Schlagwort: Markenbenutzung

  • Farbmarke anmelden: Warum Farben so schwer zu schützen sind

    Manche Unternehmen sind an ihrer Farbe sofort zu erkennen. Viele Markeninhaber möchten ihre Farbe deshalb als Marke schützen. Das ist möglich, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Abstrakte Farbmarken gehören zu den am schwierigsten einzutragenden Markenformen.

    Was ist eine Farbmarke?

    Bei einer abstrakten Farbmarke wird eine Farbe oder Farbkombination als solche geschützt, ohne bestimmte Form oder Kontur. Sie wird in der Regel durch ein Farbmuster und einen international anerkannten Farbcode beschrieben. Davon zu unterscheiden sind farbige Wort-/Bildmarken oder Bildmarken, bei denen eine konkrete Gestaltung in bestimmten Farben geschützt wird. Einen Überblick über die Markenformen gibt der Beitrag Welche Markenarten existieren in Deutschland?

    Das Problem: fehlende Unterscheidungskraft

    Farben werden vom Publikum in erster Linie als Gestaltungselement wahrgenommen, nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Außerdem gibt es nur eine begrenzte Zahl von Farben, die für Wettbewerber nicht dauerhaft blockiert werden sollen. Deshalb gehen die Rechtsprechung und die Ämter davon aus, dass abstrakte Farbmarken in der Regel keine originäre Unterscheidungskraft besitzen. Bei Farbkombinationen ist es kaum leichter, zumal die Darstellung systematisch und eindeutig sein muss. Unser Überblick über die Entscheidungen aus dem Sommer 2025 enthält mit einer Farbkombination aus Blau und Grün ein aktuelles Beispiel für eine zurückgewiesene Anmeldung.

    Der Weg über die Verkehrsdurchsetzung

    Erfolgreich sind Farbmarken in der Praxis fast nur, wenn sie sich durch intensive Benutzung im Verkehr durchgesetzt haben, also ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Farbe für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen zuordnet. Der Nachweis erfolgt meist über Verkehrsbefragungen, ergänzt um Umsatz- und Werbezahlen. Bekannte Beispiele aus der deutschen Rechtsprechung sind etwa das Sparkassenrot, zu dem wir im Beitrag zur Farbmarke Sparkassenrot berichtet haben, oder der Goldton des Lindt-Goldhasen als Benutzungsmarke.

    Dabei gilt:

    • Die Durchsetzung muss bezogen auf die konkreten Waren und Dienstleistungen nachgewiesen werden.
    • Für eine Unionsmarke ist die Durchsetzung grundsätzlich in der gesamten EU erforderlich: ein sehr hoher Aufwand.
    • Umfragen müssen methodisch sauber sein; Fehler können das Ergebnis entwerten.

    Alternativen und Ergänzungen

    • Farbige Logos: Melden Sie Ihr Logo in den Unternehmensfarben an. Das schützt nicht die Farbe als solche, stärkt aber Ihre Position gegen ähnliche Gestaltungen.
    • Positions- oder Bildmarken: Eine Farbe an einer bestimmten Stelle des Produkts kann, je nach Gestaltung, als Positionsmarke in Betracht kommen, auch hier mit hohen Hürden.
    • Design: Für Produktgestaltungen in bestimmten Farben kann ein Design sinnvoll sein. Den Vergleich zeigt unser Beitrag Marke oder Design?
    • Konsequente Benutzung: Wer langfristig eine Farbmarke anstrebt, sollte die Farbe konsequent und dokumentiert einsetzen und ihre Bekanntheit systematisch belegen.

    Checkliste

    1. Wird die Farbe seit Langem und intensiv für bestimmte Produkte verwendet?
    2. Gibt es Belege für ihre Bekanntheit: Werbung, Umsätze, Marktanteile?
    3. Lohnt sich eine Verkehrsbefragung?
    4. Ist eine nationale Marke realistischer als eine Unionsmarke?
    5. Welche Alternativen schützen die Farbe schon heute mittelbar?

    Wie realistisch eine Farbmarke für Sie ist, schätzen wir anhand Ihrer Benutzungsbelege ein; bei Bedarf begleiten wir die Verkehrsbefragung oder entwickeln Alternativen. Kontakt aufnehmen oder Termin buchen.

  • Marke im Franchise-System: Darauf kommt es an

    Ein Franchise-System lebt von seiner Marke. Franchisenehmer zahlen dafür, unter einem bekannten Namen und nach einem erprobten Konzept zu arbeiten. Für den Franchisegeber ist die Marke deshalb das wichtigste Kapital und für den Franchisenehmer die Grundlage seiner Investition. Umso wichtiger ist es, die Marke rechtlich solide aufzustellen.

    Vor dem Start: die Marke absichern

    Bevor ein Franchise-System an den Start geht, sollte die Marke eingetragen sein, und zwar für alle Gebiete, in denen Franchisenehmer tätig werden sollen. Wer zunächst nur in Deutschland startet, aber eine Expansion in Nachbarländer plant, sollte frühzeitig an eine Unionsmarke oder Auslandsanmeldungen denken. Die Möglichkeiten zeigt unser Beitrag Marke im Ausland schützen.

