Kategorie: § 23 MarkenG

  • Verwechselungsgefahr der Marke: Beschl. v. 28.6.2022, Az. 6 W 32/22

    OLG Urteil über die „The Dog Face“ Marke

    Sind Sie Hundebesitzer in Deutschland? Dann haben Sie bestimmt von der letzten Hunde-Modemarke „The Dog Face“ gehört. Wahrscheinlich haben Sie geschmunzelt weil sie aus einem tierischen Partnerlook gedacht haben. Sie mir Ihrer neuen „The North Face“ Winterjacke und Ihr Buddy mit seinem neuen reflektierenden „The Dogs Face“ Regenmantel. Nun werden Sie wahrscheinlich überrascht sein: Die bekannten Bekleidungsmarke „The North Face“ hat ihr Sortiment aber  um keinen tierischen Partnerlook für sporttreibende Hundebesitzer erweitert. 

    Eilverfahren: Beim DPMA eingetragene Marke setzt sich durch

    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main untersagte einem Online-Händler die  Kennzeichnung „The Dog Face“. Aber warum? Ist das nicht eine Marke von „The North Face“? Nein. So ist es leider nicht.

    Die Antragstellerin ist die Inhaberin der Marke „The North Face“, die für Bekleidung beim DPMA eingetragen ist.

    Die „bewusste Nähe“ zur bekannten Kleidungsmarke „The North Face“, hat dem kleineren Online-Händler die Marke gekostet. Die Antragstellerin hat auf die Ähnlichkeit sofort reagiert und im Eilverfahren ihre Markenrechte durchgesetzt (Beschl. v. 28.6.2022, Az. 6 W 32/22). Aufgrund der Zeichenähnlichkeit fühlt sich die Antragstellerin in ihren Markenrechten beeinträchtigt.

    Im Eilverfahren hatte das Landgericht (LG) Frankfurt am Main erstmal die Unterlassungsansprüche der berühmten Marke erst abgewiesen. Die gegen die Entscheidung eingelegte Beschwerde hatte nun aber Erfolg.

    Das OLG hat nun festgestellt: die Markeninhaberin könne von dem Online-Händler verlangen, dass sie ihre Tierbekleidungsprodukte nicht mit „The Dog Face“ kennzeichnet.

     

    Markenähnlichkeiten und Verwechslungsgefahr bei Marken sind wichtige Themen die alle Markeninhaber sehr vorsichtig berücksichtigen mögen.

    Kontaktieren Sie uns für eine rechtliche Beratung

    schulung

    Weil Prävention
    ist besser als Intervention.

  • Ist ein Zeichen wirksam als Marke eingetragen, verhindert im Verletzungsverfahren die Schutzschranke des § 23 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG einen unangemessenen Schutz von Zeichen, die originär schutzunfähig sind

    a) Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers, in seiner geschäftli-chen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeengt zu werden, rechtfertigen es, auch die Waren im Warenverzeichnis zu belassen, die nach der Verkehrsauffassung gemeinhin zum gleichen Warenbereich gehören.
    b) Die für das Löschungsverfahren im Interesse der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Markeninhabers entwickelte Rechtsprechung zur Einschränkung von Oberbegriffen gilt nicht für das Markenverletzungsverfahren. Ist die Marke für einen (weiten) Warenoberbegriff ein-getragen, ist sie in diesem Verfahren so zu behandeln, als sei sie nur für die konkret benutz-ten Waren registriert. Damit ist jedoch nicht gemeint, dass der Schutz der Marke lediglich für das konkret vertriebene Einzelprodukt mit sämtlichen individuellen Eigenschaften (hier: zwei-teilige Einmalspritzen) besteht. Der Schutz erstreckt sich vielmehr auf gleichartige Waren (hier: medizinische Spritzen) (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 I ZR 110/03, GRUR 2006, 937 = WRP 2006, 1133 – Ichthyol II).
    c) Wird aus einem wegen beschreibender Anklänge kennzeichnungsschwachen oder originär schutzunfähigen Zeichen, das als Marke eingetragen worden ist, wegen Verwechslungsge-fahr Widerspruch erhoben, dürfen bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit beschreibende Zeichenbestandteile nicht von vornherein aus der Betrachtung ausgeschlossen werden.
    d) Einer mit dem Zweck der absoluten Schutzhindernisse unvereinbaren Begünstigung schwacher Marken kann durch ein auf diese Schutzhindernisse gestütztes Nichtigkeitsverfahren begegnet werden. Ist ein Zeichen wirksam als Marke eingetragen, verhindert im Verletzungsverfahren die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG aF (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nF) einen unangemessenen Schutz von Zeichen, die wegen ihrer beschreibenden Anklänge originär schutzunfähig sind.

    BGH BESCHLUSS I ZB 21/19 vom 6. Februar 2020 – INJEKT/INJEX
    MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 (mehr …)

  • Zulässige Markenverletzung durch Werbung als „Porsche … mit TECHART-Umbau“, weil dies eine Beschaffenheitsangabe darstellt

    a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche)
    nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert
    und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des
    Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird (hier:
    „Porsche … mit TECHART-Umbau“), sofern dem Verkehr durch die Angaben im Kaufangebot
    deutlich wird, dass mit der ursprünglichen Herstellerbezeichnung lediglich das Fahrzeug
    in seinem Ursprungszustand gekennzeichnet ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Dezember
    2006 – I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 – Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten).
    b) Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist zu
    berücksichtigen, dass den Anbietern von Tuningmaßnahmen im Interesse des freien Warenund
    Dienstleistungsverkehr grundsätzlich nicht verwehrt werden kann, im Angebot der von
    ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen, das
    durch die Tuningmaßnahmen verändert worden ist. Dabei muss den Anbietern ein gewisser
    Spielraum verbleiben, um ihre Leistungen dem Verbraucher gegenüber angemessen zu präsentieren.
    Es ist weder erforderlich, dass jegliche Änderungen im Detail angegeben werden,
    noch muss der Anbieter ausdrücklich darauf hinweisen, dass die genannte Marke des Herstellers
    nur die Herkunft des Ursprungsprodukts bezeichnet und der Hersteller mit den Umbauten
    nichts zu tun hat.

    MarkenG § 23 Nr. 2

    BGH URTEIL I ZR 147/13 vom 12. März 2015 – Porsche-Tuning (mehr …)