Kategorie: Markenregistrierung

  • Was ist eefektiver, eine Wortmarke oder eine Wort-Bildmarke schützen zu lassen?

    Ob es besser ist, eine Wortmarke oder eine Wort-Bildmarke schützen zu lassen, hängt von verschiedenen rechtlichen und strategischen Überlegungen ab. Hier sind die wichtigsten Unterschiede, Vor- und Nachteile sowie Entscheidungskriterien im Detail:


    1. Definition der Schutzarten

    • Wortmarke: Besteht ausschließlich aus Wörtern, Buchstaben oder Zahlen (z. B. „Coca-Cola“ oder „BMW“), ohne grafische Gestaltung.
    • Wort-Bildmarke: Kombiniert Wörter oder Buchstaben mit einer speziellen Schriftart, Farbe, grafischem Element oder Logo (z. B. das Nike-Logo mit Schriftzug).

    2. Schutzumfang

    Wortmarke – weitergehender Schutz

    • Eine Wortmarke schützt das Wort in jeder möglichen Darstellung, also unabhängig von Schriftart, Farbe oder Formatierung.
    • Damit kann sich der Inhaber gegen ähnliche oder identische Wortverwendungen verteidigen, auch wenn die Konkurrenz das Wort in einem anderen Design nutzt.
    • Beispiel: Hat jemand „Apple“ als Wortmarke geschützt, kann er verhindern, dass ein anderes Unternehmen „Apple“ in jeglicher Schreibweise oder Darstellung nutzt.

    Wort-Bildmarke – eingeschränkter, aber spezifischer Schutz

    • Die Wort-Bildmarke schützt genau die eingetragene grafische Gestaltung.
    • Der Schutz erstreckt sich nicht automatisch auf die Wortbestandteile allein. Ein anderes Unternehmen könnte das gleiche Wort nutzen, solange es sich optisch unterscheidet.
    • Beispiel: Hat ein Unternehmen eine Wort-Bildmarke für „SunTech“ in blauer, geschwungener Schrift registriert, könnte ein anderes Unternehmen „SunTech“ in schwarzer Standard-Schrift ohne Logo verwenden.

    3. Eintragungshürden

    Wortmarke – höhere Anforderungen an Unterscheidungskraft

    • Eine Wortmarke kann nicht registriert werden, wenn sie beschreibend oder zu allgemein ist.
      • Beispiel: „Bäckerei“ für einen Bäckereibetrieb wäre nicht schutzfähig.
    • Kreative oder erfundene Begriffe wie „Kodak“ oder „Xerox“ haben bessere Chancen.
    • Ist ein Wort zu generisch, kann eine Wort-Bildmarke eine Lösung sein, weil die grafische Gestaltung dem Zeichen Unterscheidungskraft verleiht.

    Wort-Bildmarke – leichter eintragbar

    • Durch die grafische Gestaltung kann eine ansonsten schutzunfähige Wortmarke dennoch eingetragen werden.
    • Beispiel: „Top Qualität“ könnte als reine Wortmarke abgelehnt werden, aber mit einem einzigartigen Design als Wort-Bildmarke schutzfähig sein.

    4. Verteidigung und Durchsetzbarkeit

    Wortmarke – flexiblere Verteidigung

    • Der Markeninhaber kann leichter gegen Dritte vorgehen, die das geschützte Wort nutzen, auch in anderer grafischer Darstellung.
    • Stärker im Kampf gegen Verwechslungsgefahr.

    Wort-Bildmarke – begrenzte Verteidigung

    • Schutz besteht nur für die spezifische grafische Darstellung. Wenn ein Konkurrent dasselbe Wort in einer anderen grafischen Gestaltung nutzt, ist es schwerer, dagegen vorzugehen.

    5. Anpassung an Markenstrategien

    Wortmarke – flexibel bei Rebranding

    • Da keine feste Gestaltung geschützt wird, kann das Unternehmen das Erscheinungsbild jederzeit ändern.
    • Beispiel: Ein Unternehmen mit der Wortmarke „SpeedyTech“ kann sein Logo modernisieren, ohne den Markenschutz zu verlieren.

    Wort-Bildmarke – Änderungen erfordern neue Anmeldung

    • Wird das Design oder Logo aktualisiert, muss oft eine neue Marke eingetragen werden.

    6. Kostenüberlegungen

    • Die Kosten für eine Markenanmeldung (z. B. beim Deutschen Patent- und Markenamt oder EUIPO) sind für Wortmarken und Wort-Bildmarken grundsätzlich gleich.
    • Allerdings könnte eine Wort-Bildmarke, wenn die Wortmarke als zu beschreibend oder nicht unterscheidungskräftig abgelehnt wird, die einzige Möglichkeit für einen Schutz sein.