    • Recherche: Ein System, das auf einem angreifbaren Namen aufbaut, gefährdet alle Franchisenehmer.
    • Verzeichnis: Es muss die Dienstleistungen der Franchisenehmer abdecken, gegebenenfalls auch Waren, die im System verkauft werden, sowie Franchise-Beratung in Klasse 35.
    • Logo und Wort: Schützen Sie sowohl den Namen als Wortmarke als auch das Logo.

    Die Marke im Franchisevertrag

    Der Franchisevertrag enthält regelmäßig eine Markenlizenz. Darin sollte geregelt sein:

    • Umfang der Lizenz: welche Marken, für welche Leistungen, in welchem Gebiet, exklusiv oder nicht.
    • Vorgaben zur Nutzung: Corporate Design, Werbung, Online-Auftritt und Social Media. Gerade im Netz sind klare Regeln wichtig.
    • Qualitätskontrolle: Der Franchisegeber muss die Einhaltung seiner Standards überprüfen können.
    • Keine eigenen Anmeldungen: Franchisenehmer dürfen die Marke oder ähnliche Zeichen nicht selbst anmelden, auch nicht als Domain oder Firmenname.
    • Verfolgung von Verletzungen: Wer meldet Nachahmer, wer geht dagegen vor, wer trägt die Kosten?

    Die allgemeinen Grundsätze zur Lizenz haben wir im Beitrag zum Markenlizenzvertrag zusammengestellt. Daneben sind kartellrechtliche Grenzen zu beachten, etwa bei Gebietsschutz und Preisvorgaben.

    Benutzung durch Franchisenehmer zählt

    Die Benutzung der Marke durch Franchisenehmer mit Zustimmung des Franchisegebers gilt als rechtserhaltende Benutzung. Das ist wichtig für die Benutzungsschonfrist. Der Franchisegeber sollte aber sicherstellen, dass er Nachweise aus dem System erhält: Umsätze, Fotos, Werbematerialien. Ohne solche Belege kann es im Streitfall schwierig werden.

    Wenn der Vertrag endet

    Das Ende eines Franchisevertrags ist ein typischer Konfliktpunkt. Ehemalige Franchisenehmer betreiben ihr Geschäft oft weiter, manchmal mit einem ähnlichen Namen. Der Vertrag sollte deshalb regeln:

    • die sofortige Einstellung der Markennutzung, mit eventueller Abverkaufsfrist,
    • die Herausgabe oder Übertragung von Domains, Social-Media-Profilen und Telefonnummern, soweit zulässig,
    • das Verbot ähnlicher Kennzeichen,
    • Vertragsstrafen bei Verstößen.

    Nutzt ein ehemaliger Partner die Marke weiter, kann der Franchisegeber markenrechtlich vorgehen, im Eilfall auch per einstweiliger Verfügung.

    Aus Sicht der Franchisenehmer

    Wer in ein Franchise-System einsteigt, sollte prüfen, ob die Marke tatsächlich eingetragen ist, für welche Gebiete sie gilt und ob es bekannte Konflikte gibt. Ein Blick ins Register lohnt sich, denn verliert der Franchisegeber seine Marke, steht auch der Franchisenehmer vor einem Problem.

    Für Franchisegeber sichern wir die Marke ab, gestalten die markenrechtlichen Klauseln des Franchisevertrags und setzen die Rechte durch. Nehmen Sie Kontakt auf oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Marken-Audit: So bringen Sie Ihr Markenportfolio in Ordnung

    Viele Unternehmen haben über die Jahre Marken angemeldet: für neue Produkte, nach einem Rebranding, für Auslandsmärkte. Was dabei oft fehlt, ist der Überblick. Welche Marken bestehen noch, passen sie zum aktuellen Geschäft, werden sie benutzt? Ein Marken-Audit klärt das und zeigt, wo Handlungsbedarf besteht.

    Schritt 1: Bestandsaufnahme

    Erstellen Sie eine vollständige Liste aller Schutzrechte:

    • deutsche Marken, Unionsmarken, internationale Registrierungen und nationale Marken im Ausland,
    • Anmeldungen, die noch nicht eingetragen sind,
    • eingetragener Inhaber: stimmt er mit dem tatsächlichen Rechteinhaber überein?
    • Verlängerungsdaten,
    • Domains, Social-Media-Profile und Unternehmenskennzeichen.

    Häufig stellt sich dabei heraus, dass Marken auf ehemalige Gesellschafter, aufgelöste Gesellschaften oder Agenturen eingetragen sind. Wie Sie das korrigieren, lesen Sie im Beitrag Marke verkaufen oder übertragen.

    Schritt 2: Abgleich mit dem Geschäft

    Gleichen Sie jede Marke mit dem aktuellen Geschäftsmodell ab:

    • Deckt das Verzeichnis die heutigen Produkte und Dienstleistungen ab?
    • Gibt es neue Geschäftsfelder, für die kein Schutz besteht?
    • Werden Marken in Ländern genutzt, in denen sie nicht geschützt sind, etwa im Vereinigten Königreich nach dem Brexit? Hinweise im Beitrag zur UK-Marke.
    • Werden das aktuelle Logo und der aktuelle Schriftzug von den eingetragenen Marken erfasst?

