Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di Modena [g.g.A.]) ist dahin auszulegen, dass sich der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt.
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
4. Dezember 2019(*)
„Vorlage
zur Vorabentscheidung – Schutz von geografischen Angaben und
Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel –
Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 13 Abs. 1 –
Verordnung (EG) Nr. 583/2009 – Art. 1 – Eintragung der Bezeichnung
‚Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)‘ – Schutz der nicht geografischen
Bestandteile dieser Bezeichnung – Umfang“
In der Rechtssache C‑432/18
betreffend
ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom
Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 12. April 2018,
beim Gerichtshof eingegangen am 2. Juli 2018, in dem Verfahren
Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena
gegen
Balema GmbH
erlässt
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Regan sowie der Richter
I. Jarukaitis (Berichterstatter), E. Juhász, M. Ilešič und C. Lycourgos,
Generalanwalt: G. Hogan,
Kanzler: D. Dittert, Referatsleiter,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2019,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– des Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena, vertreten durch die Rechtsanwälte A. Ringle und A. Rinkler,
– der Balema GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte C. Eggers und C. Böhler,
– der deutschen Regierung, vertreten durch J. Möller, M. Hellmann und U. Bartl als Bevollmächtigte,
– der griechischen Regierung, vertreten durch G. Kanellopoulos, A.‑E. Vasilopoulou und E.‑E. Krompa als Bevollmächtigte,
– der spanischen Regierung, vertreten durch A. Rubio González und L. Aguilera Ruiz als Bevollmächtigte,
– der
italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als
Bevollmächtigte im Beistand von S. Fiorentino, avvocato dello Stato,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch B. Eggers, D. Bianchi, B. Hofstötter und I. Naglis als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 29. Juli 2019
folgendes
Urteil
1 Das
Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 der
Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur
Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten
Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto
Balsamico di Modena [g.g.A.]) (ABl. 2009, L 175, S. 7).
2 Dieses
Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Consorzio
Tutela Aceto Balsamico di Modena (im Folgenden: Consorzio), einem
Konsortium von Erzeugern mit der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena
(g.g.A.)“ versehener Erzeugnisse und der Balema GmbH über deren
Verwendung des Begriffs „Balsamico“ auf den Etiketten auf Essig
basierender Erzeugnisse, die die Produktspezifikation dieser
geschützten geografischen Angabe (im Folgenden: g.g.A.) nicht erfüllen.
Rechtlicher Rahmen
Verordnung (EG) Nr. 510/2006
3 Durch
die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz
von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 2006, L 93, S. 12) wurde die
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von
geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
und Lebensmittel (ABl. 1992, L 208, S. 1) aufgehoben und ersetzt. Die
Verordnung Nr. 510/2006 wurde ihrerseits im Wesentlichen mit Wirkung
zum 3. Januar 2013 durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über
Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 2012,
L 343, S. 1) aufgehoben und ersetzt.
4 Art. 3
Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 510/2006, dessen Wortlaut dem
von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 entspricht und
der nunmehr im Wesentlichen in Art. 3 Nr. 6 der Verordnung
Nr. 1151/2012 zu finden ist, bestimmte:
„Im
Sinne dieser Verordnung gilt als ‚Name, der zur Gattungsbezeichnung
geworden ist‘, der Name eines Agrarerzeugnisses oder eines
Lebensmittels, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, in
dem das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel ursprünglich
hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch in der Gemeinschaft der
gemeinhin übliche Name für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel
geworden ist.“
5 Art. 7
(„Einspruch, Entscheidung über die Eintragung“) der Verordnung
Nr. 510/2006 sah in Abs. 1 und in Abs. 5 Unterabs. 1, 3 und 4 vor:
„(1) Innerhalb
von sechs Monaten ab der Veröffentlichung [des einzigen Dokuments und
der Fundstelle der veröffentlichten Spezifikation] im Amtsblatt der Europäischen Union
… kann jeder Mitgliedstaat oder jedes Drittland Einspruch gegen die
beabsichtigte Eintragung einlegen, indem bei der Kommission eine
ordnungsgemäß begründete Erklärung eingereicht wird.
…
(5) Ist ein Einspruch … zulässig, so ersucht die Kommission die betroffenen Parteien, geeignete Konsultationen aufzunehmen.
