Wenn bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Marke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke gestellt, ist das Verletzungsverfahren in der Regel auszusetzen

von horak Rechtsanwältelöschungsreif, Löschungsverfahren, Markenabmahnung, Markenanmeldung, Markeneintragung, Markenschutz, Markenverletzer, Markenverletzung, OLG FrankfurtVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Ist bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Unionsmarke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke beim EUIPO gestellt, ist das Verletzungsverfahren gemäß Art. 104 I UMV in der Regel auszusetzen; etwas anderes kann dann gelten, wenn der Löschungsantrag offensichtlich aussichtslos erscheint (im Streitfall verneint). 2. Als einstweilige Maßnahme nach einer Aussetzung (Art. 104 III UMV) …

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Die Farbmarke „gelb“ von Langenscheidt besteht fort, Löschungsantrag scheitert endgültig

von horak Rechtsanwälte§ 37 MarkenG, § 50 MarkenG, § 8 Markengesetz, Abmahnung, Absolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, abstrakte Farbmarke, Farbmarken, Löschungsverfahren, VerkehrsdurchsetzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). In diesem Fall steht der Annahme einer markenmäßigen Ver-wendung der Umstand nicht entgegen, dass die Farbe zusammen mit weiteren Kennzeichen verwendet wird. b) Ob der Verbraucher in einer konturlosen Farbmarke einen …

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Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

von horak Rechtsanwälteabweichende Benutzung, Allgemein, anmelden, Anmeldezahlen, Anmeldung, Anmeldungen beim DPMA, Anwalt, beschreibende Angabe, BGH, Bildmarke, Bildmarken, Bildmarkenanmeldung, Bildmarkenschutz, BPatG, Bundespatentgericht, DE-Markenanmeldung, deutsches Markenamt, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Dienstleistungsklasse, Dienstleistungsmarken, DPMA, Gerichtsentscheidung, Marke, Marke kraft Benutzung, Marke schützen lassen, Marken, Marken- und Unternehmens Veröffentlichung, Markenamt, Markenanmeldeformular, Markenanmeldekosten, Markenanmelder, Markenanmeldung, Markenanmeldung Kosten, Markenanmeldungen, Markenanwalt, markenanwälte, Markenbenutzung, Markenbewertung, Markenbranchen, Markeneintrag, Markeneintragung, Markeneintragungen, Markenform, Markenformen, Markenformular, Markengesetz, markenlöschung, Markenname, Markenname schützen, Markennutzer, Markenrecherche, Markenrecherchen, Markenrecht, markenrechte, markenrechtlich, Markenregister, Markenregistrierung, Markenregistrierungen, Markenschutz, Markenverfahrensrecht, Markenwert, Markenwort, Markenzeichen, Marktforschungsgutachten, VerkehrsdurchsetzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“ Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der …

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