    7. Fazit – Welche Variante ist besser?

    Wortmarke bevorzugen, wenn:

    ✔️ Das Wort allein unterscheidungskräftig ist und einen starken Schutz bietet.
    ✔️ Sie langfristige Flexibilität bei Logo-Änderungen wünschen.
    ✔️ Der Name als Kernbestandteil der Marke genutzt wird.

    Wort-Bildmarke bevorzugen, wenn:

    ✔️ Die Wortmarke aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig wäre.
    ✔️ Das visuelle Design der Marke eine zentrale Rolle spielt.
    ✔️ Sie mit einer bestimmten grafischen Darstellung stärker Wiedererkennbarkeit schaffen wollen.

    Beste Strategie:

    ➡ Kombinierter Schutz – Falls finanziell möglich, ist die Kombination aus Wort- und Wort-Bildmarke optimal. Eine Wortmarke schützt das Zeichen umfassend, während eine Wort-Bildmarke zusätzlich die visuelle Identität absichert.

  • Verwechselungsgefahr der Marke: Beschl. v. 28.6.2022, Az. 6 W 32/22

    OLG Urteil über die „The Dog Face“ Marke

    Sind Sie Hundebesitzer in Deutschland? Dann haben Sie bestimmt von der letzten Hunde-Modemarke „The Dog Face“ gehört. Wahrscheinlich haben Sie geschmunzelt weil sie aus einem tierischen Partnerlook gedacht haben. Sie mir Ihrer neuen „The North Face“ Winterjacke und Ihr Buddy mit seinem neuen reflektierenden „The Dogs Face“ Regenmantel. Nun werden Sie wahrscheinlich überrascht sein: Die bekannten Bekleidungsmarke „The North Face“ hat ihr Sortiment aber  um keinen tierischen Partnerlook für sporttreibende Hundebesitzer erweitert. 

    Eilverfahren: Beim DPMA eingetragene Marke setzt sich durch

    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main untersagte einem Online-Händler die  Kennzeichnung „The Dog Face“. Aber warum? Ist das nicht eine Marke von „The North Face“? Nein. So ist es leider nicht.

    Die Antragstellerin ist die Inhaberin der Marke „The North Face“, die für Bekleidung beim DPMA eingetragen ist.

    Die „bewusste Nähe“ zur bekannten Kleidungsmarke „The North Face“, hat dem kleineren Online-Händler die Marke gekostet. Die Antragstellerin hat auf die Ähnlichkeit sofort reagiert und im Eilverfahren ihre Markenrechte durchgesetzt (Beschl. v. 28.6.2022, Az. 6 W 32/22). Aufgrund der Zeichenähnlichkeit fühlt sich die Antragstellerin in ihren Markenrechten beeinträchtigt.

    Im Eilverfahren hatte das Landgericht (LG) Frankfurt am Main erstmal die Unterlassungsansprüche der berühmten Marke erst abgewiesen. Die gegen die Entscheidung eingelegte Beschwerde hatte nun aber Erfolg.

    Das OLG hat nun festgestellt: die Markeninhaberin könne von dem Online-Händler verlangen, dass sie ihre Tierbekleidungsprodukte nicht mit „The Dog Face“ kennzeichnet.

     

    Markenähnlichkeiten und Verwechslungsgefahr bei Marken sind wichtige Themen die alle Markeninhaber sehr vorsichtig berücksichtigen mögen.

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  • Bestehen Markenrechte stets für 10 Jahre in Deutschland?

    Wenn gegen die Marke nach Eintragung erfolgreich Widerspruch eingelegt wird, wird sie ggf. teilweise gelöscht. Sie wird auch gelöscht, wenn sie auf Antrag eines Dritten für verfallen oder für nichtig erklärt wird. Auch Klagen vor den Zivilgerichten können die Löschung der Marke zur Folge haben. Darüber hinaus wird die Marke vor Ablauf der zehn Jahre gelöscht, wenn der Markeninhaber durch eine Verzichtserklärung auf sie verzichtet.

  • Das Markenanmeldeverfahren, die Markeneintragung und Markenverlängerung

    Markenanmeldeverfahren

    Die Markenstellen des Deutschen Patent- und Markenamts klären zunächst, ob alle erforderlichen Angaben, nämlich Anmelder, Marke und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, vorliegen. Bearbeitet wird die Markenanmeldung jedoch erst, wenn die Gebühren für die Anmeldung vollständig einbezahlt sind.

    Als nächstes prüfen die Markenstellen, ob die angemeldete Marke wegen absoluter Schutzhindernisse von der Eintragung ausgeschlossen sein könnte. So gelten vor allem Angaben, die die Waren oder Dienstleistungen lediglich beschreiben (z.B. „Äpfel“ für Obst), als Ausschlusskriterium, weswegen eine Marke nicht eingetragen werden kann.

