Erkenntnisse über bekannte Fälscher, Versandrouten und Herkunftsländer,
    • ein fester Ansprechpartner, der kurzfristig erreichbar ist.

    Was passiert, wenn der Zoll Ware anhält?

    1. Benachrichtigung: Der Zoll informiert den Rechteinhaber und den Anmelder bzw. Besitzer der Ware.
    2. Prüfung: Der Rechteinhaber kann die Ware oder Muster begutachten und muss innerhalb kurzer Fristen mitteilen, ob es sich um eine Fälschung handelt.
    3. Vereinfachtes Verfahren: Widerspricht der Besitzer der Vernichtung nicht, gilt dies in der Regel als Zustimmung, und die Ware kann ohne Gerichtsverfahren vernichtet werden. Für Kleinsendungen gibt es ein besonderes Verfahren.
    4. Gerichtliches Verfahren: Widerspricht der Besitzer, muss der Rechteinhaber fristgerecht ein Gerichtsverfahren einleiten, sonst wird die Ware freigegeben.

    Die Fristen in diesem Verfahren sind kurz. Wer einen Antrag stellt, sollte intern klären, wer Benachrichtigungen des Zolls bearbeitet.

    Grenzbeschlagnahme als Teil einer Gesamtstrategie

    Die Grenzbeschlagnahme ist besonders wirkungsvoll in Kombination mit anderen Maßnahmen: der Markenüberwachung im Register und auf Marktplätzen, Beschwerden bei Plattformen und gezielten Abmahnungen gegen Händler. Zu den Grenzen der Verantwortlichkeit von Plattformen und Logistikdienstleistern finden Sie Hinweise im Beitrag zu Coty/Amazon.

    Voraussetzung ist außerdem ein solides Markenportfolio: Der Zoll kann nur auf Grundlage bestehender Schutzrechte tätig werden. Wer nur eine deutsche Marke besitzt, ist in anderen EU-Staaten über den Zoll nicht geschützt.

    Den Grenzbeschlagnahmeantrag bereiten wir für Sie vor, bearbeiten die Zollfälle und gehen gegen die Fälscher vor. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei

    Pressemitteilung des DPMA vom 10. April 2013

    München. Am 26. April findet anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erstmalig eine dezentrale bundesweit koordinierte Veranstaltungsreihe der deutschen Patentinformationszentren in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und weiteren Institutionen statt.

    Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups richtet sich die Vielzahl regionaler Veranstaltungen – darunter Seminare, Workshops, Vorträge, Infotage, Informationsstände und eine Podiumsdiskussion – in ganz Deutschland. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen in den Städten Aachen (26.4.2013), Bad Kissingen (30.4.2013), Berlin (23.4.2013 und 24.4.2013), Chemnitz (18.4.2013), Darmstadt (26.4.2013), Dresden (17.4.2013), Erfurt (24.4.2013), Kaiserslautern (26.04.2013), Leipzig (16.4.2013), Magdeburg (24.4.2013 und 26.4.2013), Rostock (25.4.2013) und Stuttgart (26.4.2013) sind hier aufgeführt.

    Die über 20 Patentinformationszentren als kompetente Ansprechpartner in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes vor Ort informieren über die Veranstaltungen unter http://www.piznet.de.

    Der Welttag des geistigen Eigentums wurde erstmals im Jahr 2000 auf Anregung der UNESCO von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen, um die Bedeutung von Kreativität und geistigem Eigentum erlebbar zu machen. Der jedes Jahr am 26. April stattfindende Tag soll zudem verdeutlichen, wie wichtig der Schutz geistiger Errungenschaften ist.
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  • WIPO veröffentlicht Zeitschrift zu IR-Marken und dem IR-Markensystem

    „Madrid Highlights“ heißt eine aktuelle Online-Zeitschrift, die die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) seit letztem Jahr herausgibt. Die Schrift erscheint im Vierteljahresrhythmus und wendet sich an die Nutzer des Madrider Systems zur Internationalen Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen und Protokoll zum Madrider Markenabkommen).

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  • Neuere Markenformen 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) erweitern

    Neben den klassischen Markenform, Wortmarken, Bildmarken, Wort-/Bildmarken (Kombinationsmarken), führte das Markengesetz 1996 die 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) ein.
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  • Schutzrechtsverletzungen: Mehr als 103 Mio Waren im Schätzwert von über 1 Mrd. EUR durch den Zoll 2010 beschlagnahmt

    Durch verstärkte Maßnahmen der Zollbehörden im vergangenen Jahr wurden an den Außengrenzen der EU mehr als 103 Millionen Waren wegen des Verdachts auf Schutzrechtsverletzung beschlagnahmt. Der Wert der Waren wird auf über 1 Mrd. EUR geschätzt.

    Aus dem Jahresbericht der Kommission über die zollrechtliche Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums geht hervor, dass sich die Zahl der 2010 festgehaltenen illegalen Sendungen gegenüber dem Vorjahr mit einem Anstieg auf 80 000 nahezu verdoppelt hat; der größte Anstieg war dabei bei der Zahl der Postsendungen von Arzneimitteln und Körperpflegeprodukten zu verzeichnen. (mehr …)