Schlagwort: Markenverlängerung

  • Fristenkalender im Markenrecht: Die wichtigsten Termine im Überblick

    Im Markenrecht entscheiden Fristen oft über Erfolg oder Misserfolg. Wer eine Widerspruchsfrist verpasst, muss auf aufwendigere Verfahren ausweichen. Wer die Verlängerung vergisst, verliert seine Marke. Und wer zu lange zusieht, wie ein anderer eine ähnliche Marke nutzt, riskiert die Verwirkung seiner Ansprüche. Die folgenden Fristen sollten Sie kennen, von der Anmeldung bis zur Durchsetzung.

    1. Prioritätsfrist: sechs Monate

    Nach der ersten Anmeldung einer Marke können Sie innerhalb von sechs Monaten Anmeldungen in anderen Ländern einreichen und dabei den Zeitrang der Erstanmeldung in Anspruch nehmen. Wer erst später ins Ausland geht, verliert diesen Vorteil. Mehr dazu im Beitrag Marke im Ausland schützen.

    2. Widerspruchsfrist: drei Monate

    • Deutsche Marke: drei Monate ab Veröffentlichung der Eintragung.
    • Unionsmarke: drei Monate ab Veröffentlichung der Anmeldung.

    Die Frist ist nicht verlängerbar. Sie gilt für Sie als Inhaber älterer Rechte und für Dritte gegenüber Ihrer eigenen neuen Marke. Den Ablauf erklärt unser Beitrag zum Widerspruch gegen eine Marke.

    3. Fristen im Widerspruchs- und Löschungsverfahren

    Ämter setzen in laufenden Verfahren Fristen zur Stellungnahme, zur Vorlage von Benutzungsnachweisen oder zum Widerspruch gegen einen Löschungsantrag. Wird ein Verfalls- oder Nichtigkeitsantrag beim DPMA zugestellt, muss der Markeninhaber innerhalb der gesetzlichen Frist widersprechen, sonst wird die Marke ohne Sachprüfung gelöscht. Details im Beitrag zu den Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren.

    4. Benutzungsschonfrist: fünf Jahre

    Fünf Jahre nach Abschluss des Eintragungsverfahrens (bei deutschen Marken nach Ende der Widerspruchsfrist bzw. des Widerspruchsverfahrens, bei Unionsmarken ab Eintragung) muss die Marke ernsthaft benutzt werden. Danach ist sie angreifbar und kann sich gegen Einreden der Nichtbenutzung nicht mehr ohne Nachweise wehren. Mehr dazu im Beitrag zur Benutzungsschonfrist.

    5. Verlängerung: alle zehn Jahre

    Deutsche Marken und Unionsmarken sind zehn Jahre geschützt und können beliebig oft um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Die Verlängerungsgebühr kann innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor Ablauf gezahlt werden; danach gibt es eine Nachfrist mit Zuschlag. Wird auch diese versäumt, erlischt die Marke. Notieren Sie das Schutzende jeder Marke; bei UK-Marken, die nach dem Brexit entstanden sind, gelten eigene Termine.

    6. Duldungsfrist: fünf Jahre

    Duldet der Inhaber einer älteren Marke die Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke fünf Jahre lang in Kenntnis, kann er deren Benutzung grundsätzlich nicht mehr untersagen. Eine bloße Abmahnung stoppt diese Frist nicht, wie der BGH im Fall „HEITEC“ bestätigt hat.

    7. Fristen bei Abmahnung und Eilverfahren

    • Abmahnfrist: Abmahnungen setzen meist kurze Fristen von wenigen Tagen bis zwei Wochen.
    • Dringlichkeit: Wer eine einstweilige Verfügung beantragen will, muss zügig handeln; viele Gerichte sehen die Dringlichkeit schon nach etwa einem Monat Zuwarten als gefährdet an.
    • Vollziehung: Eine einstweilige Verfügung muss innerhalb eines Monats zugestellt werden.

    Hintergründe im Beitrag zur einstweiligen Verfügung.

    8. Verjährung

    Ansprüche wegen Markenverletzung verjähren grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Inhaber Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

    Checkliste für Ihren Kalender

    1. Anmeldetag und Prioritätsfrist jeder neuen Marke
    2. Ende der Widerspruchsfrist eigener Marken
    3. Beginn und Ende der Benutzungsschonfrist
    4. Verlängerungstermine aller Marken in allen Ländern
    5. Termine aus laufenden Verfahren
    6. Kenntnis von Verletzungen und daraus folgende Handlungsfristen

    Auf Wunsch verwalten wir Ihr Markenportfolio, überwachen die Fristen und erinnern rechtzeitig an Verlängerungen. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Marken-Audit: So bringen Sie Ihr Markenportfolio in Ordnung

    Viele Unternehmen haben über die Jahre Marken angemeldet: für neue Produkte, nach einem Rebranding, für Auslandsmärkte. Was dabei oft fehlt, ist der Überblick. Welche Marken bestehen noch, passen sie zum aktuellen Geschäft, werden sie benutzt? Ein Marken-Audit klärt das und zeigt, wo Handlungsbedarf besteht.

