Autor: horak Rechtsanwaelte

  • BGH „Moneypenny“: Werktitelschutz für Namen fiktiver Figuren

    Romanhelden, Filmfiguren und Serienstars haben oft eine eigene Fangemeinde. Ihre Namen werden für Merchandising, Spin-offs und Lizenzprodukte genutzt. Ob diese Namen auch ohne Markeneintragung geschützt sind, war bislang wenig geklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (Az. I ZR 219/24 – „Moneypenny“) entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Name einer fiktiven Figur Werktitelschutz genießen kann.

    Worum ging es?

    Die Klägerin berief sich auf einen Werktitelschutz für den Namen „Moneypenny“, bekannt als Figur aus den James-Bond-Filmen. Sie wollte daraus Ansprüche gegen die Verwendung des Namens durch einen Dritten ableiten. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, und auch der BGH gab der Klägerin nicht recht.

    Die Leitlinien des BGH

    Grundsätzlich möglich: Titelschutz für Figurennamen

    Der BGH stellt zunächst klar: Der Name einer fiktiven Figur aus einem Roman-, Bühnen- oder Filmwerk kann grundsätzlich als Werktitel geschützt sein, und zwar als Bezeichnung eines Werkteils.

    Voraussetzung: Eigenständigkeit der Figur

    Die Figur muss aber selbst ein kennzeichnungsfähiges „Werk“ im markenrechtlichen Sinne sein. Dafür braucht sie eine gewisse Eigenständigkeit und eigene Bekanntheit gegenüber dem Gesamtwerk. Das Publikum muss sie als selbstständig und vom zugrunde liegenden Werk losgelöst wahrnehmen.

    Maßgeblich ist die Verwendung im Werk selbst

    Entscheidend ist dabei, wie die Figur im Werk eingesetzt wird. Umstände außerhalb des Werks (etwa kommerzielle Verwertung, Spin-offs oder Merchandising) dürfen nicht herangezogen werden, um die Eigenständigkeit zu begründen. „Moneypenny“ erfüllte diese Voraussetzung nicht: Die Figur war Teil der Bond-Filme, aber nicht davon losgelöst.

    Titelmäßige Benutzung erforderlich

    Schließlich entsteht Werktitelschutz nur durch eine titelmäßige, kennzeichnende Benutzung im Inland. In den Filmen wurde „Moneypenny“ lediglich als Name einer Figur verwendet, nicht als Titel. Auch deshalb entstand kein Titelschutz.

    Einordnung

    Die Entscheidung fügt sich in eine Linie, die den Werktitelschutz eher eng versteht. Bereits im Fall „Nie wieder keine Ahnung“ hatte der BGH betont, dass ein Titel im Regelfall nur vor einer Verwechslung der Werke selbst schützt. Wer einen Namen über das Werk hinaus wirtschaftlich nutzen will, braucht daher regelmäßig ein anderes Schutzinstrument.

    Was bedeutet das für Rechteinhaber?

    • Marke anmelden: Für Merchandising, Lizenzprodukte und Spin-offs ist die eingetragene Marke das verlässlichere Recht. Sie schützt für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen, unabhängig von der Eigenständigkeit der Figur im Werk.
    • Lizenzen sauber gestalten: Wer Figurennamen an Partner lizenziert, sollte die zugrunde liegenden Rechte genau benennen. Die wichtigsten Klauseln finden Sie im Beitrag zum Markenlizenzvertrag.
    • Titelschutz nicht überschätzen: Werktitel sind wertvoll für Bücher, Filme, Podcasts oder Apps (siehe Titelschutz für Apps, Podcasts und Blogs), bieten aber keinen umfassenden Schutz für Figurennamen.

    Was bedeutet das für Dritte?

    Wer Namen bekannter Figuren für eigene Produkte nutzen will, sollte nicht vorschnell aus diesem Urteil auf eine Freigabe schließen. Häufig bestehen eingetragene Marken, und auch Urheber- und Wettbewerbsrecht können eine Rolle spielen. Eine Markenrecherche ist deshalb vor jeder Nutzung Pflicht.

    Verlage, Produzenten und Kreative beraten wir zum Schutz von Titeln, Figuren und Marken. Sprechen Sie uns an oder buchen Sie einen Termin.

  • BGH „LA BIOSTHETIQUE“: Gerichtsstand und Auskunft bei Online-Markenverletzung

    Online-Händler verkaufen längst grenzüberschreitend. Für Markeninhaber stellt sich dann die Frage: Wo kann ich klagen, wenn ein ausländischer Händler meine Marke in Deutschland verletzt? Und welche Auskünfte kann ich verlangen? Mit Urteil vom 22. Oktober 2025 (Az. I ZR 220/24 – „LA BIOSTHETIQUE“) hat der Bundesgerichtshof (BGH) beide Fragen beantwortet und dabei seine bisherige Rechtsprechung zum Gerichtsstand aufgegeben.

    Der Fall

    Ein Unternehmen mit Sitz in Dänemark bot über eine Website mit .de-Domain Kosmetikprodukte der Marke „LA BIOSTHETIQUE“ an. Die Website richtete sich nach Sprache und Gestaltung erkennbar an Kunden in Deutschland. Die Ware selbst war echt; die Markenrechte daran waren also grundsätzlich erschöpft. Die Markeninhaberin, die ihre Produkte über ein selektives Vertriebssystem vertreibt, beanstandete die Art der Präsentation und verlangte unter anderem Auskunft über Lieferanten und Vorbesitzer der Ware.

    Die Entscheidung des BGH

    1. Zuständig ist das Gericht im Zielland

    Bei Markenverletzungen durch elektronische Werbung und Angebote liegt der Ort der Verletzung in dem Mitgliedstaat, in dem sich die angesprochenen Verbraucher oder Händler befinden. Auf den Sitz des Anbieters, den Serverstandort oder den Lagerort der Ware kommt es nicht an. Der BGH gibt damit seinen früheren Ansatz aus der Entscheidung „Parfümmarken“ ausdrücklich auf und folgt der Rechtsprechung des EuGH, unter anderem dem Urteil „Watermaster“. Da die Website deutsche Kunden ansprach, waren deutsche Gerichte zuständig.

    2. Verletzung trotz Erschöpfung

    Die Online-Präsentation der erschöpften Ware verletzte die Marken. Auch Originalware darf nicht in jeder Form beworben werden: Der Markeninhaber kann sich dem Vertrieb aus berechtigten Gründen widersetzen, etwa wenn die Darstellung dem Ruf der Marke schadet. Einzelheiten zu diesen Grenzen finden Sie im Beitrag Gebrauchte Markenware verkaufen.

    3. Auskunftsanspruch: ja, aber verhältnismäßig

    Der Auskunftsanspruch des Markengesetzes erfasst grundsätzlich auch Waren, an denen die Rechte erschöpft sind, wenn der Inhaber ihrem Weitervertrieb berechtigt widersprechen kann. Die Herausgabe von Namen und Anschriften der Lieferanten und Vorbesitzer war hier aber unverhältnismäßig. Die Verletzung lag allein in der Präsentation durch den Händler; eine Beteiligung der Lieferanten war nicht festgestellt. Die Auskunft hätte vor allem dazu gedient, Vertragsverstöße im selektiven Vertriebssystem aufzudecken, und nicht dazu, weitere Markenverletzungen zu verhindern.

