Kategorie: Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

  • Verwechselungsgefahr der Marke: Beschl. v. 28.6.2022, Az. 6 W 32/22

    OLG Urteil über die „The Dog Face“ Marke

    Sind Sie Hundebesitzer in Deutschland? Dann haben Sie bestimmt von der letzten Hunde-Modemarke „The Dog Face“ gehört. Wahrscheinlich haben Sie geschmunzelt weil sie aus einem tierischen Partnerlook gedacht haben. Sie mir Ihrer neuen „The North Face“ Winterjacke und Ihr Buddy mit seinem neuen reflektierenden „The Dogs Face“ Regenmantel. Nun werden Sie wahrscheinlich überrascht sein: Die bekannten Bekleidungsmarke „The North Face“ hat ihr Sortiment aber  um keinen tierischen Partnerlook für sporttreibende Hundebesitzer erweitert. 

    Eilverfahren: Beim DPMA eingetragene Marke setzt sich durch

    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main untersagte einem Online-Händler die  Kennzeichnung „The Dog Face“. Aber warum? Ist das nicht eine Marke von „The North Face“? Nein. So ist es leider nicht.

    Die Antragstellerin ist die Inhaberin der Marke „The North Face“, die für Bekleidung beim DPMA eingetragen ist.

    Die „bewusste Nähe“ zur bekannten Kleidungsmarke „The North Face“, hat dem kleineren Online-Händler die Marke gekostet. Die Antragstellerin hat auf die Ähnlichkeit sofort reagiert und im Eilverfahren ihre Markenrechte durchgesetzt (Beschl. v. 28.6.2022, Az. 6 W 32/22). Aufgrund der Zeichenähnlichkeit fühlt sich die Antragstellerin in ihren Markenrechten beeinträchtigt.

    Im Eilverfahren hatte das Landgericht (LG) Frankfurt am Main erstmal die Unterlassungsansprüche der berühmten Marke erst abgewiesen. Die gegen die Entscheidung eingelegte Beschwerde hatte nun aber Erfolg.

    Das OLG hat nun festgestellt: die Markeninhaberin könne von dem Online-Händler verlangen, dass sie ihre Tierbekleidungsprodukte nicht mit „The Dog Face“ kennzeichnet.

     

    Markenähnlichkeiten und Verwechslungsgefahr bei Marken sind wichtige Themen die alle Markeninhaber sehr vorsichtig berücksichtigen mögen.

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  • Das Markenanmeldeverfahren, die Markeneintragung und Markenverlängerung

    Markenanmeldeverfahren

    Die Markenstellen des Deutschen Patent- und Markenamts klären zunächst, ob alle erforderlichen Angaben, nämlich Anmelder, Marke und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, vorliegen. Bearbeitet wird die Markenanmeldung jedoch erst, wenn die Gebühren für die Anmeldung vollständig einbezahlt sind.

    Als nächstes prüfen die Markenstellen, ob die angemeldete Marke wegen absoluter Schutzhindernisse von der Eintragung ausgeschlossen sein könnte. So gelten vor allem Angaben, die die Waren oder Dienstleistungen lediglich beschreiben (z.B. „Äpfel“ für Obst), als Ausschlusskriterium, weswegen eine Marke nicht eingetragen werden kann.

    In diesen Fällen besteht auch dann kein Anspruch auf Eintragung, wenn die Marke so oder ähnlich bereits zu einem früheren Zeitpunkt ins Markenregister eingetragen wurde. Die Entscheidung über jeden Einzelfall erfolgt allein auf Grundlage des Markengesetzes.

    Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen und liegt kein Schutzhindernis vor, trägt das DPMA die Marke in das Register ein. Die Eintragung wird im elektronischen Markenblatt veröffentlicht. Der Inhaber erhält eine Urkunde über die Eintragung.

    Im Anmeldeverfahren wird nicht geprüft wird, ob ältere Marken- bzw. Kennzeichenrechte Dritter der Eintragung entgegenstehen. Im Falle eines Widerspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens aufgrund älterer Rechte kann es sein, dass die Marke wieder gelöscht werden muss.

    Schutzdauer und Verlängerung einer Marke

    Sie können den Markenschutz immer wieder um zehn Jahre verlängern. Die Verlängerung wird jeweils am Tag nach dem Ablauf der Schutzdauer wirksam. Für eine vollständige Verlängerung Ihrer Marke genügt die Einzahlung der Verlängerungsgebühr.