    Schritt 1: Bestandsaufnahme

    Erstellen Sie eine vollständige Liste aller Schutzrechte:

    • deutsche Marken, Unionsmarken, internationale Registrierungen und nationale Marken im Ausland,
    • Anmeldungen, die noch nicht eingetragen sind,
    • eingetragener Inhaber: stimmt er mit dem tatsächlichen Rechteinhaber überein?
    • Verlängerungsdaten,
    • Domains, Social-Media-Profile und Unternehmenskennzeichen.

    Häufig stellt sich dabei heraus, dass Marken auf ehemalige Gesellschafter, aufgelöste Gesellschaften oder Agenturen eingetragen sind. Wie Sie das korrigieren, lesen Sie im Beitrag Marke verkaufen oder übertragen.

    Schritt 2: Abgleich mit dem Geschäft

    Gleichen Sie jede Marke mit dem aktuellen Geschäftsmodell ab:

    • Deckt das Verzeichnis die heutigen Produkte und Dienstleistungen ab?
    • Gibt es neue Geschäftsfelder, für die kein Schutz besteht?
    • Werden Marken in Ländern genutzt, in denen sie nicht geschützt sind, etwa im Vereinigten Königreich nach dem Brexit? Hinweise im Beitrag zur UK-Marke.
    • Werden das aktuelle Logo und der aktuelle Schriftzug von den eingetragenen Marken erfasst?

    Schritt 3: Benutzung prüfen

    Marken, die länger als fünf Jahre eingetragen sind, müssen ernsthaft benutzt werden. Prüfen Sie für jede Marke und jede wesentliche Waren- und Dienstleistungsgruppe, ob Sie die Benutzung belegen können. Wie wichtig belastbare Nachweise sind, zeigt der Fall „Big Mac“. Unbenutzte Marken sind angreifbar und können im Ernstfall nicht durchgesetzt werden.

    Schritt 4: Risiken und Konflikte

    • Gibt es laufende Widersprüche, Löschungsanträge oder Abmahnungen?
    • Bestehen Abgrenzungsvereinbarungen oder Lizenzverträge, die Sie binden?
    • Gibt es bekannte Nachahmer, gegen die bislang nicht vorgegangen wurde? Längeres Dulden kann zur Verwirkung führen, wie der BGH im Fall „HEITEC“ bestätigt hat.
    • Ist eine Markenüberwachung eingerichtet?

    Schritt 5: Maßnahmen ableiten

    Aus dem Audit ergeben sich typischerweise vier Arten von Maßnahmen:

    1. Schützen: Neuanmeldungen für Lücken, etwa neue Produkte, neue Länder, aktuelles Logo.
    2. Bereinigen: Nicht mehr benötigte Marken nicht verlängern, Inhaberangaben korrigieren.
    3. Dokumentieren: Benutzungsnachweise systematisch sammeln.
    4. Durchsetzen: Gegen Verletzer vorgehen, bevor Rechte verloren gehen.

    Wie oft sollte ein Audit stattfinden?

    Für die meisten Unternehmen ist eine Überprüfung alle ein bis zwei Jahre sinnvoll, zusätzlich bei besonderen Anlässen wie einer Finanzierungsrunde, einem Unternehmensverkauf, einem Rebranding oder dem Eintritt in neue Märkte. Investoren und Käufer prüfen das Markenportfolio im Rahmen der Due Diligence ohnehin; ein vorheriges Audit vermeidet unangenehme Überraschungen.

    Ein Marken-Audit führen wir mit Ihnen durch, bewerten die Risiken und setzen die nötigen Maßnahmen um. Anfragen über das Kontaktformular oder per Terminbuchung.

  • Das Markenanmeldeverfahren, die Markeneintragung und Markenverlängerung

    Markenanmeldeverfahren

    Die Markenstellen des Deutschen Patent- und Markenamts klären zunächst, ob alle erforderlichen Angaben, nämlich Anmelder, Marke und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, vorliegen. Bearbeitet wird die Markenanmeldung jedoch erst, wenn die Gebühren für die Anmeldung vollständig einbezahlt sind.

    Als nächstes prüfen die Markenstellen, ob die angemeldete Marke wegen absoluter Schutzhindernisse von der Eintragung ausgeschlossen sein könnte. So gelten vor allem Angaben, die die Waren oder Dienstleistungen lediglich beschreiben (z.B. „Äpfel“ für Obst), als Ausschlusskriterium, weswegen eine Marke nicht eingetragen werden kann.

    In diesen Fällen besteht auch dann kein Anspruch auf Eintragung, wenn die Marke so oder ähnlich bereits zu einem früheren Zeitpunkt ins Markenregister eingetragen wurde. Die Entscheidung über jeden Einzelfall erfolgt allein auf Grundlage des Markengesetzes.

    Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen und liegt kein Schutzhindernis vor, trägt das DPMA die Marke in das Register ein. Die Eintragung wird im elektronischen Markenblatt veröffentlicht. Der Inhaber erhält eine Urkunde über die Eintragung.