    Folgen für den Online-Vertrieb

    Für Markeninhaber

    • Gegen ausländische Händler, die gezielt den deutschen Markt ansprechen, kann in Deutschland geklagt werden. Dokumentieren Sie die Ausrichtung: Sprache, Domain, Währung, Lieferoptionen.
    • Das Markenrecht ist kein Instrument, um undichte Stellen im eigenen Vertriebssystem auszuforschen. Dafür sind vertragliche Kontrollmechanismen besser geeignet.

    Für Online-Händler

    • Wer sich an deutsche Kunden richtet, muss mit deutschen Gerichtsverfahren rechnen, unabhängig vom eigenen Sitz.
    • Auch bei Originalware kommt es auf eine angemessene Präsentation an. Wenn Angebote gesperrt oder abgemahnt werden, hilft unser Beitrag Angebot wegen Markenbeschwerde gesperrt?

    Markeninhaber und Händler beraten wir zu Gerichtsstand, Erschöpfung und Auskunftsansprüchen bei grenzüberschreitendem Online-Vertrieb. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • EuG zur BVG-Melodie: Auch kurze Jingles können Hörmarken sein

    Ein kurzer Jingle im Radio, ein Signalton in der App, eine Tonfolge an der Haltestelle: Akustische Erkennungszeichen gehören für viele Unternehmen zum festen Markenauftritt. Ob sich solche Klänge als Hörmarke schützen lassen, ist in der Praxis oft umstritten. Mit Urteil vom 10. September 2025 (Rs. T-288/24 – BVG) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Position von Anmeldern kurzer Melodien gestärkt.

    Der Hintergrund

    Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatten eine kurze Melodie als Unionsmarke angemeldet, unter anderem für Transportdienstleistungen. Das EUIPO und seine Beschwerdekammer lehnten die Eintragung ab: Die Tonfolge sei zu kurz und zu einfach, um vom Publikum als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden zu werden. Die BVG klagte vor dem EuG.

    Die Entscheidung

    Das EuG hob die Entscheidung des EUIPO auf. Die Kernaussagen:

    • Kürze und Einfachheit allein sind kein Ausschlussgrund. Dass eine Melodie nur wenige Töne umfasst und schlicht aufgebaut ist, schließt ihre Unterscheidungskraft nicht von vornherein aus.
    • Branchengewohnheiten zählen. Das Gericht berücksichtigte, dass akustische Erkennungszeichen im Bereich der Transportdienstleistungen verbreitet sind. Das Publikum ist es also gewohnt, solche Klänge einem Anbieter zuzuordnen.
    • Gleiche Maßstäbe wie bei anderen Marken. Für Hörmarken gelten keine strengeren Anforderungen als für Wort- oder Bildmarken. Entscheidend ist, ob das Zeichen als Herkunftshinweis wahrgenommen werden kann.

    Einordnung

    Die Entscheidung ist bemerkenswert, weil das EUIPO bei kurzen Jingles bislang eher zurückhaltend war. Klänge, die vor allem eine technische oder funktionale Rolle haben, etwa das Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose, hat das EuG in der Vergangenheit als nicht unterscheidungskräftig angesehen. Eine eigens komponierte Melodie, die als Erkennungszeichen eingesetzt wird, ist dagegen anders zu beurteilen.

    Seit der Reform des Markenrechts müssen Hörmarken nicht mehr in Notenschrift grafisch dargestellt werden. Es genügt eine klare und eindeutige Darstellung, etwa durch eine Audiodatei. Einen Überblick über die modernen Markenformen gibt unser Beitrag zu den neuen Markenformen und der Beitrag „Welche Markenarten existieren in Deutschland?“.

    Was bedeutet das für Unternehmen?

    Sound-Branding gezielt schützen

    Wer einen Jingle, eine Startmelodie oder ein Audiologo regelmäßig einsetzt, sollte über eine Hörmarke nachdenken. Sie schützt vor Nachahmern, die mit ähnlichen Klängen eine Verbindung zum eigenen Angebot herstellen wollen. Das Urteil zeigt, dass auch kurze Tonfolgen eine Chance haben, vorausgesetzt, sie sind nicht rein funktional oder branchenüblich.

    Benutzung als Marke dokumentieren

    Ob ein Klang als Herkunftshinweis verstanden wird, hängt auch davon ab, wie er eingesetzt wird. Konsequente Verwendung (am Anfang oder Ende von Spots, in Apps, in Kundenkontakten) stärkt die Wahrnehmung. Dokumentieren Sie die Benutzung, damit Sie sie nach Ablauf der Benutzungsschonfrist belegen können.

    Rechte am Musikstück klären

    Ein Jingle ist häufig auch urheberrechtlich geschützt, und zwar zugunsten des Komponisten. Lassen Sie sich die erforderlichen Nutzungsrechte einräumen, einschließlich des Rechts zur Markenanmeldung. Die Grundsätze sind vergleichbar mit denen beim Logo, die wir im Beitrag Logo von der Agentur beschrieben haben.

    Ob Ihr Jingle oder Audiologo als Hörmarke eingetragen werden kann, prüfen wir und übernehmen die Anmeldung beim DPMA oder EUIPO. Nehmen Sie Kontakt auf oder buchen Sie einen Termin.

  • EuGH „Dracula“: Keine Verwirkung allein durch langes Zuwarten

    Ein Markeninhaber, der jahrelang zusieht, wie ein anderer ein ähnliches Zeichen benutzt, kann seine Rechte verlieren. Das Markenrecht kennt dafür die Verwirkung durch Duldung, allerdings unter engen Voraussetzungen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (Rs. C-452/24 – Lunapark Scandinavia, „DRACULA“) klargestellt, dass nationale Gerichte diese Regeln nicht durch allgemeine Rechtsgrundsätze erweitern dürfen.

    Süßigkeiten unter dem Namen „Dracula“

    Ein finnisches Unternehmen war seit 2009 Inhaber der finnischen Wortmarke „DRACULA“ für Süßwaren. Schon vor der Eintragung hatte ein anderes Unternehmen Süßigkeiten unter dem Namen „Dracula“ importiert und verkauft, ohne eigene Markenrechte. Dieses Unternehmen wurde 2019 von einem Dritten übernommen, der den Vertrieb fortsetzte. Im Jahr 2020 klagte der Markeninhaber wegen Markenverletzung.

    Die Gegenseite berief sich darauf, der Markeninhaber habe zu lange untätig zugesehen. Das finnische Marktgericht bejahte zwar Identität und Verwechslungsgefahr, wies die Klage aber nach einem nationalen Grundsatz der „unangemessenen Verzögerung“ ab. Der Oberste Gerichtshof Finnlands legte dem EuGH die Frage vor, ob das mit dem EU-Markenrecht vereinbar ist.

    Die Entscheidung des EuGH

    • Vollharmonisierung: Die Markenrechtsrichtlinie regelt die Rechte aus einer eingetragenen Marke abschließend. Sie legt auch fest, wann Untätigkeit des Inhabers zu einer Beschränkung seiner Rechte führen kann.
    • Duldung nur gegenüber eingetragenen Marken: Die Verwirkung durch Duldung betrifft nur die Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke, nicht die Benutzung eines nicht eingetragenen Zeichens.
    • Keine zusätzlichen nationalen Schranken: Nationale Gerichte dürfen keine allgemeine Frist oder einen Grundsatz der „angemessenen Zeit“ anwenden, der die ausschließlichen Rechte des Markeninhabers darüber hinaus beschränkt.
    • Keine Rechte durch bloße Benutzung: Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts, deren Prüfung ihm obliegt, hatten weder das ursprüngliche Unternehmen noch sein Erwerber durch Eintragung oder Benutzung ein ausschließliches Recht an dem Zeichen erworben, das sie dem Markeninhaber entgegenhalten konnten.