    Die Verlängerungsgebühr für die folgende Schutzfrist ist sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer fällig und kann binnen sechs Monaten zuschlagsfrei gezahlt werden. Wird die Verlängerungsgebühr erst nach Ablauf der Schutzdauer gezahlt, sind innerhalb der sechsmonatigen Nachfrist neben der Verlängerungsgebühr auch Zuschlagsgebühren zu entrichten. Soll die Schutzdauer der Marke für mehr als drei Klassen verlängert werden, fallen zusätzlich Klassengebühren an.

    Werden die Verlängerungsgebühren nicht oder nicht ausreichend gezahlt, erlischt das Markenrecht.

  • Patentanmelder können bei den deutschen und finnischen Patentbehörden die beschleunigte Prüfung ihrer Anmeldung beantragen

    Patentanmelder können ab dem 14. Januar 2014 bei den deutschen und finnischen Patentbehörden die beschleunigte Prüfung ihrer Anmeldung beantragen. Die Vereinbarung zum sogenannten Patent Prosecution Highway (PPH) haben beide Ämter in München unterzeichnet. (mehr …)

  • Neue Markenregisterrechte im November 2013: Kunst kann man hören (Rundfunk-Orchester Berlin)/ MYVAN (Daimler) u.a.

    3020110340250 Kunst kann man hören 05.11.2013 Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH Berlin, 10117 Berlin, DE
    3020110620997 Yardstick 04.11.2013 Hess, Sebastian, 58706 Menden, DE
    3020110682402 econ 04.11.2013 Gehrke econ Steuerberatungsgesellschaft mbH, 30916 Isernhagen,   DE
    3020120168655 MYVAN 05.11.2013 Daimler AG, 70327 Stuttgart, DE
    3020130024893

     

    04.11.2013 Asch, Tim Maximilian, 46236 Bottrop, DE; Bugla, Marek, 46236   Bottrop, DE; Klein, Martin, 46236 Bottrop, DE
    3020130046633 EDUARD POSEN 04.11.2013 Altintop, Sami, 45473 Mülheim, DE; Cabukogullari, Sezen, 45355   Essen, DE
    3020130047168 04.11.2013 ABRACADabra dogs world GmbH, 21149   Hamburg, DE
    3020130050061 M-QIS 04.11.2013 Q-DAS Asset GmbH & Co. KG,   69469 Weinheim, DE
    3020130050088 Q-ARC 04.11.2013 Q-DAS Asset GmbH & Co. KG,   69469 Weinheim, DE
    3020130050096 O-QIS 04.11.2013 Q-DAS Asset GmbH & Co. KG,   69469 Weinheim, DE
    3020130052358 04.11.2013 Kingtool Co., Ltd., Taichung, TW
    3020130057082 AndreSi 04.11.2013 Siebert, Andreas, 01239 Dresden, DE
    3020130057554 04.11.2013 E. Ziegler Metallbearbeitung AG, 71229 Leonberg, DE
    3020130057570 04.11.2013 Langendorf GmbH, 45731 Waltrop, DE
    3020130057600 Wir sind die Höhe 04.11.2013 Böcker AG, 59368 Werne, DE
    3020130057678 HAB 04.11.2013 Herrmann Apparatebau GmbH, 63839 Kleinwallstadt, DE
    3020130057821 04.11.2013 Herrmann Apparatebau GmbH, 63839 Kleinwallstadt, DE
    3020130057864 STREHL Akademie 04.11.2013 Strehl GmbH & Co. KG, 27432 Bremervörde, DE
    3020130057988 FASTRADA 04.11.2013 Neumetzler, Franz-Josef, 52076 Aachen, DE
    3020130057996 04.11.2013 3 C Holding GmbH, 33378 Rheda-Wiedenbrück, DE
  • DPMA geht für 2013 von steigenden Anmeldezahlen bei allen gewerblichen Schutzrechten aus

    Nach vorläufigen Hochrechnungen erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2013 steigende Anmeldezahlen bei gewerblichen Schutzrechten. Besonders deutlich wird der Anstieg bei Patentanmeldungen ausfallen. Bei Marken und Gebrauchsmusteranmeldungen, die in den letzten Jahren rückläufig waren, zeichnet sich eine Trendwende ab hin zu einem leichten Anstieg. Auch beim Designschutz (Geschmacksmuster) steigt die Anzahl der Anmeldungen erfreulicherweise leicht an.

