Kategorie: Markeneintrag

  • Was ist eefektiver, eine Wortmarke oder eine Wort-Bildmarke schützen zu lassen?

    Ob es besser ist, eine Wortmarke oder eine Wort-Bildmarke schützen zu lassen, hängt von verschiedenen rechtlichen und strategischen Überlegungen ab. Hier sind die wichtigsten Unterschiede, Vor- und Nachteile sowie Entscheidungskriterien im Detail:


    1. Definition der Schutzarten

    • Wortmarke: Besteht ausschließlich aus Wörtern, Buchstaben oder Zahlen (z. B. „Coca-Cola“ oder „BMW“), ohne grafische Gestaltung.
    • Wort-Bildmarke: Kombiniert Wörter oder Buchstaben mit einer speziellen Schriftart, Farbe, grafischem Element oder Logo (z. B. das Nike-Logo mit Schriftzug).

    2. Schutzumfang

    Wortmarke – weitergehender Schutz

    • Eine Wortmarke schützt das Wort in jeder möglichen Darstellung, also unabhängig von Schriftart, Farbe oder Formatierung.
    • Damit kann sich der Inhaber gegen ähnliche oder identische Wortverwendungen verteidigen, auch wenn die Konkurrenz das Wort in einem anderen Design nutzt.
    • Beispiel: Hat jemand „Apple“ als Wortmarke geschützt, kann er verhindern, dass ein anderes Unternehmen „Apple“ in jeglicher Schreibweise oder Darstellung nutzt.

    Wort-Bildmarke – eingeschränkter, aber spezifischer Schutz

    • Die Wort-Bildmarke schützt genau die eingetragene grafische Gestaltung.
    • Der Schutz erstreckt sich nicht automatisch auf die Wortbestandteile allein. Ein anderes Unternehmen könnte das gleiche Wort nutzen, solange es sich optisch unterscheidet.
    • Beispiel: Hat ein Unternehmen eine Wort-Bildmarke für „SunTech“ in blauer, geschwungener Schrift registriert, könnte ein anderes Unternehmen „SunTech“ in schwarzer Standard-Schrift ohne Logo verwenden.

    3. Eintragungshürden

    Wortmarke – höhere Anforderungen an Unterscheidungskraft

    • Eine Wortmarke kann nicht registriert werden, wenn sie beschreibend oder zu allgemein ist.
      • Beispiel: „Bäckerei“ für einen Bäckereibetrieb wäre nicht schutzfähig.
    • Kreative oder erfundene Begriffe wie „Kodak“ oder „Xerox“ haben bessere Chancen.
    • Ist ein Wort zu generisch, kann eine Wort-Bildmarke eine Lösung sein, weil die grafische Gestaltung dem Zeichen Unterscheidungskraft verleiht.

    Wort-Bildmarke – leichter eintragbar

    • Durch die grafische Gestaltung kann eine ansonsten schutzunfähige Wortmarke dennoch eingetragen werden.
    • Beispiel: „Top Qualität“ könnte als reine Wortmarke abgelehnt werden, aber mit einem einzigartigen Design als Wort-Bildmarke schutzfähig sein.

    4. Verteidigung und Durchsetzbarkeit

    Wortmarke – flexiblere Verteidigung

    • Der Markeninhaber kann leichter gegen Dritte vorgehen, die das geschützte Wort nutzen, auch in anderer grafischer Darstellung.
    • Stärker im Kampf gegen Verwechslungsgefahr.

    Wort-Bildmarke – begrenzte Verteidigung

    • Schutz besteht nur für die spezifische grafische Darstellung. Wenn ein Konkurrent dasselbe Wort in einer anderen grafischen Gestaltung nutzt, ist es schwerer, dagegen vorzugehen.

    5. Anpassung an Markenstrategien

    Wortmarke – flexibel bei Rebranding

    • Da keine feste Gestaltung geschützt wird, kann das Unternehmen das Erscheinungsbild jederzeit ändern.
    • Beispiel: Ein Unternehmen mit der Wortmarke „SpeedyTech“ kann sein Logo modernisieren, ohne den Markenschutz zu verlieren.

    Wort-Bildmarke – Änderungen erfordern neue Anmeldung

    • Wird das Design oder Logo aktualisiert, muss oft eine neue Marke eingetragen werden.

    6. Kostenüberlegungen

    • Die Kosten für eine Markenanmeldung (z. B. beim Deutschen Patent- und Markenamt oder EUIPO) sind für Wortmarken und Wort-Bildmarken grundsätzlich gleich.
    • Allerdings könnte eine Wort-Bildmarke, wenn die Wortmarke als zu beschreibend oder nicht unterscheidungskräftig abgelehnt wird, die einzige Möglichkeit für einen Schutz sein.

    7. Fazit – Welche Variante ist besser?

    Wortmarke bevorzugen, wenn:

    ✔️ Das Wort allein unterscheidungskräftig ist und einen starken Schutz bietet.
    ✔️ Sie langfristige Flexibilität bei Logo-Änderungen wünschen.
    ✔️ Der Name als Kernbestandteil der Marke genutzt wird.

    Wort-Bildmarke bevorzugen, wenn:

    ✔️ Die Wortmarke aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig wäre.
    ✔️ Das visuelle Design der Marke eine zentrale Rolle spielt.
    ✔️ Sie mit einer bestimmten grafischen Darstellung stärker Wiedererkennbarkeit schaffen wollen.

    Beste Strategie:

    ➡ Kombinierter Schutz – Falls finanziell möglich, ist die Kombination aus Wort- und Wort-Bildmarke optimal. Eine Wortmarke schützt das Zeichen umfassend, während eine Wort-Bildmarke zusätzlich die visuelle Identität absichert.

  • Werden Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand üblicherweise bezeichnet, kann dies Markenschutz begründen

    a) Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken.
    b) Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegen-stand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht.

    BGH BESCHLUSS I ZB 29/13 vom 15. Mai 2014 – DüsseldorfCongress

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 (mehr …)

  • Neu eingetragene Marken: 6th1,ANCIENT HISTORY,A X ELLOS

    –
    3020140026384
    302014002638
    Eingetragen 9,28,38,41,42 Mad Data GmbH & Co. KG 15-04-2014 Word 06-10-2014
    012936704
    012936704
    Eingetragen 30 PERFETTI VAN MELLE S.P.A. 04-06-2014 Figurative 06-10-2014
    M3509230
    M3509230
    Eingetragen 16 DIANA RODRIGUEZ SALGADO 30-04-2014 Combined 07-10-2014
    2001739656
    246884
    Eingetragen 9,16,35,37,38,41,42 Общество с ограниченной ответственностью „АСТОР ВЦ“ Москва (RU) 20-12-2001 Undefined 23-05-2003
    M3507042
    M3507042
    Eingetragen 42 JOSE ANTONIO ROMERO HERRERA 13-04-2014 Combined 07-10-2014
    012944492
    012944492
    Eingetragen 9,16,41 ANCIENT HISTORY ENCYCLOPEDIA LIMITED 06-06-2014 Figurative 06-10-2014
    M3508527
    M3508527
    Eingetragen 32 SERGIO IBORRA COLOMER 25-04-2014 Combined 07-10-2014
    M3509908
    M3509908
    Eingetragen 20 MAURIZIO BERNABEI 07-05-2014 Combined 07-10-2014
  • Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft

    Fähnchen und Knöpfe sind zum einen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Ihre Anbringung unmittelbar am Stofftier selbst, einschließlich seines Ohrs, kann bei den betreffenden Waren nicht zu einem atypischen Gestaltungselement führen. Diese Gestaltung wird von den Verbrauchern lediglich als eine Variante möglicher Befestigungen des Fähnchens und des Knopfes an anderen Teilen dieser Waren oder auch als eine Variante etwaiger anderer an den Ohren angebrachter Verzierungen wahrgenommen werden. Deshalb können die angesprochenen Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen. (mehr …)

  • Geschäftliche Bezeichnung, Unternehmenskennzeichen, Werktitel (Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken, Domains, Software)

    § 5 Geschäftliche Bezeichnungen

    (1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.
    (2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten. (mehr …)
  • Neue Markenregisterrechte im November 2013: Kunst kann man hören (Rundfunk-Orchester Berlin)/ MYVAN (Daimler) u.a.

    3020110340250 Kunst kann man hören 05.11.2013 Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH Berlin, 10117 Berlin, DE
    3020110620997 Yardstick 04.11.2013 Hess, Sebastian, 58706 Menden, DE
    3020110682402 econ 04.11.2013 Gehrke econ Steuerberatungsgesellschaft mbH, 30916 Isernhagen,   DE
    3020120168655 MYVAN 05.11.2013 Daimler AG, 70327 Stuttgart, DE
    3020130024893

     

    04.11.2013 Asch, Tim Maximilian, 46236 Bottrop, DE; Bugla, Marek, 46236   Bottrop, DE; Klein, Martin, 46236 Bottrop, DE
    3020130046633 EDUARD POSEN 04.11.2013 Altintop, Sami, 45473 Mülheim, DE; Cabukogullari, Sezen, 45355   Essen, DE
    3020130047168 04.11.2013 ABRACADabra dogs world GmbH, 21149   Hamburg, DE
    3020130050061 M-QIS 04.11.2013 Q-DAS Asset GmbH & Co. KG,   69469 Weinheim, DE
    3020130050088 Q-ARC 04.11.2013 Q-DAS Asset GmbH & Co. KG,   69469 Weinheim, DE
    3020130050096 O-QIS 04.11.2013 Q-DAS Asset GmbH & Co. KG,   69469 Weinheim, DE
    3020130052358 04.11.2013 Kingtool Co., Ltd., Taichung, TW
    3020130057082 AndreSi 04.11.2013 Siebert, Andreas, 01239 Dresden, DE
    3020130057554 04.11.2013 E. Ziegler Metallbearbeitung AG, 71229 Leonberg, DE
    3020130057570 04.11.2013 Langendorf GmbH, 45731 Waltrop, DE
    3020130057600 Wir sind die Höhe 04.11.2013 Böcker AG, 59368 Werne, DE
    3020130057678 HAB 04.11.2013 Herrmann Apparatebau GmbH, 63839 Kleinwallstadt, DE
    3020130057821 04.11.2013 Herrmann Apparatebau GmbH, 63839 Kleinwallstadt, DE
    3020130057864 STREHL Akademie 04.11.2013 Strehl GmbH & Co. KG, 27432 Bremervörde, DE
    3020130057988 FASTRADA 04.11.2013 Neumetzler, Franz-Josef, 52076 Aachen, DE
    3020130057996 04.11.2013 3 C Holding GmbH, 33378 Rheda-Wiedenbrück, DE
  • Volkswagen obsiegt mit bekannter oder berühmter VOLKSWAGEN-Marke gegen die BILD-Markenserie Volks.Inspektion (Zurückverweisung)

    a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor.
    b) Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publi-kum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ei-ne wirtschaftliche Verbindung besteht.
    c) Der Bekanntheitsschutz einer Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kommt nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt.

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  • Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

    Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt:

    Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.

    Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke beantragt.

    Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der Marke angeordnet. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht die Löschungsanordnung aufgehoben.

    Der Bundesgerichtshof hat wie zuvor das Bundespatentgericht angenommen, dass die Wort-Bild-Marke „test“ für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft kann durch Benutzung der Marke überwunden werden. Davon war das Bundespatentgericht aufgrund der Marktstellung des von der Stiftung Warentest herausgegebenen Magazins mit der Bezeichnung „test“ und eines Meinungsforschungsgutachtens ausgegangen. (mehr …)

  • Neue Markeneintragungen des deutschen Patent- und Markenamtes seit 1.1.2013

    Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke Klasse(n) Nizza Anmelder/Inhaber
    1 DE 3020100198974 IndustrialConnect 38, 9, 35, 42 Vodafone D2 GmbH, 40547 Düsseldorf, DE
    2 DE 3020110309841 Abendzeitung 41, 16, 35, 42 media-regional GmbH & Co. KG, 90461 Nürnberg, DE
    3 DE 3020110450927 hairfood 44 Hengsten, Wilfried, 41747 Viersen, DE
    4 DE 3020110508283 Aktionsbündnis Direkte Demokratie Gegen den EURO-Rettungswahnsinn 41, 35, 36 Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., 70374 Stuttgart, DE
    5 DE 3020110592411 SOFTLOGIK 45 Hutwelker, Reiner, Dr., 86922 Eresing, DE
    6 DE 3020110669287 Diplom-Justiziar 41, 42 Walther, Jens, 04317 Leipzig, DE
    7 DE 3020110687919 Selbstlesebuch 16, 41 Schulze, Horst, 44628 Herne, DE
    8 DE 3020120026036 TENR!T 11, 3, 6, 7, 8, 12, 16, 17, 19, 20, 21, 27, 35 Tenge-Rietberg Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, DE
    9 DE 3020120042198 Engel am Stiel 30 Eickmeyer & Gehring GmbH & Co KG, 32051 Herford, DE
    10 (mehr …)
  • Rx+Gx=Bx für Boehringer Ingelheim International GmbH als Wortmarke eingetragen

      Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302012037162
    210 Aktenzeichen AKZ 3020120371620
    540 Wiedergabe der Marke WM Rx + Gx = Bx
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 28.06.2012
    151 Tag der Eintragung im Register ET 21.12.2012
    730 Inhaber    
    750 Zustellanschrift ZAN Boehringer Ingelheim

    INH Boehringer Ingelheim International GmbH, 55218 Ingelheim, DE

    GmbH Corporate Division Legal CDept. Intellectual Property Rights & Unfair Competition, Binger Str. 173, 55218 Ingelheim

      Version der Nizza-Klassifikation   NCL10
    511 Klasse(n) Nizza KL 5, 1, 44
      Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
    180 Schutzendedatum VED 30.06.2022
    450 Tag der Veröffentlichung VT 25.01.2013
      Beginn Widerspruchsfrist BWT 25.01.2013
      Ablauf Widerspruchsfrist EWT 25.04.2013
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 01:
    chemische, biochemische und biologische Erzeugnisse, Substanzen und Präparate für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke sowie für die Forschung
    Klasse(n) Nizza 05:
    pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse
    Klasse(n) Nizza 44:
    medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Erteilung von Auskünften und Informationen auf den Gebieten Medizin und Veterinärmedizin; medizinische und veterinärmedizinische Beratung; alle vorstehend genannten Beratungsdienste und Dienstleistungen auch über eine Datenbank
  • Wortmarke Prejudice für zahlreiche Waren der Klasse 3 am 8.11.2012 eingetragen

    INID Kriterium Feld Inhalt
    Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302012007851
    210 Aktenzeichen AKZ 3020120078516
    540 Wiedergabe der Marke WM Prejudice
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 24.09.2012
    151 Tag der Eintragung im Register ET 08.11.2012
    730 Inhaber INH Weis, Verena, 64625 Bensheim, DE
    740 Vertreter VTR Rechtsanw. Dittrich, Christoph, 64625 Bensheim, DE
    750 Zustellanschrift ZAN Herrn Rechtsanwalt Christoph Dittrich, Mühltalstr. 61, 64625 Bensheim
    Version der Nizza-Klassifikation NCL10
    511 Klasse(n) Nizza KL 3
    Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
    180 Schutzendedatum VED 30.09.2022
    450 Tag der Veröffentlichung VT 14.12.2012
    Beginn Widerspruchsfrist BWT 14.12.2012
    Ablauf Widerspruchsfrist EWT 14.03.2013
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 03:
    Klebemittel für Haarersatz; Glättsteine; Schleifmittel; Rasiersteine [Adstringenzien]; Mandelöl; Mandelseife; Ambra [Parfüm]; Glanzstärke; Stärke [Appreturmittel]; Polierrot; Seifen; Avivageseifen; Waschblau; Sternanisessenz; Badezusätze, kosmetische; Rasierseife; Lippenstifte; Wattestäbchen für kosmetische Zwecke; Schönheitsmasken; Bergamottöl; Schlämmkreide; Bleichcreme für die Haut; Lederbleichmittel; Bleichsalze; Bleichsoda; Bleichmittel [Wäscherei]; Glanzmittel für die Wäsche; Duftholz; Mundpflegemittel, nicht für medizinische Zwecke; Nagellack; Schminkmittel; Haarwasser; Metallkarbide [Schleifmittel]; Siliziumkarbid [Schleifmittel]; ätherische Öle von Zedernholz; Vulkanasche [Putzmittel]; Schuhcreme; Haarfärbemittel; Onduliermittel für Haare; künstliche Wimpern; Wimpernkosmetika; Putzmittel; Poliermittel; Schuhwichse; Bohnermittel; Glanzmittel; Schusterwachs; Schusterpech; Wachs für Wäschereizwecke; Bartwichse; Bohnerwachs; Polierwachs; Schneiderwachs; Zitronenöle, ätherische; Kölnisch Wasser; Färbemittel für die Wäsche; Färbemittel für Toilettezwecke; Lederkonservierungsmittel [Wichse]; Korund [Schleifmittel]; Tierkosmetika; Kosmetiknecessaires [gefüllt]; Kosmetika; Watte für kosmetische Zwecke; Kreide zum Reinigen; Fleckenentferner; Kosmetikstifte; Poliercreme; Hautcreme [kosmetisch]; Natronkristalle für Reinigungszwecke; Pasten für Rasiermesserstreichriemen; Ledercreme; Detergentien, außer zur Verwendung in Herstellungsverfahren und für medizinische Zwecke; Abbeizmittel; Fettentfernungsmittel, außer zur Verwendung in Herstellungsverfahren; Abschminkmittel; Zahnputzmittel; desinfizierende Seifen; Entkalkungsmittel für Haushaltszwecke; Diamantine [Schleifmittel]; Antistatika