Autor: horak Rechtsanwaelte

  • Farbmarke anmelden: Warum Farben so schwer zu schützen sind

    Manche Unternehmen sind an ihrer Farbe sofort zu erkennen. Viele Markeninhaber möchten ihre Farbe deshalb als Marke schützen. Das ist möglich, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Abstrakte Farbmarken gehören zu den am schwierigsten einzutragenden Markenformen.

    Was ist eine Farbmarke?

    Bei einer abstrakten Farbmarke wird eine Farbe oder Farbkombination als solche geschützt, ohne bestimmte Form oder Kontur. Sie wird in der Regel durch ein Farbmuster und einen international anerkannten Farbcode beschrieben. Davon zu unterscheiden sind farbige Wort-/Bildmarken oder Bildmarken, bei denen eine konkrete Gestaltung in bestimmten Farben geschützt wird. Einen Überblick über die Markenformen gibt der Beitrag Welche Markenarten existieren in Deutschland?

    Das Problem: fehlende Unterscheidungskraft

    Farben werden vom Publikum in erster Linie als Gestaltungselement wahrgenommen, nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Außerdem gibt es nur eine begrenzte Zahl von Farben, die für Wettbewerber nicht dauerhaft blockiert werden sollen. Deshalb gehen die Rechtsprechung und die Ämter davon aus, dass abstrakte Farbmarken in der Regel keine originäre Unterscheidungskraft besitzen. Bei Farbkombinationen ist es kaum leichter, zumal die Darstellung systematisch und eindeutig sein muss. Unser Überblick über die Entscheidungen aus dem Sommer 2025 enthält mit einer Farbkombination aus Blau und Grün ein aktuelles Beispiel für eine zurückgewiesene Anmeldung.

    Der Weg über die Verkehrsdurchsetzung

    Erfolgreich sind Farbmarken in der Praxis fast nur, wenn sie sich durch intensive Benutzung im Verkehr durchgesetzt haben, also ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Farbe für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen zuordnet. Der Nachweis erfolgt meist über Verkehrsbefragungen, ergänzt um Umsatz- und Werbezahlen. Bekannte Beispiele aus der deutschen Rechtsprechung sind etwa das Sparkassenrot, zu dem wir im Beitrag zur Farbmarke Sparkassenrot berichtet haben, oder der Goldton des Lindt-Goldhasen als Benutzungsmarke.

    Dabei gilt:

    • Die Durchsetzung muss bezogen auf die konkreten Waren und Dienstleistungen nachgewiesen werden.
    • Für eine Unionsmarke ist die Durchsetzung grundsätzlich in der gesamten EU erforderlich: ein sehr hoher Aufwand.
    • Umfragen müssen methodisch sauber sein; Fehler können das Ergebnis entwerten.

    Alternativen und Ergänzungen

    • Farbige Logos: Melden Sie Ihr Logo in den Unternehmensfarben an. Das schützt nicht die Farbe als solche, stärkt aber Ihre Position gegen ähnliche Gestaltungen.
    • Positions- oder Bildmarken: Eine Farbe an einer bestimmten Stelle des Produkts kann, je nach Gestaltung, als Positionsmarke in Betracht kommen, auch hier mit hohen Hürden.
    • Design: Für Produktgestaltungen in bestimmten Farben kann ein Design sinnvoll sein. Den Vergleich zeigt unser Beitrag Marke oder Design?
    • Konsequente Benutzung: Wer langfristig eine Farbmarke anstrebt, sollte die Farbe konsequent und dokumentiert einsetzen und ihre Bekanntheit systematisch belegen.

    Checkliste

    1. Wird die Farbe seit Langem und intensiv für bestimmte Produkte verwendet?
    2. Gibt es Belege für ihre Bekanntheit: Werbung, Umsätze, Marktanteile?
    3. Lohnt sich eine Verkehrsbefragung?
    4. Ist eine nationale Marke realistischer als eine Unionsmarke?
    5. Welche Alternativen schützen die Farbe schon heute mittelbar?

    Wie realistisch eine Farbmarke für Sie ist, schätzen wir anhand Ihrer Benutzungsbelege ein; bei Bedarf begleiten wir die Verkehrsbefragung oder entwickeln Alternativen. Kontakt aufnehmen oder Termin buchen.

  • Vertriebspartner im Ausland: So bleibt Ihre Marke Ihre Marke

    Der Schritt in neue Märkte gelingt oft über lokale Partner: Importeure, Distributoren, Handelsvertreter. Sie kennen den Markt, sprechen die Sprache und haben Kontakte. Doch es kommt immer wieder vor, dass ein solcher Partner die Marke seines Lieferanten im eigenen Land auf sich anmeldet: aus Unwissenheit, zur „Absicherung“ seiner Investition oder ganz bewusst, um bei einem Konflikt einen Hebel in der Hand zu haben. Wer das vermeiden will, muss vorsorgen.

    Warum das gefährlich ist

    Ist die Marke im Zielland auf den Partner eingetragen, kann dieser im schlimmsten Fall

    • die Einfuhr Ihrer eigenen Waren blockieren, etwa über den Zoll,
    • einen Nachfolger als Vertriebspartner abmahnen,
    • bei Vertragsende eine hohe Summe für die „Rückgabe“ der Marke verlangen.

    Gerade in Ländern, in denen das Prinzip „wer zuerst anmeldet“ streng gilt, sind solche Fälle schwer zu korrigieren.

    Vorsorge 1: Marke rechtzeitig selbst anmelden

    Die beste Absicherung ist eine eigene Marke im Zielland, bevor Gespräche mit Partnern beginnen oder Ware geliefert wird. Über das Madrider System lassen sich viele Länder mit einer Anmeldung abdecken; innerhalb von sechs Monaten nach der Erstanmeldung kann der Zeitrang in Anspruch genommen werden. Einen Überblick gibt unser Beitrag Marke im Ausland schützen. Achten Sie auch auf lokale Sprachversionen und Transliterationen, wenn diese im Markt üblich sind.

    Vorsorge 2: Klare Verträge

    Der Vertriebsvertrag sollte ausdrücklich regeln:

    • Die Marken gehören ausschließlich dem Hersteller.
    • Der Partner darf keine identischen oder ähnlichen Zeichen anmelden: weder als Marke noch als Firmenname, Domain oder Social-Media-Profil.
    • Hat er dennoch angemeldet, ist er zur Übertragung verpflichtet.
    • Die Nutzung der Marke ist an Vorgaben gebunden und endet mit dem Vertrag.
    • Rechtswahl und Gerichtsstand bzw. Schiedsgerichtsbarkeit sind geregelt.

