Autor: horak Rechtsanwaelte

  • Restaurantname als Marke: Markenschutz für Gastronomie

    In der Gastronomie ist der Name oft das Erste, was Gäste wahrnehmen: auf dem Schild, auf Lieferplattformen, bei Google und in sozialen Medien. Trotzdem melden viele Gastronomen ihren Namen nie als Marke an. Solange es bei einem Lokal bleibt, fällt das selten auf. Spätestens bei einem zweiten Standort, einem Franchise-Konzept, eigenen Produkten oder einer Abmahnung wird der Markenschutz aber zum Thema.

    Warum ein Restaurant eine Marke braucht

    • Expansion: Ohne eingetragene Marke ist Ihr Name oft nur lokal über das Unternehmenskennzeichen geschützt. Wer einen zweiten Standort in einer anderen Stadt eröffnet, kann dort auf ein gleichnamiges Lokal oder eine ältere Marke treffen.
    • Franchise und Lizenz: Wer sein Konzept weitergeben will, braucht eine Marke, die lizenziert werden kann. Die Grundlagen erklärt unser Beitrag zum Markenlizenzvertrag.
    • Lieferdienste und Plattformen: Wenn andere Anbieter unter ähnlichem Namen auf Lieferplattformen auftauchen, ist eine eingetragene Marke die beste Grundlage für eine Beschwerde.
    • Eigene Produkte: Saucen, Gewürze, Kaffee, Backwaren oder Kochbücher unter dem Restaurantnamen brauchen Schutz für die jeweiligen Waren.

    Die wichtigsten Klassen

    • Klasse 43: Verpflegung und Beherbergung von Gästen, Restaurant- und Catering-Dienstleistungen. Für jeden Gastronomen die zentrale Klasse.
    • Klassen 29, 30, 32, 33: Lebensmittel und Getränke, wenn Produkte verkauft werden sollen, etwa Fleisch- und Milchprodukte (29), Kaffee, Backwaren und Saucen (30), alkoholfreie Getränke und Bier (32), alkoholische Getränke (33).
    • Klasse 35: Wenn Waren anderer Hersteller in einem Shop verkauft oder Franchise-Beratung angeboten wird (siehe unseren Beitrag zur Klasse 35).
    • Klasse 41: Bei Kochkursen, Events oder Veranstaltungen.

    Typische Fallstricke bei Restaurantnamen

    Beschreibende Namen

    Namen wie „Pizzeria Napoli“, „Sushi Bar“ oder „Burger Haus“ sind für Restaurantdienstleistungen weitgehend beschreibend und kaum schützbar. Ein Ortsname oder eine Küchenrichtung allein ist meist kein starkes Zeichen. Besser sind fantasievolle oder überraschende Namen. Mehr dazu im Beitrag Starken Markennamen finden.

    Bekannte Vorbilder

    Anspielungen auf bekannte Marken, Filmtitel oder Persönlichkeiten sind beliebt, aber riskant. Bekannte Marken genießen einen erweiterten Schutz auch außerhalb ihrer eigenen Branche.

    Gleichnamige Lokale

    Gerade bei gängigen Namen gibt es oft mehrere Lokale gleichen Namens in verschiedenen Städten. Solange jeder regional bleibt, besteht häufig ein Nebeneinander. Werbung im Internet kann diese Grenzen aber verschieben, wie der Fall „Peek & Cloppenburg V“ zeigt.

    Vor der Eröffnung: die Recherche

    Bevor Schild, Speisekarte und Website in Auftrag gegeben werden, sollte der Name geprüft werden, auf Marken in den relevanten Klassen, auf Firmennamen und auf bestehende Lokale. Wie das geht, zeigt unser Beitrag zur Markenrecherche. Ein Namenswechsel nach der Eröffnung ist deutlich teurer als eine Recherche vorher.

    Checkliste für Gastronomen

    1. Name recherchieren: Marken, Firmen, Lokale, Domains, Social Media.
    2. Marke für Klasse 43 und gegebenenfalls Produktklassen anmelden.
    3. Logo zusätzlich als Wort-/Bildmarke schützen, wenn es prägend ist.
    4. Bei Franchise- oder Expansionsplänen frühzeitig an eine Unionsmarke denken.
    5. Den Markt beobachten und bei Nachahmern schnell reagieren.

    Ihren Restaurantnamen prüfen wir vor der Eröffnung, melden ihn als Marke an und beraten bei Franchise und Expansion. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Marken-Audit: So bringen Sie Ihr Markenportfolio in Ordnung

    Viele Unternehmen haben über die Jahre Marken angemeldet: für neue Produkte, nach einem Rebranding, für Auslandsmärkte. Was dabei oft fehlt, ist der Überblick. Welche Marken bestehen noch, passen sie zum aktuellen Geschäft, werden sie benutzt? Ein Marken-Audit klärt das und zeigt, wo Handlungsbedarf besteht.

    Schritt 1: Bestandsaufnahme

    Erstellen Sie eine vollständige Liste aller Schutzrechte:

    • deutsche Marken, Unionsmarken, internationale Registrierungen und nationale Marken im Ausland,
    • Anmeldungen, die noch nicht eingetragen sind,
    • eingetragener Inhaber: stimmt er mit dem tatsächlichen Rechteinhaber überein?
    • Verlängerungsdaten,
    • Domains, Social-Media-Profile und Unternehmenskennzeichen.

    Häufig stellt sich dabei heraus, dass Marken auf ehemalige Gesellschafter, aufgelöste Gesellschaften oder Agenturen eingetragen sind. Wie Sie das korrigieren, lesen Sie im Beitrag Marke verkaufen oder übertragen.

    Schritt 2: Abgleich mit dem Geschäft

    Gleichen Sie jede Marke mit dem aktuellen Geschäftsmodell ab:

    • Deckt das Verzeichnis die heutigen Produkte und Dienstleistungen ab?
    • Gibt es neue Geschäftsfelder, für die kein Schutz besteht?
    • Werden Marken in Ländern genutzt, in denen sie nicht geschützt sind, etwa im Vereinigten Königreich nach dem Brexit? Hinweise im Beitrag zur UK-Marke.
    • Werden das aktuelle Logo und der aktuelle Schriftzug von den eingetragenen Marken erfasst?