    Über den Rechtsstreit selbst entscheidet nun der Oberste Gerichtshof Finnlands. Eine Klageabweisung allein wegen langen Zuwartens ist nach dem Urteil aber nicht mehr möglich.

    Einordnung: Verwirkung im Markenrecht

    Die Entscheidung ergänzt die bisherige Rechtsprechung zur Duldung. Im Fall „HEITEC“ hatte der BGH nach Vorlage an den EuGH entschieden, dass ein Markeninhaber, der eine jüngere eingetragene Marke fünf Jahre lang in Kenntnis duldet, seine Ansprüche verlieren kann, und dass eine bloße Abmahnung die Frist nicht stoppt. Das Dracula-Urteil zeigt die andere Seite: Gegenüber einem Konkurrenten ohne eigene eingetragene Marke greift diese Verwirkungsregel nicht, und nationale Gerichte dürfen sie nicht durch eigene Grundsätze ersetzen.

    Konsequenzen

    Für Markeninhaber

    Das Urteil stärkt eingetragene Marken: Wer gegen ein nicht eingetragenes Zeichen vorgeht, muss nicht befürchten, seine Rechte allein durch Zeitablauf verloren zu haben. Trotzdem gilt: Zügiges Handeln ist ratsam, etwa wegen der Dringlichkeit im Eilverfahren, wegen Verjährungsfragen und weil sich gegnerische Positionen über die Zeit verfestigen können.

    Für Unternehmen ohne eingetragene Marke

    Wer ein Zeichen lange benutzt, ohne es als Marke angemeldet zu haben, kann sich gegenüber einem späteren Markeninhaber nicht ohne Weiteres auf dessen Untätigkeit berufen. Ob eigene ältere Rechte, etwa ein Unternehmenskennzeichen, bestehen, ist eine andere Frage, die sorgfältig zu prüfen ist. Die beste Vorsorge ist eine frühe Anmeldung, wie im Beitrag Firmenname, Marke, Domain beschrieben.

    Ob Sie Ihre Marke durchsetzen oder Ansprüche abwehren wollen: Wir prüfen Ihre Position einschließlich etwaiger Duldungsfristen. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Markenrecht – Entscheidungen der letzten 3 Monate


    Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

    C‑17/24 – CeramTec GmbH / Coorstek Bioceramics LLC (Urteil vom 19.06.2025)

    Stichworte: Absolute Nichtigkeitsgründe, Formmarke/technische Funktion (Art. 7 Abs. 1 lit. e ii a.F.), Bösgläubigkeit (Art. 52 Abs. 1 lit. a und b a.F.).
    Ergebnis/Kernaussage: Die Nichtigkeitsgründe aus Art. 52 Abs. 1 lit. a (i.V.m. Art. 7 Abs. 1) und lit. b (Bösgläubigkeit) sind autonom, aber nicht gegenseitig ausschließend. Bösgläubigkeit ist zum Zeitpunkt der Anmeldung zu beurteilen; spätere Umstände können als Indizien herangezogen werden. Keine Erfordernis, dass zugleich der Formausschluss nach Art. 7 Abs. 1 lit. e ii erfüllt ist.

    C‑365/24 – Purefun Group AB / Doggy AB (Urteil vom 10.07.2025)

    Stichworte: Firmenname/Unternehmensbezeichnung als ausschließliche Kennzeichnungsrechte; Richtlinie (EU) 2015/2436; Warenverkehrsfreiheit.
    Ergebnis/Kernaussage: Das Unionsrecht steht nationalen Regelungen nicht entgegen, die für bestimmte Firmenbezeichnungen ein Ausschließlichkeitsrecht vorsehen, sofern u.a. Klarheit/Bestimmtheit gewahrt ist und ein Verfallsmechanismus bei Nichtbenutzung besteht. Nationale Gerichte haben Verhältnismäßigkeit und Grundfreiheiten zu beachten.


    Gericht der Europäischen Union (EuG)

    T‑38/24 – OMV AG / EUIPO (Urteil vom 11.06.2025)

    Stichworte: Farbmarke (Farbkombination Blau/Grün), Unterscheidungskraft.
    Ergebnis: Klage abgewiesen; Eintragung mangels originärer Unterscheidungskraft zu Recht verweigert.

    T‑402/24 – Vintae Luxury Wine Specialists SLU / EUIPO (Urteil vom 02.07.2025) – „VITAE“

    Stichworte: Verfallsverfahren, ernsthafte Benutzung (Art. 58 Abs. 1 lit. a UMV).
    Ergebnis: Klage stattgegeben; Entscheidung der Beschwerdekammer aufgehoben (zur Benutzungspflicht).

    T‑513/24 – Lunar Outpost Inc. / EUIPO (Urteil vom 02.07.2025) – „LUNAR OUTPOST“

    Stichworte: Beschreibende Angabe; fehlende Unterscheidungskraft.
    Ergebnis: Klage abgewiesen; Eintragung zu Recht verweigert.

    T‑1103/23 & T‑1104/23 – Ferrari SpA / EUIPO – Hesse (Urteil vom 02.07.2025) – „TESTAROSSA“ (u.a. auch für Modellfahrzeuge)

    Stichworte: Verfallsverfahren, ernsthafte Benutzung; Nutzung durch Dritte mit (konkludenter) Zustimmung; Ersatzteile/Serviceleistungen; Weiterverkauf.
    Ergebnis: Ferrari obsiegt; Entscheidungen der Beschwerdekammer werden aufgehoben (rechtserhaltende Benutzung bejaht, u.a. über autorisierten Zweitmarkt/Teile/„Official Licensed Product“).

    T‑347/24 – Target Brands, Inc. / EUIPO – Polipol Polstermöbel (Urteil vom 09.07.2025) – Figur: drei konzentrische rot‑weiße Kreise

    Stichworte: Nichtigkeitsverfahren; fehlende Unterscheidungskraft; Verfahrensrechte/Begründungspflicht.
    Ergebnis: Klage abgewiesen; Nichtigkeit bestätigt (keine originäre Unterscheidungskraft für die beanspruchten Dienstleistungen).

    T‑1170/23, T‑1171/23, T‑1173/23 – Spin Master Toys UK Ltd / EUIPO – Verdes Innovations (Urteile vom 09.07.2025) – 3D‑Form einer Würfel‑Gestaltung („Rubik’s Cube“) mit Gitterstruktur/Farbquadraten

    Stichworte: Formmarke; technische Funktion (Art. 7 Abs. 1 lit. e ii a.F.).
    Ergebnis: Klagen abgewiesen; Nichtigkeit der Formmarken bestätigt (wesentliche Merkmale – Würfelform, Gitterstruktur, farblich differenzierte Quadrate – sind zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich).