    Schritt 3: Benutzung prüfen

    Marken, die länger als fünf Jahre eingetragen sind, müssen ernsthaft benutzt werden. Prüfen Sie für jede Marke und jede wesentliche Waren- und Dienstleistungsgruppe, ob Sie die Benutzung belegen können. Wie wichtig belastbare Nachweise sind, zeigt der Fall „Big Mac“. Unbenutzte Marken sind angreifbar und können im Ernstfall nicht durchgesetzt werden.

    Schritt 4: Risiken und Konflikte

    • Gibt es laufende Widersprüche, Löschungsanträge oder Abmahnungen?
    • Bestehen Abgrenzungsvereinbarungen oder Lizenzverträge, die Sie binden?
    • Gibt es bekannte Nachahmer, gegen die bislang nicht vorgegangen wurde? Längeres Dulden kann zur Verwirkung führen, wie der BGH im Fall „HEITEC“ bestätigt hat.
    • Ist eine Markenüberwachung eingerichtet?

    Schritt 5: Maßnahmen ableiten

    Aus dem Audit ergeben sich typischerweise vier Arten von Maßnahmen:

    1. Schützen: Neuanmeldungen für Lücken, etwa neue Produkte, neue Länder, aktuelles Logo.
    2. Bereinigen: Nicht mehr benötigte Marken nicht verlängern, Inhaberangaben korrigieren.
    3. Dokumentieren: Benutzungsnachweise systematisch sammeln.
    4. Durchsetzen: Gegen Verletzer vorgehen, bevor Rechte verloren gehen.

    Wie oft sollte ein Audit stattfinden?

    Für die meisten Unternehmen ist eine Überprüfung alle ein bis zwei Jahre sinnvoll, zusätzlich bei besonderen Anlässen wie einer Finanzierungsrunde, einem Unternehmensverkauf, einem Rebranding oder dem Eintritt in neue Märkte. Investoren und Käufer prüfen das Markenportfolio im Rahmen der Due Diligence ohnehin; ein vorheriges Audit vermeidet unangenehme Überraschungen.

    Ein Marken-Audit führen wir mit Ihnen durch, bewerten die Risiken und setzen die nötigen Maßnahmen um. Anfragen über das Kontaktformular oder per Terminbuchung.

  • EuG „Big Mac“: McDonald’s verliert Markenschutz für Hühnchen

    Kaum eine Marke ist bekannter als „Big Mac“. Und doch hat McDonald’s den Schutz seiner Unionsmarke für bestimmte Waren und Dienstleistungen verloren. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 (Rs. T-58/23 – Supermac’s/EUIPO – McDonald’s) entschieden, dass McDonald’s die ernsthafte Benutzung der Marke für einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen nicht ausreichend nachgewiesen hat.

    Der Hintergrund

    Die irische Restaurantkette Supermac’s beantragte beim EUIPO den Verfall der Unionsmarke „BIG MAC“ wegen Nichtbenutzung. Hintergrund war ein länger schwelender Streit zwischen den Unternehmen. Die Beschwerdekammer des EUIPO hatte die Marke nur teilweise für verfallen erklärt. Supermac’s klagte dagegen vor dem EuG.

    Die Entscheidung

    Das EuG gab der Klage teilweise statt. McDonald’s habe für den maßgeblichen Fünfjahreszeitraum nicht nachgewiesen, dass die Marke ernsthaft benutzt worden sei für:

    • Hühnchen-Sandwiches,
    • Lebensmittel auf Geflügelbasis,
    • bestimmte Restaurantdienstleistungen, unter anderem im Zusammenhang mit Drive-in und Speisen zum Mitnehmen.

    Für diese Waren und Dienstleistungen wurde die Marke für verfallen erklärt. Nach Auffassung des Gerichts belegten die vorgelegten Unterlagen, etwa Werbematerialien und Internetausdrucke, nicht hinreichend, in welchem Umfang die Marke für die betreffenden Waren tatsächlich benutzt worden war. Für andere Waren bleibt die Marke bestehen, und McDonald’s kann die Bezeichnung für seinen bekannten Burger weiterhin verwenden.

    Lehren aus dem Fall

    1. Bekanntheit ersetzt keinen Nachweis

    Auch eine weltbekannte Marke muss ihre Benutzung belegen. Es genügt nicht, dass „jeder“ die Marke kennt. Entscheidend sind konkrete Nachweise über Art, Umfang, Dauer und Ort der Benutzung, und zwar für jede einzelne Ware oder Dienstleistung, für die die Marke erhalten bleiben soll.

    2. Breite Verzeichnisse brauchen breite Belege

    Je mehr Waren und Dienstleistungen im Verzeichnis stehen, desto mehr muss belegt werden können. Wer Begriffe beansprucht, die er nie oder nur kurz nutzt, riskiert eine Teillöschung. Das verbindet den Big-Mac-Fall mit dem EuGH-Urteil Sky/SkyKick zu breiten Anmeldungen.