    Schritt 3: Benutzung prüfen

    Marken, die länger als fünf Jahre eingetragen sind, müssen ernsthaft benutzt werden. Prüfen Sie für jede Marke und jede wesentliche Waren- und Dienstleistungsgruppe, ob Sie die Benutzung belegen können. Wie wichtig belastbare Nachweise sind, zeigt der Fall „Big Mac“. Unbenutzte Marken sind angreifbar und können im Ernstfall nicht durchgesetzt werden.

    Schritt 4: Risiken und Konflikte

    • Gibt es laufende Widersprüche, Löschungsanträge oder Abmahnungen?
    • Bestehen Abgrenzungsvereinbarungen oder Lizenzverträge, die Sie binden?
    • Gibt es bekannte Nachahmer, gegen die bislang nicht vorgegangen wurde? Längeres Dulden kann zur Verwirkung führen, wie der BGH im Fall „HEITEC“ bestätigt hat.
    • Ist eine Markenüberwachung eingerichtet?

    Schritt 5: Maßnahmen ableiten

    Aus dem Audit ergeben sich typischerweise vier Arten von Maßnahmen:

    1. Schützen: Neuanmeldungen für Lücken, etwa neue Produkte, neue Länder, aktuelles Logo.
    2. Bereinigen: Nicht mehr benötigte Marken nicht verlängern, Inhaberangaben korrigieren.
    3. Dokumentieren: Benutzungsnachweise systematisch sammeln.
    4. Durchsetzen: Gegen Verletzer vorgehen, bevor Rechte verloren gehen.

    Wie oft sollte ein Audit stattfinden?

    Für die meisten Unternehmen ist eine Überprüfung alle ein bis zwei Jahre sinnvoll, zusätzlich bei besonderen Anlässen wie einer Finanzierungsrunde, einem Unternehmensverkauf, einem Rebranding oder dem Eintritt in neue Märkte. Investoren und Käufer prüfen das Markenportfolio im Rahmen der Due Diligence ohnehin; ein vorheriges Audit vermeidet unangenehme Überraschungen.

    Ein Marken-Audit führen wir mit Ihnen durch, bewerten die Risiken und setzen die nötigen Maßnahmen um. Anfragen über das Kontaktformular oder per Terminbuchung.

  • Unionsmarke anmelden: Ablauf beim EUIPO Schritt für Schritt

    Die Unionsmarke verschafft mit einer einzigen Anmeldung Schutz in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zuständig ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante. Das Verfahren unterscheidet sich in einigen Punkten deutlich vom deutschen Verfahren beim DPMA.

    1. Vorbereitung

    Bevor Sie anmelden, sollten drei Fragen geklärt sein:

    • Ist die Marke EU-weit frei? Eine Unionsmarke kann an einem älteren Recht in nur einem Mitgliedstaat scheitern. Eine EU-weite Markenrecherche ist deshalb besonders wichtig.
    • Ist die Marke in allen Sprachen schutzfähig? Ein Begriff, der in einer EU-Sprache beschreibend ist, kann die ganze Anmeldung gefährden. Wie weit das reichen kann, zeigt auch die Entscheidung „Pablo Escobar“ zu den absoluten Schutzhindernissen.
    • Welche Waren und Dienstleistungen? Beim EUIPO ist in der Grundgebühr nur eine Klasse enthalten; jede weitere kostet zusätzlich. Ein präzises Verzeichnis spart Geld. Tipps im Beitrag zur Klassenwahl.

    2. Die Anmeldung

    Die Anmeldung erfolgt in der Regel online über das Nutzerportal des EUIPO. Anzugeben sind unter anderem Anmelder, Markenform, Darstellung der Marke und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen. Zu beachten ist die Sprachenregelung: Neben der Anmeldesprache muss eine zweite Sprache aus den fünf Sprachen des Amtes (Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch) angegeben werden. Die Gebühren werden mit der Anmeldung fällig. Wer die von der Datenbank TMclass vorgeschlagenen Begriffe nutzt, kann das Verfahren beschleunigen.

    Kleine und mittlere Unternehmen können unter Umständen einen Teil der Gebühren über den KMU-Fonds erstattet bekommen (siehe den Beitrag zum KMU-Fonds 2024). Der Gutschein muss allerdings vor der Anmeldung beantragt werden.

    3. Prüfung durch das EUIPO

    Das Amt prüft formelle Voraussetzungen, die Klassifizierung und die absoluten Eintragungshindernisse, etwa fehlende Unterscheidungskraft oder beschreibenden Charakter. Ältere Rechte Dritter prüft das EUIPO nicht von Amts wegen. Auf Wunsch kann ein Recherchebericht angefordert werden, der allerdings keine vollständige Kollisionsrecherche ersetzt.

    Bei Beanstandungen erhalten Sie Gelegenheit zur Stellungnahme. Häufig lässt sich ein Problem durch eine Einschränkung des Verzeichnisses lösen.

    4. Veröffentlichung und Widerspruchsfrist

    Ist die Prüfung abgeschlossen, wird die Anmeldung veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt läuft eine dreimonatige Widerspruchsfrist. Inhaber älterer Rechte können innerhalb dieser Frist Widerspruch einlegen. Anders als in Deutschland findet das Widerspruchsverfahren also vor der Eintragung statt. Die Parteien können eine „Cooling-off“-Phase für Vergleichsverhandlungen nutzen. Die Grundzüge des Widerspruchs haben wir im Beitrag zum Widerspruchsverfahren beschrieben.

    5. Eintragung

    Geht kein Widerspruch ein oder wird er zurückgewiesen, wird die Marke eingetragen. Der Schutz gilt für zehn Jahre ab dem Anmeldetag und kann beliebig oft um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Ab der Eintragung beginnt die fünfjährige Benutzungsschonfrist. Für die Benutzung genügt grundsätzlich eine ernsthafte Benutzung in der Union, nicht in jedem Mitgliedstaat.

    Und wenn es schiefgeht?

    Scheitert die Unionsmarke ganz oder teilweise, kann sie in nationale Anmeldungen in den Mitgliedstaaten umgewandelt werden, in denen das Hindernis nicht besteht, unter Beibehaltung des ursprünglichen Zeitrangs. Gegen Entscheidungen des EUIPO ist zudem die Beschwerde zu den Beschwerdekammern möglich, danach die Klage zum Gericht der EU.

    Bei der Unionsmarke begleiten wir Sie von der Recherche bis zur Eintragung und vertreten Sie in Widerspruchsverfahren vor dem EUIPO. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Markenschutz für Apps und Software: Klassen 9 und 42 richtig wählen

    Für Software-Unternehmen und App-Entwickler ist der Produktname oft das wichtigste Markenzeichen. Bei der Markenanmeldung stellt sich dann eine scheinbar einfache Frage: In welche Klasse gehört Software? Das hängt davon ab, wie Sie Ihre Software anbieten, und hat großen Einfluss auf den Schutzumfang Ihrer Marke.

    Klasse 9: Software als Ware

    Klasse 9 erfasst unter anderem Computersoftware als Ware, also Programme, die heruntergeladen, installiert oder auf Datenträgern verkauft werden. Typische Begriffe sind „herunterladbare Software“ oder „herunterladbare Anwendungssoftware für Mobilgeräte“. Wer eine App über App-Stores anbietet, die auf dem Endgerät installiert wird, ist hier richtig.

    Klasse 42: Software als Dienstleistung

    Klasse 42 umfasst wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen, darunter die Entwicklung von Software, IT-Beratung und das Bereitstellen von Software im Netz. Software-as-a-Service (SaaS), Plattformen, die im Browser genutzt werden, und Cloud-Lösungen gehören typischerweise hierher. Auch wer Software für Kunden entwickelt, sollte Klasse 42 beanspruchen.

    Warum oft beide Klassen nötig sind

    Viele Produkte sind hybrid: Eine App wird heruntergeladen, die eigentlichen Funktionen laufen aber über einen Server. Oder ein SaaS-Angebot hat zusätzlich eine mobile App. In solchen Fällen ist es meist sinnvoll, beide Klassen zu beanspruchen. Bei einer deutschen Marke sind in der Grundgebühr bis zu drei Klassen enthalten, was eine solche Kombination oft ohne Mehrkosten ermöglicht.

    Weitere relevante Klassen

    • Klasse 35: Wenn Ihre Plattform Käufer und Verkäufer zusammenbringt oder Sie Online-Marktplätze betreiben. Was dabei zu beachten ist, haben wir im Beitrag zur Klasse 35 erläutert.
    • Klasse 38: Bei Kommunikations-, Messenger- oder Streamingdiensten.
    • Klasse 41: Bei Lern-Apps, Online-Kursen oder Spielen, soweit Unterhaltung oder Bildung im Vordergrund steht.
    • Klasse 36 oder 44: Bei Fintech- oder Health-Apps kann es sinnvoll sein, auch die Branche der eigentlichen Dienstleistung abzudecken.

    Präzise statt pauschal

    „Computersoftware“ ist ein sehr weiter Begriff. Der EuGH hat zwar entschieden, dass weit gefasste Begriffe eine Marke nicht nichtig machen (Details im Beitrag zu Sky/SkyKick). Gleichzeitig muss eine Marke nach fünf Jahren für die eingetragenen Waren benutzt werden. Ein Verzeichnis, das jede denkbare Software umfasst, ist deshalb teilweise angreifbar, wie auch der Fall „Big Mac“ zeigt. Empfehlenswert ist eine Kombination: ein Oberbegriff, ergänzt durch präzise Angaben zum Zweck, etwa „herunterladbare Software zur Buchhaltung“.

    Name, Titel, Marke

    Ein App-Name kann neben dem Markenschutz auch als Werktitel geschützt sein. Dieser Schutz entsteht ohne Anmeldung, ist aber schwächer und hängt von der Veröffentlichung ab. Mehr dazu im Beitrag zum Titelschutz für Apps. Für ein dauerhaft geschütztes Produkt ist die eingetragene Marke die bessere Basis, auch weil App-Stores bei Beschwerden meist eine Marke verlangen.

    Checkliste für Tech-Start-ups

    1. Bieten Sie Software zum Download, im Browser oder beides an?
    2. Entwickeln Sie Software für Kunden oder betreiben Sie eine Plattform?
    3. In welcher Branche wird die Software eingesetzt?
    4. Welche Erweiterungen sind in den nächsten Jahren geplant?
    5. Ist der Name frei? Eine Markenrecherche sollte die Klassen 9 und 42 sowie die Zielbranche abdecken.

    Das Verzeichnis für Ihr Software-Produkt formulieren wir genau und melden die Marke in Deutschland, der EU oder international an. Nehmen Sie Kontakt auf oder buchen Sie einen Termin.

  • EuG „Big Mac“: McDonald’s verliert Markenschutz für Hühnchen

    Kaum eine Marke ist bekannter als „Big Mac“. Und doch hat McDonald’s den Schutz seiner Unionsmarke für bestimmte Waren und Dienstleistungen verloren. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 (Rs. T-58/23 – Supermac’s/EUIPO – McDonald’s) entschieden, dass McDonald’s die ernsthafte Benutzung der Marke für einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen nicht ausreichend nachgewiesen hat.

    Der Hintergrund

    Die irische Restaurantkette Supermac’s beantragte beim EUIPO den Verfall der Unionsmarke „BIG MAC“ wegen Nichtbenutzung. Hintergrund war ein länger schwelender Streit zwischen den Unternehmen. Die Beschwerdekammer des EUIPO hatte die Marke nur teilweise für verfallen erklärt. Supermac’s klagte dagegen vor dem EuG.

    Die Entscheidung

    Das EuG gab der Klage teilweise statt. McDonald’s habe für den maßgeblichen Fünfjahreszeitraum nicht nachgewiesen, dass die Marke ernsthaft benutzt worden sei für:

    • Hühnchen-Sandwiches,
    • Lebensmittel auf Geflügelbasis,
    • bestimmte Restaurantdienstleistungen, unter anderem im Zusammenhang mit Drive-in und Speisen zum Mitnehmen.

    Für diese Waren und Dienstleistungen wurde die Marke für verfallen erklärt. Nach Auffassung des Gerichts belegten die vorgelegten Unterlagen, etwa Werbematerialien und Internetausdrucke, nicht hinreichend, in welchem Umfang die Marke für die betreffenden Waren tatsächlich benutzt worden war. Für andere Waren bleibt die Marke bestehen, und McDonald’s kann die Bezeichnung für seinen bekannten Burger weiterhin verwenden.