    In diesen Fällen besteht auch dann kein Anspruch auf Eintragung, wenn die Marke so oder ähnlich bereits zu einem früheren Zeitpunkt ins Markenregister eingetragen wurde. Die Entscheidung über jeden Einzelfall erfolgt allein auf Grundlage des Markengesetzes.

    Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen und liegt kein Schutzhindernis vor, trägt das DPMA die Marke in das Register ein. Die Eintragung wird im elektronischen Markenblatt veröffentlicht. Der Inhaber erhält eine Urkunde über die Eintragung.

    Im Anmeldeverfahren wird nicht geprüft wird, ob ältere Marken- bzw. Kennzeichenrechte Dritter der Eintragung entgegenstehen. Im Falle eines Widerspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens aufgrund älterer Rechte kann es sein, dass die Marke wieder gelöscht werden muss.

    Schutzdauer und Verlängerung einer Marke

    Sie können den Markenschutz immer wieder um zehn Jahre verlängern. Die Verlängerung wird jeweils am Tag nach dem Ablauf der Schutzdauer wirksam. Für eine vollständige Verlängerung Ihrer Marke genügt die Einzahlung der Verlängerungsgebühr.

    Die Verlängerungsgebühr für die folgende Schutzfrist ist sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer fällig und kann binnen sechs Monaten zuschlagsfrei gezahlt werden. Wird die Verlängerungsgebühr erst nach Ablauf der Schutzdauer gezahlt, sind innerhalb der sechsmonatigen Nachfrist neben der Verlängerungsgebühr auch Zuschlagsgebühren zu entrichten. Soll die Schutzdauer der Marke für mehr als drei Klassen verlängert werden, fallen zusätzlich Klassengebühren an.

    Werden die Verlängerungsgebühren nicht oder nicht ausreichend gezahlt, erlischt das Markenrecht.

  • Löschungsverfahren durch „Milka“ erfolglos: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt und damit die einzige quadratische Schokoladenverpackung

    Beschlüsse vom 23. Juli 2020 – I ZB 42/19 und I ZB 43/19

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind.

    Sachverhalt:

    Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Tafelschokolade“ registriert. Sie zeigen in zwei verschiedenen Größen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer Verpackung mit einer quadratischen Grundfläche sowie zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer weiteren Verschlusslasche auf der Rückseite. Dabei handelt es sich um die neutralisierten Verpackungen der Tafelschokoladen „Ritter Sport“ und „Ritter Sport Minis“. (mehr …)

  • Werden Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand üblicherweise bezeichnet, kann dies Markenschutz begründen

    a) Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken.
    b) Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegen-stand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht.

    BGH BESCHLUSS I ZB 29/13 vom 15. Mai 2014 – DüsseldorfCongress

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 (mehr …)

  • Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft

    Fähnchen und Knöpfe sind zum einen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Ihre Anbringung unmittelbar am Stofftier selbst, einschließlich seines Ohrs, kann bei den betreffenden Waren nicht zu einem atypischen Gestaltungselement führen. Diese Gestaltung wird von den Verbrauchern lediglich als eine Variante möglicher Befestigungen des Fähnchens und des Knopfes an anderen Teilen dieser Waren oder auch als eine Variante etwaiger anderer an den Ohren angebrachter Verzierungen wahrgenommen werden. Deshalb können die angesprochenen Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen. (mehr …)

  • Neue Markenregisterrechte im November 2013: Kunst kann man hören (Rundfunk-Orchester Berlin)/ MYVAN (Daimler) u.a.

    3020110340250 Kunst kann man hören 05.11.2013 Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH Berlin, 10117 Berlin, DE
    3020110620997 Yardstick 04.11.2013 Hess, Sebastian, 58706 Menden, DE
    3020110682402 econ 04.11.2013 Gehrke econ Steuerberatungsgesellschaft mbH, 30916 Isernhagen,   DE
    3020120168655 MYVAN 05.11.2013 Daimler AG, 70327 Stuttgart, DE
    3020130024893

     

