Autor: horak Rechtsanwaelte

  • BGH „DACHSER“: Marken auf Spielzeugmodellen ausnahmsweise zulässig

    Spielzeugautos, Modell-Lkw und Miniatureisenbahnen tragen oft die Logos realer Unternehmen, von Automarken bis zu Speditionen. Ob darin eine Markenverletzung liegt, ist seit Jahren umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 12. Januar 2023 (Az. I ZR 86/22 – „DACHSER“) erneut mit dieser Frage beschäftigt und eine für Modellhersteller wichtige Linie bestätigt.

    Worum ging es?

    Die Inhaberin der bekannten Marke „DACHSER“, ein Logistikunternehmen, wandte sich gegen den Vertrieb von Spielzeugmodellen, die Fahrzeuge in originalgetreuer Gestaltung mit dem DACHSER-Logo zeigten. Sie berief sich vor allem auf den erweiterten Schutz bekannter Marken: Danach ist es verboten, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen.

    Die Entscheidung des BGH

    Rufausnutzung: ja

    Der BGH bejahte im Grundsatz, dass das Anbringen der bekannten Marke auf den Modellen deren Ruf ausnutzt. Das originalgetreue Abbild eines echten Fahrzeugs gewinnt gerade durch die bekannte Marke an Attraktivität.

    Aber: rechtfertigender Grund

    Entscheidend war jedoch die Frage des rechtfertigenden Grundes. Hier stellte der BGH auf die jahrzehntelange Tradition im Spielzeugmarkt ab, reale Fahrzeuge originalgetreu nachzubilden, einschließlich der darauf angebrachten Kennzeichen. Vor diesem Hintergrund sah der BGH die Nutzung als gerechtfertigt an. Die Klage blieb ohne Erfolg.

    Der BGH knüpft damit an seine frühere Rechtsprechung zu Spielzeugmodellen an, nach der die Abbildung einer Marke auf einem verkleinerten Modell nicht ohne Weiteres als Herkunftshinweis für das Spielzeug selbst verstanden wird.

    Reichweite der Entscheidung

    Die Entscheidung ist kein Freibrief, fremde Marken auf beliebigen Produkten zu verwenden. Sie betrifft eine besondere Konstellation:

    • Originalgetreue Nachbildung: Es geht um realistische Modelle, die die Wirklichkeit abbilden. Wer eine fremde Marke dagegen etwa auf T-Shirts, Tassen oder als Dekoration verwendet, kann sich darauf nicht berufen.
    • Keine Herkunftstäuschung: Das Modell darf nicht den Eindruck erwecken, es stamme vom Markeninhaber oder sei von ihm lizenziert. Verpackung und Herstellerangaben spielen deshalb eine wichtige Rolle.
    • Abwägung im Einzelfall: Ob ein rechtfertigender Grund vorliegt, ist eine Wertungsfrage. Andere Branchen ohne vergleichbare Tradition werden anders zu beurteilen sein.

    Bedeutung für Markeninhaber

    Markeninhaber, deren Logos auf Fahrzeugen, Maschinen oder Gebäuden sichtbar sind, müssen damit rechnen, dass ihre Marken auf Modellen auftauchen. Wer daran wirtschaftlich partizipieren möchte, kann Lizenzprogramme anbieten (Hinweise zur Vertragsgestaltung im Beitrag zum Markenlizenzvertrag). Ein Verbotsrecht wird in typischen Modellbaukonstellationen nach dieser Entscheidung aber regelmäßig schwer durchzusetzen sein.

    Bedeutung für Hersteller und Händler

    Für Modellhersteller schafft das Urteil Rechtssicherheit. Trotzdem sollten sie darauf achten, dass Verpackung und Werbung klar den eigenen Herstellernamen herausstellen und keine Verbindung zum Markeninhaber suggerieren. Wer außerhalb klassischer Modelle mit fremden Marken arbeitet, sollte sich vorher beraten lassen, um eine Abmahnung zu vermeiden. Wie hoch der Schadensersatz bei einer Verletzung ausfallen kann, zeigt das BGH-Urteil „Layher“.

    Ob Sie eine fremde Marke auf Modellen, Merchandising oder in der Werbung verwenden dürfen, prüfen wir vorab. Markeninhaber beraten wir zu ihren Abwehrrechten. Kontakt aufnehmen oder Termin buchen.

  • Nizza-Klassifikation: 12. Ausgabe gilt seit 1. Januar 2023

    Zum Jahreswechsel hat sich für alle, die Marken anmelden, eine wichtige Grundlage geändert: Seit dem 1. Januar 2023 gilt die 12. Ausgabe der Nizza-Klassifikation (NCL 12-2023). Sie ersetzt die 11. Ausgabe, die mit jährlichen Aktualisierungen seit 2017 maßgeblich war. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das EUIPO und die WIPO wenden die neue Fassung für Anmeldungen ab diesem Datum an.

    Die Nizza-Klassifikation in Kürze

    Die Nizza-Klassifikation teilt alle Waren und Dienstleistungen in 45 Klassen ein. Bei jeder Markenanmeldung müssen Sie angeben, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke geschützt sein soll, und diese den Klassen zuordnen. Die Klassen bestimmen sowohl den Schutzbereich als auch die Gebühren. Ausführlich erläutert haben wir das in unserem Beitrag zur Klassenwahl bei der Markenanmeldung.

    Jahresversionen und neue Ausgaben

    Die Klassifikation wird ständig weiterentwickelt. Seit 2013 erscheint jedes Jahr eine neue Version, in der einzelne Begriffe ergänzt, gestrichen oder umformuliert werden. Grundlegendere Änderungen, etwa das Verschieben von Begriffen zwischen Klassen, bleiben in der Regel neuen Ausgaben vorbehalten, die in größeren Abständen erscheinen. Die 12. Ausgabe ist eine solche neue Ausgabe.

    Die Übersichten der Ämter zu den Änderungen zeigen, dass auch Umgliederungen einzelner Waren und Dienstleistungen in andere Klassen dazugehören. Welche Begriffe im Einzelnen betroffen sind, können Sie den Veröffentlichungen des DPMA und der WIPO entnehmen.

    Was bedeutet das für neue Anmeldungen?