    Lehren aus dem Fall

    1. Bekanntheit ersetzt keinen Nachweis

    Auch eine weltbekannte Marke muss ihre Benutzung belegen. Es genügt nicht, dass „jeder“ die Marke kennt. Entscheidend sind konkrete Nachweise über Art, Umfang, Dauer und Ort der Benutzung, und zwar für jede einzelne Ware oder Dienstleistung, für die die Marke erhalten bleiben soll.

    2. Breite Verzeichnisse brauchen breite Belege

    Je mehr Waren und Dienstleistungen im Verzeichnis stehen, desto mehr muss belegt werden können. Wer Begriffe beansprucht, die er nie oder nur kurz nutzt, riskiert eine Teillöschung. Das verbindet den Big-Mac-Fall mit dem EuGH-Urteil Sky/SkyKick zu breiten Anmeldungen.

    3. Werbung allein reicht oft nicht

    Werbematerial zeigt, dass eine Marke beworben wird, nicht aber, wie viel tatsächlich verkauft wurde. Ergänzend werden Umsatzzahlen, Rechnungen, eidesstattliche Versicherungen mit überprüfbaren Belegen und Angaben zur geografischen Verteilung benötigt. Welche Unterlagen sich eignen, haben wir im Beitrag zur Benutzungsschonfrist zusammengestellt.

    4. Verfallsanträge sind ein wirksames Werkzeug

    Für kleinere Wettbewerber zeigt der Fall: Auch gegen große Markeninhaber lohnt sich ein Verfallsantrag, wenn deren Marken weit über die tatsächliche Nutzung hinausgehen. In Deutschland ist ein solches Verfahren seit 2020 auch vollständig beim DPMA möglich (siehe unseren Beitrag zu den Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren).

    Benutzung richtig dokumentieren

    • Erstellen Sie für wichtige Marken jährlich einen Benutzungsordner mit Umsätzen pro Produktgruppe, Rechnungsbeispielen, Fotos und Werbung.
    • Gleichen Sie das Verzeichnis regelmäßig mit dem tatsächlichen Sortiment ab.
    • Melden Sie neue Produktbereiche gezielt neu an, statt auf alte, weit gefasste Verzeichnisse zu vertrauen.
    • Reagieren Sie auf Verfallsanträge sofort und mit vollständigen Belegen.

    Ihre Benutzungsnachweise stellen wir so zusammen, dass sie einem Verfallsantrag standhalten. Unbenutzte Marken Dritter greifen wir für Sie an. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • UK-Marke nach dem Brexit: So schützen Sie Ihre Marke in Großbritannien

    Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des Unionsmarkensystems. Wer heute eine Unionsmarke anmeldet, erhält keinen Schutz mehr in Großbritannien und Nordirland. Für Unternehmen, die dorthin verkaufen, dort produzieren lassen oder britische Kunden über einen Onlineshop beliefern, ist eine eigene UK-Marke deshalb oft unverzichtbar.

    Rückblick: Was beim Brexit mit Unionsmarken passiert ist

    Für Unionsmarken, die am 31. Dezember 2020 eingetragen waren, wurde im britischen Register automatisch eine entsprechende nationale Marke angelegt, oft als „geklonte“ Marke bezeichnet. Für Anmeldungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetragen waren, gab es eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2021, um eine UK-Anmeldung mit dem ursprünglichen Zeitrang einzureichen. Die Einzelheiten haben wir damals im Beitrag zu Brexit und Marken beschrieben.

    Diese geklonten UK-Marken sind eigenständige Rechte. Sie müssen beim britischen Amt (UKIPO) gesondert verlängert werden und unterliegen eigenen Benutzungsanforderungen.

    Wann brauchen Sie eine neue UK-Marke?

    • Ihre Unionsmarke wurde nach dem 31. Dezember 2020 angemeldet oder eingetragen.
    • Sie haben eine neue Marke, ein neues Logo oder neue Produktlinien.
    • Sie besitzen bisher nur eine deutsche Marke.
    • Ihre geklonte UK-Marke deckt die heute relevanten Waren und Dienstleistungen nicht mehr ab.

    Zwei Wege zur UK-Marke

    Direkte Anmeldung beim UKIPO

    Die Anmeldung kann direkt beim britischen Amt eingereicht werden, in englischer Sprache. Für das Verfahren wird in der Regel eine Zustellanschrift im Vereinigten Königreich benötigt, weshalb ausländische Anmelder meist einen britischen Vertreter einschalten.

    Internationale Registrierung mit Benennung des Vereinigten Königreichs

    Wer bereits eine deutsche Marke oder Unionsmarke besitzt, kann das Vereinigte Königreich über das Madrider System der WIPO benennen, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Ländern. Das ist vor allem bei mehreren Zielländern effizient. Die Vor- und Nachteile dieses Wegs haben wir im Beitrag Marke im Ausland schützen erläutert.

    Besonderheiten im britischen Verfahren

    • Prüfung älterer Rechte: Das UKIPO recherchiert ältere Marken und informiert gegebenenfalls deren Inhaber. Es weist eine Anmeldung aber nicht von sich aus wegen älterer Rechte zurück; die Entscheidung, ob widersprochen wird, liegt beim älteren Inhaber.
    • Widerspruch: Nach der Veröffentlichung der Anmeldung läuft eine Widerspruchsfrist. Erst danach wird die Marke eingetragen, ähnlich wie bei der Unionsmarke.
    • Präzise Verzeichnisse: Auch das UKIPO verlangt klare und eindeutige Begriffe.

    Benutzung nicht vergessen

    Für die rechtserhaltende Benutzung einer Unionsmarke zählt eine Benutzung im Vereinigten Königreich nicht mehr. Umgekehrt muss eine UK-Marke im Vereinigten Königreich benutzt werden. Wer seine Unionsmarke früher vor allem in Großbritannien genutzt hat, sollte die Benutzungslage in der EU prüfen (siehe unseren Beitrag zur Benutzungsschonfrist).