    Die Grundsätze sind ähnlich wie beim Markenlizenzvertrag.

    Vorsorge 3: Überwachung

    Eine Markenüberwachung in den Zielmärkten zeigt frühzeitig, wenn jemand Ihre Marke anmeldet, und gibt Ihnen die Chance, innerhalb der Widerspruchsfrist zu reagieren.

    Wenn es schon passiert ist

    Agentenmarke

    Viele Rechtsordnungen kennen besondere Regeln für Marken, die ein Agent oder Vertreter ohne Zustimmung des Inhabers auf sich anmeldet. In der EU und in Deutschland kann der Markeninhaber unter bestimmten Voraussetzungen Widerspruch einlegen, die Löschung verlangen oder die Übertragung der Marke beanspruchen. Ähnliche Regelungen gibt es aufgrund internationaler Abkommen auch in vielen anderen Ländern.

    Bösgläubigkeit

    Daneben kommt ein Antrag auf Nichtigkeit wegen bösgläubiger Anmeldung in Betracht. Typische Indizien sind die Kenntnis der fremden Marke, die Geschäftsbeziehung und das Fehlen eigener Benutzungsabsicht. Mehr dazu im Beitrag Jemand hat Ihre Marke angemeldet?

    Verhandlung

    Oft ist eine Einigung der schnellste Weg, gerade wenn die Geschäftsbeziehung fortgesetzt werden soll. Ein laufendes oder vorbereitetes Verfahren stärkt dabei die Verhandlungsposition.

    Checkliste für den Markteintritt

    1. Marke im Zielland anmelden, vor dem ersten Kontakt mit Partnern.
    2. Lokale Sprachversionen prüfen und gegebenenfalls schützen.
    3. Vertriebsvertrag mit klaren Markenklauseln abschließen.
    4. Register und Markt überwachen.
    5. Bei Auffälligkeiten sofort reagieren und Fristen sichern.

    Wir koordinieren Markenanmeldungen in Ihren Zielmärkten, prüfen Vertriebsverträge und gehen gegen unberechtigte Anmeldungen durch Partner vor. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH zur IKEA-Parodie: Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Marken

    Ob eine bekannte Marke parodiert werden darf, um eine politische Botschaft zu transportieren, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 8. September 2026 (Rs. C-298/23 – Inter IKEA Systems/Vlaams Belang) beantwortet. Die Entscheidung betrifft nicht nur Parteien, sondern alle, die fremde Marken in Kampagnen, Satire oder Kunst aufgreifen.

    Der Fall

    Die belgische Partei Vlaams Belang startete 2022 eine Kampagne zur Migrationspolitik unter dem Titel „IKEA-Plan“. Die Vorschläge wurden als Möbel zum Selbstaufbauen präsentiert, „IKEA“ diente als Abkürzung im Slogan, und die Gestaltung lehnte sich eng an das Erscheinungsbild des Möbelkonzerns an, einschließlich Strichmännchen im Stil von Aufbauanleitungen. IKEA hatte der Nutzung nicht zugestimmt und klagte vor einem Brüsseler Handelsgericht. Die Gegenseite berief sich auf die Meinungsfreiheit. Das Gericht legte die Frage dem EuGH vor.

    Die Entscheidung des EuGH

    Meinungsfreiheit kann ein „rechtfertigender Grund“ sein

    Bekannte Marken sind auch gegen die Ausnutzung oder Beeinträchtigung ihrer Unterscheidungskraft oder Wertschätzung geschützt, es sei denn, es besteht ein rechtfertigender Grund. Der EuGH stellt klar: Die Meinungsfreiheit nach der EU-Grundrechtecharta kann grundsätzlich ein solcher Grund sein.

    Aber: Berufung auf Meinung oder Parodie genügt nicht

    Das Markenrecht ist zwar kein absolutes Recht, muss aber mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden. Wer sich auf eine politische Meinung oder Parodie beruft, muss konkret darlegen, warum die Nutzung gerechtfertigt ist und weshalb sie die Interessen des Markeninhabers überwiegt.

    Die Abwägungskriterien

    Die nationalen Gerichte müssen alle Umstände würdigen, insbesondere:

    • Zweck und Redlichkeit: Will die Nutzung eine Idee oder Meinung über die Marke, ihren Inhaber oder sein Geschäft vermitteln, oder wird die Marke nur als Aufmerksamkeitsmagnet für ein anderes Thema genutzt?
    • Beitrag zur öffentlichen Debatte und ob die Nutzung rein kommerziell ist.
    • Auswirkungen auf den Markeninhaber: Intensität, Umfang und Art der Nutzung, Bekanntheit der Marke, Ähnlichkeit der Zeichen und die Frage, ob der Eindruck entsteht, der Markeninhaber unterstütze die Botschaft.

    Eine Nutzung, die darauf abzielt, die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen, kann kein rechtfertigender Grund sein. Über den konkreten Fall entscheidet nun das Brüsseler Gericht.

    Einordnung

    Der EuGH schafft einen Rahmen, der weder Parodie pauschal verbietet noch Markeninhaber schutzlos stellt. Die Linie erinnert an andere Fälle, in denen bekannte Marken in fremden Kontexten auftauchen, etwa an die BGH-Entscheidung „DACHSER“, in der eine Rufausnutzung zwar bejaht, aber durch eine lange Branchentradition gerechtfertigt war. In beiden Fällen kommt es auf eine Abwägung im Einzelfall an.

    Folgen für Kampagnen und Markeninhaber

    Für Kampagnenmacher, Agenturen und Kreative

    • Die bloße Behauptung „Das ist Satire“ schützt nicht. Fragen Sie sich: Setzt sich die Botschaft mit der Marke selbst auseinander, oder wird sie nur als Vehikel genutzt?
    • Je enger die Anlehnung an Gestaltung und Logo, desto größer das Risiko.
    • Vermeiden Sie den Eindruck, der Markeninhaber stehe hinter Ihrer Aussage.
    • Lassen Sie Kampagnen mit fremden Marken vorher prüfen. Das ist günstiger als eine einstweilige Verfügung.