    3. Werbung allein reicht oft nicht

    Werbematerial zeigt, dass eine Marke beworben wird, nicht aber, wie viel tatsächlich verkauft wurde. Ergänzend werden Umsatzzahlen, Rechnungen, eidesstattliche Versicherungen mit überprüfbaren Belegen und Angaben zur geografischen Verteilung benötigt. Welche Unterlagen sich eignen, haben wir im Beitrag zur Benutzungsschonfrist zusammengestellt.

    4. Verfallsanträge sind ein wirksames Werkzeug

    Für kleinere Wettbewerber zeigt der Fall: Auch gegen große Markeninhaber lohnt sich ein Verfallsantrag, wenn deren Marken weit über die tatsächliche Nutzung hinausgehen. In Deutschland ist ein solches Verfahren seit 2020 auch vollständig beim DPMA möglich (siehe unseren Beitrag zu den Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren).

    Benutzung richtig dokumentieren

    • Erstellen Sie für wichtige Marken jährlich einen Benutzungsordner mit Umsätzen pro Produktgruppe, Rechnungsbeispielen, Fotos und Werbung.
    • Gleichen Sie das Verzeichnis regelmäßig mit dem tatsächlichen Sortiment ab.
    • Melden Sie neue Produktbereiche gezielt neu an, statt auf alte, weit gefasste Verzeichnisse zu vertrauen.
    • Reagieren Sie auf Verfallsanträge sofort und mit vollständigen Belegen.

    Ihre Benutzungsnachweise stellen wir so zusammen, dass sie einem Verfallsantrag standhalten. Unbenutzte Marken Dritter greifen wir für Sie an. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Papierhandtuchspender – BGH Urteil vom Mai 2022

    Manche würden sagen, dass unsere juristische Organisation ist gut strukturiert und … sehr überkorrekt. Wir wissen es ja, alles muss nach Vorschrift geschehen.

    Eine Handlung, die für viele so offensichtlich und selbstverständlich ist wie das Befüllen eines Marken-Seifenbehälters mit Seife einer anderen Marke oder, um einen bekannten Fall von Markenrechtsverletzung zu nehmen, was passiert, wenn die Papierhandtuchbehälter in der Toilette unserer Lieblingspizzeria von einer anderen Marke sind als die Marke des Handtuchs, mit dem der Behälter gefüllt wurde?
    Während unsere Freunde im Ausland an dieser Stelle schmunzeln, lassen wir uns in Deutschland die Gelegenheit nicht entgehen, ein mögliches Missverständnis durch den BGH selbst klären zu lassen.

     

    Seit 30 Jahren wird über die Möglichkeit der Wiedereinführung der Gerichtsentscheidung Urt. v. 10.2.1987, Az. KZR 43/85 (Düsseldorf) diskutiert. Damals wurden Handtuchspender aus Sicht der Durchschnittsverbraucherinnen und -verbraucher als „Umhüllung der eingelegten Tücher“ eingeordnet. Somit hätten die Benutzer verstanden, die auf der Umhüllung angebrachten Warenzeichen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Handtücher.

    In dem Beschl. v. 19.05.2022, Az. I ZR 142/21 wurde den Fall erneut geprüft und das Ergebnis lautet laut die Webseite www.lto.de : „Es liegt keine Markenverletzung vor, wenn Papierhandtuchspender in öffentlichen Waschräumen mit (günstigeren) Papierhandtüchern anderer Hersteller befüllt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher seien heute an den Umstand gewöhnt, dass es viele „Grundgeräte gibt, deren Betrieb den Einsatz von Material erfordert, das nicht vom Hersteller des Grundgeräts stammt“, begründete das OLG München seine Entscheidung. Sie würden insbesondere auch nicht von dem Behältnis auf den Inhalt schließen, da die Nachfülltücher keine eigene Markenkennzeichnung trügen.“

     

    Wie Sie sicher erkannt haben, gibt es keinen Fall, in dem die Frage nicht gestellt werden kann, wenn alle rechtlichen Aspekte der Situation bewusst berücksichtigt wurden.

    Das Beste, was Sie tun können, ist, sich an einen Anwalt zu wenden. Horak Rechtsawälte ist die Anwaltskanzlei, die Sie gesucht haben. Kontaktieren Sie uns.

  • Markenlizenzvertrag: Die wichtigsten Klauseln im Überblick

    Eine Marke muss nicht vom Inhaber selbst genutzt werden. Über einen Lizenzvertrag kann der Markeninhaber anderen Unternehmen erlauben, die Marke zu benutzen, gegen eine Lizenzgebühr oder als Teil einer Kooperation. Lizenzen begegnen uns im Franchising, im Merchandising, bei Konzernmarken oder wenn ein Gründer seine privat angemeldete Marke an die eigene GmbH lizenziert. Damit die Zusammenarbeit funktioniert, sollte der Vertrag einige zentrale Punkte klar regeln.