    • Aktuelle Fassung verwenden: Für Anmeldungen ab dem 1. Januar 2023 ist die 12. Ausgabe maßgeblich. Begriffe, die Sie aus älteren Anmeldungen kennen, können heute anders eingeordnet sein.
    • Datenbanken nutzen: Die Klassifikationsdatenbanken der Ämter (beim DPMA die Einheitliche Klassifikationsdatenbank, beim EUIPO TMclass) sind auf die neue Fassung umgestellt. Wer dort vorgeprüfte Begriffe auswählt, vermeidet Beanstandungen. Hintergründe finden Sie im Beitrag zur europäischen Klassifikationsdatenbank.
    • Klassenzahl prüfen: Wenn Begriffe in andere Klassen gewandert sind, kann sich die Zahl der benötigten Klassen und damit die Gebühr ändern.
    • Auslandsanmeldungen abstimmen: Bei internationalen Registrierungen und Prioritätsanmeldungen sollten Basis- und Nachanmeldung möglichst einheitlich formuliert sein. Mehr dazu im Beitrag zur Markenstrategie im Ausland.

    Was bedeutet das für bestehende Marken?

    Für bereits eingetragene Marken ändert sich der Schutzumfang nicht. Maßgeblich bleibt das Verzeichnis in der Fassung, in der die Marke angemeldet wurde. Eine Umklassifizierung führt also nicht dazu, dass Ihre Marke Schutz verliert oder gewinnt.

    Relevant wird die neue Fassung aber in zwei Situationen:

    • Bei der Prüfung von Konflikten: Ob Waren ähnlich sind, hängt nicht von der Klassennummer ab, sondern von Art, Zweck, Vertriebswegen und anderen Kriterien. Waren können also auch klassenübergreifend ähnlich sein, und Waren derselben Klasse unähnlich. Recherchen sollten das berücksichtigen, wie im Beitrag zur Markenrecherche erläutert.
    • Bei der Weiterentwicklung des Portfolios: Wenn Sie Ihre Marke für neue Produkte nutzen wollen, die nicht vom bestehenden Verzeichnis erfasst sind, brauchen Sie eine neue Anmeldung, dann auf Basis der aktuellen Fassung.

    Empfehlungen für Anmelder

    1. Prüfen Sie vor jeder Anmeldung, ob Ihre Wunschbegriffe in der aktuellen Fassung noch in derselben Klasse stehen.
    2. Übernehmen Sie Verzeichnisse aus älteren Anmeldungen nicht ungeprüft.
    3. Formulieren Sie präzise und am tatsächlichen Geschäftsmodell orientiert.
    4. Planen Sie bei Auslandsanmeldungen ein, dass Ämter Begriffe unterschiedlich akzeptieren.

    Ihr Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellen wir auf Grundlage der geltenden Klassifikation und übernehmen die Anmeldung. Anfragen gern über das Kontaktformular oder in einem gebuchten Termin.

  • EuGH Louboutin/Amazon: Haftet der Marktplatz für Fälschungen?

    Kurz vor Weihnachten hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Entscheidung verkündet, auf die Markeninhaber und Plattformbetreiber gleichermaßen gewartet haben. Mit Urteil der Großen Kammer vom 22. Dezember 2022 (verbundene Rechtssachen C-148/21 und C-184/21 – Louboutin/Amazon) hat der EuGH klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber eines Online-Marktplatzes selbst als Benutzer einer Marke anzusehen sein kann, auch wenn die Angebote von Drittanbietern stammen.

    Der Hintergrund

    Der Designer Christian Louboutin ist bekannt für Damenschuhe mit roter Sohle, die als Positionsmarke geschützt ist. Auf dem Amazon-Marketplace fand er Angebote von Drittanbietern für Schuhe mit roter Sohle, die ohne seine Zustimmung vertrieben wurden. Louboutin verklagte Amazon in Luxemburg und Belgien. Die dortigen Gerichte fragten den EuGH, ob Amazon in solchen Fällen die Marke selbst benutzt.

    Schon 2020 hatte der EuGH im Fall Coty/Amazon entschieden, dass die bloße Lagerung von Waren für Dritte keine eigene Markenbenutzung ist. Nun ging es um die Frage, ob das Geschäftsmodell eines „hybriden“ Marktplatzes, der eigene und fremde Angebote mischt, anders zu beurteilen ist.

    Die Kernaussagen des EuGH

    Maßstab: die Wahrnehmung eines verständigen Nutzers

    Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der neben eigenen Angeboten auch Angebote Dritter veröffentlicht, kann selbst als Benutzer einer Marke angesehen werden. Voraussetzung ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Nutzer eine Verbindung zwischen den Dienstleistungen des Betreibers und dem Zeichen herstellt, also den Eindruck gewinnt, dass der Betreiber die Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vertreibt.

    Relevante Umstände

    Für diese Beurteilung nannte der EuGH unter anderem folgende Gesichtspunkte:

    • eine einheitliche Präsentation der eigenen Angebote und der Angebote Dritter,
    • die Verwendung des eigenen Logos des Betreibers bei allen Angeboten, auch in der Werbung,
    • das Angebot von Zusatzleistungen wie Lagerung, Versand und Bearbeitung von Rücksendungen für Drittanbieter.

    Erscheinen solche Umstände so, dass die Grenze zwischen eigenen und fremden Angeboten für den Nutzer verschwimmt, kann der Betreiber selbst haften. Ob das bei Amazon der Fall ist, müssen nun die nationalen Gerichte entscheiden.

    Einordnung

    Das Urteil ist kein Automatismus. Es sagt nicht, dass Amazon oder andere Marktplätze stets haften. Es zeigt aber, dass Plattformen, die sich stark in den Vertrieb einbringen und die Herkunft der Angebote verschwimmen lassen, nicht mehr nur als neutrale Vermittler gelten. Für die Abgrenzung kommt es künftig sehr auf die konkrete Gestaltung der Plattform an.

    Was bedeutet das für Markeninhaber?

    • Neue Hebel gegen Plattformen: Neben dem Vorgehen gegen einzelne Händler kann nun auch ein direkter Anspruch gegen den Marktplatz in Betracht kommen.
    • Beweise sichern: Dokumentieren Sie, wie die Angebote präsentiert werden, also Logos, Hinweise auf den Verkäufer, Versandlogistik und Werbung. Genau darauf kommt es nach dem Urteil an.
    • Weiterhin breit aufstellen: Die Kombination aus Plattform-Beschwerden, Abmahnungen und Grenzbeschlagnahme bleibt wichtig. Wie Sie Fälschungen schon an der Grenze stoppen, zeigt unser Beitrag zur Grenzbeschlagnahme.