    Für Markeninhaber

    • Bei unerwünschter Nutzung durch Dritte kommen Ansprüche aus dem erweiterten Schutz bekannter Marken in Betracht. Dokumentieren Sie die Nutzung und ihre Wirkung.
    • Bereiten Sie sich darauf vor, dass die Gegenseite sich auf Grundrechte beruft. Die Bekanntheit Ihrer Marke und mögliche Beeinträchtigungen sollten belegbar sein.

    Kampagnen und Werbemittel mit fremden Marken prüfen wir vor dem Start; Markeninhaber beraten wir bei unerwünschter Nutzung. Nehmen Sie Kontakt auf oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Markenrecherche mit KI-Tools: Was sie leisten und was nicht

    Die Frage „Ist mein Markenname frei?“ stellen Gründer heute oft zuerst einem Chatbot oder einem KI-gestützten Recherchetool. Die Antworten kommen schnell und klingen überzeugend, sind aber nur so gut wie die Daten und die Bewertung dahinter.

    Was KI-Tools gut können

    • Varianten finden: KI-gestützte Suchwerkzeuge erkennen klangliche und schriftbildliche Abwandlungen, Tippfehler und Übersetzungen oft besser als eine einfache Stichwortsuche.
    • Bildähnlichkeit: Bei Logos können bildbasierte Suchen ähnliche Gestaltungen in Registern aufspüren.
    • Große Datenmengen: Viele Register und Quellen lassen sich in kurzer Zeit durchsuchen.
    • Erste Orientierung: Für eine Vorauswahl mehrerer Namensideen sind solche Werkzeuge eine echte Hilfe.

    Wo die Grenzen liegen

    Unvollständige Datengrundlage

    Ein Tool ist nur so gut wie seine Daten. Nicht jedes Werkzeug greift auf aktuelle amtliche Register zu. Nicht eingetragene Rechte (etwa Unternehmenskennzeichen, Werktitel oder ältere Benutzungsrechte) erfassen viele Tools gar nicht. Allgemeine Sprachmodelle ohne Registerzugriff können sogar Marken „erfinden“ oder bestehende übersehen.

    Bewertung der Verwechslungsgefahr

    Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt vom Zusammenspiel aus Zeichenähnlichkeit, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und Kennzeichnungskraft ab. Hinzu kommen Fragen wie: Ist die ältere Marke benutzt? Ist sie angreifbar? Besteht eine Abgrenzungsvereinbarung? Diese Bewertung erfordert juristische Erfahrung und Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung, etwa dazu, wie stark klangliche Ähnlichkeit wiegt, wie im Fall „Papillon/Papillio“.

    Waren und Dienstleistungen

    Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen folgt nicht der Klassennummer. KI-Tools ordnen Treffer oft nach Klassen, was zu falscher Sicherheit oder unnötiger Sorge führen kann. Hintergründe im Beitrag zur Klassenwahl.

    Haftung und Verantwortung

    Wer sich auf eine fehlerhafte KI-Auskunft verlässt, trägt das Risiko selbst. Wird später eine ältere Marke geltend gemacht, schützt der Hinweis auf das Tool nicht vor Ansprüchen.

    So nutzen Sie KI sinnvoll

    1. Vorauswahl: Mit KI-Tools mehrere Namensideen grob prüfen und offensichtliche Konflikte aussortieren.
    2. Amtliche Register ergänzen: Treffer in DPMAregister, eSearch plus und der Global Brand Database überprüfen.
    3. Professionelle Ähnlichkeitsrecherche: Für den finalen Namen eine fachlich ausgewertete Recherche durchführen lassen (siehe Markenrecherche vor der Anmeldung).
    4. Dokumentieren: Recherchen und Entscheidungen festhalten.

    KI auch bei der Überwachung

    Ähnliche Vorteile und Grenzen gelten für die laufende Überwachung. KI-gestützte Dienste können große Mengen neuer Anmeldungen und Online-Angebote filtern. Ob ein Treffer einen Widerspruch rechtfertigt, bleibt eine juristische Entscheidung, mit Fristen, die nicht verpasst werden dürfen. Mehr dazu im Beitrag zur Markenüberwachung.

    Haben Sie bereits selbst recherchiert, bewerten wir Ihre Treffer und ergänzen sie um eine vollständige Ähnlichkeitsrecherche. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Marke oder Design? Produktgestaltung und Verpackung richtig schützen

    Nicht nur Namen und Logos machen ein Produkt unverwechselbar. Oft ist es die Gestaltung selbst: die Form einer Flasche, das Muster eines Stoffes, die Farbe einer Verpackung. Wer solche Merkmale schützen will, hat zwei Hauptinstrumente zur Auswahl: die Marke und das Design. Beide verfolgen unterschiedliche Zwecke und haben unterschiedliche Stärken.

    Das Design: Schutz für die Gestaltung

    Ein eingetragenes Design schützt die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses: Form, Konturen, Farben, Muster, Material. Voraussetzungen sind Neuheit und Eigenart: Das Design darf vor der Anmeldung nicht bekannt gewesen sein und muss sich im Gesamteindruck von bekannten Designs unterscheiden.

    • Vorteile: Keine Unterscheidungskraft im markenrechtlichen Sinne nötig; relativ schnelle und günstige Eintragung; Schutz gegen Nachahmungen der Gestaltung.
    • Nachteile: Begrenzte Schutzdauer, maximal 25 Jahre; Neuheit muss gewahrt sein. Wer das Produkt zu lange vor der Anmeldung zeigt, riskiert den Schutz, auch wenn es eine Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten gibt.

    Die Marke: Schutz für das Erkennungszeichen

    Auch Formen, Verpackungen, Muster oder die Position eines Elements können als Marke geschützt werden: als 3D-Marke, Positionsmarke oder Mustermarke. Einen Überblick gibt der Beitrag Welche Markenarten existieren in Deutschland?

    • Vorteile: Unbegrenzt verlängerbar; schützt die Gestaltung als Herkunftshinweis.
    • Nachteile: Die Hürden sind hoch. Formen und Verpackungen werden vom Publikum häufig nicht als Herkunftshinweis verstanden, sondern als bloße Gestaltung der Ware. Formen, die technisch bedingt sind oder der Ware einen wesentlichen Wert verleihen, sind ganz von der Eintragung ausgeschlossen.