    1. Lizenzgegenstand

    Am Anfang steht die genaue Bezeichnung der lizenzierten Marken, mit Registernummern und Amt. Zu regeln ist auch, ob künftige Anmeldungen, Logos oder Varianten mit erfasst sein sollen. Unklare Formulierungen führen später leicht zu Streit darüber, welche Zeichen der Lizenznehmer tatsächlich verwenden darf.

    2. Art der Lizenz: exklusiv oder einfach?

    • Ausschließliche (exklusive) Lizenz: Nur der Lizenznehmer darf die Marke im vereinbarten Umfang nutzen. Oft ist auch der Lizenzgeber selbst ausgeschlossen. Das sollte ausdrücklich geregelt werden.
    • Einfache Lizenz: Der Lizenzgeber kann weiteren Unternehmen Lizenzen erteilen und die Marke selbst nutzen.

    Außerdem sollte klar sein, ob der Lizenznehmer Unterlizenzen erteilen oder die Lizenz übertragen darf.

    3. Gebiet, Waren und Dauer

    Die Lizenz kann räumlich (z. B. nur Deutschland), sachlich (nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen) und zeitlich beschränkt werden. Bei der Gebietsdefinition lohnt besondere Sorgfalt: Wie sich beim Brexit gezeigt hat, kann eine Klausel wie „Europäische Union“ plötzlich etwas anderes bedeuten als bei Vertragsschluss (siehe unseren Beitrag zu Brexit und Marken). Für die Laufzeit sind feste Zeiträume mit Verlängerungsoption ebenso üblich wie unbefristete Verträge mit Kündigungsfristen.

    4. Lizenzgebühr

    Gängig sind Umsatzlizenzen (ein Prozentsatz vom Nettoumsatz), Stücklizenzen, Pauschalbeträge oder Kombinationen mit Mindestlizenzgebühren. Regeln Sie außerdem Abrechnungszeiträume, Berichtspflichten und ein Recht des Lizenzgebers, die Abrechnungen prüfen zu lassen. Wie Gerichte Lizenzsätze im Verletzungsfall heranziehen, zeigt das BGH-Urteil „Layher“ zur Lizenzanalogie. Ein vernünftig kalkulierter Lizenzvertrag ist insoweit auch ein Maßstab für den Wert Ihrer Marke.

    5. Qualitätskontrolle und Markenführung

    Eine Marke steht für eine gleichbleibende Herkunft und Qualität. Lizenzgeber sollten sich deshalb Vorgaben zu Produktqualität, Gestaltung, Verwendung des Logos und Werbung vorbehalten, ebenso das Recht, dies zu kontrollieren. Verstößt der Lizenznehmer gegen solche Vorgaben, kann der Lizenzgeber unter Umständen auch markenrechtlich gegen ihn vorgehen.

    6. Benutzung und Aufrechterhaltung

    Die Benutzung durch den Lizenznehmer mit Zustimmung des Inhabers zählt als rechtserhaltende Benutzung der Marke. Das ist ein großer Vorteil, setzt aber voraus, dass die Benutzung auch tatsächlich erfolgt und dokumentiert wird. Sinnvoll ist daher eine Pflicht des Lizenznehmers zur Ausübung der Lizenz sowie zur Überlassung von Benutzungsnachweisen. Warum das so wichtig ist, erläutert unser Beitrag zur Benutzungsschonfrist. Daneben sollte geregelt sein, wer die Verlängerungsgebühren zahlt und wer die Marke gegen Angriffe verteidigt.

    7. Vorgehen gegen Verletzer

    Wer darf gegen Nachahmer vorgehen, nur der Inhaber oder auch der Lizenznehmer? Nach dem Gesetz kann ein Lizenznehmer eine Verletzungsklage grundsätzlich nur mit Zustimmung des Markeninhabers erheben. Der Vertrag sollte deshalb regeln, wer Verletzungen verfolgt, wer die Kosten trägt und wem eventuelle Schadensersatzzahlungen zustehen.

    8. Vertragsende

    Was passiert mit Restbeständen, Verpackungen und Werbematerial nach Vertragsende? Üblich sind Abverkaufsfristen. Zudem sollte klargestellt werden, dass der Lizenznehmer nach Vertragsende keine ähnlichen Zeichen verwenden oder anmelden darf.

    Sonderfall: Gründer lizenziert an die eigene GmbH

    Häufig meldet ein Gründer die Marke zunächst auf seinen Namen an und lässt sie dann von seiner Gesellschaft nutzen. Auch hier sollte ein schriftlicher Lizenzvertrag geschlossen werden, schon aus steuerlichen Gründen und mit Blick auf künftige Investoren, die genau wissen wollen, wem die Marke gehört und wer sie nutzen darf.

    Lizenzverträge entwerfen und prüfen wir für Lizenzgeber wie für Lizenznehmer. Schildern Sie uns Ihr Vorhaben über das Kontaktformular oder in einem persönlichen Termin.

  • EuGH „Testarossa“: Rechtserhaltende Benutzung durch Ersatzteile

    Wie lange bleibt eine Marke erhalten, wenn das Produkt, für das sie steht, längst nicht mehr hergestellt wird? Das betrifft nicht nur Sportwagenhersteller, sondern viele Unternehmen mit klassischen Produktlinien. Mit Urteil vom 22. Oktober 2020 (verbundene Rechtssachen C-720/18 und C-721/18 – Ferrari) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wichtige Leitlinien zur rechtserhaltenden Benutzung gegeben.