    Was bedeutet das für Händler?

    Für Drittanbieter ändert sich wenig: Sie bleiben für ihre Angebote verantwortlich. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass Plattformen ihre Prüfprozesse verschärfen und Angebote schneller sperren. Wer Markenware anbietet, sollte die Herkunft und die Erschöpfung der Rechte nachweisen können.

    Gegen Fälschungen und nicht autorisierte Angebote auf Marktplätzen entwickeln wir eine Strategie, die Händler und Plattform einbezieht. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie ein Gespräch.

  • BGH: Patentanwaltskosten in Markensachen nur bei Erforderlichkeit

    Wer in Deutschland einen Markenprozess verliert, muss in der Regel die Kosten des Gegners tragen. Lange galt dabei eine Besonderheit: Hatte die Gegenseite neben einem Rechtsanwalt auch einen Patentanwalt hinzugezogen, waren dessen Kosten in Kennzeichenstreitsachen ohne weitere Prüfung zu erstatten. Damit ist es nun vorbei. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022 (Az. I ZB 59/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

    Die bisherige Rechtslage

    Das Markengesetz enthält eine Sonderregel für die Kosten in Kennzeichenstreitsachen. Danach waren die Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts nach dem Wortlaut der Vorschrift zu erstatten. Die Gerichte prüften bislang nicht, ob die Mitwirkung im konkreten Fall tatsächlich notwendig war. In der Praxis führte das dazu, dass die unterlegene Partei häufig die Kosten zweier Berater der Gegenseite tragen musste: ein erheblicher Kostenfaktor, gerade für kleine Unternehmen.

    Der Anstoß aus Luxemburg: EuGH „NovaText“

    Der BGH hatte die Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Mit Urteil vom 28. April 2022 (Rs. C-531/20 – NovaText) entschied der EuGH, dass die europäische Durchsetzungsrichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die unterlegene Partei die Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts unabhängig davon tragen muss, ob dessen Mitwirkung für die Rechtsverfolgung notwendig war. Erstattungsfähige Kosten müssen nach der Richtlinie zumutbar und angemessen sein.

    Die Entscheidung des BGH

    Der BGH zieht daraus die Konsequenz: Die kostenrechtliche Sonderregel des Markengesetzes ist richtlinienkonform auszulegen. Kosten eines Patentanwalts sind nur noch dann zu erstatten, wenn seine Mitwirkung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Seine frühere, gegenteilige Rechtsprechung gibt der BGH ausdrücklich auf.

    Im entschiedenen Fall hatte das Oberlandesgericht die Patentanwaltskosten ohne Prüfung der Erforderlichkeit festgesetzt. Der BGH hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zurück, damit nun Feststellungen zur Notwendigkeit getroffen werden.

    Wann ist ein Patentanwalt „erforderlich“?

    Die genauen Maßstäbe werden die Gerichte in den kommenden Verfahren weiter konkretisieren. Erforderlich kann die Mitwirkung etwa sein, wenn der Patentanwalt Aufgaben übernimmt, die typischerweise in sein Arbeitsfeld fallen, zum Beispiel Recherchen im Markenregister, die Auswertung von Benutzungsunterlagen oder technische Fragen. Arbeitet er dagegen nur parallel zum Rechtsanwalt an denselben rechtlichen Fragen, dürfte eine Erstattung schwerer zu begründen sein.

    Auswirkungen auf das Kostenrisiko

    Für Markeninhaber, die klagen

    Wer neben dem Rechtsanwalt einen Patentanwalt einschaltet, sollte dessen konkreten Beitrag dokumentieren. Nur so lässt sich im Kostenfestsetzungsverfahren darlegen, warum die Mitwirkung notwendig war. Andernfalls bleiben diese Kosten womöglich beim Kläger hängen.

    Für Abgemahnte und Beklagte

    Das Kostenrisiko im Markenprozess wird dadurch kalkulierbarer. Bei Abmahnungen und Kostenfestsetzungen lohnt sich ein genauer Blick, ob Patentanwaltskosten gefordert werden und ob deren Notwendigkeit begründet ist. Wie Sie auf eine Abmahnung grundsätzlich reagieren sollten, erklärt unser Beitrag zur markenrechtlichen Abmahnung.

    Für die Kostenkalkulation insgesamt

    Auch nach dieser Entscheidung bleibt ein Markenprozess teuer. Neben den Verfahrenskosten spielen vor allem mögliche Schadensersatzforderungen eine Rolle (siehe das BGH-Urteil „Layher“). Wer Konflikte vermeiden will, sollte schon vor der Benutzung eines neuen Zeichens eine Markenrecherche durchführen.

    Droht Ihnen eine Kostenforderung aus einem Markenstreit oder planen Sie selbst ein Verfahren, beraten wir Sie zu Kostenrisiko und Vorgehen. Nehmen Sie Kontakt auf oder reservieren Sie einen Termin.

  • Marke privat oder auf die Firma anmelden? Die richtige Inhaberwahl

    Bei jeder Markenanmeldung muss ein Anmelder angegeben werden und damit der künftige Inhaber der Marke. Viele Gründer füllen dieses Feld, ohne lange nachzudenken: mal mit dem eigenen Namen, mal mit der Firma. Dabei hat die Wahl des Inhabers langfristige Folgen für Haftung, Steuern, Finanzierung und Unternehmensnachfolge.

    Wer kann Inhaber einer Marke sein?

    Inhaber einer eingetragenen Marke können natürliche Personen, juristische Personen wie GmbH oder AG und rechtsfähige Personengesellschaften sein. Einen eigenen Geschäftsbetrieb braucht der Anmelder nicht. Auch eine Privatperson kann also eine Marke anmelden, etwa für ein geplantes Projekt.

    Variante 1: Die Marke läuft auf Sie persönlich

    Vorteile

    • Die Marke bleibt Ihnen erhalten, auch wenn Sie die Gesellschaft verlassen, sie verkaufen oder sie in die Insolvenz gerät.
    • Sie können die Marke an Ihre Gesellschaft lizenzieren und behalten die Kontrolle.
    • Für eine Anmeldung vor Gründung der Gesellschaft ist das oft der einzige Weg.