    Wie streng die Gerichte bei Formmarken sind

    Die Rechtsprechung ist bei Form- und Positionsmarken bekanntermaßen streng. Unser Überblick über die Entscheidungen aus dem Sommer 2025 zeigt etwa die Nichtigkeit der Würfelform eines bekannten Zauberwürfels wegen technischer Funktion und die fehlende Unterscheidungskraft bloßer Positionierungen. Erfolgreich sind Formmarken vor allem dann, wenn die Gestaltung deutlich von den Branchengewohnheiten abweicht oder sich durch Benutzung im Verkehr durchgesetzt hat. Ein bekanntes Beispiel für eine durchgesetzte Form ist die quadratische Schokoladenverpackung, über die wir im Beitrag zu Ritter Sport berichtet haben.

    Die Kombination: oft die beste Lösung

    In der Praxis ergänzen sich Design und Marke:

    1. Zum Markteintritt: Das Design schützt die neue Gestaltung sofort, unabhängig davon, ob sie schon als Herkunftshinweis bekannt ist.
    2. Parallel: Wortmarke und Logo schützen den Namen.
    3. Langfristig: Hat sich die Gestaltung durch Benutzung im Markt durchgesetzt, kann eine 3D- oder Positionsmarke den Schutz über die Designlaufzeit hinaus verlängern.

    Bei Ersatzteilen gilt: Im Designrecht gibt es eine Reparaturklausel, im Markenrecht nicht, wie der EuGH im Fall Audi klargestellt hat.

    Empfehlungen

    • Melden Sie ein Design an, bevor Sie das Produkt öffentlich präsentieren, etwa auf Messen oder in sozialen Medien.
    • Prüfen Sie, ob die Gestaltung technisch bedingt ist. Dann ist eine Marke ausgeschlossen, ggf. kommt ein Patent oder Gebrauchsmuster in Betracht.
    • Dokumentieren Sie die Benutzung und Bekanntheit der Gestaltung, wenn später eine Marke angestrebt wird.
    • Denken Sie an ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz.

    Ob Design, Marke oder beides zu Ihrer Gestaltung passt, besprechen wir mit Ihnen; die Anmeldungen übernehmen wir. Kontaktieren Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Rebranding ohne Risiko: Markenrecht beim Namenswechsel

    Ein Rebranding ist für viele Unternehmen ein großer Schritt: neuer Name, neues Logo, neue Bildsprache. Häufig steckt dahinter eine Fusion, eine Neuausrichtung, eine Internationalisierung oder ein Markenkonflikt, der zum Wechsel zwingt. Damit der Neustart gelingt, sollte das Markenrecht von Anfang an mitgedacht werden.

    1. Der neue Name muss frei sein

    Das wird oft zu spät geprüft: Bevor Agenturen Logos entwerfen und Marketingbudgets fließen, sollte feststehen, dass der neue Name keine älteren Rechte verletzt. Eine Ähnlichkeitsrecherche in allen relevanten Märkten ist Pflicht (siehe unseren Beitrag zur Markenrecherche). Prüfen Sie dabei auch klangähnliche Varianten; wie schnell eine Kollision entstehen kann, zeigt der Fall „Papillon/Papillio“.

    2. Schutzfähigkeit prüfen

    Ein Rebranding ist die Chance, einen starken Namen zu wählen. Beschreibende Begriffe sind schwer zu schützen und leicht zu kopieren. Tipps dazu im Beitrag Starken Markennamen finden.

    3. Marke vor der Ankündigung anmelden

    Sobald ein neuer Name öffentlich bekannt wird, können Trittbrettfahrer ihn als Marke oder Domain anmelden. Melden Sie die neue Marke deshalb an, bevor Sie das Rebranding ankündigen. Sichern Sie zeitgleich Domains und Social-Media-Handles. Wer international aktiv ist, kann die sechsmonatige Prioritätsfrist nutzen, um weitere Länder nachzuziehen.

    4. Das neue Logo absichern

    Wird das neue Logo von einer Agentur gestaltet, sollten die Nutzungsrechte vertraglich umfassend übertragen werden. Mehr dazu im Beitrag Logo von der Agentur. Melden Sie das Logo zusätzlich als Wort-/Bildmarke oder Bildmarke an, wenn es ein wichtiges Erkennungszeichen ist.

    5. Was passiert mit den alten Marken?

    Die alten Marken sollten nicht vorschnell aufgegeben werden:

    • Übergangsphase: Viele Kunden suchen noch nach dem alten Namen. Eine parallele Nutzung („ehemals …“) kann sinnvoll sein.
    • Schutz vor Dritten: Wird eine bekannte alte Marke aufgegeben, könnten Wettbewerber versuchen, sie zu übernehmen und vom Ruf zu profitieren.
    • Benutzung beachten: Wird die alte Marke nicht mehr benutzt, ist sie nach Ablauf der Benutzungsschonfrist angreifbar. Eine geplante Weiterführung für einzelne Produkte sollte bewusst entschieden werden.
    • Verlängerungen: Entscheiden Sie bei jeder Verlängerung, ob die alte Marke noch gebraucht wird.

    6. Verträge und Register anpassen

    Ein neuer Name wirkt sich auf viele Verträge aus: Lizenz- und Vertriebsverträge, Franchise-Vereinbarungen, Koexistenzvereinbarungen. Prüfen Sie, ob diese auf die alte Marke Bezug nehmen und ob Anpassungen nötig sind. Hat sich auch der Firmenname geändert, sollten die Inhaberangaben in den Markenregistern aktualisiert werden. Ein Überblick über das Portfolio, wie beim Marken-Audit beschrieben, hilft dabei.

    7. Den Markt beobachten

    Nach dem Rebranding sollten Sie besonders aufmerksam sein: Neue Marken ziehen manchmal Nachahmer an, und ältere Rechteinhaber reagieren unter Umständen erst, wenn die neue Marke sichtbar wird. Eine Markenüberwachung erkennt Konflikte früh.

    Checkliste Rebranding

    1. Namensideen auf Schutzfähigkeit und Kollisionen prüfen
    2. Marke vor der Ankündigung anmelden
    3. Domains und Handles sichern
    4. Rechte am Logo vertraglich klären
    5. Strategie für alte Marken festlegen
    6. Verträge und Register aktualisieren
    7. Überwachung einrichten

    Ein Rebranding begleiten wir von der Namensprüfung bis zur Anmeldung in allen Zielmärkten. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Marke im Franchise-System: Darauf kommt es an

    Ein Franchise-System lebt von seiner Marke. Franchisenehmer zahlen dafür, unter einem bekannten Namen und nach einem erprobten Konzept zu arbeiten. Für den Franchisegeber ist die Marke deshalb das wichtigste Kapital und für den Franchisenehmer die Grundlage seiner Investition. Umso wichtiger ist es, die Marke rechtlich solide aufzustellen.