    T‑304/24, T‑305/24, T‑306/24 – sprd.net AG / EUIPO (Urteile vom 09.07.2025) – Positionsmarken „I ♥ …“ (Bekleidung, etc.)

    Stichworte: Positions-/Ausstattungsmarke; originäre Unterscheidungskraft.
    Ergebnis: Klagen abgewiesen; keine Unterscheidungskraft allein aufgrund der Positionierung des Zeichens.

    T‑215/24 – Rigo Trading SA / EUIPO (Urteil vom 16.07.2025) – Figur: „welliges Rechteck“ (IR mit EU‑Benennung)

    Stichworte: Originäre Unterscheidungskraft.
    Ergebnis: Klage abgewiesen; fehlende Unterscheidungskraft.

    T‑105/23 & T‑106/23 – Iceland Foods Ltd / EUIPO (Urteile vom 16.07.2025) – Wortmarke „ICELAND“ / Figurativ „Iceland“

    Stichworte: Absolute Schutzhindernisse, beschreibende Angabe.
    Ergebnis: Klagen abgewiesen; beschreibender Charakter bestätigt (insb. geographischer Bezug).

    T‑432/24 – Glaxo Group Ltd / EUIPO – Cipla Europe NV (Urteil vom 23.07.2025) – 3D‑Marke „Inhalator‑Form (lila/purpur)“

    Stichworte: Nichtigkeitsverfahren; fehlende originäre Unterscheidungskraft; keine Verkehrsdurchsetzung nachgewiesen; Res judicata/Bindungswirkung nach Zurückverweisung.
    Ergebnis: Klage abgewiesen; Nichtigkeit der 3D‑Formmarke bestätigt.

    T‑472/24 – Summer Fridays LLC / EUIPO (Urteil vom 23.07.2025) – Wortmarke „JET LAG“

    Stichworte: Beschreibende Angabe (u.a. Kosmetik/Wellness‑Bezug).
    Ergebnis: Klage abgewiesen; beschreibend i.S.v. Art. 7 Abs. 1 lit. c UMV.

    T‑436/24 – Löwen Entertainment GmbH / EUIPO – Wazdan Holding Ltd (Urteil vom 23.07.2025) – „MAGIC CROWN“ vs. „CROWN“

    Stichworte: Verwechslungsgefahr (Art. 8 UMV).
    Ergebnis: Klage abgewiesen; keine Verwechslungsgefahr.


    Bundesgerichtshof (BGH, Deutschland)

    I ZB 53/24 – Beschluss vom 18.06.2025 (Markenlöschung/Bösgläubigkeit)

    Stichworte: Bösgläubige Anmeldung; vorangehende Maßnahmen gegen ältere Marken; rechtliches Gehör.
    Ergebnis: Rechtsbeschwerde erfolglos; Entscheidung des BPatG bestätigt (keine Bösgläubigkeit im konkreten Fall; Vorinstanz hatte u.a. auf eingeleitete förmliche Schritte – Übertragungsklage/Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der älteren Marke – abgestellt).

    I ZB 53/24 – Beschluss vom 31.07.2025 (Gegenstandswert im Marken‑Rechtsbeschwerdeverfahren)

    Stichworte: Gegenstandswertfestsetzung in Marken‑Löschungsverfahren.
    Ergebnis: Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig 50.000 € (Mangels abweichender Anhaltspunkte).


    Oberster Gerichtshof (OGH, Österreich)

    4 Ob 176/24x – Beschluss vom 24.06.2025 – „OLYMP“ vs. „OLYMPIC/OLYMPIAN“ (IOC)

    Stichworte: Widerspruch; Verwechslungsgefahr; Unterbrechungsantrag (§ 190 ZPO i.V.m. § 29b MSchG).
    Ergebnis: Revisionsrekurs zurückgewiesen; Widerspruch des IOC erfolgreich – vollständige Löschung der jüngeren Marken „OLYMP“/„OLYMP Realitätenges.m.b.H.“ wegen Verwechslungsgefahr bestätigt. Verfahrensunterbrechung abgelehnt (EUIPO‑Nichtigkeitsanträge wurden erst nach Schluss der Verhandlung erster Instanz eingebracht).

    4 Ob 187/24i – Beschluss vom 24.06.2025 – Nichtbenutzung (Bücher)

    Stichworte: Rechtserhaltende Benutzung; Nachweislast; bloße Nennung im Impressum.
    Ergebnis: Außerordentliche Revision zurückgewiesen; Marke wegen Nichtbenutzung für unwirksam erklärt. Hinweis auf ein Unternehmen im Impressum genügt nicht als markenmäßige Benutzung; nachgewiesener Verkauf von 16 Exemplaren eines gekennzeichneten Buchs im relevanten Zeitraum reicht nicht aus.


    Kurztrend

    • Strenger Maßstab bei Form‑ und Farbmarken: EuG bestätigt wiederholt fehlende originäre Unterscheidungskraft bzw. technische Funktion (OMV‑Farben; GSK‑Inhaler; „Rubik’s Cube“).
    • Benutzungspflicht im Fokus: EuG (VITAE) und OGH (Bücher‑Fall) verdeutlichen die Bedeutung belastbarer Benutzungsnachweise; bloße Hinweise/Impressum helfen nicht.
    • Bösgläubigkeit autonom: EuGH (CeramTec) schärft den Prüfungsrahmen; parallele Anknüpfung an Form‑Ausschluss nicht erforderlich.
    • Geographische/„sprechende“ Zeichen: EuG (ICELAND) hält am strengen Kurs fest.
    • Österreich: OGH bejaht Verwechslungsgefahr „OLYMP“ vs. IOC‑Marken und konkretisiert Unterbrechungsvoraussetzungen in Widerspruchsverfahren.
  • Angebot wegen Markenbeschwerde gesperrt? So reagieren Online-Händler

    Für Online-Händler ist es ein ernstes Problem: Über Nacht ist ein umsatzstarkes Angebot auf einem Marktplatz gesperrt, manchmal sogar das ganze Verkäuferkonto. Als Grund nennt die Plattform eine Beschwerde wegen Markenrechtsverletzung. Oft ist der Hinweis knapp, die Frist zur Reaktion kurz. Dann kommt es auf die richtige Reihenfolge an.

    Wie Markenbeschwerden auf Plattformen funktionieren

    Große Marktplätze und soziale Netzwerke bieten Markeninhabern Meldeverfahren an. Wer eine eingetragene Marke besitzt, kann Angebote melden, die diese Marke angeblich verletzen. Manche Plattformen haben zusätzlich Markenprogramme, in denen registrierte Markeninhaber weitergehende Werkzeuge erhalten. Die Plattformen prüfen die Beschwerden meist nur summarisch und sperren im Zweifel lieber, um ihre eigene Haftung zu begrenzen. Wann Plattformen selbst haften können, haben wir im Beitrag zu Louboutin/Amazon erläutert.

    Schritt 1: Ruhe bewahren und Informationen sammeln

    • Welche Marke wird geltend gemacht, mit Registernummer und Inhaber?
    • Welches Angebot ist betroffen, und was genau wird beanstandet: der Produktname, das Logo, die Ware selbst?
    • Handelt es sich um Originalware? Woher stammt sie?
    • Welche Frist setzt die Plattform?