    Nachteile

    • Investoren und Käufer erwarten in der Regel, dass die wesentlichen Rechte im Unternehmen liegen. Eine private Marke kann Finanzierungsrunden und Unternehmensverkäufe erschweren.
    • Die Nutzung durch die Gesellschaft sollte vertraglich geregelt werden, was steuerliche Fragen aufwirft.
    • Bei mehreren Gründern kann es zu Streit kommen, wenn einer die Marke privat hält.

    Variante 2: Die Marke läuft auf die Gesellschaft

    Vorteile

    • Klare Zuordnung: Die Marke gehört dem Unternehmen, das sie nutzt.
    • Die Marke ist Teil des Unternehmenswerts und geht beim Verkauf der Anteile automatisch mit.
    • Benutzung und Inhaberschaft fallen zusammen, was die Nachweisführung vereinfacht.

    Nachteile

    • In der Insolvenz der Gesellschaft gehört die Marke zur Insolvenzmasse und kann vom Insolvenzverwalter verwertet werden.
    • Scheidet ein Gründer aus, verliert er den Zugriff auf die Marke.

    Variante 3: Holding oder eigene IP-Gesellschaft

    Größere Unternehmen und Gruppen halten Marken häufig in einer Holding oder einer eigenen Gesellschaft, die sie an die operativen Gesellschaften lizenziert. Das kann die Marke vor Risiken aus dem operativen Geschäft schützen und die Verwaltung bündeln. Diese Struktur sollte aber steuerlich und gesellschaftsrechtlich sauber aufgesetzt werden.

    Worauf es in jedem Fall ankommt

    • Bewusste Entscheidung: Wählen Sie den Inhaber gezielt und dokumentieren Sie die Gründe.
    • Verträge: Läuft die Marke nicht auf das nutzende Unternehmen, sollte ein Lizenzvertrag bestehen. Die wichtigsten Klauseln finden Sie in unserem Beitrag zum Markenlizenzvertrag.
    • Gründervereinbarung: Bei mehreren Gründern sollte geregelt sein, wem die Marke gehört und was beim Ausscheiden passiert.
    • Richtige Angaben: Der Anmelder muss korrekt bezeichnet werden, bei Gesellschaften mit der genauen Firma und Rechtsform. Fehler lassen sich zwar häufig korrigieren, verursachen aber Aufwand.
    • Späterer Wechsel: Die Inhaberschaft lässt sich jederzeit durch Übertragung ändern. Wie das geht, erklärt unser Beitrag Marke verkaufen oder übertragen.

    Unsere Empfehlung für Gründer

    Steht die Gründung kurz bevor, kann es sinnvoll sein, die Marke zunächst privat anzumelden, um sich den Zeitrang zu sichern, und sie nach Eintragung der Gesellschaft auf diese zu übertragen oder an sie zu lizenzieren. Unabhängig davon sollte vor der Anmeldung eine Markenrecherche durchgeführt werden, gleich wer am Ende Inhaber wird.

    Wer Inhaber Ihrer Marke werden sollte, besprechen wir mit Ihnen vor der Anmeldung; die nötigen Verträge setzen wir gleich mit auf. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Logo von der Agentur: Wem gehören Design und Marke?

    Ein neues Logo ist ein Meilenstein für jedes Unternehmen. Meist entsteht es nicht im eigenen Haus, sondern bei einer Agentur, einem freien Designer oder über eine Online-Plattform. Nach der Abnahme wird das Logo auf Website, Verpackung und Briefpapier gebracht und oft auch als Marke angemeldet. Wem das Logo dann rechtlich gehört, ist häufig nicht geregelt, und das rächt sich spätestens bei einem Streit mit dem Gestalter.

    Zwei Rechte, die man auseinanderhalten muss

    An einem Logo können zwei ganz unterschiedliche Rechte bestehen:

    • Das Urheberrecht des Gestalters: Ist das Logo eine persönliche geistige Schöpfung, entsteht automatisch ein Urheberrecht beim Designer, ohne Anmeldung. Das Urheberrecht selbst ist in Deutschland nicht übertragbar; der Designer kann aber Nutzungsrechte einräumen.
    • Das Markenrecht des Unternehmens: Es entsteht durch Eintragung im Register (oder in Ausnahmefällen durch Verkehrsgeltung) und schützt das Logo als Herkunftshinweis für bestimmte Waren und Dienstleistungen.

    Beide Rechte stehen nebeneinander. Eine eingetragene Marke hilft wenig, wenn der Designer Ihnen die Nutzung seines Werks untersagen kann. Und umgekehrt schützt das Urheberrecht nicht vor ähnlichen Zeichen im Markt.

    Risiko 1: Fehlende oder unklare Nutzungsrechte

    Ohne klare Vereinbarung erhalten Sie im Zweifel nur die Nutzungsrechte, die für den konkreten Vertragszweck erforderlich sind. Ob davon auch die Anmeldung als Marke, die Nutzung auf neuen Produkten, die Bearbeitung des Logos oder die Lizenzierung an Dritte erfasst ist, ist dann oft streitig. Lassen Sie sich deshalb schriftlich die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte einräumen, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung, zur Markenanmeldung und zur Übertragung an Dritte.

    Risiko 2: Die Agentur meldet die Marke auf sich an

    Gelegentlich übernehmen Agenturen auch die Markenanmeldung und tragen sich versehentlich oder bewusst selbst als Inhaber ein. Dann gehört die Marke rechtlich der Agentur. In solchen Fällen können zwar Ansprüche auf Übertragung oder Löschung bestehen, etwa wegen Bösgläubigkeit oder aus dem Vertrag. Die Durchsetzung kostet aber Zeit und Geld. Achten Sie daher darauf, dass Ihr Unternehmen als Anmelder eingetragen wird. Was eine Bösgläubigkeit ausmacht, haben wir im Beitrag zum Urteil Sky/SkyKick erläutert.

    Risiko 3: Das Logo verletzt fremde Rechte

    Die Gestaltung eines Logos ist ein kreativer Prozess; eine markenrechtliche Prüfung gehört nicht automatisch dazu. Ähnelt das Logo einer älteren Marke, trifft die Abmahnung nicht die Agentur, sondern Sie als Nutzer. Ob die Agentur haftet, hängt vom Vertrag und den Umständen ab. Dass Werbeagenturen nicht ohne Weiteres zur Markenrecherche verpflichtet sind, zeigt auch eine ältere Entscheidung des Kammergerichts, über die wir im Beitrag „Keine Pflicht der Werbeagentur zur Markenrecherche?“ berichtet haben. Planen Sie daher selbst eine Markenrecherche ein, idealerweise bevor das finale Design abgenommen wird.

    Risiko 4: Stockelemente und Vorlagen

    Günstige Logos aus Online-Generatoren oder Designplattformen basieren oft auf Vorlagen, Icons oder Schriften, die auch anderen zur Verfügung stehen. Das kann die Unterscheidungskraft schwächen und zu Konflikten mit Lizenzbedingungen führen. Fragen Sie nach, welche Elemente verwendet wurden und ob deren Lizenz eine Markenanmeldung zulässt.

    Checkliste für die Beauftragung

    • Schriftlicher Vertrag mit umfassender Rechteeinräumung, inklusive Markenanmeldung und Bearbeitung.
    • Zusicherung, dass das Logo eigenständig gestaltet wurde und keine Rechte Dritter verletzt.
    • Übergabe der offenen Dateien (Vektorformate) an Sie.
    • Klarstellung, dass Ihr Unternehmen Anmelder und Inhaber der Marke wird.
    • Vorab-Recherche, bevor viel Geld in die Umsetzung fließt.
    • Bei Entwürfen in mehreren Varianten: Klären Sie, was mit den nicht gewählten Entwürfen geschieht.

    Und wenn es schon zu spät ist?

    Haben Sie das Logo bereits ohne klaren Vertrag im Einsatz, lässt sich die Rechteeinräumung meist nachträglich vereinbaren. Sprechen Sie Ihren Designer frühzeitig an, solange die Zusammenarbeit gut ist. Läuft die Marke auf die Agentur, kann eine Übertragung vereinbart werden. Wie das funktioniert, lesen Sie im Beitrag Marke verkaufen oder übertragen.

    Agenturverträge prüfen wir ebenso wie Ihr Logo auf ältere Rechte; die Anmeldung als Marke übernehmen wir gern. Kontakt über das Formular oder per Terminbuchung.

  • Verwechselungsgefahr der Marke: Beschl. v. 28.6.2022, Az. 6 W 32/22

    OLG Urteil über die „The Dog Face“ Marke

    Sind Sie Hundebesitzer in Deutschland? Dann haben Sie bestimmt von der letzten Hunde-Modemarke „The Dog Face“ gehört. Wahrscheinlich haben Sie geschmunzelt weil sie aus einem tierischen Partnerlook gedacht haben. Sie mir Ihrer neuen „The North Face“ Winterjacke und Ihr Buddy mit seinem neuen reflektierenden „The Dogs Face“ Regenmantel. Nun werden Sie wahrscheinlich überrascht sein: Die bekannten Bekleidungsmarke „The North Face“ hat ihr Sortiment aber  um keinen tierischen Partnerlook für sporttreibende Hundebesitzer erweitert. 

    Eilverfahren: Beim DPMA eingetragene Marke setzt sich durch

    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main untersagte einem Online-Händler die  Kennzeichnung „The Dog Face“. Aber warum? Ist das nicht eine Marke von „The North Face“? Nein. So ist es leider nicht.

    Die Antragstellerin ist die Inhaberin der Marke „The North Face“, die für Bekleidung beim DPMA eingetragen ist.

    Die „bewusste Nähe“ zur bekannten Kleidungsmarke „The North Face“, hat dem kleineren Online-Händler die Marke gekostet. Die Antragstellerin hat auf die Ähnlichkeit sofort reagiert und im Eilverfahren ihre Markenrechte durchgesetzt (Beschl. v. 28.6.2022, Az. 6 W 32/22). Aufgrund der Zeichenähnlichkeit fühlt sich die Antragstellerin in ihren Markenrechten beeinträchtigt.

    Im Eilverfahren hatte das Landgericht (LG) Frankfurt am Main erstmal die Unterlassungsansprüche der berühmten Marke erst abgewiesen. Die gegen die Entscheidung eingelegte Beschwerde hatte nun aber Erfolg.

    Das OLG hat nun festgestellt: die Markeninhaberin könne von dem Online-Händler verlangen, dass sie ihre Tierbekleidungsprodukte nicht mit „The Dog Face“ kennzeichnet.

     

    Markenähnlichkeiten und Verwechslungsgefahr bei Marken sind wichtige Themen die alle Markeninhaber sehr vorsichtig berücksichtigen mögen.

    Kontaktieren Sie uns für eine rechtliche Beratung

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  • Marke verkaufen oder übertragen: So gelingt die Umschreibung

    Marken sind handelbare Vermögenswerte. Sie können verkauft, verschenkt, vererbt oder in ein Unternehmen eingebracht werden. Typische Anlässe sind der Verkauf eines Unternehmens oder eines Geschäftsbereichs, die Gründung einer GmbH durch einen Einzelunternehmer oder die Bereinigung eines Konzernportfolios. Damit die Übertragung rechtssicher ist, sollten einige Punkte beachtet werden.

    Marken sind frei übertragbar

    Nach deutschem Markenrecht kann eine Marke unabhängig vom Geschäftsbetrieb übertragen werden. Sie müssen also nicht das ganze Unternehmen verkaufen, um die Marke zu übertragen. Möglich ist auch eine Teilübertragung für einen Teil der Waren und Dienstleistungen. Dann entstehen zwei eigenständige Marken mit unterschiedlichen Inhabern, was später zu Abgrenzungsfragen führen kann und daher gut überlegt sein sollte.

    Wird ein Geschäftsbetrieb übertragen, geht die dazugehörige Marke im Zweifel mit über. Darauf sollte man sich aber nicht verlassen, sondern die Marken im Vertrag ausdrücklich nennen.

    Was in den Übertragungsvertrag gehört

    • Genaue Bezeichnung der Marken mit Registernummern, Ämtern und gegebenenfalls Anmeldungen, die noch nicht eingetragen sind.
    • Umfang der Übertragung: vollständig oder nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen.
    • Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten.
    • Gewährleistung: Bestehen Lizenzen, Pfandrechte, laufende Widerspruchs- oder Löschungsverfahren? Ist die Marke benutzt? Gibt es bekannte Konflikte mit Dritten?
    • Ansprüche aus Verletzungen: Wem stehen Schadensersatzansprüche für Verletzungen vor der Übertragung zu?
    • Umschreibungsbewilligung: Die Erklärung, dass der bisherige Inhaber der Umschreibung im Register zustimmt.
    • Weitere Rechte: Domains, Social-Media-Profile, Designs und Urheberrechte am Logo sollten mitübertragen werden. Sonst behält der Verkäufer womöglich Rechte, die die Nutzung der Marke behindern.

    Die Umschreibung im Register

    Die Übertragung selbst wird durch den Vertrag wirksam. Das Register wird aber nicht automatisch angepasst. Damit der neue Inhaber auch nach außen als Inhaber erscheint, muss die Umschreibung beim zuständigen Amt beantragt werden: beim DPMA für deutsche Marken, beim EUIPO für Unionsmarken und bei der WIPO für internationale Registrierungen.

    Das hat zwei praktische Folgen. Das Register entfaltet eine Vermutungswirkung: Es wird vermutet, dass der eingetragene Inhaber auch der Berechtigte ist. Zudem richten die Ämter ihre Korrespondenz (etwa zu Widersprüchen, Löschungsanträgen oder Verlängerungen) an den eingetragenen Inhaber. Wer die Umschreibung versäumt, riskiert, wichtige Fristen zu verpassen. Was ein Löschungsantrag beim DPMA bedeutet und warum schnelle Reaktion zählt, zeigt unser Beitrag zu den Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren.

    Prüfung vor dem Kauf: Due Diligence

    Wer eine Marke kauft, sollte vorher prüfen:

    • Ist die Marke wirksam eingetragen und für die richtigen Waren geschützt?
    • Wann steht die nächste Verlängerung an? Hintergründe zur Schutzdauer finden Sie in unserem Beitrag „Bestehen Markenrechte stets für 10 Jahre?“.
    • Wird die Marke ernsthaft benutzt, oder ist sie nach Ablauf der Benutzungsschonfrist angreifbar?
    • Gibt es ältere Rechte Dritter, die die Marke gefährden?
    • Bestehen Lizenzverträge, die auf den Erwerber übergehen?

    Gerade die Benutzungsfrage wird häufig übersehen: Eine unbenutzte Marke kann auf dem Papier wertvoll aussehen, im Ernstfall aber kaum durchsetzbar sein.

    Sonderfall: vom Gründer auf die GmbH

    Viele Gründer melden die Marke zunächst privat an. Wird später eine GmbH gegründet, stellt sich die Frage: Übertragen oder lizenzieren? Beides ist möglich und hat steuerliche und haftungsrechtliche Auswirkungen. Wer lizenziert, sollte einen schriftlichen Vertrag schließen (Hinweise dazu im Beitrag zum Markenlizenzvertrag).

    Bei Kauf, Verkauf oder Umstrukturierung prüfen wir die Marken, entwerfen den Übertragungsvertrag und beantragen die Umschreibung. Sprechen Sie uns an oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Papierhandtuchspender – BGH Urteil vom Mai 2022

    Manche würden sagen, dass unsere juristische Organisation ist gut strukturiert und … sehr überkorrekt. Wir wissen es ja, alles muss nach Vorschrift geschehen.

    Eine Handlung, die für viele so offensichtlich und selbstverständlich ist wie das Befüllen eines Marken-Seifenbehälters mit Seife einer anderen Marke oder, um einen bekannten Fall von Markenrechtsverletzung zu nehmen, was passiert, wenn die Papierhandtuchbehälter in der Toilette unserer Lieblingspizzeria von einer anderen Marke sind als die Marke des Handtuchs, mit dem der Behälter gefüllt wurde?
    Während unsere Freunde im Ausland an dieser Stelle schmunzeln, lassen wir uns in Deutschland die Gelegenheit nicht entgehen, ein mögliches Missverständnis durch den BGH selbst klären zu lassen.

     

    Seit 30 Jahren wird über die Möglichkeit der Wiedereinführung der Gerichtsentscheidung Urt. v. 10.2.1987, Az. KZR 43/85 (Düsseldorf) diskutiert. Damals wurden Handtuchspender aus Sicht der Durchschnittsverbraucherinnen und -verbraucher als „Umhüllung der eingelegten Tücher“ eingeordnet. Somit hätten die Benutzer verstanden, die auf der Umhüllung angebrachten Warenzeichen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Handtücher.

    In dem Beschl. v. 19.05.2022, Az. I ZR 142/21 wurde den Fall erneut geprüft und das Ergebnis lautet laut die Webseite www.lto.de : „Es liegt keine Markenverletzung vor, wenn Papierhandtuchspender in öffentlichen Waschräumen mit (günstigeren) Papierhandtüchern anderer Hersteller befüllt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher seien heute an den Umstand gewöhnt, dass es viele „Grundgeräte gibt, deren Betrieb den Einsatz von Material erfordert, das nicht vom Hersteller des Grundgeräts stammt“, begründete das OLG München seine Entscheidung. Sie würden insbesondere auch nicht von dem Behältnis auf den Inhalt schließen, da die Nachfülltücher keine eigene Markenkennzeichnung trügen.“

     

    Wie Sie sicher erkannt haben, gibt es keinen Fall, in dem die Frage nicht gestellt werden kann, wenn alle rechtlichen Aspekte der Situation bewusst berücksichtigt wurden.

    Das Beste, was Sie tun können, ist, sich an einen Anwalt zu wenden. Horak Rechtsawälte ist die Anwaltskanzlei, die Sie gesucht haben. Kontaktieren Sie uns.

  • Domainstreit: Wenn ein anderer Ihre Wunsch-Domain besitzt

    Sie haben Ihre Marke angemeldet, das Logo steht, der Launch ist geplant, nur die passende Domain ist bereits vergeben. Manchmal liegt sie ungenutzt bei einem Domainhändler, manchmal betreibt ein Wettbewerber darunter seine Website. Welche Möglichkeiten Sie als Markeninhaber haben, hängt vor allem davon ab, wie die Domain genutzt wird.

    Grundsatz: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

    Domains werden ohne inhaltliche Prüfung nach der Reihenfolge der Anträge vergeben. Eine Marke gibt Ihnen deshalb nicht automatisch einen Anspruch auf die gleichnamige Domain. Umgekehrt ist auch die bloße Registrierung einer Domain in der Regel noch keine Markenverletzung, wie wir bereits im Beitrag zur Registrierung einer Domain dargestellt haben. Entscheidend ist, was mit der Domain geschieht.