    „Erfinder und Unternehmen hierzulande halten mit ihrer Kreativität und ihrem Erfindungsreichtum den Innovationstakt weiterhin sehr hoch. In allen vier Schutzrechtsbereichen rechnen wir in diesem Jahr mit steigenden Anmeldezahlen.“, sagte Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidenten des DPMA, anlässlich der Eröffnung der Erfindermesse iENA in Nürnberg. „Das unterstreicht die Rolle Deutschlands als attraktiven Investitionsstandort“, so Rudloff-Schäffer weiter. (mehr …)

  • Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

    Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt:

    Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.

    Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke beantragt.

    Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der Marke angeordnet. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht die Löschungsanordnung aufgehoben.

    Der Bundesgerichtshof hat wie zuvor das Bundespatentgericht angenommen, dass die Wort-Bild-Marke „test“ für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft kann durch Benutzung der Marke überwunden werden. Davon war das Bundespatentgericht aufgrund der Marktstellung des von der Stiftung Warentest herausgegebenen Magazins mit der Bezeichnung „test“ und eines Meinungsforschungsgutachtens ausgegangen. (mehr …)

  • Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, insbesondere wirddas Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware „Kaleidoskop“ verstehen.

    a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Un-terscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Wa-re „Kaleidoskop“ verstehen.

    b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in ei-nem vom Kontext vorgegebenen Sinn beruhen, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungs-kraft herangezogenen werden. Bei dieser sind vielmehr die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche in den Blick zu nehmen.

    BGH BESCHLUSS I ZB 72/11 vom 22. November 2012 – Kaleido

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  • Markengebühren des DPMA im Überblick (Anmeldegebühr, Klassengebühr, Verlängerungsgebühr, Widerspruchsgebühr)

    Markengebühren des DPMA im Überblick
    Gebührenart Euro
       
    Anmeldegebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  300,00 Euro
    Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  290,00 Euro
    Klassengebühr  bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 Euro
    Beschleunigte Prüfung  der Anmeldung 200,00 Euro
       
    Verlängerungsgebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 750,00 Euro
    Klassengebühr bei Verlängerung  (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 260,00 Euro
       
    Widerspruchsgebühr 120,00 Euro
       
    Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse 300,00 Euro
    Löschungsgebühr wegen Verfalls 100,00 Euro
    Rückerstattungsgebühr 10,00 Euro
    Die Anmeldegebühr  beinhaltet die Gebühr für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse ist die Klassengebühr zu zahlen.
    Die Anmeldegebühr und eventuelle Klassengebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung  (unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens) verfallen. Das heißt, die Antragsgebühren können z.B.  bei Rücknahme der Markenanmeldung nicht zurückgezahlt werden.
    Eine Rückzahlung von Gebühren erfolgt lediglich bei Zahlung ohne Rechtsgrund. Bitte beachten Sie, dass hier eine Erstattungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro einbehalten wird.
    Falls für Sie eine schnellere Bearbeitung Ihrer Anmeldung von Interesse ist, können Sie einen Beschleunigungsantrag stellen. Die Beschleunigungsgebühr beträgt 200,00 Euro.
    Der Schutz einer Marke gilt zunächst für 10 Jahre. Durch Zahlung der Verlängerungsgebühr  können Sie die Schutzdauer um jeweils weitere zehn Jahre verlängern.
  • Aktuelle Markeneintragungen: Kinder Lolly, räumlust, R+V Energie, mygrill, CID, BestFlora

    Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke
    1 DE 3020090335745 BestFlora
    2 DE 3020100002832 PLUMERIA
    3 DE 3020100402008 HH
    4 DE 3020100561548 MIRACLEBODY
    5 DE 3020110321116 proTect+
    6 DE 3020110411468 COTTON 95 5 STRETCH
    7 DE 3020110433356 Repair Protect
    8 DE 3020110500134 SOCIALSORTER
    9 DE 3020110537038 Ensinger Sport. Die Calcium-Magnesium-Powerquelle
    10 DE 3020110580278 Natural Day
    11 DE 3020110580340 ESE
    12 DE 3020110584982 eExposé
    13 DE 3020110688222 Verbundgruppenakademie ADV
    14 DE 3020120005918 CID
    15 DE 3020120007171 FEMIN BODYFORM
    16 DE 3020120007198 ORTHO BODYFORM
    17 DE 3020120007201 ORTHO ATHLETIC
    18 DE 3020120043461 TattooModels
    19 DE 3020120053947 SUPER-V-BRUSH
    20 DE 3020120089127 Kosakenzipfel
    21 DE 3020120092993 RMS ASCONEX
    22 DE 3020120134211 Splash Mermaids
    23 DE 3020120157874 SOSTECHNIC
    24 DE 3020120162010 Jena Business School
    25 DE 3020120242022 mygrill
    26 DE 3020120247180 Volks-Gartenzwerg
    27 DE 3020120292259 wpv Wirtschaftsphilologen Verband Bayern e.V.
    28 DE 3020120323405 R+V Energie
    29 DE 3020120401481 KUNSTSTOFF
    30 DE 3020120416039 Paper and more
    31 DE 3020120421474 Triesdorfer
    32 DE 3020120468748 Surferstape
    33 DE 3020120523870 SILICON SCOUBIDOUS
    34 DE 3020120532543 Schultage BILDUNG GESTALTET ZUKUNFT
    35 DE 3020120533752 AM RITTERHOLZ ·WANNSEE SPORTS & COUNTRY CLUB·
    36 DE 3020120544851 RESPONSIVE
    37 DE 3020120554474 Olida
    38 DE 3020120562566 Rücken- und Schmerzzentrum „Gustav Ricker“ Magdeburg / SA
    39 DE 3020120564240 ORICURA
    40 DE 3020120564844 Bildklasse(n) Wien: 02.01.23, 02.01.17, 12.03.07
    41 DE 3020120570135 UNDASA
    42 DE 3020120570305 PluralMedia Home Network Service
    43 DE 3020120570763 GCDU
    44 DE 3020120570771 GCFP
    45 DE 3020120570887 EYEGLASS24
    46 DE 3020120571182 räumlust
    47 DE 3020120571778 Abraxacum
    48 DE 3020120579124 UNiDANZA
    49 DE 3020120579752 alphafoil
    50 DE 3020120580122 kinder LollyM
  • Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei

    Pressemitteilung des DPMA vom 10. April 2013

    München. Am 26. April findet anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erstmalig eine dezentrale bundesweit koordinierte Veranstaltungsreihe der deutschen Patentinformationszentren in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und weiteren Institutionen statt.

    Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups richtet sich die Vielzahl regionaler Veranstaltungen – darunter Seminare, Workshops, Vorträge, Infotage, Informationsstände und eine Podiumsdiskussion – in ganz Deutschland. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen in den Städten Aachen (26.4.2013), Bad Kissingen (30.4.2013), Berlin (23.4.2013 und 24.4.2013), Chemnitz (18.4.2013), Darmstadt (26.4.2013), Dresden (17.4.2013), Erfurt (24.4.2013), Kaiserslautern (26.04.2013), Leipzig (16.4.2013), Magdeburg (24.4.2013 und 26.4.2013), Rostock (25.4.2013) und Stuttgart (26.4.2013) sind hier aufgeführt.

    Die über 20 Patentinformationszentren als kompetente Ansprechpartner in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes vor Ort informieren über die Veranstaltungen unter http://www.piznet.de.

    Der Welttag des geistigen Eigentums wurde erstmals im Jahr 2000 auf Anregung der UNESCO von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen, um die Bedeutung von Kreativität und geistigem Eigentum erlebbar zu machen. Der jedes Jahr am 26. April stattfindende Tag soll zudem verdeutlichen, wie wichtig der Schutz geistiger Errungenschaften ist.
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  • Kostenlose Markenrecherchen beim DPMA, dem HABM und der WIPO (Deutsche Marken,EU-Marken und IR-Marken)

    Recherche beim HABM und bei der WIPO

    Gegen eine nationale Marke können nicht nur Widersprüche aus älteren nationalen Marken, sondern auch aus älteren Gemeinschaftsmarken oder IR-Marken mit nationaler Geltung erhoben werden. Deshalb sollten Ihre Recherchen nach entgegenstehenden älteren Rechten auch Gemeinschaftsmarken und IR-Marken umfassen. Sie können hierzu in den Datenbanken des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt und der Weltorganisation für geistiges Eigentum recherchieren: