Schlagwort: Bundespatentgericht

  • Von der Serviette zur Weltmarke – Markenrecht 2026 zwischen Wurzeln und Zukunft

    Als Max vor zwanzig Jahren in einer Kneipe auf eine Serviette kritzelte, ahnte er nicht, dass aus diesem Namen einmal eine europaweit bekannte Marke werden würde. Damals dachte er nur: „Klingt gut. Merkt sich jeder.“
    Was er nicht dachte: „Ich sollte den Namen schützen lassen.“

    Heute, im Jahr 2026, sitzt Max in einem modernen Büro, blickt auf sein Logo an der Wand und lacht über seinen jugendlichen Leichtsinn. Denn er weiß jetzt: Marken entstehen kreativ – aber sie überleben nur juristisch.

    Die Wurzeln: Als Namen noch einfach nur Namen waren

    Früher bedeutete Markenrecht für viele:
    Ein Name, ein Logo, ein Produkt – fertig.

    Die Anmeldung einer deutschen Marke war oft ein einmaliger Akt, internationale Marken galten als Luxus, und wer von EU-Marken oder IR-Marken sprach, klang wie ein Exot.

    Namensschutz? Logo schützen?
    Das war eher etwas für Großkonzerne. Start-ups lebten gefährlich – und merkten es oft erst, wenn die erste Abmahnung ins Haus flatterte.

    Die Gegenwart: Markenrecht als Überlebensstrategie

    2026 ist alles anders.

    Marken sind keine hübschen Etiketten mehr, sondern strategische Vermögenswerte. Wer heute einen Namen registriert oder ein Logo schützen will, denkt automatisch an:

    • deutsche Marken
    • EU-Marken (Unionsmarken)
    • IR-Marken für den weltweiten Schutz
    • Namensschutz im Unternehmens- und Domainumfeld

    Max erinnert sich noch gut an den Tag, als ein Wettbewerber einen fast identischen Namen anmeldete. Zum Glück hatte er inzwischen einen Markenanwalt an seiner Seite. Ergebnis: Widerspruchsverfahren, Vergleich, klare Kante. Die Marke blieb seine.

    Markenanmeldung 2026 – schneller, digitaler, strategischer

    Die Markenanmeldung läuft heute digital, KI-gestützt und deutlich transparenter. Vor der Eintragung steht fast immer eine professionelle Markenrecherche.
    Nicht nur identische Treffer zählen – auch klangliche, visuelle und begriffliche Ähnlichkeiten werden geprüft.

    Ob über das Deutsche Patent- und Markenamt, als EU-Marke oder als IR-Marke über das Madrider System:
    Die Entscheidung ist heute eine strategische Weichenstellung – keine Formsache mehr.

    Wenn es knallt: Markenverletzung, Abmahnung und Klage

    Max’ entspannte Miene verschwindet kurz, als er an seine erste Abmahnung denkt – allerdings nicht als Empfänger, sondern als Absender.

    Ein Dritter nutzte sein Logo. Dreist. Öffentlich. Erfolgreich.

    Was folgte, war ein klassischer Dreiklang:

    Abmahnung.
    Unterlassung.
    Vergleich.

    Und weil der Gegner sich nicht daran hielt: Klage.
    Das Verfahren landete schließlich vor Gericht – später sogar vor dem Bundespatentgericht. Der Fall war sauber, die Beweise klar. Max gewann.

    In besonders heiklen Fällen wandern solche Streitigkeiten bis zum BGH in Markensachen – dort, wo Grundsatzfragen entschieden werden und das MarkenG sowie die MarkenVO mit Leben gefüllt werden.

    Widerspruchsverfahren und Löschungsverfahren – die stillen Helden

    Nicht jeder Markenstreit endet vor Gericht.
    Viele Konflikte lassen sich frühzeitig klären – über ein Widerspruchsverfahren gegen eine neue Marke oder ein Löschungsverfahren bei älteren Rechten.

    Diese Verfahren sind 2026 deutlich effizienter geworden: digital eingereicht, besser begründet, schneller entschieden.
    Für Max sind sie heute fester Bestandteil seiner Markenstrategie. Er nennt sie liebevoll:
    „Meine juristischen Rauchmelder.“

    Markenanwalt oder Patentanwalt – wer macht was?

    Max arbeitet heute mit beiden:

    Ein Markenanwalt für Strategie, Durchsetzung, Abmahnung, Klage und internationale Streitigkeiten.
    Ein Patentanwalt für die technische Tiefe, Markenanmeldung, Recherche und formale Verfahren.

    Zusammen sind sie sein Schutzschild gegen Kopierer, Trittbrettfahrer und kreative Nachahmer.

    Die Zukunft: Wohin steuert das Markenrecht?

    Der Blick nach vorn ist mindestens so spannend wie der Rückblick.

    2026 ist nur der Anfang:

    • KI wird Markenverletzungen weltweit in Echtzeit erkennen
    • Markenbewertung wird Standard bei Investoren und M&A-Deals
    • Unionsmarken gewinnen weiter an Bedeutung
    • IR-Marken werden einfacher, günstiger und strategischer nutzbar
    • Nachhaltigkeitsversprechen und Green Branding werden rechtlich strenger geprüft
    • Markenschutz wird stärker mit Domainrecht und Social Media verknüpft

    Max weiß heute:
    Eine Marke ist kein Eintrag im Register – sie ist ein lebendes Wirtschaftsgut, das gepflegt, verteidigt und weiterentwickelt werden muss.

    Markenrecht 2026 – vom Namensschild zur Machtbasis

    Von der Serviette bis zur internationalen Marke war es ein weiter Weg.
    Was früher Glückssache war, ist heute Strategie.

    Wer seinen Namen registrieren, sein Logo schützen und Markenverletzungen ernst nehmen will, braucht:

    • kluge Markenanmeldung
    • aktiven Markenschutz
    • professionelle Markenanwälte und Patentanwälte
    • den Mut, bei Abmahnung, Klage und Verfahren konsequent zu handeln

    Oder wie Max es heute formuliert:
    „Eine Marke ist wie ein guter Wein – sie wird mit den Jahren wertvoller.
    Aber nur, wenn man sie richtig lagert und vor Dieben schützt.“

  • BGH „Papillon/Papillio“: Klangliche Ähnlichkeit reicht für Löschung

    Zwei Marken können unterschiedlich aussehen und trotzdem verwechselbar sein, wenn sie fast gleich klingen. Das zeigt ein Verfahren, das der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 20. November 2025 (Az. I ZB 31/25) abgeschlossen hat. Im Mittelpunkt standen die Zeichen „Papillon Paragliders“ und „Papillio“.

    „Papillon Paragliders“ gegen „Papillio“

    Gegen die Wortmarke „Papillon Paragliders“ hatte die Inhaberin der älteren Marke „Papillio“ Widerspruch eingelegt. Das Bundespatentgericht ordnete die Löschung der jüngeren Marke für Waren der Klasse 25 (also Bekleidung, Schuhe und Kopfbedeckungen) wegen Verwechslungsgefahr an. Es stützte sich dabei vor allem auf die starke klangliche Ähnlichkeit zwischen „Papillon“ und „Papillio“. Die Markeninhaberin legte dagegen eine nicht zugelassene Rechtsbeschwerde zum BGH ein und rügte unter anderem eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts und die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs.

    Die Entscheidung des BGH

    Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück:

    • Ordnungsgemäße Besetzung: Die regelmäßige Vorsitzende war am Entscheidungstag im Urlaub. Ihre Vertretung durch den bestimmten Stellvertreter war zulässig. Der Vorwurf, sie sei bewusst ausgeschlossen worden, war bloße Spekulation.
    • Kein Gehörsverstoß: Das Bundespatentgericht durfte sich auf die klangliche Ähnlichkeit stützen und musste den schriftbildlichen Vergleich nicht mehr vertiefen. Da es zuvor einen entsprechenden Hinweis gegeben hatte, war die Entscheidung auch keine Überraschungsentscheidung.

    Damit bleibt die Löschung der jüngeren Marke für Klasse 25 bestehen.

    Warum der Klang so wichtig ist

    Bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit vergleichen Ämter und Gerichte drei Ebenen: Klang, Schriftbild und Bedeutung. Für eine Verwechslungsgefahr genügt in der Regel bereits eine ausreichende Ähnlichkeit auf einer dieser Ebenen. Viele Marken werden mündlich weitergegeben: im Gespräch, in der Werbung, bei Bestellungen am Telefon oder heute zunehmend über Sprachassistenten. Wer „Papillon“ hört, kann sich leicht an „Papillio“ erinnert fühlen.