für Haushaltszwecke; Schmirgelpapier; Lackentfernungsmittel; Schmirgelleinen; Farbentfernungsmittel; Firnisentfernungsmittel; Eau de Javel; Lavendelwasser; Duftwasser; Toilettewasser; Quillajarinde [Waschmittel]; Schmirgel; Weihrauch; Enthaarungsmittel; Enthaarungswachs; Wäscheeinweichmittel; ätherische Essenzen; ätherische Öle; Blumenextrakte [Parfümeriewaren]; Schminke; Reinigungsmittel; Grundstoffe für Blumenparfüms; Räuchermittel [Duftstoffe]; Backaromen [ätherische Öle]; Gaultheriaöl; Vaseline [Erdölgelee] für kosmetische Zwecke; Geraniol [Duftstoff]; Fette für kosmetische Zwecke; Wasserstoffsuperoxyd für kosmetische Zwecke; Heliotropin; Öle für kosmetische Zwecke; Jasminöl; Lavendelöl; Öle für Reinigungszwecke; Parfümerieöle; Rosenöl; Öle für Körper- und Schönheitspflege; Ionon [Duftstoff]; Lotionen für kosmetische Zwecke; Reinigungsmilch für Körper- und Schönheitspflege; Waschmittel [Wäsche]; Toilettemittel [Körperpflege]; Reinigungsflüssigkeit für Windschutzscheiben; Glättmittel [Wäschesatiniermittel]; Pfefferminzessenz; Pfefferminz für Parfümeriewaren; medizinische Seifen; Augenbrauenkosmetika; Moschus [Parfümerieartikel]; Neutralisierungsmittel für Dauerwellen; Shampoos; Parfüms; künstliche Nägel; Nagelpflegemittel; Tapetenreinigungsmittel; Polierpapier; Sandpapier; Parfümeriewaren; Hautpflegemittel [kosmetisch]; Seifen gegen Fußschweiß; Polierstein; Bimsstein; Pomaden für kosmetische Zwecke; Schminkpuder; Rasiermittel; desodorierende Seifen; Duftstoffe für die Wäsche; Safrol; Toilettenseifen; Natronlauge; Augenbrauenstifte; Talkumpuder für Toilettezwecke; Farbstoffe für die Kosmetik; Terpentin zum Entfetten; Terpentinöl zum Entfetten; Terpene [ätherische Öle]; Schmirgeltuch; Glasleinwand; Antitranspirantien [schweißhemmende Toilettemittel]; schweißhemmende Seifen; Tripel [Poliererde]; Schleifstoffe; Schleifpapier; Salmiakgeist als Reinigungsmittel; Alaunsteine [Adstringenzien]; Mandelmilch für kosmetische Zwecke; Rostentfernungsmittel; Sonnenschutzmittel [kosmetische Mittel zur Hautbräunung]; Aromastoffe, pflanzliche [ätherische Öle]; Aromastoffe, pflanzliche, für Getränke [ätherische Öle]; Farbaviviermittel, chemische, für Haushaltszwecke [Wäscherei]; Badesalze, nicht für medizinische Zwecke; Bartfärbemittel; Schlankheitspräparate, kosmetische; Klebstoffe für künstliche Wimpern; Farbenentfernungsmittel [von Anstrichfarben]; Deodorants für Menschen oder für Tiere; Ziermotive für kosmetische Zwecke; Adstringenzien für kosmetische Zwecke; Bleichmittel für kosmetische Zwecke; Weichspülmittel für Wäsche; Reinigungsmittel für Zahnprothesen; Mittel zur Beseitigung von Abflussverstopfungen; Tiershampoos; Tücher, getränkt mit kosmetischen Lotionen; Poliermittel für Zahnprothesen; Klebstoffe für kosmetische Zwecke; Rasierwasser; Haarspray; Wimperntusche (Mascara); Potpourris [Duftstoffe]; Atemfrischesprays; Präparate für die Trockenreinigung; Lösungsmittel für Fußbodenwachs [Reinigungsmittel]; rutschhemmendes Wachs für Fußböden; rutschhemmende Flüssigkeiten für Fußböden; Druckluft in Dosen zur Reinigung und Entstaubung; Zahnbleichgele; mit einem Reinigungsmittel imprägnierte Putztücher; Mittel zur Erzeugung von Blattglanz für Pflanzen; Räucherstäbchen; Trocknungsmittel für Spülmaschinen; Luftbeduftungsmittel; atemerfrischende Streifen; Deodorants für Haustiere; Mittel zur Intimreinigung für hygienische oder desodorierende Zwecke [Toilettenartikel]; Aloe Vera-Mittel für kosmetische Zwecke; Massagegele, ausgenommen für medizinische Zwecke; Lipgloss; Balsame, ausgenommen für medizinische Zwecke; Trockenshampoos; Nagelaufkleber; Sonnenschutzmittel