Papierhandtuchspender – BGH Urteil vom Mai 2022

von horak RechtsanwaelteAllgemeinVeröffentlicht am Keine Kommentare

Manche würden sagen, dass unsere juristische Organisation ist gut strukturiert und … sehr überkorrekt. Wir wissen es ja, alles muss nach Vorschrift geschehen. Eine Handlung, die für viele so offensichtlich und selbstverständlich ist wie das Befüllen eines Marken-Seifenbehälters mit Seife einer anderen Marke oder, um einen bekannten Fall von Markenrechtsverletzung zu nehmen, was passiert, wenn …

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Werden Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand üblicherweise bezeichnet, kann dies Markenschutz begründen

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Absolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, Kosten einer Markenanmeldung, Löschungsverfahren, löschungsverfahren, Marke, Marke gelöscht, Marke kraft Benutzung, marke schützen, Marke schützen lassen, Marken, Markenamt, Markenbranchen, Markeneintrag, Markeneintragungen, Markenform, Markenrecht, markenrechte, markenrechtlich, Markenregister, Markenregistrierung, MarkenverfahrensrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken. b) Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegen-stand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen …

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Neu eingetragene Marken: 6th1,ANCIENT HISTORY,A X ELLOS

von horak RechtsanwälteAnmeldezahlen, Anmeldung, Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, Benutzung, Bildmarkenanmeldung, Bildmarkenschutz, eingetragene Marke, Europäische Marken, HABM, marke schützen, Markeneintrag, Markeneintragung, MarkeneintragungenVeröffentlicht am Keine Kommentare

– 2048 DE 3020140026384 302014002638 Eingetragen 9,28,38,41,42 Mad Data GmbH & Co. KG 15-04-2014 Word 06-10-2014 4D XXL EM 012936704 012936704 Eingetragen 30 PERFETTI VAN MELLE S.P.A. 04-06-2014 Figurative 06-10-2014 6THI THE 6TH INGREDIENT ES M3509230 M3509230 Eingetragen 16 DIANA RODRIGUEZ SALGADO 30-04-2014 Combined 07-10-2014 A RU 2001739656 246884 Eingetragen 9,16,35,37,38,41,42 Общество с ограниченной ответственностью …

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Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH durch das Bundespatentgericht kann die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen

von horak Rechtsanwälte§ 83 MarkenG, Bundespatentgericht, EU-Marken, EU-Markenanmeldung, MarkengesetzVeröffentlicht am Keine Kommentare

MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1 und 3; Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Art. 7 Abs. 1 Buchst. e; Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 4 Abs. 2 Buchst. e Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. …

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Ist eine Bezeichnung aus zwei Wortzeichen gebildet, die jeweils für sich genommen und eindeutig räumlich zugeordnet mit dem Zusatz ® versehen und zudem durch ein Pluszeichen im Sinne einer gleichwertigen Aufzählung verbunden sind (hier:“PRAEBIOTIK® + PROBIOTIK®“), bestehen deutliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Verkehr in der benutzten Form zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht.

von horak RechtsanwälteAbmahnung, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, abweichende Benutzung, BenutzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

BGH URTEIL I ZR 38 / 13 – Probiotik MarkenG § 26 Abs. 3 a) Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion …

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