    Fall 1: Die Domain wird für ähnliche Angebote genutzt

    Bietet der Inhaber unter der Domain Waren oder Dienstleistungen an, die mit Ihrer Marke verwechselbar sind, liegt häufig eine Markenverletzung vor. Dann können Sie Unterlassung verlangen, also die Einstellung der Nutzung für diese Angebote. Entscheidend ist dabei die Priorität: Wer hat das ältere Recht? Hat der Domaininhaber bereits vor Ihrer Markenanmeldung ein Unternehmenskennzeichen oder einen Werktitel erworben, kann er sich unter Umständen darauf berufen.

    Ein Anspruch auf Übertragung der Domain besteht nach deutschem Recht dagegen grundsätzlich nicht. Sie können in der Regel nur verlangen, dass die verletzende Nutzung unterbleibt oder die Domain freigegeben wird.

    Fall 2: Die Domain wird geparkt oder zum Verkauf angeboten

    Hier wird es schwieriger. Solange unter der Domain keine verwechselbaren Angebote erscheinen, fehlt es oft an einer markenrechtlich relevanten Benutzung. Ausnahmen gelten etwa, wenn auf der Parkseite Werbelinks zu Wettbewerbern geschaltet werden oder wenn die Domain gezielt registriert wurde, um sie Ihnen teuer zu verkaufen oder Sie zu behindern. Dann kommen Ansprüche aus Marken-, Namens- oder Wettbewerbsrecht in Betracht.

    Der DENIC-Dispute-Eintrag bei .de-Domains

    Für .de-Domains bietet die Vergabestelle DENIC ein hilfreiches Sicherungsinstrument: den Dispute-Eintrag. Wer ein Recht an dem Domainnamen glaubhaft macht, etwa eine Marke, kann einen solchen Eintrag beantragen. Die Wirkung:

    • Der derzeitige Inhaber kann die Domain nicht mehr auf einen Dritten übertragen.
    • Gibt er die Domain auf, geht sie automatisch auf den Antragsteller über.

    Der Dispute-Eintrag entscheidet den Streit nicht, sichert aber Ihre Position, während Sie Ihre Ansprüche durchsetzen oder verhandeln. Er gilt befristet und kann verlängert werden.

    Schlichtungsverfahren für andere Endungen

    Für viele generische Endungen wie .com, .net oder .org gibt es das UDRP-Verfahren, das unter anderem vor dem Schieds- und Mediationszentrum der WIPO geführt wird. Für .eu-Domains existiert ein eigenes alternatives Streitbeilegungsverfahren. Diese Verfahren sind schneller als ein Gerichtsprozess und können, anders als ein deutsches Urteil, auch zur Übertragung der Domain führen. Voraussetzung ist in der Regel, dass der Domaininhaber kein berechtigtes Interesse an der Domain hat und sie bösgläubig registriert und genutzt wird.

    Verhandeln oder kaufen?

    Gerade bei geparkten Domains ist ein Kauf oft der schnellste Weg. Achten Sie dabei darauf, dass Ihr Interesse nicht den Preis in die Höhe treibt, gegebenenfalls über einen Treuhänder oder einen Vermittler. Ein Kaufvertrag sollte die Übertragung über die Registrierungsstelle und die Zahlungsabwicklung sauber regeln.

    Vorbeugen: Domain und Marke zusammen denken

    • Prüfen Sie die Domain-Verfügbarkeit schon bei der Namenssuche, zusammen mit der Markenrecherche.
    • Sichern Sie wichtige Endungen und naheliegende Tippfehler-Varianten früh.
    • Melden Sie die Marke an, bevor Sie den Namen öffentlich machen.
    • Denken Sie auch an Profilnamen, wie im Beitrag zu Social-Media-Handles beschrieben.

    Bei Domainkonflikten prüfen wir Ihre Ansprüche, beantragen den DENIC-Dispute, führen Schlichtungsverfahren und verhandeln mit dem Inhaber. Melden Sie sich oder buchen Sie einen Termin.

  • Slogan als Marke schützen: Chancen, Grenzen und Tipps

    Ein guter Slogan bleibt im Kopf und wird oft ebenso stark mit einem Unternehmen verbunden wie der Markenname selbst. Viele Unternehmen möchten ihren Werbespruch deshalb schützen lassen. Das ist grundsätzlich möglich: Auch Wortfolgen und ganze Sätze können als Wortmarke eingetragen werden. In der Praxis scheitern Slogan-Anmeldungen aber häufiger als andere Marken. Die Gründe sind bekannt, und mit ihnen auch die Stellschrauben für eine erfolgreiche Anmeldung.

    Gleiche Maßstäbe, aber typische Probleme

    Für Slogans gelten rechtlich keine strengeren Regeln als für andere Wortmarken. Das haben der Gerichtshof der EU und der Bundesgerichtshof wiederholt betont. Entscheidend ist auch hier, ob das Zeichen Unterscheidungskraft besitzt, also vom Publikum als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird.

    Das Problem liegt in der Natur von Slogans: Sie sind meist als Werbebotschaft formuliert. Wer „Für Ihre Gesundheit nur das Beste“ liest, versteht darin eine Anpreisung, aber keinen Herkunftshinweis. Solche Sprüche werden in der Regel als reine Werbeaussage wahrgenommen und deshalb nicht eingetragen.

    Wann ein Slogan eintragungsfähig ist

    Gute Chancen haben Slogans, die über eine bloße Sachaussage oder Anpreisung hinausgehen. Hilfreich sind etwa:

    • Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedarf: Der Spruch regt zum Nachdenken an oder lässt mehrere Deutungen zu.
    • Originalität und Prägnanz: Ungewöhnliche Wortkombinationen, Wortspiele oder ein überraschender Bruch mit der Erwartung.
    • Kein direkter Bezug zur Ware: Je weniger der Slogan die Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, desto besser.
    • Kombination mit dem Markennamen: Enthält der Slogan selbst einen unterscheidungskräftigen Bestandteil, etwa den eigenen Markennamen, kann das die Eintragung erleichtern. Der Schutz konzentriert sich dann aber stark auf diesen Bestandteil.

    Problematisch sind dagegen Slogans, die Qualität, Preis, Herkunft oder Zweck der Ware schlicht beschreiben, Aufforderungen ohne Besonderheiten („Jetzt zugreifen!“) oder Sprüche, die im Geschäftsverkehr üblich sind.