    Schritt 2: Die Beschwerde rechtlich prüfen

    Nicht jede Beschwerde ist berechtigt. Typische Konstellationen:

    • Originalware: Verkaufen Sie echte Markenware, die mit Zustimmung des Markeninhabers im EWR in Verkehr gebracht wurde, sind die Markenrechte grundsätzlich erschöpft. Ausnahmen und Fallstricke finden Sie im Beitrag Gebrauchte Markenware verkaufen.
    • Beschreibende Nennung: Die Angabe „passend für“ oder die Nennung einer Marke zur Beschreibung des Produkts kann zulässig sein, solange sie den anständigen Gepflogenheiten entspricht.
    • Eigene ältere Rechte: Vielleicht nutzen Sie Ihren Namen schon länger als der Beschwerdeführer seine Marke.
    • Angreifbare Marke: Ist die Marke älter als fünf Jahre und wird sie nicht benutzt, ist sie möglicherweise nicht durchsetzbar. Auch bösgläubig angemeldete Marken kommen vor.

    Schritt 3: Gegenüber der Plattform reagieren

    Seit der vollständigen Anwendung des Digital Services Act der EU im Februar 2024 haben Nutzer gegenüber Online-Plattformen mehr Rechte. Plattformen müssen ihre Entscheidungen über Sperrungen begründen und ein internes Beschwerdemanagement anbieten. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, außergerichtliche Streitbeilegungsstellen anzurufen. Nutzen Sie diese Wege, legen Sie Belege vor, etwa Rechnungen über den Bezug der Ware, und erläutern Sie, warum keine Verletzung vorliegt.

    Schritt 4: Gegen den Beschwerdeführer vorgehen

    Eine unberechtigte Markenbeschwerde kann ihrerseits rechtswidrig sein. Wer ohne ausreichende Grundlage Angebote sperren lässt, greift in den Gewerbebetrieb des Händlers ein und kann unter Umständen auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Ob sich ein solches Vorgehen lohnt, hängt von Beweislage, Schaden und Kostenrisiko ab. Bei dringenden Fällen kommt auch eine einstweilige Verfügung in Betracht.

    Wenn die Beschwerde berechtigt ist

    Stellt sich heraus, dass Ihr Angebot tatsächlich eine fremde Marke verletzt, sollten Sie das Angebot dauerhaft anpassen und mögliche Folgeansprüche im Blick behalten. Häufig folgt auf die Plattformbeschwerde eine Abmahnung. Wie Sie darauf reagieren, zeigt unser Beitrag Markenrechtliche Abmahnung erhalten?

    Vorbeugen

    • Bewahren Sie Einkaufsbelege für Markenware systematisch auf.
    • Melden Sie Ihre eigenen Marken an. Das gibt Ihnen selbst Zugang zu den Markenprogrammen.
    • Formulieren Sie Produkttitel so, dass fremde Marken nur beschreibend genannt werden.
    • Beobachten Sie Wettbewerber, die mit Beschwerden ungewöhnlich aggressiv vorgehen.

    Ist Ihr Angebot gesperrt, prüfen wir die Beschwerde kurzfristig, übernehmen die Kommunikation mit der Plattform und setzen Ihre Rechte durch. Melden Sie sich über das Kontaktformular oder buchen Sie einen Termin.

  • BGH „Nie wieder keine Ahnung“: Grenzen des Werktitelschutzes

    Ob ein Verlag ein Buch unter demselben Titel veröffentlichen darf, unter dem ein Sender Jahre zuvor eine Fernsehserie ausgestrahlt hat, damit hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 7. Mai 2025 (Az. I ZR 143/24 – „Nie wieder keine Ahnung“) beschäftigt. Die Entscheidung zeigt deutlich, wie eng der Schutz von Werktiteln im Regelfall ist.

    Der Fall

    Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hatte im Jahr 2009 Titelschutz für „Nie wieder keine Ahnung“ beansprucht. Unter diesem Titel strahlte sie eine Fernsehserie über Malerei und Architektur in zwei Staffeln aus, begleitet von einer Website und einem Buch. Im Jahr 2021 veröffentlichte ein Verlag ein Sachbuch mit demselben Titel zu Themen aus Politik, Wirtschaft und Kultur, auch als E-Book und Hörbuch. Die Rundfunkanstalt sah darin eine Verletzung ihres Titelrechts. Das Landgericht gab ihr recht, das Oberlandesgericht wies die Klage ab.

    Die Entscheidung des BGH

    Grundsatz: Schutz nur vor unmittelbarer Verwechslung

    Der BGH bestätigt: Werktitelschutz richtet sich in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinne, also die Gefahr, dass das Publikum den einen Titel für den anderen hält und damit die Werke selbst verwechselt. Fehlt es an einer ausreichenden Nähe zwischen den Werken, wie hier zwischen einer Kunst- und Architekturserie und einem Sachbuch zu Politik und Wirtschaft, scheidet eine solche Verwechslung regelmäßig aus.

    Erweiterter Schutz nur unter zwei Voraussetzungen

    Ein weitergehender Schutz gegen eine Verwechslung im weiteren Sinne (also die Annahme, beide Werke stammten aus demselben Haus) kommt nur in Betracht, wenn das Publikum mit dem Titel zugleich eine bestimmte betriebliche Herkunft verbindet. Dafür müssen zwei Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

    • Der ältere Titel muss eine hinreichende Bekanntheit erlangt haben.
    • Es muss ein sachlicher Bezug zwischen dem Originalwerk und dem angegriffenen Produkt bestehen.

    Die Titelgleichheit allein genügt nicht.

    Bekanntheit verlangt mehr als gelegentliche Wahrnehmung

    Für die Bekanntheit ist eine qualitative Bewertung der Wahrnehmung durch das Publikum erforderlich. Gelegentliche Kontakte, etwa einzelne Ausstrahlungen oder Website-Aufrufe, reichen nicht aus. Auch ein Schutz als bekannter Titel gegen Rufausbeutung setzt eine Bekanntheit im markenrechtlichen Sinne voraus.

    Folgen für Titelinhaber und Verlage

    Für Inhaber von Titelrechten

    Ein Werktitel ist kein umfassendes Monopol auf eine Wortfolge. Wer einen Titel über verschiedene Medien und Produkte hinweg verwerten möchte (Serie, Buch, Podcast, Merchandise, Events), sollte zusätzlich eine Marke anmelden. Eine Marke schützt für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen unabhängig davon, ob das Publikum die Werke verwechselt. Die Unterschiede zwischen Titel und Marke haben wir im Beitrag zum Titelschutz für Apps, Podcasts und Blogs erläutert.

    Für Verlage und Produzenten

    Die Entscheidung gibt mehr Spielraum bei der Titelwahl. Trotzdem sollte vor der Veröffentlichung eine Recherche nach Titeln und Marken erfolgen, insbesondere bei bekannten Titeln oder thematischer Nähe. Ein früher, bekannter Fall dazu ist der Titel „Ich bin dann mal weg“.

    Titel prüfen wir auf ältere Rechte, veröffentlichen Titelschutzanzeigen und melden ergänzend Marken an. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Ortsnamen in der Marke: Wann geografische Angaben schutzfähig sind

    Viele Unternehmen möchten ihre Herkunft im Namen zeigen: die Stadt, die Region, den Fluss oder den Berg, mit dem sie sich verbunden fühlen. Regionalität ist ein starkes Verkaufsargument. Markenrechtlich sind Ortsnamen aber ein schwieriges Terrain. Nicht jeder geografische Begriff kann als Marke geschützt werden, und nicht jede Marke mit Ortsbezug ist automatisch unzulässig.