    Der Fall

    Ferrari ist Inhaberin der Marke „Testarossa“, unter anderem für Kraftfahrzeuge und deren Teile. Das gleichnamige Modell wurde bis in die 1990er-Jahre gebaut. Ein Dritter beantragte vor deutschen Gerichten die Löschung der Marke wegen Verfalls, weil Ferrari sie in den letzten fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt habe. Ferrari verwies unter anderem auf den Verkauf von Ersatzteilen, Gebrauchtwagen und Serviceleistungen für die Fahrzeuge. Das Landgericht Düsseldorf legte dem EuGH mehrere Fragen vor.

    Die Kernaussagen des EuGH

    Ersatzteile können die Marke für das Gesamtprodukt erhalten

    Ist eine Marke für bestimmte Waren und deren Ersatzteile eingetragen, kann die Benutzung für Ersatzteile, die integraler Bestandteil dieser Waren sind und unter derselben Marke verkauft werden, als ernsthafte Benutzung gelten, und zwar nicht nur für die Teile, sondern auch für die Waren selbst.

    Gebrauchtwaren: Es kommt auf die Rolle des Inhabers an

    Der bloße Weiterverkauf gebrauchter Waren durch Dritte ist keine Benutzung durch den Markeninhaber. Verkauft aber der Inhaber selbst gebrauchte Waren unter seiner Marke und garantiert damit ihre Herkunft, kann darin eine ernsthafte Benutzung liegen.

    Dienstleistungen rund um verkaufte Waren

    Auch Dienstleistungen, die sich auf früher verkaufte Waren beziehen, etwa Wartung oder Reparatur, können eine Benutzung für diese Waren begründen, wenn sie unter der Marke erbracht werden.

    Kleine Mengen und hochpreisige Segmente

    Der EuGH betonte zudem, dass eine Benutzung nicht schon deshalb symbolisch ist, weil die Verkaufsmengen gering sind. Und: Wird eine Marke nur für einen Teil der eingetragenen Waren benutzt, hier hochpreisige Sportwagen, führt das nicht automatisch dazu, dass sie nur für diese Untergruppe erhalten bleibt. Eine eigenständige Untergruppe liegt nur vor, wenn der Verkehr sie als solche wahrnimmt.

    Beweislast beim Markeninhaber

    Schließlich stellte der Gerichtshof klar, dass der Markeninhaber die ernsthafte Benutzung nachweisen muss. Er ist am besten in der Lage, entsprechende Belege vorzulegen.

    Bedeutung für die Praxis

    Das Urteil stärkt Inhaber von „Klassiker-Marken“, etwa für Fahrzeuge, Maschinen, Möbel oder Kultprodukte, die nicht mehr in Serie gefertigt werden. Solange der Inhaber den Markt weiterhin unter der Marke mit Teilen, Services oder zertifizierten Gebrauchtwaren bedient, kann die Marke erhalten bleiben.

    Gleichzeitig zeigt der Fall, wie wichtig eine saubere Dokumentation ist. Wer sich auf Ersatzteile oder Services beruft, muss belegen können, dass diese tatsächlich unter der Marke angeboten wurden. Welche Nachweise sich dafür eignen, haben wir im Beitrag zur Benutzungsschonfrist zusammengestellt.

    Checkliste für Markeninhaber

    • Prüfen Sie, ob Ihr Waren- und Dienstleistungsverzeichnis auch Teile, Zubehör und Services umfasst.
    • Kennzeichnen Sie Ersatzteile und Serviceleistungen konsequent mit der Marke.
    • Dokumentieren Sie Umsätze, Kundenkontakte und Werbung auch für Nischen- und Nachmarktgeschäft.
    • Rechnen Sie bei ausgelaufenen Produktlinien damit, dass Wettbewerber die Marke angreifen, seit dem 1. Mai 2020 auch kostengünstiger beim DPMA, wie wir im Beitrag zu den neuen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren beschrieben haben.

    Reicht Ihre Benutzung aus, um die Marke zu erhalten? Wir prüfen das, verteidigen Sie gegen Verfallsanträge und greifen unbenutzte Marken Dritter an. Erreichbar sind wir über das Kontaktformular und über die Online-Terminbuchung.

  • Benutzungsschonfrist: Ab wann Sie Ihre Marke benutzen müssen

    Eine eingetragene Marke ist ein wertvolles Recht, aber kein Recht, das man unbegrenzt „auf Vorrat“ halten kann. Das Markenrecht verlangt, dass eine Marke nach einer gewissen Zeit auch tatsächlich benutzt wird. Diese Zeit nennt man Benutzungsschonfrist. Wer sie nicht kennt, riskiert, dass die eigene Marke im Ernstfall nicht durchsetzbar ist oder sogar gelöscht wird.

    Was ist die Benutzungsschonfrist?

