Kategorie: löschungsverfahren

  • Verwechselungsgefahr der Marke: Beschl. v. 28.6.2022, Az. 6 W 32/22

    OLG Urteil über die „The Dog Face“ Marke

    Sind Sie Hundebesitzer in Deutschland? Dann haben Sie bestimmt von der letzten Hunde-Modemarke „The Dog Face“ gehört. Wahrscheinlich haben Sie geschmunzelt weil sie aus einem tierischen Partnerlook gedacht haben. Sie mir Ihrer neuen „The North Face“ Winterjacke und Ihr Buddy mit seinem neuen reflektierenden „The Dogs Face“ Regenmantel. Nun werden Sie wahrscheinlich überrascht sein: Die bekannten Bekleidungsmarke „The North Face“ hat ihr Sortiment aber  um keinen tierischen Partnerlook für sporttreibende Hundebesitzer erweitert. 

    Eilverfahren: Beim DPMA eingetragene Marke setzt sich durch

    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main untersagte einem Online-Händler die  Kennzeichnung „The Dog Face“. Aber warum? Ist das nicht eine Marke von „The North Face“? Nein. So ist es leider nicht.

    Die Antragstellerin ist die Inhaberin der Marke „The North Face“, die für Bekleidung beim DPMA eingetragen ist.

    Die „bewusste Nähe“ zur bekannten Kleidungsmarke „The North Face“, hat dem kleineren Online-Händler die Marke gekostet. Die Antragstellerin hat auf die Ähnlichkeit sofort reagiert und im Eilverfahren ihre Markenrechte durchgesetzt (Beschl. v. 28.6.2022, Az. 6 W 32/22). Aufgrund der Zeichenähnlichkeit fühlt sich die Antragstellerin in ihren Markenrechten beeinträchtigt.

    Im Eilverfahren hatte das Landgericht (LG) Frankfurt am Main erstmal die Unterlassungsansprüche der berühmten Marke erst abgewiesen. Die gegen die Entscheidung eingelegte Beschwerde hatte nun aber Erfolg.

    Das OLG hat nun festgestellt: die Markeninhaberin könne von dem Online-Händler verlangen, dass sie ihre Tierbekleidungsprodukte nicht mit „The Dog Face“ kennzeichnet.

     

    Markenähnlichkeiten und Verwechslungsgefahr bei Marken sind wichtige Themen die alle Markeninhaber sehr vorsichtig berücksichtigen mögen.

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    Weil Prävention
    ist besser als Intervention.

  • Werden Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand üblicherweise bezeichnet, kann dies Markenschutz begründen

    a) Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken.
    b) Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegen-stand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht.

    BGH BESCHLUSS I ZB 29/13 vom 15. Mai 2014 – DüsseldorfCongress

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 (mehr …)

  • Das Markenzeichen WHIMS vom 15.12.1978 der MBE GmbH wurde auf Antrag des Inhabers gelöscht

    INID Kriterium Feld Inhalt
    Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 982691
    210 Altes Aktenzeichen AKZ K40097
    540 Wiedergabe der Marke WM WHIMS
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 15.12.1978
    442 Tag der Bekanntmachung BT 31.03.1979
    151 Tag der Eintragung im Register ET 26.02.1979
    156 Verlängerung der Schutzdauer VBD 01.01.2009
    730 Inhaber INH MBE Coal & Minerals Technology GmbH, 51105 Köln, DE
    740 Vertreter VTR Hübner Neumann Radwer Wenzel, 10117 Berlin, DE
    750 Zustellanschrift ZAN Hübner Neumann Radwer Wenzel Rechts- und Patentanwaltskanzlei, Hegelplatz 1, 10117 Berlin
    511 Klasse(n) Nizza KL 7
    141 Löschdatum LOED 19.10.2012
    Aktenzustand AST Marke gelöscht
    180 Schutzendedatum VED 19.10.2012
    450 Tag der Veröffentlichung VT 14.04.1979
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 07:
    Maschinen zum Sortieren oder Anreichern von Mineralen, insbesondere von Erzen
  • Ichthyol trotz lexikalischer Hinterlegung weder freihaltebedürftig, irreführend noch beschreibend für das chemische Produkt.

    A Lithuanian company has failed to have the Community trade mark ICHTHYOL, owned by a German chemicals company, declared invalid.

    Ichthyol-Gesellschaft Cordes, Hermanni & Co. (GmbH & Co.) KG, applied for a CTM for ICHTHYOL in 1996 and the word mark was subsequently registered in 1998. The company had national registrations for all 15 member states at the time that the application for the CTM was accepted. Some of these registrations dated back to 1886.
    (mehr …)