Kategorie: DPMA

  • Das Markenanmeldeverfahren, die Markeneintragung und Markenverlängerung

    Markenanmeldeverfahren

    Die Markenstellen des Deutschen Patent- und Markenamts klären zunächst, ob alle erforderlichen Angaben, nämlich Anmelder, Marke und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, vorliegen. Bearbeitet wird die Markenanmeldung jedoch erst, wenn die Gebühren für die Anmeldung vollständig einbezahlt sind.

    Als nächstes prüfen die Markenstellen, ob die angemeldete Marke wegen absoluter Schutzhindernisse von der Eintragung ausgeschlossen sein könnte. So gelten vor allem Angaben, die die Waren oder Dienstleistungen lediglich beschreiben (z.B. „Äpfel“ für Obst), als Ausschlusskriterium, weswegen eine Marke nicht eingetragen werden kann.

    In diesen Fällen besteht auch dann kein Anspruch auf Eintragung, wenn die Marke so oder ähnlich bereits zu einem früheren Zeitpunkt ins Markenregister eingetragen wurde. Die Entscheidung über jeden Einzelfall erfolgt allein auf Grundlage des Markengesetzes.

    Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen und liegt kein Schutzhindernis vor, trägt das DPMA die Marke in das Register ein. Die Eintragung wird im elektronischen Markenblatt veröffentlicht. Der Inhaber erhält eine Urkunde über die Eintragung.

    Im Anmeldeverfahren wird nicht geprüft wird, ob ältere Marken- bzw. Kennzeichenrechte Dritter der Eintragung entgegenstehen. Im Falle eines Widerspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens aufgrund älterer Rechte kann es sein, dass die Marke wieder gelöscht werden muss.

    Schutzdauer und Verlängerung einer Marke

    Sie können den Markenschutz immer wieder um zehn Jahre verlängern. Die Verlängerung wird jeweils am Tag nach dem Ablauf der Schutzdauer wirksam. Für eine vollständige Verlängerung Ihrer Marke genügt die Einzahlung der Verlängerungsgebühr.

    Die Verlängerungsgebühr für die folgende Schutzfrist ist sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer fällig und kann binnen sechs Monaten zuschlagsfrei gezahlt werden. Wird die Verlängerungsgebühr erst nach Ablauf der Schutzdauer gezahlt, sind innerhalb der sechsmonatigen Nachfrist neben der Verlängerungsgebühr auch Zuschlagsgebühren zu entrichten. Soll die Schutzdauer der Marke für mehr als drei Klassen verlängert werden, fallen zusätzlich Klassengebühren an.

    Werden die Verlängerungsgebühren nicht oder nicht ausreichend gezahlt, erlischt das Markenrecht.

  • Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

    Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt:

    Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.

    Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke beantragt.

    Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der Marke angeordnet. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht die Löschungsanordnung aufgehoben.

    Der Bundesgerichtshof hat wie zuvor das Bundespatentgericht angenommen, dass die Wort-Bild-Marke „test“ für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft kann durch Benutzung der Marke überwunden werden. Davon war das Bundespatentgericht aufgrund der Marktstellung des von der Stiftung Warentest herausgegebenen Magazins mit der Bezeichnung „test“ und eines Meinungsforschungsgutachtens ausgegangen. (mehr …)

  • Markenanmeldungen sowie Designanmeldungen ab November 2013 beim DPMA per WEB-Formular eingeschränkt möglich

    Voraussichtlich ab Anfang November 2013 können Sie Marken- und Geschacksmusteranmeldungen online – ohne Signatur – einreichen (DPMAdirekt WEB)! Sie brauchen dafür keine Software herunterzuladen und benötigen keine Signaturkarte. In 7 Schritten werden Sie durch die WEB-Anwendung geführt und melden Ihre Marke bzw. Ihr Geschmacksmuster ohne größeren Aufwand schnell und günstig an. Die Markenanmeldung kostet für drei Waren- und Dienstleistungsklassen 290 Euro. Zur Auswahl der zu schützenden Waren- und Dienstleistungen steht Ihnen ein elektronischer Warenkorb zur Verfügung. (mehr …)

  • Aktuelle Markeneintragungen: Kinder Lolly, räumlust, R+V Energie, mygrill, CID, BestFlora

    Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke
    1 DE 3020090335745 BestFlora
    2 DE 3020100002832 PLUMERIA
    3 DE 3020100402008 HH
    4 DE 3020100561548 MIRACLEBODY
    5 DE 3020110321116 proTect+
    6 DE 3020110411468 COTTON 95 5 STRETCH
    7 DE 3020110433356 Repair Protect
    8 DE 3020110500134 SOCIALSORTER
    9 DE 3020110537038 Ensinger Sport. Die Calcium-Magnesium-Powerquelle
    10 DE 3020110580278 Natural Day
    11 DE 3020110580340 ESE
    12 DE 3020110584982 eExposé
    13 DE 3020110688222 Verbundgruppenakademie ADV
    14 DE 3020120005918 CID
    15 DE 3020120007171 FEMIN BODYFORM
    16 DE 3020120007198 ORTHO BODYFORM
    17 DE 3020120007201 ORTHO ATHLETIC
    18 DE 3020120043461 TattooModels
    19 DE 3020120053947 SUPER-V-BRUSH
    20 DE 3020120089127 Kosakenzipfel
    21 DE 3020120092993 RMS ASCONEX
    22 DE 3020120134211 Splash Mermaids
    23 DE 3020120157874 SOSTECHNIC
    24 DE 3020120162010 Jena Business School
    25 DE 3020120242022 mygrill
    26 DE 3020120247180 Volks-Gartenzwerg
    27 DE 3020120292259 wpv Wirtschaftsphilologen Verband Bayern e.V.
    28 DE 3020120323405 R+V Energie
    29 DE 3020120401481 KUNSTSTOFF
    30 DE 3020120416039 Paper and more
    31 DE 3020120421474 Triesdorfer
    32 DE 3020120468748 Surferstape
    33 DE 3020120523870 SILICON SCOUBIDOUS
    34 DE 3020120532543 Schultage BILDUNG GESTALTET ZUKUNFT
    35 DE 3020120533752 AM RITTERHOLZ ·WANNSEE SPORTS & COUNTRY CLUB·
    36 DE 3020120544851 RESPONSIVE
    37 DE 3020120554474 Olida
    38 DE 3020120562566 Rücken- und Schmerzzentrum „Gustav Ricker“ Magdeburg / SA
    39 DE 3020120564240 ORICURA
    40 DE 3020120564844 Bildklasse(n) Wien: 02.01.23, 02.01.17, 12.03.07
    41 DE 3020120570135 UNDASA
    42 DE 3020120570305 PluralMedia Home Network Service
    43 DE 3020120570763 GCDU
    44 DE 3020120570771 GCFP
    45 DE 3020120570887 EYEGLASS24
    46 DE 3020120571182 räumlust
    47 DE 3020120571778 Abraxacum
    48 DE 3020120579124 UNiDANZA
    49 DE 3020120579752 alphafoil
    50 DE 3020120580122 kinder LollyM
  • Wortmarke Musternicken in den Klassen 25, 28 und 35 innerhalb eines Monats eingetragen