    Vor dem Start: die Marke absichern

    Bevor ein Franchise-System an den Start geht, sollte die Marke eingetragen sein, und zwar für alle Gebiete, in denen Franchisenehmer tätig werden sollen. Wer zunächst nur in Deutschland startet, aber eine Expansion in Nachbarländer plant, sollte frühzeitig an eine Unionsmarke oder Auslandsanmeldungen denken. Die Möglichkeiten zeigt unser Beitrag Marke im Ausland schützen.

    • Recherche: Ein System, das auf einem angreifbaren Namen aufbaut, gefährdet alle Franchisenehmer.
    • Verzeichnis: Es muss die Dienstleistungen der Franchisenehmer abdecken, gegebenenfalls auch Waren, die im System verkauft werden, sowie Franchise-Beratung in Klasse 35.
    • Logo und Wort: Schützen Sie sowohl den Namen als Wortmarke als auch das Logo.

    Die Marke im Franchisevertrag

    Der Franchisevertrag enthält regelmäßig eine Markenlizenz. Darin sollte geregelt sein:

    • Umfang der Lizenz: welche Marken, für welche Leistungen, in welchem Gebiet, exklusiv oder nicht.
    • Vorgaben zur Nutzung: Corporate Design, Werbung, Online-Auftritt und Social Media. Gerade im Netz sind klare Regeln wichtig.
    • Qualitätskontrolle: Der Franchisegeber muss die Einhaltung seiner Standards überprüfen können.
    • Keine eigenen Anmeldungen: Franchisenehmer dürfen die Marke oder ähnliche Zeichen nicht selbst anmelden, auch nicht als Domain oder Firmenname.
    • Verfolgung von Verletzungen: Wer meldet Nachahmer, wer geht dagegen vor, wer trägt die Kosten?

    Die allgemeinen Grundsätze zur Lizenz haben wir im Beitrag zum Markenlizenzvertrag zusammengestellt. Daneben sind kartellrechtliche Grenzen zu beachten, etwa bei Gebietsschutz und Preisvorgaben.

    Benutzung durch Franchisenehmer zählt

    Die Benutzung der Marke durch Franchisenehmer mit Zustimmung des Franchisegebers gilt als rechtserhaltende Benutzung. Das ist wichtig für die Benutzungsschonfrist. Der Franchisegeber sollte aber sicherstellen, dass er Nachweise aus dem System erhält: Umsätze, Fotos, Werbematerialien. Ohne solche Belege kann es im Streitfall schwierig werden.

    Wenn der Vertrag endet

    Das Ende eines Franchisevertrags ist ein typischer Konfliktpunkt. Ehemalige Franchisenehmer betreiben ihr Geschäft oft weiter, manchmal mit einem ähnlichen Namen. Der Vertrag sollte deshalb regeln:

    • die sofortige Einstellung der Markennutzung, mit eventueller Abverkaufsfrist,
    • die Herausgabe oder Übertragung von Domains, Social-Media-Profilen und Telefonnummern, soweit zulässig,
    • das Verbot ähnlicher Kennzeichen,
    • Vertragsstrafen bei Verstößen.

    Nutzt ein ehemaliger Partner die Marke weiter, kann der Franchisegeber markenrechtlich vorgehen, im Eilfall auch per einstweiliger Verfügung.

    Aus Sicht der Franchisenehmer

    Wer in ein Franchise-System einsteigt, sollte prüfen, ob die Marke tatsächlich eingetragen ist, für welche Gebiete sie gilt und ob es bekannte Konflikte gibt. Ein Blick ins Register lohnt sich, denn verliert der Franchisegeber seine Marke, steht auch der Franchisenehmer vor einem Problem.

    Für Franchisegeber sichern wir die Marke ab, gestalten die markenrechtlichen Klauseln des Franchisevertrags und setzen die Rechte durch. Nehmen Sie Kontakt auf oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • ®, ™ und Co.: Markenzeichen richtig verwenden

    Kaum ein Symbol ist so bekannt wie das kleine ® hinter einem Markennamen. Viele Unternehmen setzen es ein, um ihre Marke als geschützt zu kennzeichnen. Wann das erlaubt ist und was ™ bedeutet, wissen dagegen nur wenige. Wer die Zeichen falsch verwendet, riskiert nicht nur Missverständnisse, sondern unter Umständen auch eine Abmahnung.

    Was bedeutet das ®-Zeichen?

    Das ® steht für „registered“ und weist darauf hin, dass ein Zeichen als Marke eingetragen ist. Eine gesetzliche Pflicht, das ® zu verwenden, gibt es in Deutschland und der EU nicht. Der Schutz einer eingetragenen Marke besteht unabhängig davon, ob das Symbol verwendet wird. Das ® hat also vor allem eine Hinweis- und Abschreckungsfunktion: Es signalisiert Wettbewerbern, dass hier ein eingetragenes Recht besteht.

    Wann darf das ® verwendet werden?

    Das ® darf nur verwendet werden, wenn das Zeichen tatsächlich als Marke eingetragen ist. Dabei ist Folgendes zu beachten:

    • Erst nach Eintragung: Eine bloße Anmeldung genügt nicht. Bei deutschen Marken erfolgt die Eintragung vor der Widerspruchsfrist; bei Unionsmarken erst nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens; den Ablauf beschreibt unser Beitrag Unionsmarke anmelden.
    • Im richtigen Gebiet: Wird ein Produkt in einem Land mit ® beworben, in dem keine Marke besteht, kann das irreführend sein. Bei Exporten sollten Sie daher die territoriale Reichweite Ihrer Marken kennen.
    • Für die richtigen Waren: Das ® sollte nur bei Waren und Dienstleistungen verwendet werden, für die die Marke eingetragen ist.
    • Für das richtige Zeichen: Ist nur das Logo eingetragen, aber nicht das Wort, kann das ® hinter dem bloßen Wort einen falschen Eindruck erwecken, und umgekehrt.

    Und das ™?

    Das ™ („trademark“) ist vor allem im angloamerikanischen Raum verbreitet. Es zeigt an, dass ein Zeichen als Marke beansprucht wird, unabhängig davon, ob es eingetragen ist. In Deutschland hat das ™ keine eigenständige rechtliche Bedeutung. Es wird aber häufig verwendet, wenn eine Marke angemeldet, aber noch nicht eingetragen ist. Auch hier gilt: Das Symbol darf keinen falschen Eindruck über den Schutz erwecken.