    Hinzu kommt: Ein beschreibender Zusatz wie „Paragliders“ prägt den Gesamteindruck oft wenig. Das Publikum orientiert sich am unterscheidungskräftigen Teil der Marke.

    Was bedeutet das für Anmelder?

    • Nicht nur identische Treffer prüfen: Eine Recherche muss klangähnliche Varianten erfassen, auch bei abweichender Schreibweise. Wie das funktioniert, zeigt unser Beitrag zur Markenrecherche.
    • Zusätze helfen selten: Ein beschreibender Zusatz macht eine klanglich ähnliche Marke in der Regel nicht unbedenklich.
    • Klassen genau bedenken: Die Löschung betraf hier Klasse 25. Wer in verschiedenen Bereichen tätig ist, sollte das Konfliktrisiko für jede Klasse gesondert prüfen.

    Was bedeutet das für Inhaber älterer Marken?

    Das Verfahren zeigt, dass ein Widerspruch auch gegen schriftbildlich unterschiedliche Marken Erfolg haben kann. Voraussetzung ist, dass Sie die jüngere Marke rechtzeitig entdecken, idealerweise mit einer Markenüberwachung, und innerhalb der Frist reagieren. Den Ablauf des Verfahrens erläutert unser Beitrag zum Widerspruch gegen eine Marke.

    Verfahrensrügen haben hohe Hürden

    Schließlich bestätigt der Beschluss erneut, dass eine nicht zugelassene Rechtsbeschwerde nur auf schwerwiegende Verfahrensfehler gestützt werden kann. Eine abweichende rechtliche Würdigung genügt nicht. Ähnlich hatte der BGH bereits im Fall „Silver Horse“ entschieden. Die Argumente sollten deshalb vollständig in den Tatsacheninstanzen vorgetragen werden.

    Wir recherchieren Ähnlichkeiten in Klang, Schriftbild und Bedeutung und vertreten Sie im Widerspruchs- und Löschungsverfahren. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • BGH „Silver Horse“: Nichtbenutzungseinrede muss eindeutig sein

    Im Widerspruchsverfahren ist die Einrede der Nichtbenutzung eine der wirksamsten Verteidigungen. Wird die ältere Marke seit Jahren nicht benutzt, kann der Widerspruch schon daran scheitern. Doch die Einrede muss richtig erhoben werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 1. Juni 2023 (Az. I ZB 65/22 – „Silver Horse/Power Horse“) klargestellt, dass hier keine Ungenauigkeiten verziehen werden.

    Die Einrede der Nichtbenutzung kurz erklärt

    Stützt sich ein Widerspruch auf eine Marke, die bereits länger als fünf Jahre eingetragen ist, kann der Inhaber der angegriffenen Marke die Benutzung der Widerspruchsmarke bestreiten. Dann muss der Widersprechende die ernsthafte Benutzung glaubhaft machen. Gelingt ihm das nicht, wird der Widerspruch zurückgewiesen. Die Grundlagen haben wir in den Beiträgen zum Widerspruch gegen eine Marke und zur Benutzungsschonfrist erläutert.

    Der Fall

    In einem Widerspruchsverfahren zwischen den Zeichen „Silver Horse“ und „Power Horse“ hatte das Bundespatentgericht (Beschluss vom 26. Juli 2022, 26 W (pat) 38/17) über die Verwechslungsgefahr entschieden. Die Inhaberin der angegriffenen Marke meinte im Nachgang, sie habe die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten, ihre Ausführungen zur Marktpräsenz der Widerspruchsmarke seien als Nichtbenutzungseinrede zu verstehen. Das Bundespatentgericht sah das anders. Die Markeninhaberin wandte sich mit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde an den BGH.

    Die Entscheidung des BGH

    Einrede muss eindeutig erhoben werden

    Der BGH stellte klar: Das Bestreiten der Benutzung muss unmissverständlich erklärt werden. Allgemeine Ausführungen zur Benutzung der Marke im Markt, die in einem anderen Zusammenhang gemacht werden (etwa zur Ähnlichkeit der Waren, zur Kennzeichnungskraft oder zu anderen Faktoren der Verwechslungsgefahr), sind in der Regel nicht als Nichtbenutzungseinrede zu verstehen.