    INID Kriterium Feld Inhalt
      Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302013012348
    210 Aktenzeichen AKZ 3020130123484
    540 Wiedergabe der Marke WM Musternicken
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 18.01.2013
    151 Tag der Eintragung im Register ET 18.02.2013
    730 Inhaber INH Lorenz, Frank, Dr., 53175 Bonn, DE; Lorenz, Helen, 53175 Bonn, DE
    750 Zustellanschrift ZAN Frau Helen Lorenz, Hochkreuzallee 176, 53175 Bonn
      Version der Nizza-Klassifikation   NCL10
    511 Klasse(n) Nizza KL 28, 25, 35
      Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
    180 Schutzendedatum VED 31.01.2023
    450 Tag der Veröffentlichung VT 22.03.2013
      Beginn Widerspruchsfrist BWT 22.03.2013
      Ablauf Widerspruchsfrist EWT 24.06.2013
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 25:
    Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Babywäsche; Badeanzüge; Badehosen; Bademäntel; Bademützen; Badesandalen; Badeschuhe; Bandanas (Tücher für Bekleidungszwecke); Baskenmützen; Bekleidung aus Lederimitat; Bekleidung für Autofahrer; Blendschutzschirme [Kopfbedeckungen]; Bodysuits [Teddies, Bodies]; Büstenhalter; Chasubles; Damenkleider; Duschhauben; Faschings-, Karnevalskostüme; Gürtel [Bekleidung]; Gymnastikbekleidung; Gymnastikschuhe; Halstücher; Hausschuhe; Hemden; Hemd-Höschenkombinationen [Unterbekleidung]; Hosenträger; Hüte; Hutunterformen; Jacken; Jerseykleidung; Joppen [weite Tuchjacken]; Käppchen [Kopfbedeckungen]; Kapuzen; Konfektionskleidung; Kopfbedeckungen; Krawatten; Krawattentücher; kurzärmlige Hemden; Lätzchen, nicht aus Papier; Leggings [Hosen]; Leibwäsche, Leibwäsche [schweißaufsaugend]; Manschetten [Bekleidung]; Morgenmäntel; Mützen; Mützenschirme; Oberbekleidungsstücke; Ohrenschützer [Bekleidung]; Overalls; Pantoffeln; Papierhüte [Bekleidung]; Pelerinen; Ponchos; Pullover; Pyjamas; Radfahrerbekleidung; Regenmäntel; Röcke; Sandalen; Schals; Schals, Schärpen; Schlafanzüge; Schlafmasken; Schlüpfer; Schürzen [Bekleidung]; Slips; Socken; Stirnbänder [Bekleidung]; Stoffschuhe [Espadrillos]; Strandanzüge; Strandschuhe; Strümpfe; Strümpfe [schweißsaugend]; Sweater; Trägerkleider; Trikotkleidung; Trikots; T-Shirts; Überzieher [Bekleidung]; Unterbekleidungsstücke; Unterbekleidungsstücke [schweißaufsaugend]; Unterhosen; Unterwäsche; Wäsche [Bekleidungsstücke]
    Klasse(n) Nizza 28:
    Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Baukästen [Spielwaren]; Body boards; Bodybuilding-Geräte; Ellbogenschützer [Sportartikel]; Expander; Faschingsmasken; Geräte für Körperübungen; Geräte für Spiele; Geräte für Zauberkünstler; Gesellschaftsspiele; Gymnastik- und Turngeräte; Handschuhe [Zubehör für Spiele]; Hufeisenspiele; Kartenspiele; Knieschützer [Sportartikel]; Luftballons [Spielwaren]; Modellbausätze [Spielwaren]; Netze [Sportartikel]; Partyhüte aus Papier; Piñatas; Plüschspielzeug; Plüschtiere; Pucks [Wurfscheiben]; Punchingbälle; Puppen [Spielwaren]; Puzzles; Ringspiele; Scherzartikel; Scherzartikel [Attrappen]; Schienbeinschutz [Sportartikel]; Schutzpolster [Sportausrüstungen]; Schwimmbretter; Schwimmflügel; Schwimmgürtel; Schwimmwesten; Skateboards; Spielbälle; Spielkugeln; Sportschläger; Surfbretter [Wellenreiten]; Tarnschilde [Sportartikel]; Teddybären; Theatermasken; Wippen
    Klasse(n) Nizza 35:
    Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Aktualisierung von Werbematerial; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Betrieb einer Im- und Exportagentur; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Fernsehwerbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler; Geschäftsführung für Sportler; Herausgabe von Werbetexten; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Marketing; Marktforschung; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche, Werbezwecke; Organisation von Modenschauen zu Werbezwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Produktion von Werbefilmen; Sponsorensuche; Telemarketing; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion]; Vermietung von Werbematerial; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Werbung; Werbung durch Werbeschriften
  • Nachfolgend die Terminsliste des deutschen Patent-Markenamtes für das 1. Quartal 2013:

    Nachfolgend die Terminsliste des deutschen Patent-Markenamtes für das 1. Quartal 2013:

    • 09.-11. Januar 2013, PSI-Messe, Düsseldorf

     

    • 22. Januar 2013, Basiswissen Marke und Marken-Recherche im Internet, TIZ Berlin
      • Eintägiger praxisnaher Workshop zur kostenfreien Online-Recherche in den Datenbanken des DPMA, des HABM und der WIPO
      • http://www.dpma.de

     

    • 28. Januar 2013, Workshop zur Recherche in DEPATISnet, München
      • Eintägiger praxisnaher Workshop zur Online-Recherche nach Patentveröffentlichungen aus aller Welt
      • http://www.dpma.de

     