    Risiko: Irreführung

    Ein ® ohne eingetragene Marke kann eine irreführende geschäftliche Handlung darstellen. Wettbewerber und Verbände können dann wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen, typischerweise in Form einer Abmahnung. Wie Sie darauf reagieren, zeigt unser Beitrag Markenrechtliche Abmahnung erhalten? Typische Fehler sind:

    • ® direkt nach der Anmeldung, bevor die Eintragung erfolgt ist,
    • ® nach Ablauf oder Löschung einer Marke,
    • ® auf Produkten, die in Ländern ohne Markenschutz vertrieben werden,
    • ® hinter fremden Marken in eigener Werbung, ohne klare Zuordnung.

    Weitere Kennzeichnungen

    • Hinweis auf fremde Marken: Wer fremde Marken in Texten nennt, kann einen Hinweis wie „XY ist eine eingetragene Marke der …“ verwenden. Das ist nicht vorgeschrieben, kann aber Klarheit schaffen.
    • Markenführung im Text: Marken sollten möglichst nicht als Gattungsbegriff verwendet werden, damit sie nicht „verwässern“. Eine einheitliche Schreibweise unterstützt die Unterscheidungskraft.

    Checkliste

    1. Ist die Marke eingetragen, nicht nur angemeldet?
    2. Gilt die Marke im Land, in dem das Produkt vertrieben wird?
    3. Deckt das Verzeichnis die gekennzeichneten Waren ab?
    4. Entspricht das gekennzeichnete Zeichen der eingetragenen Form?
    5. Ist die Marke noch in Kraft? Verlängerungen im Fristenkalender notieren.

    Wie Ihre Marke auf Verpackung, Website und in der Werbung korrekt gekennzeichnet wird, prüfen wir gern. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH „1717“: Irreführende Gründungsjahre in Marken sind angreifbar

    „Seit 1850“, „Gegründet 1717“, „Tradition seit Generationen“: Mit historischen Jahreszahlen werben viele Marken für Qualität und Handwerk. Besteht die Tradition gar nicht ununterbrochen, wird das rechtlich heikel. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 26. März 2026 (Rs. C-412/24 – Fauré Le Page/Goyard) entschieden, dass solche Angaben eine Marke täuschend und damit angreifbar machen können.

    Der Fall

    Ein 2009 neu gegründetes französisches Unternehmen hatte die Marke „Fauré Le Page“ erworben und Marken mit dem Bestandteil „Fauré Le Page Paris 1717“ für Lederwaren, Koffer und Handtaschen angemeldet. Die Jahreszahl bezog sich auf das historische Pariser Haus Fauré Le Page, das mit Waffen und Lederzubehör handelte und seine Tätigkeit 1992 eingestellt hatte. Der Luxuswarenhersteller Goyard beantragte die Nichtigerklärung der Marken: Das Datum täusche über eine seit dem 18. Jahrhundert bestehende Tradition und langjähriges Know-how. Der französische Kassationsgerichtshof legte dem EuGH Fragen dazu vor.

    Die Entscheidung des EuGH

    • Jahreszahl als Täuschung: Eine Marke kann täuschend sein, wenn sie eine Zahl enthält, die vom Publikum als Hinweis auf ein langjähriges Know-how verstanden wird, das tatsächlich nicht besteht.
    • Prestige als Qualitätsmerkmal: Bei Luxuswaren kann sich die Beschaffenheit oder Qualität der Ware auch aus ihrem Prestigecharakter ergeben. Eine vorgetäuschte Tradition kann daher über ein wesentliches Merkmal täuschen.
    • Gesamtbetrachtung: Ob die Zahl tatsächlich als Gründungsjahr mit Bezug auf langjähriges Know-how wahrgenommen wird, ist anhand der Marke insgesamt zu beurteilen, hier etwa unter Einbeziehung des Bestandteils „Paris“.

    Über die Nichtigkeit der Marken hat der EuGH nicht selbst entschieden. Das muss nun das französische Gericht anhand dieser Maßstäbe im Einzelfall prüfen.

    Einordnung

    Täuschende Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen und können auch nachträglich für nichtig erklärt werden. Bislang standen in der Praxis meist irreführende Angaben zu Herkunft, Beschaffenheit oder Inhaltsstoffen im Vordergrund, etwa bei Ortsnamen, wie im Beitrag zu Ortsnamen in der Marke erläutert. Der EuGH macht nun deutlich, dass auch Angaben zum Alter eines Unternehmens oder einer Marke dazugehören können.

    Folgen für Traditionsmarken

    Bei Neuanmeldungen

    • Verwenden Sie Jahreszahlen nur, wenn Sie die damit verbundene Tradition belegen können.
    • Wer eine historische Marke wiederbelebt, sollte sorgfältig prüfen, ob eine echte Kontinuität besteht, etwa durch Übernahme von Rechten, Know-how oder Betrieb.
    • Formulierungen wie „inspiriert von“ oder „nach dem Vorbild von“ können weniger riskant sein, sind aber ebenfalls im Einzelfall zu prüfen.

    Für bestehende Marken

    • Dokumentieren Sie die Geschichte Ihres Unternehmens und der Marke: Gründungsunterlagen, Übertragungsverträge, historische Produkte.
    • Prüfen Sie im Rahmen eines Marken-Audits, ob Heritage-Angaben in Ihren Marken belegbar sind.
    • Beachten Sie, dass auch Werbeaussagen außerhalb der Marke wettbewerbsrechtlich als Irreführung angegriffen werden können.

    Für Wettbewerber

    Wer von Konkurrenten mit fragwürdigen Traditionsangaben verdrängt wird, erhält ein zusätzliches Werkzeug: den Nichtigkeitsantrag wegen Täuschung. Die Verfahrenswege beim DPMA haben wir im Beitrag zu den Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren beschrieben.

    Historische Angaben in Marken prüfen wir auf das Täuschungsrisiko und vertreten Sie in Nichtigkeitsverfahren. Kontakt aufnehmen oder Termin buchen.

  • Fristenkalender im Markenrecht: Die wichtigsten Termine im Überblick

    Im Markenrecht entscheiden Fristen oft über Erfolg oder Misserfolg. Wer eine Widerspruchsfrist verpasst, muss auf aufwendigere Verfahren ausweichen. Wer die Verlängerung vergisst, verliert seine Marke. Und wer zu lange zusieht, wie ein anderer eine ähnliche Marke nutzt, riskiert die Verwirkung seiner Ansprüche. Die folgenden Fristen sollten Sie kennen, von der Anmeldung bis zur Durchsetzung.