    Keine Hinweispflicht des Gerichts

    Das Gericht muss eine Partei auch nicht darauf hinweisen, dass sie die Einrede erheben könnte. Ein solcher Hinweis würde die Neutralität des Gerichts und den Grundsatz verletzen, dass die Parteien selbst bestimmen, was sie vortragen.

    Grenzen der Rechtsbeschwerde

    Außerdem bestätigte der BGH, dass die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgericht, selbst wenn sie fehlerhaft sein sollte, keinen Begründungsmangel darstellt, der mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gerügt werden kann. Die Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg.

    Lehren für das Widerspruchsverfahren

    Für Inhaber angegriffener Marken

    • Ausdrücklich formulieren: Erheben Sie die Einrede klar und gesondert, etwa mit dem Satz: „Die Benutzung der Widerspruchsmarke wird bestritten.“
    • Frühzeitig prüfen: Klären Sie zu Beginn des Verfahrens, ob die Widerspruchsmarke bereits länger als fünf Jahre geschützt ist und ob Anhaltspunkte für eine fehlende Benutzung bestehen.
    • Nicht auf das Gericht verlassen: Weder das DPMA noch das Bundespatentgericht werden Sie auf die Möglichkeit der Einrede hinweisen.

    Für Widersprechende

    • Bereiten Sie Benutzungsnachweise vor, bevor Sie Widerspruch einlegen: Rechnungen, Kataloge, Umsatzzahlen und Werbematerialien.
    • Rechnen Sie damit, dass die Gegenseite die Einrede erhebt, und prüfen Sie Ihre Benutzungslage für alle relevanten Waren und Dienstleistungen.

    Im Widerspruchsverfahren vertreten wir Sie vor dem DPMA, dem EUIPO und dem Bundespatentgericht, als Widersprechende wie als Anmelder. Sprechen Sie uns an oder buchen Sie einen Termin.

  • Papierhandtuchspender – BGH Urteil vom Mai 2022

    Manche würden sagen, dass unsere juristische Organisation ist gut strukturiert und … sehr überkorrekt. Wir wissen es ja, alles muss nach Vorschrift geschehen.

    Eine Handlung, die für viele so offensichtlich und selbstverständlich ist wie das Befüllen eines Marken-Seifenbehälters mit Seife einer anderen Marke oder, um einen bekannten Fall von Markenrechtsverletzung zu nehmen, was passiert, wenn die Papierhandtuchbehälter in der Toilette unserer Lieblingspizzeria von einer anderen Marke sind als die Marke des Handtuchs, mit dem der Behälter gefüllt wurde?
    Während unsere Freunde im Ausland an dieser Stelle schmunzeln, lassen wir uns in Deutschland die Gelegenheit nicht entgehen, ein mögliches Missverständnis durch den BGH selbst klären zu lassen.

     

    Seit 30 Jahren wird über die Möglichkeit der Wiedereinführung der Gerichtsentscheidung Urt. v. 10.2.1987, Az. KZR 43/85 (Düsseldorf) diskutiert. Damals wurden Handtuchspender aus Sicht der Durchschnittsverbraucherinnen und -verbraucher als „Umhüllung der eingelegten Tücher“ eingeordnet. Somit hätten die Benutzer verstanden, die auf der Umhüllung angebrachten Warenzeichen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Handtücher.

    In dem Beschl. v. 19.05.2022, Az. I ZR 142/21 wurde den Fall erneut geprüft und das Ergebnis lautet laut die Webseite www.lto.de : „Es liegt keine Markenverletzung vor, wenn Papierhandtuchspender in öffentlichen Waschräumen mit (günstigeren) Papierhandtüchern anderer Hersteller befüllt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher seien heute an den Umstand gewöhnt, dass es viele „Grundgeräte gibt, deren Betrieb den Einsatz von Material erfordert, das nicht vom Hersteller des Grundgeräts stammt“, begründete das OLG München seine Entscheidung. Sie würden insbesondere auch nicht von dem Behältnis auf den Inhalt schließen, da die Nachfülltücher keine eigene Markenkennzeichnung trügen.“

     

    Wie Sie sicher erkannt haben, gibt es keinen Fall, in dem die Frage nicht gestellt werden kann, wenn alle rechtlichen Aspekte der Situation bewusst berücksichtigt wurden.

    Das Beste, was Sie tun können, ist, sich an einen Anwalt zu wenden. Horak Rechtsawälte ist die Anwaltskanzlei, die Sie gesucht haben. Kontaktieren Sie uns.