    Grundsatz: Herkunftsangaben bleiben frei

    Marken, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können, sind von der Eintragung ausgeschlossen. Der Gedanke: Alle Unternehmen aus einer Region sollen auf ihre Herkunft hinweisen dürfen. „Hamburger Kaffee“ für Kaffee aus einer Hamburger Rösterei ist daher nicht als Marke schutzfähig.

    Die Rechtsprechung prüft dabei nicht nur, ob ein Ort heute bereits für die betreffenden Waren bekannt ist. Es genügt, dass vernünftigerweise zu erwarten ist, dass der Ortsname künftig als Herkunftsangabe für diese Waren verwendet werden kann. Dieser Gedanke der absehbaren beschreibenden Verwendung begegnet uns auch außerhalb geografischer Angaben, etwa im Fall „Black Friday“.

    Wann Ortsnamen trotzdem eintragbar sind

    • Kein plausibler Zusammenhang: Ist es fernliegend, dass die Waren von diesem Ort stammen, etwa ein Gletscher für Bananen, wird der Ortsname nicht als Herkunftsangabe verstanden.
    • Unbekannte Orte: Sehr kleine oder kaum bekannte Orte werden vom Publikum oft nicht als geografische Angabe erkannt. Hier ist aber Vorsicht geboten: Bei der Unionsmarke kommt es auf das Verständnis in allen relevanten Teilen der EU an.
    • Fantasievolle Kombinationen: Ein Ortsbezug in Verbindung mit einem unterscheidungskräftigen Element, zum Beispiel einer Wortneuschöpfung oder einer überraschenden Kombination, kann eintragbar sein. Der Schutz konzentriert sich dann auf den unterscheidungskräftigen Teil.
    • Verkehrsdurchsetzung: Hat sich ein Ortsname durch intensive Benutzung als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt, kann er trotz des geografischen Bezugs eingetragen werden.

    Irreführung vermeiden

    Umgekehrt darf ein Ortsname nicht über die Herkunft täuschen. Eine Marke, die eine bestimmte Herkunft suggeriert, obwohl die Waren anderswo hergestellt werden, kann als irreführend zurückgewiesen oder später gelöscht werden. Daneben können wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen.

    Geschützte Herkunftsbezeichnungen

    Für viele Lebensmittel, Weine und Spirituosen gibt es EU-weit geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben. Diese Begriffe dürfen nur von Herstellern verwendet werden, die die jeweiligen Anforderungen erfüllen. Eine Marke, die eine solche Bezeichnung enthält oder auf sie anspielt, kann zurückgewiesen werden oder Unterlassungsansprüche auslösen. Wie weit dieser Schutz reicht, zeigte etwa der Fall „Aceto Balsamico di Modena“.

    Alternative: die Kollektivmarke

    Für Verbände, Erzeugergemeinschaften oder Regionalinitiativen kann eine Kollektivmarke sinnvoll sein. Sie darf, anders als eine Individualmarke, auch aus einer geografischen Herkunftsangabe bestehen. Die Satzung regelt, wer die Marke unter welchen Bedingungen nutzen darf. Wer stattdessen geprüfte Eigenschaften kennzeichnen möchte, sollte sich die Gewährleistungsmarke ansehen; für die geografische Herkunft ist sie allerdings nicht vorgesehen.

    Hinweise für die Namenswahl

    1. Verwenden Sie den Ortsnamen eher als ergänzendes Element und nicht als einzigen Bestandteil.
    2. Kombinieren Sie ihn mit einem fantasievollen, unterscheidungskräftigen Wort.
    3. Prüfen Sie, ob geschützte Herkunftsbezeichnungen berührt sind.
    4. Achten Sie darauf, dass der Ortsbezug zutrifft.
    5. Lassen Sie die Schutzfähigkeit vor der Anmeldung prüfen (Tipps zur Namenswahl im Beitrag Starken Markennamen finden).

    Enthält Ihr Wunschname einen Orts- oder Regionsbezug, bewerten wir die Eintragungschancen und schlagen gegebenenfalls Alternativen vor. Nehmen Sie Kontakt auf oder buchen Sie einen Termin.

  • Marken für virtuelle Waren und NFTs: Was Unternehmen beachten sollten

    Virtuelle Kleidung für Avatare, digitale Sammelobjekte, In-Game-Gegenstände oder NFTs: Immer mehr Marken sind auch in digitalen Welten präsent. Viele Markeninhaber gehen davon aus, dass ihre bestehende Marke für Schuhe oder Taschen auch die digitale Version dieser Produkte abdeckt. Das ist ein gefährlicher Irrtum.

    Reale und virtuelle Waren sind nicht dasselbe

    Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Marke bestimmt ihren Schutzumfang. Eine Marke für „Schuhwaren“ in Klasse 25 schützt reale Schuhe. Virtuelle Schuhe für ein Computerspiel sind dagegen nach Auffassung der Markenämter digitale Inhalte und gehören in der Regel in Klasse 9. Wer seine Marke im digitalen Raum durchsetzen will, braucht deshalb Schutz für die passenden digitalen Waren und Dienstleistungen.

    Zwar können auch bei unterschiedlichen Klassen Ähnlichkeiten bestehen, und bekannte Marken genießen einen erweiterten Schutz. Darauf sollten Sie sich aber nicht verlassen. Klarheit schafft nur ein passend formuliertes Verzeichnis.

    Wie die Ämter virtuelle Waren einordnen

    Das EUIPO und andere Ämter haben in den vergangenen Jahren Leitlinien zur Klassifizierung virtueller Waren und NFTs entwickelt. Grundsätze:

    • Virtuelle Waren werden als digitale Inhalte in Klasse 9 eingeordnet. Der Begriff „virtuelle Waren“ allein ist zu unbestimmt; anzugeben ist, um welche Art von Waren es sich handelt, zum Beispiel „herunterladbare virtuelle Waren, nämlich Bekleidung“.
    • NFTs werden als einzigartige digitale Zertifikate verstanden, die einen Gegenstand authentifizieren. Anzugeben ist, was durch das NFT authentifiziert wird, etwa digitale Dateien mit Kunstwerken.
    • Dienstleistungen rund um virtuelle Welten (etwa Bereitstellung virtueller Umgebungen, Online-Einzelhandel mit virtuellen Waren oder Unterhaltungsangebote) werden je nach Art in Klassen wie 35, 41 oder 42 eingeordnet.

    Auch die Nizza-Klassifikation selbst entwickelt sich weiter: Mit der Version 2024 wurde etwa ein Begriff für herunterladbare Software zum Prägen von NFTs in Klasse 9 aufgenommen. Hintergründe zur aktuellen Klassifikation finden Sie im Beitrag zur 12. Ausgabe der Nizza-Klassifikation.

    Für wen lohnt sich die Erweiterung?

    • Mode-, Sport- und Lifestylemarken, deren Produkte als Avatar-Ausstattung attraktiv sind,
    • Marken aus Kunst, Musik und Entertainment,
    • Unternehmen, die eigene digitale Produkte, Games oder Communitys planen,
    • bekannte Marken, die sich gegen Nachahmer in digitalen Marktplätzen absichern wollen.