    • 13. Februar 2013, Workshop zur Recherche in DEPATISnet für Fortgeschrittene, TIZ Berlin
      • Eintägiger praxisnaher Workshop zur Online-Recherche nach Patentveröffentlichungen aus aller Welt, insbesondere Vertiefung des Experten- und des Ikofax-Modus
      • http://www.dpma.de

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  • Das DPMA übergibt im Rahmen von TMview nun auch seine Registerdaten über Marken an das HABM

    Deutschland beteiligt sich an TMview

    Ab sofort sind die Daten zu deutschen Marken und Markenanmeldungen zusätzlich zum elektronischen Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts, DPMAregister, auch im Recherchesystem TMview des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) recherchierbar. Die dazu notwendigen Datensätze zu mehr als 1,6 Millionen Schutzrechten stellen wir dem HABM tagesaktuell zur Verfügung.

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  • Wortmarke Guttenberg der Gerner GmbH für Waren der Klassen 9,14,25 heute durch das Patentamt eingetragen.

    INID Kriterium Feld Inhalt
    Verfahrensart VART Anmeldeverfahren
    Verfahrensstand VST Marke eingetragen
    EDV-Erfassungstag EDVT 07.11.2012
    Markenblatt 49/2012
    Veröffentlicht in Teil 1aaa
    210 Aktenzeichen AKZ 3020110048517
    540 Wiedergabe der Marke WM Guttenberg
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 27.01.2011
    151 Tag der Eintragung im Register ET 07.11.2012
    Veröffentlichungsdatum VT 07.12.2012
    730 Anmelder ANM Gerner GmbH, 84032 Altdorf, DE
    750 Zustellanschrift ZAN Gerner GmbH, Bernsteinstr. 17, 84032 Altdorf
    Version der Nizza-Klassifikation NCL9
    511 Klasse(n) Nizza KL 9, 14, 25
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 09:
    Optische Instrumente; Brillen und Sonnenbrillen sowie deren Teile und Zubehör, soweit in Klasse 9 enthalten
    Klasse(n) Nizza 14:
    Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente
    Klasse(n) Nizza 25:
    Bekleidung; Kopfbedeckung; Schuhwaren
  • „Schokoladen-Träume“ als Wortmarke für Waren der Klassen 29, 30 schutzunfähig (BPatG)

    Die Bezeichnung „Schokoladen-Träume“ ist am 27. März 2012 für die Waren der Klasse  29: Obst und Früchte in konservierter, getrockneter und gekochter Form; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Milchprodukte, Klasse 30: Brot; Brötchen; Kuchen, Backwaren; feine Back- und  Konditorwaren, insbesondere sahnegefüllte Backwaren sowie Stücke davon, Kuchen sowie Kuchenstücke, Strudel und Gebäck; Desserts; Desserts auf der Basis von Weizen, Gries, Stärke; Puddingdesserts; Fruchtsoßen; alle vorstehenden Waren auch in tiefgefrorener Form,
    angemeldet worden. Das Zeichen ist schutzunfähig.

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  • Die Wortmarkenanmeldung „FISCHHALLE“ für Nizza-Klassen 35, 41, 42 wurde heute beim DPMA registriert

    INID Kriterium Feld Inhalt
    Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302012027071
    210 Aktenzeichen AKZ 3020120270719
    540 Wiedergabe der Marke WM FISCHHALLE
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 25.04.2012
    151 Tag der Eintragung im Register ET 05.11.2012
    730 Inhaber INH Fuchs, Anke, 55116 Mainz, DE
    740 Vertreter VTR Bartels Kim Wollenhaupt, 10115 Berlin, DE
    750 Zustellanschrift ZAN Rechtsanwälte Bartels Kim Wollenhaupt, Invalidenstr. 115, 10115 Berlin
    Version der Nizza-Klassifikation NCL10
    511 Klasse(n) Nizza KL 35, 41, 42
    Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
    180 Schutzendedatum VED 30.04.2022
    450 Tag der Veröffentlichung VT 07.12.2012
    Beginn Widerspruchsfrist BWT 07.12.2012
    Ablauf Widerspruchsfrist EWT 07.03.2013
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 35:
    Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen einer Multimediaagentur, nämlich Entwicklung von multimedialen Werbekonzepten; Planung von Werbemaßnahmen; Aktualisierung von Werbematerial; Verbreitung von Werbeanzeigen; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von Geschäftsgutachten; betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzel- und Großhandel; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Statistiken; Fernsehwerbung; Marktforschung; Geschäftsführung für darstellende Künstler und Sportler; Herausgabe von Werbetexten; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing, Markt- und Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung, Plakatanschlagwerbung; Rundfunkwerbung; Preisvergleichsdienste; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Sponsorensuche; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Werbung im Internet für Dritte; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet
    Klasse(n) Nizza 41:
    Verfassen von Drehbüchern; Veröffentlichung von Büchern; Coaching (Ausbildung); Desktop-Publishing (Erstellen von Publikationen mit dem Computer); Fotografieren; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Synchronisation
    Klasse(n) Nizza 42:
    Aktualisierung von Internetseiten; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten; Design von Computer-Software; Computersystem-Design; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienstleistungen); Styling (industrielles Design); Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Dienstleistungen eines Modedesigners; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; technische Projektplanungen; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Erstellung von Computeranimationen
  • WBM „FAIR FUEL“ für Kraftstoffe etc wurde heute als deutsche Marke eingetragen

    Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302012034391
    210 Aktenzeichen AKZ 3020120343910
    540 Wiedergabe der Marke WM FAIR FUEL
    550 Markenform MF Wort-Bildmarke
    220 Anmeldetag AT 09.06.2012
    151 Tag der Eintragung im Register ET 05.11.2012
    730 Inhaber INH Lagasse, Martin, 76137 Karlsruhe, DE
    740 Vertreter VTR Jany und Petersen Patentanwälte Partnerschaft, 76137 Karlsruhe, DE
    750 Zustellanschrift ZAN Jany und Petersen Patentanwälte Partnerschaft, Karlstr. 87, 76137 Karlsruhe
    Version der Nizza-Klassifikation NCL10
    511 Klasse(n) Nizza KL 4, 9, 35, 36
    531 Bildklasse(n) (Wien) WBK 26.11.12, 27.05.01
    Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
    180 Schutzendedatum VED 30.06.2022
    450 Tag der Veröffentlichung VT 07.12.2012
    Beginn Widerspruchsfrist BWT 07.12.2012
    Ablauf Widerspruchsfrist EWT 07.03.2013
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 04:
    Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere in flüssiger und gasförmiger Form
    Klasse(n) Nizza 09:
    Computersoftware und Anwendungsprogramme, insbesondere für Mobilgeräte, insbesondere Mobiltelefone, Smartphones, Sub-Notebooks, Persönliche digitale Assistenzcomputer (PDAs) und Tablet-Computer; Computersoftware und Anwendungsprogramme für Bestell-, Bezahl- und Abrechnungssysteme für den Verkauf und den Vertrieb von Waren, auch über das Internet, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen in flüssiger und gasförmiger Form; Computerprogramme und Anwendungsprogramme für den Verkauf und den Vertrieb von Waren, auch über das Internet, insbesondere von Treibstoffen über Tankstellen und den Verkauf und den Vertrieb von Heizöl; Computersoftware und Anwendungsprogramme für den An- und Verkauf von Waren über das Internet, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen in flüssiger und gasförmiger Form
    Klasse(n) Nizza 35:
    Werbung, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, insbesondere für Tankstellen, auch im Rahmen von E-Commerce, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Vermittlung von Verträgen für Dritte, insbesondere für Tankstellen, über den An- und Verkauf von Waren, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Einzelhandelsdienstleistungen, Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere in den Bereichen Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte im Rahmen von e-commerce in den Bereichen Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere in den Bereichen Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, insbesondere auf dem Gebiet der Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere auf dem Gebiet der Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Verbraucherberatung, insbesondere auf dem Gebiet der Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere auf dem Gebiet der Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form
    Klasse(n) Nizza 36:
    Finanzwesen; Geldgeschäfte; Finanzdienstleistungen und Durchführung von Zahlungsverkehr im Bereich des Verkaufs und des Vertriebs von Waren, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen, insbesondere im Bereich des Verkaufs und des Vertriebs von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen in flüssiger und gasförmiger Form, insbesondere zur Abrechnung und Bezahlung von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen über ein Abrechnungssystem, ein Bestellsystem, ein Kaufsystem, ein Gutscheinsystem, ein Bezahlsystem oder ein Vorauszahlungssystem, insbesondere für Tankstellen, insbesondere über das Internet, insbesondere über eine Website oder ein Internetportal