  • BGH zu „Black Friday“: Marke für Werbedienstleistungen gelöscht

    Kaum eine deutsche Marke wurde in den vergangenen Jahren so kontrovers diskutiert wie die Wortmarke „Black Friday“. Viele Händler wurden abgemahnt, weil sie mit dem Begriff für Rabattaktionen geworben hatten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 27. Mai 2021 (Az. I ZB 21/20), veröffentlicht im Juli 2021, einen wichtigen Schlusspunkt im Löschungsverfahren gesetzt.

    Die Vorgeschichte

    Die Marke „Black Friday“ war im Jahr 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und eingetragen worden, für eine sehr große Zahl von Waren und Dienstleistungen. Später ging sie auf eine Gesellschaft mit Sitz in Hongkong über. Gegen die Marke wurden Löschungsanträge gestellt.

    • Das DPMA löschte die Marke 2018 zunächst vollständig, weil ihr die Unterscheidungskraft fehle.
    • Das Bundespatentgericht (Beschluss vom 28. Februar 2020, 30 W (pat) 26/18) sah das differenzierter: Eine vollständige Löschung sei nicht gerechtfertigt. Für bestimmte Bereiche bestehe aber ein Freihaltebedürfnis, nämlich für Einzelhandelsdienstleistungen mit Elektro- und Elektronikwaren sowie für Werbedienstleistungen.

    Gegen diese Teillöschung wandte sich die Markeninhaberin mit der Rechtsbeschwerde zum BGH.

    Die Entscheidung des BGH

    Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück. Damit bleibt die Marke für den Einzelhandel mit Elektro- und Elektronikwaren und für zahlreiche Werbedienstleistungen gelöscht. Die Begründung knüpft an die Lage zum Zeitpunkt der Anmeldung an:

    • Im Jahr 2013 war „Black Friday“ in Deutschland zwar noch nicht allgemein als Bezeichnung für einen Rabatttag bekannt.
    • Es war aber bereits absehbar, dass der Begriff künftig beschreibend für Rabattaktionen verwendet würde. Einzelne Händler im Elektronikbereich hatten bereits entsprechende Aktionen durchgeführt, und ein Internetportal bündelte schon seit 2012 solche Rabattangebote.
    • Eine Rabattaktion ist Teil einer Einzelhandelsdienstleistung. Ein Begriff, der eine solche Aktion bezeichnet, kann für diese Dienstleistung nicht als Herkunftshinweis dienen und ist deshalb freizuhalten. Gleiches gilt für die Werbung für solche Aktionen.

    Für die übrigen Waren und Dienstleistungen blieb es bei der Entscheidung des Bundespatentgerichts. Unabhängig davon hat das Landgericht Berlin die Marke mit Urteil vom 15. April 2021 (52 O 320/19) für die dort angegriffenen Waren und Dienstleistungen wegen Nichtbenutzung für verfallen erklärt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    Folgen für beschreibende Marken

    Für Händler

    Wer im Bereich Elektronik mit „Black Friday“ wirbt, kann sich auf die Löschung für diese Dienstleistungen berufen. Für andere Branchen ist die Lage weniger eindeutig, solange das Verfallsverfahren nicht abgeschlossen ist. Wer eine Abmahnung erhält, sollte sie deshalb sorgfältig prüfen lassen. Die wichtigsten Schritte haben wir im Beitrag zur markenrechtlichen Abmahnung zusammengefasst.

    Für Markenanmelder

    Die Entscheidung zeigt: Es kommt nicht nur darauf an, ob ein Begriff am Anmeldetag beschreibend ist, sondern auch darauf, ob eine beschreibende Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist. Trendbegriffe, Aktionsnamen und Anglizismen, die gerade erst in Mode kommen, sind deshalb riskante Marken, selbst wenn sie zunächst eingetragen werden.

    Für Inhaber großer Verzeichnisse

    Die Black-Friday-Marke war für eine sehr große Zahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen. Gerade das macht Marken angreifbar, sei es wegen eines Freihaltebedürfnisses für einzelne Bereiche oder wegen Nichtbenutzung nach Ablauf der Benutzungsschonfrist.

    Ob Ihr Wunschname als Marke eingetragen werden kann und sich dauerhaft verteidigen lässt, beurteilen wir vor der Anmeldung. Löschungsverfahren führen wir für beide Seiten. Ihr Weg zu uns: das Kontaktformular oder ein Termin nach Wahl.

  • Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, insbesondere wirddas Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware „Kaleidoskop“ verstehen.

    a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Un-terscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Wa-re „Kaleidoskop“ verstehen.

    b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in ei-nem vom Kontext vorgegebenen Sinn beruhen, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungs-kraft herangezogenen werden. Bei dieser sind vielmehr die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche in den Blick zu nehmen.

    BGH BESCHLUSS I ZB 72/11 vom 22. November 2012 – Kaleido

    (mehr …)

  • Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei

    Pressemitteilung des DPMA vom 10. April 2013

    München. Am 26. April findet anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erstmalig eine dezentrale bundesweit koordinierte Veranstaltungsreihe der deutschen Patentinformationszentren in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und weiteren Institutionen statt.

    Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups richtet sich die Vielzahl regionaler Veranstaltungen – darunter Seminare, Workshops, Vorträge, Infotage, Informationsstände und eine Podiumsdiskussion – in ganz Deutschland. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen in den Städten Aachen (26.4.2013), Bad Kissingen (30.4.2013), Berlin (23.4.2013 und 24.4.2013), Chemnitz (18.4.2013), Darmstadt (26.4.2013), Dresden (17.4.2013), Erfurt (24.4.2013), Kaiserslautern (26.04.2013), Leipzig (16.4.2013), Magdeburg (24.4.2013 und 26.4.2013), Rostock (25.4.2013) und Stuttgart (26.4.2013) sind hier aufgeführt.

    Die über 20 Patentinformationszentren als kompetente Ansprechpartner in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes vor Ort informieren über die Veranstaltungen unter http://www.piznet.de.

    Der Welttag des geistigen Eigentums wurde erstmals im Jahr 2000 auf Anregung der UNESCO von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen, um die Bedeutung von Kreativität und geistigem Eigentum erlebbar zu machen. Der jedes Jahr am 26. April stattfindende Tag soll zudem verdeutlichen, wie wichtig der Schutz geistiger Errungenschaften ist.
    (mehr …)

  • Als Marke angemeldeted Wortzeichen „Deutschlands schönste Seiten“ für Druckschriften schutzunfähig

    Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware „Druc
    kschriften“ inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im
    Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung
    und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt alle
    rdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sich
    nur zur Beschreibung eines eng begrenzten Themas eignet. (mehr …)
  • Die indirekte Verwendung des Keyword „MOST Pralinen“ verletzt die Marke „MOST“ auch dann nicht, wenn nur andere Pralinen im Shop angeboten werden (BGH)

    Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechungzum Keyword-Advertising- MOST Pralinen

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert. (mehr …)

  • M als Wortmarke für Waren der Klasse 12 schützfähig und nicht freihaltebedürftig, weil M nicht vom Fachverkehr benötigt wird

    Buchstabe „M“ als Wortmarke für „Sportwagen“ schutzfähig

    Der 28. Marken-Beschwerdesenat hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M“ als Marke schutzfähig ist. (mehr …)

  • Ein einziger Liefervertrag mit einem Kunden kann zur Benutzung einer Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen erheblichen Umfang hat

    a) Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat.
    b) Wird mit der Marke gekennzeichnete und für einen deutschen Empfänger bestimmte ausländische Ware auf dessen Weisung in einem deutschen La-ger ausgeliefert, steht es einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke in Deutschland nicht entgegen, dass der Empfänger die Ware nicht in Deutsch-land in den Handel bringt, sondern entsprechend einer schon ursprünglichen Absicht in andere Staaten ausführt, damit sie ausschließlich dort an Endver-braucher verkauft werden.

    (mehr …)

  • Genügt die Teilnahme an einer Markenverletzung in einem EU-Staat zur Verletzungshandlung in einem anderen? (BGH-Vorlagefragen)

    BGH BESCHLUSS I ZR 1/11 vom 28. Juni 2012 Parfümflakon II

    Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 3
    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezembe1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1) und zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
    1. Ist Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 dahin auszulegen, dass eine Verletzungshandlung in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 begangen worden ist, wenn durch eine Handlung in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) eine Teil-nahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) begangenen Rechtsverletzung erfolgt?
    2. Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitglied-staat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mit-gliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) be-steht?
    BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 – I ZR 1/11 – OLG Düsseldorf
    LG Düsseldorf
    (mehr …)