    04.11.2013 Asch, Tim Maximilian, 46236 Bottrop, DE; Bugla, Marek, 46236   Bottrop, DE; Klein, Martin, 46236 Bottrop, DE
    3020130046633 EDUARD POSEN 04.11.2013 Altintop, Sami, 45473 Mülheim, DE; Cabukogullari, Sezen, 45355   Essen, DE
    3020130047168 04.11.2013 ABRACADabra dogs world GmbH, 21149   Hamburg, DE
    3020130050061 M-QIS 04.11.2013 Q-DAS Asset GmbH & Co. KG,   69469 Weinheim, DE
    3020130050088 Q-ARC 04.11.2013 Q-DAS Asset GmbH & Co. KG,   69469 Weinheim, DE
    3020130050096 O-QIS 04.11.2013 Q-DAS Asset GmbH & Co. KG,   69469 Weinheim, DE
    3020130052358 04.11.2013 Kingtool Co., Ltd., Taichung, TW
    3020130057082 AndreSi 04.11.2013 Siebert, Andreas, 01239 Dresden, DE
    3020130057554 04.11.2013 E. Ziegler Metallbearbeitung AG, 71229 Leonberg, DE
    3020130057570 04.11.2013 Langendorf GmbH, 45731 Waltrop, DE
    3020130057600 Wir sind die Höhe 04.11.2013 Böcker AG, 59368 Werne, DE
    3020130057678 HAB 04.11.2013 Herrmann Apparatebau GmbH, 63839 Kleinwallstadt, DE
    3020130057821 04.11.2013 Herrmann Apparatebau GmbH, 63839 Kleinwallstadt, DE
    3020130057864 STREHL Akademie 04.11.2013 Strehl GmbH & Co. KG, 27432 Bremervörde, DE
    3020130057988 FASTRADA 04.11.2013 Neumetzler, Franz-Josef, 52076 Aachen, DE
    3020130057996 04.11.2013 3 C Holding GmbH, 33378 Rheda-Wiedenbrück, DE
  • Volkswagen obsiegt mit bekannter oder berühmter VOLKSWAGEN-Marke gegen die BILD-Markenserie Volks.Inspektion (Zurückverweisung)

    a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor.
    b) Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publi-kum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ei-ne wirtschaftliche Verbindung besteht.
    c) Der Bekanntheitsschutz einer Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kommt nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt.

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  • Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

    Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt:

    Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.

    Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke beantragt.

    Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der Marke angeordnet. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht die Löschungsanordnung aufgehoben.

    Der Bundesgerichtshof hat wie zuvor das Bundespatentgericht angenommen, dass die Wort-Bild-Marke „test“ für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft kann durch Benutzung der Marke überwunden werden. Davon war das Bundespatentgericht aufgrund der Marktstellung des von der Stiftung Warentest herausgegebenen Magazins mit der Bezeichnung „test“ und eines Meinungsforschungsgutachtens ausgegangen. (mehr …)

  • Die Wortmarkenanmeldung „FISCHHALLE“ für Nizza-Klassen 35, 41, 42 wurde heute beim DPMA registriert

    INID Kriterium Feld Inhalt
    Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302012027071
    210 Aktenzeichen AKZ 3020120270719
    540 Wiedergabe der Marke WM FISCHHALLE
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 25.04.2012
    151 Tag der Eintragung im Register ET 05.11.2012
    730 Inhaber INH Fuchs, Anke, 55116 Mainz, DE
    740 Vertreter VTR Bartels Kim Wollenhaupt, 10115 Berlin, DE
    750 Zustellanschrift ZAN Rechtsanwälte Bartels Kim Wollenhaupt, Invalidenstr. 115, 10115 Berlin
    Version der Nizza-Klassifikation NCL10
    511 Klasse(n) Nizza KL 35, 41, 42
    Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
    180 Schutzendedatum VED 30.04.2022
    450 Tag der Veröffentlichung VT 07.12.2012
    Beginn Widerspruchsfrist BWT 07.12.2012
    Ablauf Widerspruchsfrist EWT 07.03.2013
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 35:
    Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen einer Multimediaagentur, nämlich Entwicklung von multimedialen Werbekonzepten; Planung von Werbemaßnahmen; Aktualisierung von Werbematerial; Verbreitung von Werbeanzeigen; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von Geschäftsgutachten; betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzel- und Großhandel; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Statistiken; Fernsehwerbung; Marktforschung; Geschäftsführung für darstellende Künstler und Sportler; Herausgabe von Werbetexten; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing, Markt- und Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung, Plakatanschlagwerbung; Rundfunkwerbung; Preisvergleichsdienste; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Sponsorensuche; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Werbung im Internet für Dritte; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet
    Klasse(n) Nizza 41:
    Verfassen von Drehbüchern; Veröffentlichung von Büchern; Coaching (Ausbildung); Desktop-Publishing (Erstellen von Publikationen mit dem Computer); Fotografieren; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Synchronisation
    Klasse(n) Nizza 42:
    Aktualisierung von Internetseiten; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten; Design von Computer-Software; Computersystem-Design; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienstleistungen); Styling (industrielles Design); Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Dienstleistungen eines Modedesigners; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; technische Projektplanungen; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Erstellung von Computeranimationen