    Checkliste

    1. Welche Ihrer Marken sind im Vereinigten Königreich geschützt, und bis wann?
    2. Sind die Verlängerungen der geklonten Marken im Kalender?
    3. Decken die UK-Marken Ihr aktuelles Sortiment ab?
    4. Benötigen neue Marken zusätzlich Schutz in Großbritannien?
    5. Passen Lizenz- und Vertriebsverträge mit der Gebietsdefinition „EU“ noch?

    Wir prüfen, welche Ihrer Marken im Vereinigten Königreich geschützt sind, koordinieren neue Anmeldungen dort und überwachen die Fristen. Kontakt aufnehmen oder Termin buchen.

  • EuG „Pablo Escobar“: Keine Marke gegen die guten Sitten

    Namen bekannter Persönlichkeiten sind als Marken attraktiv. Doch nicht jeder Name eignet sich für eine Eintragung. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 17. April 2024 (Rs. T-255/23 – „Pablo Escobar“) entschieden, dass der Name des verstorbenen kolumbianischen Drogenbosses nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann.

    Die Anmeldung beim EUIPO

    Ein Unternehmen mit Sitz in Puerto Rico hatte im Jahr 2021 beim EUIPO die Wortmarke „Pablo Escobar“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen angemeldet. Das EUIPO wies die Anmeldung zurück: Die Marke verstoße gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten. Dabei stellte das Amt auf die Wahrnehmung des spanischen Publikums ab, das den Namen wegen der engen Verbindungen zwischen Spanien und Kolumbien besonders gut kenne. Das Unternehmen klagte gegen die Zurückweisung.

    Die Entscheidung des EuG

    Maßstab: die gemeinsamen Grundwerte der EU

    Das EuG wies die Klage ab. Maßgeblich sei die Wahrnehmung vernünftiger Personen mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle, die die Grundwerte der Union teilen, etwa Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

    Assoziation mit Drogenhandel und Gewalt

    Der Name Pablo Escobar werde in Spanien mit Drogenhandel, Drogenterrorismus, Kriminalität und dem dadurch verursachten Leid verbunden, und nicht etwa mit wohltätigen Aktivitäten, die ihm teilweise zugeschrieben werden. Die Marke werde daher als Verstoß gegen grundlegende moralische Werte wahrgenommen.

    Kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

    Das Unternehmen hatte argumentiert, Escobar sei nie strafrechtlich verurteilt worden. Das EuG sah darin keinen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung: Entscheidend sei, wie er in der öffentlichen Wahrnehmung gesehen werde, nämlich als Symbol der organisierten Kriminalität.

    Einordnung

    Das Urteil liegt auf der Linie der EuGH-Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Marken. Danach genügt es nicht, dass eine Marke geschmacklos oder provokant ist. Ausgeschlossen sind Zeichen, die mit grundlegenden moralischen Werten der Gesellschaft unvereinbar sind. Die Prüfung erfolgt im konkreten gesellschaftlichen Kontext. Bei der Unionsmarke reicht es aus, wenn das Eintragungshindernis in einem Teil der Union besteht, hier in Spanien.

    Gerade das macht die Unionsmarke anfälliger als eine nationale Marke: Ein Zeichen, das in einem Mitgliedstaat als anstößig gilt, scheitert für die gesamte EU. Mehr zu den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Schutzwege lesen Sie im Beitrag Marke im Ausland schützen.

    Was bedeutet das für Anmelder?

    • Namen von Personen prüfen: Bei Namen realer Personen ist nicht nur die Sittenwidrigkeit zu bedenken, sondern auch das Namensrecht und das Persönlichkeitsrecht. Für Namen Verstorbener können Rechte der Erben bestehen.
    • Provokante Marken: Wer mit Grenzüberschreitungen spielt, sollte vorher prüfen lassen, ob die Marke in allen relevanten Ländern eintragungsfähig ist.
    • Alle Hindernisse im Blick: Neben der Sittenwidrigkeit gibt es weitere absolute Schutzhindernisse, etwa fehlende Unterscheidungskraft. Hinweise zur Namenswahl finden Sie im Beitrag Starken Markennamen finden.

    Bevor Sie in einen Namen investieren, prüfen wir absolute Schutzhindernisse und Namensrechte Dritter. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Einstweilige Verfügung im Markenrecht: Schnell, aber mit Fallstricken

    Eine Markenverletzung kann erheblichen Schaden anrichten, besonders wenn Nachahmerprodukte gerade auf den Markt kommen oder eine Messe bevorsteht. Ein normales Klageverfahren dauert oft viele Monate. Schneller geht es mit der einstweiligen Verfügung: Sie kann innerhalb weniger Tage erlassen werden. Doch das Eilverfahren hat eigene Regeln, und Fehler können teuer werden.

    Was ist eine einstweilige Verfügung?

    Die einstweilige Verfügung ist eine vorläufige gerichtliche Anordnung. Im Markenrecht dient sie in erster Linie dazu, eine Verletzung sofort zu unterbinden, etwa durch ein Verbot, bestimmte Produkte unter dem verletzenden Zeichen anzubieten. Über Schadensersatz wird im Eilverfahren dagegen grundsätzlich nicht entschieden.

    Die zwei Voraussetzungen

    1. Verfügungsanspruch

    Es muss ein Anspruch bestehen, im Markenrecht meist ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens. Die Tatsachen müssen nicht voll bewiesen, aber glaubhaft gemacht werden, etwa durch Registerauszüge, Testkäufe, Screenshots und eidesstattliche Versicherungen.

    2. Verfügungsgrund: die Dringlichkeit

    Das Eilverfahren steht nur offen, wenn die Sache dringlich ist. Daran fehlt es, wenn der Markeninhaber nach Kenntnis der Verletzung zu lange abwartet. Wie lange „zu lange“ ist, beurteilen die Gerichte unterschiedlich; manche Oberlandesgerichte sehen schon nach etwa einem Monat die Dringlichkeit als gefährdet an, andere sind großzügiger. Faustregel: Handeln Sie so schnell wie möglich und dokumentieren Sie, wann Sie von der Verletzung erfahren haben.

    Der typische Ablauf

    1. Beweise sichern: Testkauf, Screenshots mit Datum, Registerauszüge.
    2. Abmahnung: In der Regel wird der Verletzer zunächst abgemahnt. Das vermeidet Kostennachteile, falls er sofort anerkennt. In besonderen Fällen, etwa bei Produktpiraterie, kann eine Abmahnung entbehrlich sein.
    3. Antrag bei Gericht: Zuständig sind die Landgerichte, in Markensachen bestimmte Kennzeichenstreitkammern.
    4. Entscheidung: Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Dem Gegner muss aber grundsätzlich vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, etwa durch die Möglichkeit, auf die Abmahnung zu erwidern.
    5. Zustellung und Vollziehung: Die Verfügung muss dem Gegner innerhalb eines Monats zugestellt werden, sonst wird sie wirkungslos. Hier passieren in der Praxis viele Fehler.
    6. Abschlussschreiben: Danach wird der Gegner aufgefordert, die Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen. Andernfalls folgt das Hauptsacheverfahren.

    Risiken für den Antragsteller

    Erweist sich die einstweilige Verfügung später als von Anfang an ungerechtfertigt, muss der Antragsteller dem Gegner den Schaden ersetzen, der durch die Vollziehung entstanden ist, unabhängig von einem Verschulden. Bei Vertriebsverboten kann das teuer werden. Eine sorgfältige Prüfung der Rechtslage ist daher unerlässlich. Dazu gehört auch die Frage, ob die eigene Marke benutzt wird und einer Nichtbenutzungseinrede standhält (siehe unseren Beitrag zur Benutzungsschonfrist).

    Die Verteidigung: Schutzschrift

    Wer eine Abmahnung erhalten hat und mit einem Eilantrag rechnet, kann vorsorglich eine Schutzschrift beim zentralen elektronischen Schutzschriftenregister einreichen. Die Gerichte berücksichtigen sie, wenn ein Antrag eingeht. Das erhöht die Chance, dass keine Verfügung ohne Verhandlung ergeht. Wie Sie auf eine Abmahnung insgesamt reagieren, zeigt unser Beitrag Markenrechtliche Abmahnung erhalten?

    Einstweilige Verfügungen beantragen wir kurzfristig; droht Ihnen selbst eine, hinterlegen wir eine Schutzschrift. Wegen der Dringlichkeit melden Sie sich bitte zügig über das Kontaktformular oder buchen Sie einen Termin.

  • BGH „PIERRE CARDIN“: Wann ein Markenurteil veröffentlicht werden darf

    Wer eine Markenverletzung vor Gericht erfolgreich verfolgt, möchte oft, dass der Markt davon erfährt, etwa um Verwirrung bei Kunden zu beseitigen oder Nachahmer abzuschrecken. Das Markengesetz sieht dafür einen Anspruch auf Urteilsveröffentlichung vor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2024 (Az. I ZR 217/22 – „PIERRE CARDIN“) wichtige Maßstäbe für diesen bislang wenig beachteten Anspruch aufgestellt.

    Der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung

    Nach dem Markengesetz kann die obsiegende Partei in Kennzeichenstreitsachen beantragen, dass ihr die Befugnis zugesprochen wird, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran darlegt. Umfang und Art der Veröffentlichung legt das Gericht fest.

    Der Fall

    Gegenstand des Verfahrens waren Strümpfe, die unter der Marke „PIERRE CARDIN“ ohne Zustimmung der Markeninhaberin über einen längeren Zeitraum bundesweit im Einzelhandel vertrieben und beworben worden waren. Die Klägerin verlangte neben Auskunft und Schadensersatz auch die Befugnis zur Veröffentlichung des Urteils. Das Berufungsgericht lehnte dies ab, vor allem, weil seit der Verletzung schon viel Zeit vergangen und das Verschulden gering sei.

    Die Entscheidung des BGH

    Anspruch nicht nur bei Unterlassungsklagen

    Der BGH stellte zunächst klar, dass der Veröffentlichungsanspruch nicht nur bei Unterlassungsklagen besteht, sondern auch bei Klagen auf Auskunft, Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht.

    Berechtigtes Interesse: Verhältnismäßigkeit

    Das „berechtigte Interesse“ ist im Licht des EU-Rechts auszulegen. Es kommt auf eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung an. Zu berücksichtigen sind unter anderem:

    • die seit der Verletzung verstrichene Zeit,
    • eine fortbestehende Verunsicherung oder Verwirrung im Markt,
    • Art und Umfang der Verletzung,
    • Werbung für die verletzenden Produkte und die Vertriebswege,
    • die Bekanntheit der Marke,
    • der Grad des Verschuldens.

    Generalprävention zählt

    Hervorzuheben ist: Die Urteilsveröffentlichung dient nicht nur der Beseitigung fortwirkender Störungen, sondern auch der Abschreckung anderer potenzieller Verletzer und der Information der Öffentlichkeit. Diese generalpräventiven Erwägungen müssen in die Abwägung einfließen.

    Das Berufungsgericht hatte den Zeitablauf und das geringe Verschulden zu stark gewichtet und die wiederholten Verletzungen über mehrere Jahre, den bundesweiten Vertrieb, die Werbung und die geltend gemachte Marktverwirrung nicht ausreichend berücksichtigt. Der BGH hob das Urteil insoweit auf und verwies die Sache zurück.

    Bedeutung für die Praxis

    Für Markeninhaber

    Die Urteilsveröffentlichung wird zu einem ernst zu nehmenden Instrument, gerade bei großflächigen Verletzungen, Produktpiraterie oder Fällen mit hoher Marktverwirrung. Wer sie beantragen will, sollte frühzeitig zu den relevanten Kriterien vortragen: Umfang, Dauer, Vertriebswege, Bekanntheit der Marke und Auswirkungen im Markt. Ergänzend bleiben Instrumente wie die Grenzbeschlagnahme und der Schadensersatz nach der Lizenzanalogie wichtig.

    Für Unternehmen, die in Anspruch genommen werden

    Eine öffentliche Bekanntmachung kann einen erheblichen Reputationsschaden bedeuten. Das ist ein weiterer Grund, auf eine berechtigte Abmahnung frühzeitig und überlegt zu reagieren, etwa mit einer passenden Unterlassungserklärung, bevor es zum Prozess kommt.

    Markenverletzungen verfolgen wir von der Abmahnung über das Gerichtsverfahren bis zur Veröffentlichung des Urteils. Sprechen Sie uns an oder buchen Sie einen Termin.

  • Koexistenzvereinbarung: Markenkonflikte ohne Prozess lösen

    Nicht jeder Markenkonflikt muss vor Gericht enden. Oft haben beide Seiten ein Interesse daran, ihre Marken weiter zu nutzen, und die Märkte, Produkte oder Zielgruppen überschneiden sich nur teilweise. In solchen Fällen bietet sich eine Koexistenz- oder Abgrenzungsvereinbarung an. Sie regelt verbindlich, wer welches Zeichen wofür nutzen darf.

    Wann ist eine Koexistenzvereinbarung sinnvoll?

    • Im Widerspruchsverfahren: Viele Widersprüche enden mit einer Einigung. Das Verfahren bietet mit der sogenannten Cooling-off-Phase sogar ausdrücklich Raum für Verhandlungen (mehr dazu in unserem Beitrag zum Widerspruchsverfahren).
    • Nach einer Abmahnung: Statt einer strengen Unterlassungserklärung kann eine Abgrenzung die bessere Lösung sein.
    • Vor der Markteinführung: Zeigt die Recherche eine ältere, aber nicht direkt konkurrierende Marke, kann eine frühe Vereinbarung Konflikte vermeiden.
    • Bei gleichnamigen Unternehmen: Wenn zwei Unternehmen seit Langem denselben Namen führen, schafft eine Vereinbarung klare Regeln, gerade für Online-Werbung, wie der Fall „Peek & Cloppenburg V“ zeigt.

    Was gehört in die Vereinbarung?

    Sachliche Abgrenzung

    Welche Waren und Dienstleistungen darf jede Seite unter ihrer Marke anbieten? Häufig verpflichten sich die Parteien, ihre Verzeichnisse einzuschränken oder bestimmte Bereiche auszusparen.

    Gestaltung der Zeichen

    Oft wird vereinbart, dass ein Zeichen nur in einer bestimmten Form, Farbe oder mit einem Zusatz verwendet wird, etwa nur in Kombination mit einem Logo oder einem unterscheidenden Wortbestandteil.

    Territoriale Abgrenzung

    Die Parteien können Gebiete aufteilen. Hier ist Vorsicht geboten: Gebietsabsprachen innerhalb der EU können kartellrechtlich problematisch sein. Darauf haben wir bereits im Beitrag zu Abgrenzungsvereinbarungen und Kartellrecht hingewiesen.

    Anmeldungen und Register

    Regeln Sie, ob und wofür künftige Markenanmeldungen erlaubt sind, ob Widersprüche zurückgenommen werden und ob sich die Parteien gegenseitig bei der Eintragung unterstützen (etwa durch Zustimmungserklärungen gegenüber Ämtern).

    Online-Auftritt

    Domains, Social-Media-Handles, Keyword-Werbung und Marktplatz-Shops sollten ausdrücklich geregelt werden. Hier entstehen in der Praxis die meisten Streitigkeiten.

    Laufzeit, Rechtsnachfolge und Kündigung

    Gilt die Vereinbarung unbefristet? Bindet sie auch Erwerber der Marke oder des Unternehmens? Unter welchen Voraussetzungen kann sie gekündigt werden? Fehlen solche Regeln, drohen Unsicherheiten bei Unternehmensverkäufen.

    Konfliktlösung

    Ein abgestuftes Verfahren (erst Gespräche, dann Mediation, dann Gericht) kann helfen, künftige Meinungsverschiedenheiten zu entschärfen. Eine Vertragsstrafe für Verstöße ist ebenfalls üblich.

    Vorteile gegenüber einem Verfahren

    • Beide Marken bleiben bestehen und können weiter genutzt werden.
    • Die Kosten sind in der Regel deutlich geringer als bei einem Rechtsstreit.
    • Die Lösung ist passgenau, statt nur „ja oder nein“.
    • Die Geschäftsbeziehung bleibt oft intakt.

    Grenzen

    Eine Vereinbarung bindet nur die Parteien. Sie hindert Dritte nicht daran, gegen eine der Marken vorzugehen. Außerdem können Markenämter in bestimmten Verfahren trotz Zustimmung des älteren Inhabers eine Marke zurückweisen, wenn absolute Schutzhindernisse vorliegen.

    Eine Abgrenzungsvereinbarung verhandeln und formulieren wir für Sie, damit der Konflikt dauerhaft beigelegt ist. Nehmen Sie Kontakt auf oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • BGH „Peek & Cloppenburg V“: Gleichnamige Firmen und Online-Werbung

    Manche Unternehmen führen seit Jahrzehnten denselben Namen, jedes in seinem eigenen Gebiet und unabhängig voneinander. Solange beide nur regional werben, funktioniert das Nebeneinander. Mit dem Online-Handel und bundesweiter Social-Media-Werbung verschwimmen die Grenzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 10. Januar 2024 (Az. I ZR 95/22 – „Peek & Cloppenburg V“) erneut mit einem solchen Fall beschäftigt.

    Hintergrund: das Recht der Gleichnamigen

    Im Kennzeichenrecht gilt grundsätzlich: Wer das ältere Recht hat, kann dem Jüngeren die Nutzung verbieten. Eine Ausnahme bilden Fälle, in denen zwei Unternehmen ihre Namen über lange Zeit redlich nebeneinander geführt haben. Dann entsteht eine sogenannte kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage. Keines der Unternehmen darf diese Lage einseitig zu seinen Gunsten verschieben. Wer seinen Auftritt ausweitet, muss dafür sorgen, dass keine Verwechslungen entstehen, zum Beispiel durch klarstellende Hinweise.

    Die beiden Modehandelsunternehmen „Peek & Cloppenburg“ mit Sitz in Düsseldorf und Hamburg sind ein bekanntes Beispiel für eine solche Gleichgewichtslage. Sie betreiben Häuser in unterschiedlichen Regionen Deutschlands und streiten seit Jahren über die Grenzen ihres Auftritts.

    Der Streit zwischen den beiden P&C-Unternehmen

    Das Düsseldorfer Unternehmen hatte auf Facebook bundesweit für seinen Onlineshop geworben. Eine Anzeige aus dem Jahr 2014 enthielt keinen klarstellenden Hinweis, eine aus dem Jahr 2016 nannte den Düsseldorfer Unternehmenssitz und eine nicht verlinkte Internetadresse mit einer Übersicht der Filialen. Das Hamburger Unternehmen sah darin eine Verletzung seines Unternehmenskennzeichens im eigenen Gebiet.