    Der Bezug zu den Waren und Dienstleistungen

    Ob ein Slogan schutzfähig ist, wird immer in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen beurteilt. Ein Spruch kann für Lebensmittel rein beschreibend sein, für Software aber durchaus unterscheidungskräftig. Formulieren Sie Ihr Verzeichnis deshalb mit Bedacht (siehe unseren Beitrag zur Klassenwahl).

    Alternativen und Ergänzungen

    • Wort-/Bildmarke: Wird der Slogan als Wortmarke beanstandet, kann eine grafische Gestaltung die Eintragung ermöglichen. Der Schutz erstreckt sich dann aber vor allem auf die konkrete Gestaltung, nicht auf den Text als solchen.
    • Verkehrsdurchsetzung: Ist ein Slogan durch jahrelange intensive Werbung bekannt geworden, kann er trotz fehlender Unterscheidungskraft eingetragen werden. Das muss allerdings aufwendig, meist durch Umfragen, nachgewiesen werden.
    • Urheber- und Wettbewerbsrecht: In Ausnahmefällen können kreative Slogans urheberrechtlich geschützt sein. Gegen Nachahmungen hilft unter Umständen auch das Wettbewerbsrecht. Beides ist aber unsicherer als eine eingetragene Marke.

    Vor der Anmeldung: Recherche nicht vergessen

    Auch Slogans können mit älteren Marken kollidieren, etwa wenn sie einen bereits geschützten Begriff enthalten. Eine Recherche sollte deshalb nicht nur den ganzen Spruch, sondern auch prägende Einzelbestandteile umfassen. Wie das geht, zeigt unser Beitrag zur Markenrecherche.

    Wie gut die Chancen für Ihren Slogan stehen, schätzen wir vor der Anmeldung nüchtern ein. Ihre Anfrage nehmen wir über das Kontaktformular entgegen; Sie können auch direkt einen Termin buchen.

  • Titelschutz für Apps, Podcasts und Blogs: So sichern Sie den Namen

    Sie starten einen Podcast, entwickeln eine App oder bauen ein Online-Magazin auf, und der Name steht fest. Neben der Marke gibt es für solche Namen ein weiteres Schutzinstrument, das viele nicht kennen: den Werktitelschutz. Er entsteht ohne Eintragung, hat aber eigene Regeln und Grenzen.

    Was ist ein Werktitel?

    Das Markengesetz schützt neben Marken und Unternehmenskennzeichen auch Werktitel. Darunter fallen die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. Die Rechtsprechung hat diesen Kreis über die Jahre erweitert. Erfasst sein können etwa auch Software, Computerspiele, Apps, Internetportale, Zeitschriften, Fernsehsendungen und Podcasts. Einen allgemeinen Überblick gibt unser älterer Beitrag zu geschäftlichen Bezeichnungen und Werktiteln.

    Der Unterschied zur Marke liegt im Bezugspunkt: Ein Werktitel unterscheidet ein Werk von anderen Werken. Eine Marke unterscheidet dagegen Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen.

    Wann entsteht der Titelschutz?

    Der Schutz entsteht grundsätzlich mit der Benutzung des Titels, also wenn das Werk unter diesem Namen erscheint: die App im Store, die erste Podcast-Folge online, das Magazin am Kiosk. Bei Software und Apps verlangt die Rechtsprechung in der Regel, dass das Werk weitgehend fertiggestellt ist und unter dem Titel angeboten wird.

    Voraussetzung ist außerdem, dass der Titel unterscheidungskräftig ist. Rein beschreibende Titel wie „Wetter-App“ oder „Der Gründer-Podcast“ sind kaum oder nur sehr schwach geschützt. Die Rechtsprechung stellt bei Werktiteln zwar geringere Anforderungen als bei Marken, rein beschreibende Begriffe genügen aber regelmäßig nicht oder nur für einen sehr engen Schutzbereich.

    Die Titelschutzanzeige: früherer Zeitrang

    Gerade bei aufwendigen Projekten liegt zwischen Namenswahl und Veröffentlichung oft viel Zeit. Damit in dieser Phase niemand zuvorkommt, gibt es die Titelschutzanzeige. Dabei wird der geplante Titel in einem dafür vorgesehenen Publikationsorgan, einem sogenannten Titelschutzanzeiger, öffentlich angekündigt.

    Die Wirkung: Der Zeitrang des Titels wird auf den Tag der Anzeige vorverlagert, allerdings nur, wenn das Werk anschließend innerhalb einer angemessenen Frist tatsächlich erscheint. Als angemessen gelten in der Praxis meist einige Monate; bei aufwendigeren Werken kann die Frist länger sein. Wer die Anzeige schaltet und das Projekt dann nicht umsetzt, gewinnt nichts.

    Grenzen des Titelschutzes

    • Schutz nur gegen Verwechslungen mit Werken: Ein Titel schützt in erster Linie vor anderen Titeln, die verwechselbar sind. Gegen die Nutzung als Marke für Waren, etwa auf T-Shirts, bietet er oft keinen ausreichenden Schutz.
    • Abhängigkeit von der Benutzung: Wird das Werk eingestellt, erlischt der Titelschutz in der Regel nach einiger Zeit.
    • Beweisprobleme: Wann genau der Schutz entstanden ist, muss im Streitfall belegt werden.
    • Ältere Marken gehen vor: Ein Titel kann seinerseits ältere Marken oder Titel verletzen. Eine Recherche vor dem Start bleibt deshalb Pflicht.

    Wie stark ein gut eingeführter Titel sein kann, zeigt die Entscheidung zum Werktitel „Tagesschau“.

    Titel oder Marke, oder beides?

    Für viele Projekte ist die Kombination sinnvoll:

    • Der Werktitel schützt automatisch und frühzeitig, mit Titelschutzanzeige sogar vor dem Start.
    • Die Marke schützt zusätzlich, wenn aus dem Projekt eine Marke wird: für Merchandising, Live-Events, Beratung, Kurse oder Lizenzen. Außerdem verlangen App-Stores, Podcast-Plattformen und soziale Netzwerke für Beschwerden häufig eine eingetragene Marke, wie wir im Beitrag zu Social-Media-Handles beschrieben haben.

    Wir prüfen Ihren Wunschtitel, veröffentlichen die Titelschutzanzeige und melden, wo es sinnvoll ist, zusätzlich eine Marke an. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.