    Auch für digitale Waren gilt der Benutzungszwang. Wer nur „vorsorglich“ anmeldet, ohne nach fünf Jahren ernsthaft zu benutzen, riskiert eine Teillöschung (siehe unseren Beitrag zur Benutzungsschonfrist). Bei Anmeldungen ohne jede Benutzungsabsicht kann zudem der Vorwurf der Bösgläubigkeit drohen.

    Neue Anmeldung statt Erweiterung

    Ein bestehendes Verzeichnis lässt sich nachträglich nicht erweitern. Für virtuelle Waren ist daher regelmäßig eine neue Anmeldung erforderlich. Das ist eine gute Gelegenheit, gleichzeitig das Portfolio zu überprüfen, wie in unserem Beitrag zum Marken-Audit beschrieben.

    Checkliste

    1. Welche Ihrer Produkte haben ein digitales Gegenstück oder könnten eines bekommen?
    2. Decken Ihre Marken Klasse 9 für virtuelle Waren ab, mit konkreter Angabe der Warenart?
    3. Planen Sie Dienstleistungen in virtuellen Welten?
    4. Ist der Name auch im digitalen Bereich frei? Eine Recherche sollte Klasse 9 einbeziehen.

    Ob Ihre Marken digitale Produkte abdecken, prüfen wir anhand der Register; fehlt der Schutz, formulieren wir die Nachanmeldung. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • KMU-Fonds 2025: Bis zu 700 € Zuschuss für Ihre Markenanmeldung

    Auch in diesem Jahr können kleine und mittlere Unternehmen in der EU einen Zuschuss für ihre Markenanmeldung erhalten. Der KMU-Fonds (SME Fund) 2025 des EUIPO ist am 3. Februar 2025 gestartet und läuft bis zum 5. Dezember 2025. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Höchstbeträge allerdings geändert.

    Die Förderung 2025 im Überblick

    • 75 % der Gebühren für nationale, regionale und EU-Marken- und Designanmeldungen, einschließlich Klassengebühren sowie Prüfungs-, Eintragungs- und Veröffentlichungsgebühren.
    • 50 % der Grund- und Benennungsgebühren für Schutz außerhalb der EU.
    • Höchstbetrag für Marken und Designs: 700 Euro pro Unternehmen.
    • Antragsberechtigt sind alle KMU mit Sitz in der EU, auch solche, die den Fonds in früheren Jahren bereits genutzt haben.

    Zum Vergleich: 2024 lag der Höchstbetrag für Marken und Designs noch bei 1.000 Euro, wie wir im Beitrag zum KMU-Fonds 2024 berichtet haben. Die Konditionen werden jedes Jahr neu festgelegt.

    Fristen nach der Bewilligung

    Neu zu beachten sind die Zeitvorgaben nach der Bewilligung: Ab Erhalt der Bewilligungsentscheidung haben Sie einen Monat Zeit, mit den geförderten Aktivitäten zu beginnen, also etwa die Anmeldung einzureichen, oder die Laufzeit des Gutscheins zu verlängern. Nach der Aktivierung bleiben sechs Monate, um die Erstattung der förderfähigen Gebühren zu beantragen. Wer diese Fristen verpasst, verliert den Zuschuss.

    So gehen Sie vor

    1. Prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen die EU-Definition eines KMU erfüllt.
    2. Bereiten Sie die Anmeldung vor: Marke, Klassen, Verzeichnis, Zielländer.
    3. Beantragen Sie den Gutschein beim EUIPO, vor der Markenanmeldung.
    4. Reichen Sie nach der Bewilligung zügig die Anmeldung ein und zahlen Sie die Gebühren.
    5. Beantragen Sie fristgerecht die Erstattung.

    Unsere Empfehlung

    Ein Zuschuss von bis zu 700 Euro deckt bei vielen Erstanmeldungen einen großen Teil der Amtsgebühren. Er ist aber nur dann gut angelegt, wenn die Marke Bestand hat. Investieren Sie deshalb in eine solide Vorbereitung:

    • Recherche: Eine Markenrecherche zeigt, ob ältere Rechte im Weg stehen.
    • Markenform: Wortmarke, Wort-/Bildmarke oder Bildmarke? Die Unterschiede erklärt unser Beitrag Wortmarke oder Wort-Bildmarke.
    • Verzeichnis: Präzise Begriffe sparen Klassengebühren und machen die Marke stärker (siehe unseren Beitrag zur Klassenwahl).
    • Territorium: Deutsche Marke oder Unionsmarke? Den Ablauf beim EUIPO beschreibt unser Beitrag Unionsmarke anmelden.

    Die Markenanmeldung bereiten wir so vor, dass die Fristen des Fonds eingehalten werden, und reichen sie beim DPMA oder EUIPO ein. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie direkt einen Termin.

  • Was ist eefektiver, eine Wortmarke oder eine Wort-Bildmarke schützen zu lassen?

    Ob es besser ist, eine Wortmarke oder eine Wort-Bildmarke schützen zu lassen, hängt von verschiedenen rechtlichen und strategischen Überlegungen ab. Hier sind die wichtigsten Unterschiede, Vor- und Nachteile sowie Entscheidungskriterien im Detail:


    1. Definition der Schutzarten

    • Wortmarke: Besteht ausschließlich aus Wörtern, Buchstaben oder Zahlen (z. B. „Coca-Cola“ oder „BMW“), ohne grafische Gestaltung.
    • Wort-Bildmarke: Kombiniert Wörter oder Buchstaben mit einer speziellen Schriftart, Farbe, grafischem Element oder Logo (z. B. das Nike-Logo mit Schriftzug).

    2. Schutzumfang

    Wortmarke – weitergehender Schutz

    • Eine Wortmarke schützt das Wort in jeder möglichen Darstellung, also unabhängig von Schriftart, Farbe oder Formatierung.
    • Damit kann sich der Inhaber gegen ähnliche oder identische Wortverwendungen verteidigen, auch wenn die Konkurrenz das Wort in einem anderen Design nutzt.
    • Beispiel: Hat jemand „Apple“ als Wortmarke geschützt, kann er verhindern, dass ein anderes Unternehmen „Apple“ in jeglicher Schreibweise oder Darstellung nutzt.

    Wort-Bildmarke – eingeschränkter, aber spezifischer Schutz

    • Die Wort-Bildmarke schützt genau die eingetragene grafische Gestaltung.
    • Der Schutz erstreckt sich nicht automatisch auf die Wortbestandteile allein. Ein anderes Unternehmen könnte das gleiche Wort nutzen, solange es sich optisch unterscheidet.
    • Beispiel: Hat ein Unternehmen eine Wort-Bildmarke für „SunTech“ in blauer, geschwungener Schrift registriert, könnte ein anderes Unternehmen „SunTech“ in schwarzer Standard-Schrift ohne Logo verwenden.

    3. Eintragungshürden

    Wortmarke – höhere Anforderungen an Unterscheidungskraft

    • Eine Wortmarke kann nicht registriert werden, wenn sie beschreibend oder zu allgemein ist.
      • Beispiel: „Bäckerei“ für einen Bäckereibetrieb wäre nicht schutzfähig.
    • Kreative oder erfundene Begriffe wie „Kodak“ oder „Xerox“ haben bessere Chancen.
    • Ist ein Wort zu generisch, kann eine Wort-Bildmarke eine Lösung sein, weil die grafische Gestaltung dem Zeichen Unterscheidungskraft verleiht.