    Die Entscheidung des BGH

    Klarstellender Hinweis muss die Standorte erkennbar machen

    Der BGH entschied: Wirbt eines der gleichnamigen Unternehmen bundesweit in sozialen Medien für seinen Onlineshop und kommt diese Werbung auch seinen stationären Häusern zugute, muss es durch einen deutlichen Hinweis klarstellen, welche Standorte zu ihm gehören. Das kann ausdrücklich geschehen oder auf gleichwertige Weise. Bei Online-Werbung kann ein Link genügen, der unmittelbar zu einer Seite mit der Liste der Standorte führt.

    Die Angabe des Firmensitzes und eine nicht verlinkte Internetadresse reichten dagegen nicht aus. Verbraucher hätten selbst recherchieren müssen, um herauszufinden, welche Häuser zu welchem Unternehmen gehören.

    Wiederholungsgefahr bleibt bestehen

    Zudem stellte der BGH klar, dass die Wiederholungsgefahr nach einer Verletzung des Unternehmenskennzeichens nicht dadurch entfällt, dass das Unternehmen die Werbung einstellt oder sich auf einen „einmaligen Ausrutscher“ beruft. Ohne Unterlassungserklärung, rechtskräftiges Urteil oder Abschlusserklärung bleibt sie bestehen. Diesen Punkt haben wir auch im Beitrag zur Unterlassungserklärung erläutert.

    Der BGH verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück, das unter anderem über die räumliche Reichweite des Verbots entscheiden muss.

    Was bedeutet das für andere Unternehmen?

    Gleichnamigkeit ist kein Sonderfall großer Handelsketten. Sie betrifft zum Beispiel Familienunternehmen, die sich nach einer Erbteilung getrennt haben, Franchise-Strukturen nach Vertragsende oder regionale Betriebe mit identischen Namen. Für alle gilt:

    • Online-Werbung ist überregional: Was regional funktionierte, kann im Netz zu Verwechslungen führen.
    • Klarstellung einbauen: Hinweise auf Standorte, Unternehmenszugehörigkeit oder Liefergebiete sollten unmittelbar sichtbar oder per Link erreichbar sein.
    • Vereinbarungen treffen: Eine Abgrenzungs- oder Koexistenzvereinbarung kann klare Regeln für Werbung, Domains und Social Media schaffen.
    • Eigene Marke sichern: Wer heute einen neuen Namen wählt, sollte Kollisionen vorab ausschließen (siehe unseren Beitrag zu Firmenname, Marke und Domain).

    Teilen Sie sich den Namen mit einem anderen Unternehmen oder planen Sie eine überregionale Expansion, beraten wir zu Gleichnamigkeit, Abgrenzung und Werbung. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • KMU-Fonds 2024: Bis zu 1.000 € Zuschuss für Marke und Design

    Auch 2024 unterstützt die EU kleine und mittlere Unternehmen beim Schutz ihres geistigen Eigentums. Der KMU-Fonds (SME Fund) 2024 wird wieder vom EUIPO verwaltet und läuft vom 22. Januar bis zum 6. Dezember 2024. Für Markenanmelder bedeutet das: Ein erheblicher Teil der amtlichen Gebühren kann erstattet werden.

    Was wird 2024 gefördert?

    Für Marken und Designs gilt in diesem Jahr:

    • Bis zu 75 % der Gebühren für nationale, regionale und EU-Marken- und Designanmeldungen, einschließlich Klassengebühren sowie Prüfungs-, Eintragungs- und Veröffentlichungsgebühren.
    • Bis zu 50 % der Grund- und Benennungsgebühren für Schutz außerhalb der EU, etwa über das internationale Markensystem.
    • Der Zuschuss ist auf bis zu 1.000 Euro pro Unternehmen für Marken und Designs begrenzt.

    Im Vergleich zum Start des Fonds im Jahr 2021, über den wir im Beitrag zum KMU-Fonds 2021 berichtet haben, haben sich Prozentsätze und Höchstbeträge also verändert. Die Bedingungen werden jedes Jahr neu festgelegt.

    Wer ist antragsberechtigt?

    Antragsberechtigt sind KMU mit Sitz in der EU, die die offizielle EU-Definition erfüllen. Auch Selbstständige können profitieren. Den Antrag können der Inhaber, berechtigte Mitarbeiter oder ein bevollmächtigter Vertreter stellen.

    So funktioniert der Antrag

    1. Konto und KMU-Profil anlegen: Beim EUIPO wird ein Benutzerkonto mit einem KMU-Profil benötigt.
    2. Gutschein beantragen: Nach dem Antrag entscheidet das EUIPO über die Bewilligung.
    3. Anmeldung einreichen: Nach der Bewilligung haben Sie zwei Monate Zeit, mit den geförderten Aktivitäten zu beginnen, also etwa die Markenanmeldung einzureichen. Diese Frist kann einmal um zwei Monate verlängert werden.
    4. Erstattung beantragen: Die bewilligten Beträge werden nach Nachweis der gezahlten Gebühren auf Ihr Konto überwiesen.

    Gefördert werden nur die amtlichen Gebühren. Beratungskosten, Recherchen oder Anwaltshonorare sind nicht Gegenstand dieses Zuschusses.

    Unsere Tipps für 2024

    • Früh beantragen: Die Mittel sind begrenzt.
    • Reihenfolge beachten: Erst Gutschein, dann Anmeldung.
    • Gut vorbereiten: Der Zuschuss lohnt sich nur, wenn die Marke Bestand hat. Eine Markenrecherche und ein durchdachtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sind die beste Investition.
    • Auslandsstrategie nutzen: Auch Anmeldungen außerhalb der EU werden teilweise gefördert. Welche Wege es gibt, zeigt unser Beitrag zur Marke im Ausland.

    Wenn Sie den Zuschuss in Anspruch nehmen möchten, bereiten wir die Markenanmeldung vor, prüfen die Schutzfähigkeit und reichen sie fristgerecht ein. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie direkt einen Termin.