    1. Prioritätsfrist: sechs Monate

    Nach der ersten Anmeldung einer Marke können Sie innerhalb von sechs Monaten Anmeldungen in anderen Ländern einreichen und dabei den Zeitrang der Erstanmeldung in Anspruch nehmen. Wer erst später ins Ausland geht, verliert diesen Vorteil. Mehr dazu im Beitrag Marke im Ausland schützen.

    2. Widerspruchsfrist: drei Monate

    • Deutsche Marke: drei Monate ab Veröffentlichung der Eintragung.
    • Unionsmarke: drei Monate ab Veröffentlichung der Anmeldung.

    Die Frist ist nicht verlängerbar. Sie gilt für Sie als Inhaber älterer Rechte und für Dritte gegenüber Ihrer eigenen neuen Marke. Den Ablauf erklärt unser Beitrag zum Widerspruch gegen eine Marke.

    3. Fristen im Widerspruchs- und Löschungsverfahren

    Ämter setzen in laufenden Verfahren Fristen zur Stellungnahme, zur Vorlage von Benutzungsnachweisen oder zum Widerspruch gegen einen Löschungsantrag. Wird ein Verfalls- oder Nichtigkeitsantrag beim DPMA zugestellt, muss der Markeninhaber innerhalb der gesetzlichen Frist widersprechen, sonst wird die Marke ohne Sachprüfung gelöscht. Details im Beitrag zu den Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren.

    4. Benutzungsschonfrist: fünf Jahre

    Fünf Jahre nach Abschluss des Eintragungsverfahrens (bei deutschen Marken nach Ende der Widerspruchsfrist bzw. des Widerspruchsverfahrens, bei Unionsmarken ab Eintragung) muss die Marke ernsthaft benutzt werden. Danach ist sie angreifbar und kann sich gegen Einreden der Nichtbenutzung nicht mehr ohne Nachweise wehren. Mehr dazu im Beitrag zur Benutzungsschonfrist.

    5. Verlängerung: alle zehn Jahre

    Deutsche Marken und Unionsmarken sind zehn Jahre geschützt und können beliebig oft um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Die Verlängerungsgebühr kann innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor Ablauf gezahlt werden; danach gibt es eine Nachfrist mit Zuschlag. Wird auch diese versäumt, erlischt die Marke. Notieren Sie das Schutzende jeder Marke; bei UK-Marken, die nach dem Brexit entstanden sind, gelten eigene Termine.

    6. Duldungsfrist: fünf Jahre

    Duldet der Inhaber einer älteren Marke die Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke fünf Jahre lang in Kenntnis, kann er deren Benutzung grundsätzlich nicht mehr untersagen. Eine bloße Abmahnung stoppt diese Frist nicht, wie der BGH im Fall „HEITEC“ bestätigt hat.

    7. Fristen bei Abmahnung und Eilverfahren

    • Abmahnfrist: Abmahnungen setzen meist kurze Fristen von wenigen Tagen bis zwei Wochen.
    • Dringlichkeit: Wer eine einstweilige Verfügung beantragen will, muss zügig handeln; viele Gerichte sehen die Dringlichkeit schon nach etwa einem Monat Zuwarten als gefährdet an.
    • Vollziehung: Eine einstweilige Verfügung muss innerhalb eines Monats zugestellt werden.

    Hintergründe im Beitrag zur einstweiligen Verfügung.

    8. Verjährung

    Ansprüche wegen Markenverletzung verjähren grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Inhaber Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

    Checkliste für Ihren Kalender

    1. Anmeldetag und Prioritätsfrist jeder neuen Marke
    2. Ende der Widerspruchsfrist eigener Marken
    3. Beginn und Ende der Benutzungsschonfrist
    4. Verlängerungstermine aller Marken in allen Ländern
    5. Termine aus laufenden Verfahren
    6. Kenntnis von Verletzungen und daraus folgende Handlungsfristen

    Auf Wunsch verwalten wir Ihr Markenportfolio, überwachen die Fristen und erinnern rechtzeitig an Verlängerungen. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • EuGH „APE TEES“: Ältere Rechte müssen bis zur Entscheidung bestehen

    Widerspruchsverfahren beim EUIPO können sich über Jahre hinziehen. Fällt das ältere Recht, auf das sich der Widerspruch stützt, in dieser Zeit weg, stellt sich die Frage nach den Folgen. Mit Urteil vom 5. Februar 2026 (Rs. C-337/22 P – EUIPO/Nowhere, „APE TEES“) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine lange umstrittene Frage geklärt, mit Auswirkungen weit über den Brexit hinaus.

    Der Fall

    Im Jahr 2015 meldete eine Privatperson die Unionsmarke „APE TEES“ unter anderem für Bekleidung an. Das japanische Unternehmen Nowhere, bekannt für die Streetwear-Marke „A Bathing Ape“, legte Widerspruch ein. Es stützte sich auf nicht eingetragene Kennzeichen, die im Vereinigten Königreich nach den dortigen Regeln zum „passing off“ geschützt waren.

    Das Verfahren zog sich über den Brexit hinaus. Die Beschwerdekammer des EUIPO wies den Widerspruch 2021 zurück: Nach Ende der Übergangsphase könnten britische Rechte keinen Widerspruch gegen eine Unionsmarke mehr tragen. Das Gericht der EU hob diese Entscheidung 2022 auf, weil es allein auf den Anmeldetag ankomme. Das EUIPO legte dagegen Rechtsmittel beim EuGH ein.

    Die Entscheidung des EuGH

    Der EuGH gab dem EUIPO recht und hob das Urteil des Gerichts auf:

    • Anmeldetag für die Inhaberschaft: Ob jemand Inhaber eines älteren Rechts ist, beurteilt sich nach dem Anmeldetag der angegriffenen Marke.
    • Fortbestand bis zur Entscheidung: Das ältere Recht muss aber auch bei Einlegung des Widerspruchs und fortlaufend bis zur Entscheidung des EUIPO, einschließlich der Beschwerdeinstanz, bestehen und das Recht verleihen, die Benutzung der jüngeren Marke zu untersagen.
    • Territorialität: Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase hat eine Unionsmarke im Vereinigten Königreich keine Wirkung. Ein dort geschütztes älteres Recht kann deshalb nicht mehr mit ihr kollidieren.