    Nach der Eintragung gewährt das Gesetz eine Schonfrist von fünf Jahren. Während dieser Zeit kann die Marke ihre Rechte entfalten, auch wenn sie noch nicht benutzt wird. Das gibt Unternehmen Zeit, Produkte zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Nach Ablauf der fünf Jahre muss die Marke dagegen ernsthaft benutzt werden, und zwar für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist.

    Wann beginnt die Frist?

    Bei deutschen Marken beginnt die Frist nicht schon mit der Anmeldung oder Eintragung. Seit der Reform des Markengesetzes im Januar 2019 kommt es auf den Tag an, ab dem gegen die Marke kein Widerspruch mehr möglich ist. Wurde Widerspruch eingelegt, beginnt die Frist mit dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens. Wann genau eine deutsche Marke eingetragen wird und welche Fristen danach laufen, erläutern wir in unserem Beitrag zur Widerspruchsfrist.

    Bei Unionsmarken beginnt die fünfjährige Frist mit der Eintragung, da das Widerspruchsverfahren dort vor der Eintragung stattfindet.

    Was passiert bei Nichtbenutzung?

    Ist die Schonfrist abgelaufen und wurde die Marke nicht ernsthaft benutzt, drohen drei Folgen:

    • Verfall: Jeder Dritte kann die Löschung der Marke wegen Verfalls beantragen. Seit dem 1. Mai 2020 entscheidet darüber auch im streitigen Fall das DPMA (mehr dazu in unserem Beitrag zu den neuen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren).
    • Einrede im Widerspruchsverfahren: Stützen Sie einen Widerspruch auf eine Marke, die länger als fünf Jahre geschützt ist, kann der Gegner die Benutzung bestreiten. Können Sie sie nicht belegen, scheitert der Widerspruch.
    • Keine Ansprüche im Verletzungsprozess: Auch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche lassen sich aus einer unbenutzten Marke nicht durchsetzen, wenn der Gegner die Nichtbenutzung einwendet.

    Wurde die Benutzung erst nach Ablauf der Frist aufgenommen, kann das die Marke grundsätzlich wieder „heilen“. Eine Aufnahme der Benutzung kurz vor einem angekündigten Löschungsantrag kann aber unter Umständen unberücksichtigt bleiben.

    Was ist eine „ernsthafte“ Benutzung?

    Ernsthaft ist eine Benutzung, wenn sie der Erhaltung oder Schaffung eines Absatzmarktes für die Waren oder Dienstleistungen dient. Eine reine Scheinbenutzung, nur um die Marke zu erhalten, genügt nicht. Wichtige Kriterien sind:

    • Markenmäßige Benutzung: Die Marke muss als Herkunftshinweis verwendet werden, auf der Ware, der Verpackung, in Angeboten oder in der Werbung.
    • Umfang: Es gibt keine feste Mindestmenge. Entscheidend sind die Umstände, etwa Art der Ware und Größe des Marktes.
    • Ort: Eine deutsche Marke muss in Deutschland benutzt werden; bei Unionsmarken kommt es auf die Benutzung in der EU an.
    • Form: Eine Benutzung in leicht abgewandelter Form kann ausreichen, wenn der kennzeichnende Charakter nicht verändert wird. Wo hier die Grenzen liegen, zeigt unser Beitrag zur rechtserhaltenden Benutzung in abweichender Form.
    • Durch Dritte: Auch die Benutzung durch einen Lizenznehmer mit Zustimmung des Inhabers zählt.

    Benutzung belegen

    Im Streitfall müssen Sie die Benutzung beweisen. Sammeln Sie deshalb laufend:

    • Rechnungen und Lieferscheine, auf denen die Marke erkennbar ist,
    • Fotos von Produkten und Verpackungen mit Datum,
    • Kataloge, Preislisten, Werbematerialien und Messeauftritte,
    • Screenshots Ihrer Website und Ihres Onlineshops mit Datum,
    • Umsatzzahlen pro Marke und Jahr.

    Prüfen Sie zudem regelmäßig, ob Ihre Marke noch zu Ihrem tatsächlichen Angebot passt. Wird sie für einzelne eingetragene Waren dauerhaft nicht benutzt, kann eine Neuanmeldung für das aktuelle Sortiment sinnvoll sein.

    Ob Ihre bisherige Benutzung ausreicht oder ob sich der Angriff auf eine unbenutzte fremde Marke lohnt, sehen wir uns gern mit Ihnen an. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Allgemeine Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat

    a) Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier: Lieblingsbier der Hauptfigur einer Zeichentrickserie) und im Wege der „umgekehrten Produktplatzierung“ für re-ale Produkte verwendet wird.

    b) Danach ist der für die Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung maßgebende Verkehrskreis nicht auf denjenigen Teil der Verbraucher beschränkt, der die fiktive Marke aus der Zeichentrickserie kennt. Abzustellen ist vielmehr auch in diesen Fällen auf den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher.

    BGH URTEIL I ZR 135/11 vom 5. Dezember 2012 – Duff Beer

    MarkenG § 26 Abs. 1 und 3, § 49 Abs. 1 (mehr …)

  • Aktuelle Markeneintragungen: Kinder Lolly, räumlust, R+V Energie, mygrill, CID, BestFlora

    Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke
    1 DE 3020090335745 BestFlora
    2 DE 3020100002832 PLUMERIA
    3 DE 3020100402008 HH
    4 DE 3020100561548 MIRACLEBODY
    5 DE 3020110321116 proTect+
    6 DE 3020110411468 COTTON 95 5 STRETCH
    7 DE 3020110433356 Repair Protect
    8 DE 3020110500134 SOCIALSORTER
    9 DE 3020110537038 Ensinger Sport. Die Calcium-Magnesium-Powerquelle
    10 DE 3020110580278 Natural Day
    11 DE 3020110580340 ESE
    12 DE 3020110584982 eExposé
    13 DE 3020110688222 Verbundgruppenakademie ADV
    14 DE 3020120005918 CID
    15 DE 3020120007171 FEMIN BODYFORM
    16 DE 3020120007198 ORTHO BODYFORM
    17 DE 3020120007201 ORTHO ATHLETIC
    18 DE 3020120043461 TattooModels
    19 DE 3020120053947 SUPER-V-BRUSH
    20 DE 3020120089127 Kosakenzipfel
    21 DE 3020120092993 RMS ASCONEX
    22 DE 3020120134211 Splash Mermaids
    23 DE 3020120157874 SOSTECHNIC
    24 DE 3020120162010 Jena Business School
    25 DE 3020120242022 mygrill
    26 DE 3020120247180 Volks-Gartenzwerg
    27 DE 3020120292259 wpv Wirtschaftsphilologen Verband Bayern e.V.
    28 DE 3020120323405 R+V Energie
    29 DE 3020120401481 KUNSTSTOFF
    30 DE 3020120416039 Paper and more
    31 DE 3020120421474 Triesdorfer
    32 DE 3020120468748 Surferstape
    33 DE 3020120523870 SILICON SCOUBIDOUS
    34 DE 3020120532543 Schultage BILDUNG GESTALTET ZUKUNFT
    35 DE 3020120533752 AM RITTERHOLZ ·WANNSEE SPORTS & COUNTRY CLUB·
    36 DE 3020120544851 RESPONSIVE
    37 DE 3020120554474 Olida
    38 DE 3020120562566 Rücken- und Schmerzzentrum „Gustav Ricker“ Magdeburg / SA
    39 DE 3020120564240 ORICURA
    40 DE 3020120564844 Bildklasse(n) Wien: 02.01.23, 02.01.17, 12.03.07
    41 DE 3020120570135 UNDASA
    42 DE 3020120570305 PluralMedia Home Network Service
    43 DE 3020120570763 GCDU
    44 DE 3020120570771 GCFP
    45 DE 3020120570887 EYEGLASS24
    46 DE 3020120571182 räumlust
    47 DE 3020120571778 Abraxacum
    48 DE 3020120579124 UNiDANZA
    49 DE 3020120579752 alphafoil
    50 DE 3020120580122 kinder LollyM
  • Ladenbeschilderung mit fremden Marken kann ausnahmsweise zu Markenverletzung führen, wenn eine vertragliche Beziehung zum Markeninhaber suggeriert wird

    1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein.

    2. Geht in einem solchen Fall der Markeninhaber gegen die Verletzung über einen längeren Zeitraum nicht vor, obwohl er – wie auch der Verletzer weiß – bei Beachtung der ihn treffenden Beobachtungspflicht die Verletzung hätte erkennen können, kann der sich aus der Verletzung ergebende Schadensersatzanspruch verwirkt sein; nicht verwirkt ist dagegen in diesem Fall der markenrechtliche Unterlassungsanspruch. (mehr …)

  • Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei

    Pressemitteilung des DPMA vom 10. April 2013

    München. Am 26. April findet anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erstmalig eine dezentrale bundesweit koordinierte Veranstaltungsreihe der deutschen Patentinformationszentren in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und weiteren Institutionen statt.

    Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups richtet sich die Vielzahl regionaler Veranstaltungen – darunter Seminare, Workshops, Vorträge, Infotage, Informationsstände und eine Podiumsdiskussion – in ganz Deutschland. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen in den Städten Aachen (26.4.2013), Bad Kissingen (30.4.2013), Berlin (23.4.2013 und 24.4.2013), Chemnitz (18.4.2013), Darmstadt (26.4.2013), Dresden (17.4.2013), Erfurt (24.4.2013), Kaiserslautern (26.04.2013), Leipzig (16.4.2013), Magdeburg (24.4.2013 und 26.4.2013), Rostock (25.4.2013) und Stuttgart (26.4.2013) sind hier aufgeführt.

    Die über 20 Patentinformationszentren als kompetente Ansprechpartner in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes vor Ort informieren über die Veranstaltungen unter http://www.piznet.de.

    Der Welttag des geistigen Eigentums wurde erstmals im Jahr 2000 auf Anregung der UNESCO von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen, um die Bedeutung von Kreativität und geistigem Eigentum erlebbar zu machen. Der jedes Jahr am 26. April stattfindende Tag soll zudem verdeutlichen, wie wichtig der Schutz geistiger Errungenschaften ist.
    (mehr …)