    Wort-Bildmarke – leichter eintragbar

    • Durch die grafische Gestaltung kann eine ansonsten schutzunfähige Wortmarke dennoch eingetragen werden.
    • Beispiel: „Top Qualität“ könnte als reine Wortmarke abgelehnt werden, aber mit einem einzigartigen Design als Wort-Bildmarke schutzfähig sein.

    4. Verteidigung und Durchsetzbarkeit

    Wortmarke – flexiblere Verteidigung

    • Der Markeninhaber kann leichter gegen Dritte vorgehen, die das geschützte Wort nutzen, auch in anderer grafischer Darstellung.
    • Stärker im Kampf gegen Verwechslungsgefahr.

    Wort-Bildmarke – begrenzte Verteidigung

    • Schutz besteht nur für die spezifische grafische Darstellung. Wenn ein Konkurrent dasselbe Wort in einer anderen grafischen Gestaltung nutzt, ist es schwerer, dagegen vorzugehen.

    5. Anpassung an Markenstrategien

    Wortmarke – flexibel bei Rebranding

    • Da keine feste Gestaltung geschützt wird, kann das Unternehmen das Erscheinungsbild jederzeit ändern.
    • Beispiel: Ein Unternehmen mit der Wortmarke „SpeedyTech“ kann sein Logo modernisieren, ohne den Markenschutz zu verlieren.

    Wort-Bildmarke – Änderungen erfordern neue Anmeldung

    • Wird das Design oder Logo aktualisiert, muss oft eine neue Marke eingetragen werden.

    6. Kostenüberlegungen

    • Die Kosten für eine Markenanmeldung (z. B. beim Deutschen Patent- und Markenamt oder EUIPO) sind für Wortmarken und Wort-Bildmarken grundsätzlich gleich.
    • Allerdings könnte eine Wort-Bildmarke, wenn die Wortmarke als zu beschreibend oder nicht unterscheidungskräftig abgelehnt wird, die einzige Möglichkeit für einen Schutz sein.

    7. Fazit – Welche Variante ist besser?

    Wortmarke bevorzugen, wenn:

    ✔️ Das Wort allein unterscheidungskräftig ist und einen starken Schutz bietet.
    ✔️ Sie langfristige Flexibilität bei Logo-Änderungen wünschen.
    ✔️ Der Name als Kernbestandteil der Marke genutzt wird.

    Wort-Bildmarke bevorzugen, wenn:

    ✔️ Die Wortmarke aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig wäre.
    ✔️ Das visuelle Design der Marke eine zentrale Rolle spielt.
    ✔️ Sie mit einer bestimmten grafischen Darstellung stärker Wiedererkennbarkeit schaffen wollen.

    Beste Strategie:

    ➡ Kombinierter Schutz – Falls finanziell möglich, ist die Kombination aus Wort- und Wort-Bildmarke optimal. Eine Wortmarke schützt das Zeichen umfassend, während eine Wort-Bildmarke zusätzlich die visuelle Identität absichert.

  • Welche Markenarten existieren in Deutschland?

    In Deutschland existieren verschiedene Arten von Marken, die unter anderem im Markengesetz (MarkenG) geregelt sind. Diese Markenarten unterscheiden sich nach ihrer Erscheinungsform und Funktion. Hier ist eine Übersicht:


    1. Wortmarke

    • Definition: Besteht ausschließlich aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Zeichen, die in einer Standard-Schriftart dargestellt werden können.
    • Beispiele: „Coca-Cola“, „BMW“, „Siemens“.
    • Besonderheit: Schutz erstreckt sich auf die reine Zeichenkombination, unabhängig von einer grafischen Gestaltung.

    2. Bildmarke

    • Definition: Besteht aus grafischen Elementen oder einer Kombination aus Grafik und Farben, ohne Worte oder Buchstaben.
    • Beispiele: Logos, wie der Nike-Swoosh oder der Mercedes-Stern.
    • Besonderheit: Der Schutz bezieht sich auf die grafische Gestaltung.

    3. Wort-Bild-Marke

    • Definition: Kombination aus Text (Wörtern) und grafischen Elementen.
    • Beispiele: Der Schriftzug „Coca-Cola“ in seiner charakteristischen Gestaltung.
    • Besonderheit: Der Schutz umfasst die Kombination aus Wort und Grafik, nicht die einzelnen Bestandteile.

    4. Farbmarke

    • Definition: Schutz einer spezifischen Farbe oder Farbkombination.
    • Beispiele: Lila für Milka-Schokolade, Magenta für Deutsche Telekom.
    • Besonderheit: Die Farbe muss Verkehrsgeltung besitzen, d. h. sie muss vom Verbraucher eindeutig mit dem Unternehmen oder Produkt assoziiert werden.

    5. Formmarke (3D-Marke)

    • Definition: Schutz einer dreidimensionalen Form, z. B. eines Produkts oder seiner Verpackung.
    • Beispiele: Die Form der Toblerone-Schokolade, die typische Coca-Cola-Flasche.
    • Besonderheit: Die Form muss unterscheidungskräftig sein und darf nicht ausschließlich funktional sein.

    6. Klangmarke

    • Definition: Schutz eines akustischen Zeichens, wie Töne, Melodien oder Jingles.
    • Beispiele: Telekom-Jingle, die Audi-Erkennungsmelodie.
    • Besonderheit: Klangmarken müssen als Audiodatei oder Notation eingereicht werden und unterscheidungskräftig sein.

    7. Positionsmarke

    • Definition: Schutz einer spezifischen Position eines Zeichens auf einem Produkt.
    • Beispiele: Die rote Sohle von Louboutin-Schuhen.
    • Besonderheit: Die Position muss ungewöhnlich und unterscheidungskräftig sein.

    8. Muster- oder Ornamentmarke

    • Definition: Schutz eines wiederholenden Musters oder Ornaments.
    • Beispiele: Louis Vuitton-Monogramm.
    • Besonderheit: Das Muster muss charakteristisch und unterscheidungskräftig sein.

    9. Bewegungsmarke

    • Definition: Schutz einer Bewegung oder Animation.
    • Beispiele: Bewegungssequenzen in Logos oder Werbespots.
    • Besonderheit: Die Bewegung muss eine klare Kennzeichnungsfunktion haben.

    10. Multimediamarke

    • Definition: Kombination aus visuellen und akustischen Elementen (z. B. Videos oder Animationen).
    • Beispiele: Eingetragene Marken mit Ton- und Bildsequenzen.
    • Besonderheit: Die Marke muss als Videodatei oder Ähnliches eingereicht werden.

    11. Haptische Marke

    • Definition: Schutz bestimmter Oberflächenstrukturen oder Materialempfindungen.
    • Beispiele: Selten, aber möglich, z. B. bei einzigartigen Texturen von Verpackungen.
    • Besonderheit: Muss für die Konsumenten eindeutig erkennbar sein.

    12. Geruchsmarke (sehr selten)

    • Definition: Schutz eines spezifischen Geruchs.
    • Beispiele: In der Praxis kaum durchsetzbar, da Gerüche schwer grafisch oder eindeutig darstellbar sind.
    • Besonderheit: Geruchsmarken sind in der EU bisher kaum anerkannt.