    Der Widerspruch blieb damit erfolglos. Der EuGH folgte nicht den Schlussanträgen der Generalanwältin, die einen anderen Ansatz vorgeschlagen hatte.

    Bedeutung über den Brexit hinaus

    Die Entscheidung betrifft nicht nur britische Rechte. Der Grundsatz gilt allgemein: Fällt das ältere Recht während des Verfahrens weg (etwa weil die ältere Marke nicht verlängert, wegen Verfalls gelöscht oder aufgegeben wird), kann der Widerspruch nicht mehr darauf gestützt werden. Gleiches dürfte für Nichtigkeitsverfahren gelten, die auf ältere Rechte gestützt werden.

    Für die Brexit-Folgen insgesamt verweisen wir auf unsere Beiträge zu Brexit und Marken und zur UK-Marke nach dem Brexit.

    Was bedeutet das für die Praxis?

    Für Widersprechende

    • Ältere Marken während des Verfahrens pflegen: Verlängerungsfristen im Blick behalten und die Marke nicht aufgeben, solange ein Widerspruch läuft.
    • Angreifbarkeit prüfen: Ist die eigene ältere Marke einem Verfallsantrag ausgesetzt, kann das auch den Widerspruch gefährden. Belastbare Benutzungsnachweise sind daher doppelt wichtig (siehe den Fall „Big Mac“).
    • Breit aufstellen: Wenn möglich, den Widerspruch auf mehrere ältere Rechte stützen.

    Für Anmelder

    Wer mit einem Widerspruch konfrontiert ist, sollte prüfen, ob das ältere Recht während des Verfahrens noch besteht und ob es angreifbar ist. Ein erfolgreicher Verfallsantrag gegen die Widerspruchsmarke kann den Widerspruch zu Fall bringen.

    Was die Entscheidung für Ihre laufenden Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren bedeutet, prüfen wir mit Ihnen. Nehmen Sie Kontakt auf oder buchen Sie einen Termin.

  • BGH „Papillon/Papillio“: Klangliche Ähnlichkeit reicht für Löschung

    Zwei Marken können unterschiedlich aussehen und trotzdem verwechselbar sein, wenn sie fast gleich klingen. Das zeigt ein Verfahren, das der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 20. November 2025 (Az. I ZB 31/25) abgeschlossen hat. Im Mittelpunkt standen die Zeichen „Papillon Paragliders“ und „Papillio“.

    „Papillon Paragliders“ gegen „Papillio“

    Gegen die Wortmarke „Papillon Paragliders“ hatte die Inhaberin der älteren Marke „Papillio“ Widerspruch eingelegt. Das Bundespatentgericht ordnete die Löschung der jüngeren Marke für Waren der Klasse 25 (also Bekleidung, Schuhe und Kopfbedeckungen) wegen Verwechslungsgefahr an. Es stützte sich dabei vor allem auf die starke klangliche Ähnlichkeit zwischen „Papillon“ und „Papillio“. Die Markeninhaberin legte dagegen eine nicht zugelassene Rechtsbeschwerde zum BGH ein und rügte unter anderem eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts und die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs.

    Die Entscheidung des BGH

    Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück:

    • Ordnungsgemäße Besetzung: Die regelmäßige Vorsitzende war am Entscheidungstag im Urlaub. Ihre Vertretung durch den bestimmten Stellvertreter war zulässig. Der Vorwurf, sie sei bewusst ausgeschlossen worden, war bloße Spekulation.
    • Kein Gehörsverstoß: Das Bundespatentgericht durfte sich auf die klangliche Ähnlichkeit stützen und musste den schriftbildlichen Vergleich nicht mehr vertiefen. Da es zuvor einen entsprechenden Hinweis gegeben hatte, war die Entscheidung auch keine Überraschungsentscheidung.

    Damit bleibt die Löschung der jüngeren Marke für Klasse 25 bestehen.

    Warum der Klang so wichtig ist

    Bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit vergleichen Ämter und Gerichte drei Ebenen: Klang, Schriftbild und Bedeutung. Für eine Verwechslungsgefahr genügt in der Regel bereits eine ausreichende Ähnlichkeit auf einer dieser Ebenen. Viele Marken werden mündlich weitergegeben: im Gespräch, in der Werbung, bei Bestellungen am Telefon oder heute zunehmend über Sprachassistenten. Wer „Papillon“ hört, kann sich leicht an „Papillio“ erinnert fühlen.

    Hinzu kommt: Ein beschreibender Zusatz wie „Paragliders“ prägt den Gesamteindruck oft wenig. Das Publikum orientiert sich am unterscheidungskräftigen Teil der Marke.

    Was bedeutet das für Anmelder?

    • Nicht nur identische Treffer prüfen: Eine Recherche muss klangähnliche Varianten erfassen, auch bei abweichender Schreibweise. Wie das funktioniert, zeigt unser Beitrag zur Markenrecherche.
    • Zusätze helfen selten: Ein beschreibender Zusatz macht eine klanglich ähnliche Marke in der Regel nicht unbedenklich.
    • Klassen genau bedenken: Die Löschung betraf hier Klasse 25. Wer in verschiedenen Bereichen tätig ist, sollte das Konfliktrisiko für jede Klasse gesondert prüfen.

    Was bedeutet das für Inhaber älterer Marken?

    Das Verfahren zeigt, dass ein Widerspruch auch gegen schriftbildlich unterschiedliche Marken Erfolg haben kann. Voraussetzung ist, dass Sie die jüngere Marke rechtzeitig entdecken, idealerweise mit einer Markenüberwachung, und innerhalb der Frist reagieren. Den Ablauf des Verfahrens erläutert unser Beitrag zum Widerspruch gegen eine Marke.

    Verfahrensrügen haben hohe Hürden

    Schließlich bestätigt der Beschluss erneut, dass eine nicht zugelassene Rechtsbeschwerde nur auf schwerwiegende Verfahrensfehler gestützt werden kann. Eine abweichende rechtliche Würdigung genügt nicht. Ähnlich hatte der BGH bereits im Fall „Silver Horse“ entschieden. Die Argumente sollten deshalb vollständig in den Tatsacheninstanzen vorgetragen werden.

    Wir recherchieren Ähnlichkeiten in Klang, Schriftbild und Bedeutung und vertreten Sie im Widerspruchs- und Löschungsverfahren. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.