    Im Anmeldeverfahren wird nicht geprüft wird, ob ältere Marken- bzw. Kennzeichenrechte Dritter der Eintragung entgegenstehen. Im Falle eines Widerspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens aufgrund älterer Rechte kann es sein, dass die Marke wieder gelöscht werden muss.

    Schutzdauer und Verlängerung einer Marke

    Sie können den Markenschutz immer wieder um zehn Jahre verlängern. Die Verlängerung wird jeweils am Tag nach dem Ablauf der Schutzdauer wirksam. Für eine vollständige Verlängerung Ihrer Marke genügt die Einzahlung der Verlängerungsgebühr.

    Die Verlängerungsgebühr für die folgende Schutzfrist ist sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer fällig und kann binnen sechs Monaten zuschlagsfrei gezahlt werden. Wird die Verlängerungsgebühr erst nach Ablauf der Schutzdauer gezahlt, sind innerhalb der sechsmonatigen Nachfrist neben der Verlängerungsgebühr auch Zuschlagsgebühren zu entrichten. Soll die Schutzdauer der Marke für mehr als drei Klassen verlängert werden, fallen zusätzlich Klassengebühren an.

    Werden die Verlängerungsgebühren nicht oder nicht ausreichend gezahlt, erlischt das Markenrecht.

  • Markengebühren des DPMA im Überblick (Anmeldegebühr, Klassengebühr, Verlängerungsgebühr, Widerspruchsgebühr)

    Markengebühren des DPMA im Überblick
    Gebührenart Euro
       
    Anmeldegebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  300,00 Euro
    Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  290,00 Euro
    Klassengebühr  bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 Euro
    Beschleunigte Prüfung  der Anmeldung 200,00 Euro
       
    Verlängerungsgebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 750,00 Euro
    Klassengebühr bei Verlängerung  (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 260,00 Euro
       
    Widerspruchsgebühr 120,00 Euro
       
    Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse 300,00 Euro
    Löschungsgebühr wegen Verfalls 100,00 Euro
    Rückerstattungsgebühr 10,00 Euro
    Die Anmeldegebühr  beinhaltet die Gebühr für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse ist die Klassengebühr zu zahlen.
    Die Anmeldegebühr und eventuelle Klassengebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung  (unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens) verfallen. Das heißt, die Antragsgebühren können z.B.  bei Rücknahme der Markenanmeldung nicht zurückgezahlt werden.
    Eine Rückzahlung von Gebühren erfolgt lediglich bei Zahlung ohne Rechtsgrund. Bitte beachten Sie, dass hier eine Erstattungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro einbehalten wird.
    Falls für Sie eine schnellere Bearbeitung Ihrer Anmeldung von Interesse ist, können Sie einen Beschleunigungsantrag stellen. Die Beschleunigungsgebühr beträgt 200,00 Euro.
    Der Schutz einer Marke gilt zunächst für 10 Jahre. Durch Zahlung der Verlängerungsgebühr  können Sie die Schutzdauer um jeweils weitere zehn Jahre verlängern.
  • Die amtlichen Gebühren in Markensachen, Markenanmeldegebühr, Verlängerungsgebühr, Löschungsgebühr

    Markengebühren im Überblick
    Gebührenart  Euro 
       
    Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   300,00 Euro 
    Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   290,00 Euro 
    Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse)  100,00 Euro 
    Beschleunigte Prüfung der Anmeldung  200,00 Euro 
       
    Verlängerungsgebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  750,00 Euro 
    Klassengebühr bei Verlängerung (für jede Klasse ab der vierten Klasse)  260,00 Euro 
       
    Widerspruchsgebühr  120,00 Euro 
       
    Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse  300,00 Euro 
    Löschungsgebühr wegen Verfalls  100,00 Euro 
    Rückerstattungsgebühr  10,00 Euro 
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  • DPMA warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen

    Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

    Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

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  • Deutsche Markenverlängerungs GmbH (DMV) in Hannover verurteilt

    Die Veranstalter des bekannten Weltmusikfestivals Masala sind auf Markenverlängerungs- Betrüger hereingefallen. Es wurde in gutem Glauben ein Formular unterschrieben, das ihm eine Deutsche Markenverlängerungs GmbH (DMV) zugesandt hatte. Doch diese Unternehmung hat nichts mit dem DPMA zu tun.

    Quelle:

  • 6800 DDR-Marken leben weiter

    Marken können im Gegensatz zu anderen gewerblichen Schutzrechten zeitlich unbegrenzt aufrechterhalten werden. Dies gilt auch für sämtliche einstigen DDR-Marken, die gegen Zahlung von Verlängerungsgebühren um jeweils zehn Jahre beliebig lange geschützt werden können. Noch am 2. Oktober 1990 wurden im Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR 259 neue Anmeldungen eingereicht. Zahlreiche frühere DDR-Marken konnten inzwischen ihre Existenz im Markt behaupten oder als starke Marken ausbauen.
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