…
Wird
keine einvernehmliche Regelung erzielt, so erlässt die Kommission
unter angemessener Berücksichtigung der redlichen und ständigen
Verwendung und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr nach dem [in den
Art. 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission
übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. 1999, L 184, S. 23)]
genannten Verfahren eine Entscheidung.
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“
6 Diese
Bestimmungen wurden im Wesentlichen in Art. 51 Abs. 1 Unterabs. 1,
Art. 51 Abs. 3 Unterabs. 1, Art. 52 Abs. 3 Buchst. b und Art. 52 Abs. 4
der Verordnung Nr. 1151/2012 übernommen.
7 Art. 13
Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 510/2006, dessen Wortlaut ohne
substanzielle Änderung dem von Art. 13 Abs. 1 und 3 der Verordnung
Nr. 2081/1992 entspricht und der nunmehr in Art. 13 Abs. 1 und 2 der
Verordnung Nr. 1151/2012 zu finden ist, lautete:
„(1) Eingetragene Namen werden geschützt gegen
a) jede
direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines eingetragenen
Namens für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, soweit
diese Erzeugnisse mit den unter diesem Namen eingetragenen Erzeugnissen
vergleichbar sind oder soweit durch diese Verwendung das Ansehen des
geschützten Namens ausgenutzt wird;
b) jede
widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der
tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn der
geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘,
‚Typ‘, ‚Verfahren‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘ oder dergleichen verwendet
wird;
c) alle sonstigen falschen
oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder
wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der
Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in
Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen, sowie die
Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck
hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;
d) alle
sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf
den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
Enthält
ein eingetragener Name den als Gattungsbezeichnung angesehenen Namen
eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, so gilt die Verwendung
dieser Gattungsbezeichnung für das betreffende Agrarerzeugnis oder
Lebensmittel nicht als Verstoß gegen die Buchstaben a oder b.
(2) Geschützte Namen dürfen nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.“
Verordnung Nr. 583/2009
8 Wie
aus ihren Erwägungsgründen hervorgeht, wurde die Verordnung
Nr. 583/2009 auf der Grundlage der Verordnung Nr. 510/2006, insbesondere
ihres Art. 7 Abs. 5 Unterabs. 3 und 4, erlassen.
9 In den Erwägungsgründen 2 bis 5, 7, 8 und 10 bis 12 der Verordnung Nr. 583/2009 heißt es:
„(2) Deutschland,
Griechenland und Frankreich haben gegen die Eintragung gemäß Artikel 7
Absatz 1 der Verordnung [Nr. 510/2006] Einspruch erhoben. …
(3) Der
von Deutschland eingelegte Einspruch konzentriert sich darauf, dass
sich die Eintragung der geschützten geografischen Angabe ‚Aceto
Balsamico di Modena‘ nachteilig auf das Bestehen von Erzeugnissen
auswirkt, die sich bereits seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig unter
der Handelsbezeichnung Balsamessig/Aceto balsamico in Verkehr befinden,
sowie darauf, dass sich diese Bezeichnungen als Gattungsbezeichnungen
darstellen. …
(4) Der von
Frankreich vorgebrachte Einspruch bezieht sich insbesondere darauf, dass
die Bezeichnung ‚Aceto Balsamico di Modena‘ kein besonderes Ansehen
habe, das sich von dem des Erzeugnisses ‚Aceto balsamico tradizionale di
Modena‘ unterscheide, eine Bezeichnung, die bereits durch die
Verordnung (EG) Nr. 813/2000 des Rates [vom 17. April 2000 zur Ergänzung
des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur
Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem
Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (ABl. 2000,
L 100, S. 5)] als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen sei.
Frankreich ist der Auffassung, dass die Verbraucher über die Art und den
Ursprung des Erzeugnisses irregeführt werden könnten.
(5) Griechenland
wiederum weist auf die Bedeutung der Erzeugung von Balsamessig auf
seinem Staatsgebiet hin, der unter anderem unter den Bezeichnungen
‚balsamico‘ oder ‚balsamon‘ in Verkehr gebracht wird, und auf die
nachteilige Auswirkung, die die Eintragung der Bezeichnung ‚Aceto
Balsamico di Modena‘ auf das Bestehen dieser Erzeugnisse haben würde,
die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden.
Griechenland schließt sich der Auffassung an, dass die Begriffe ‚aceto
balsamico‘, ‚balsamic‘ usw. Gattungsbezeichnungen sind.
…
(7) Da
innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung zwischen Frankreich,
Deutschland, Griechenland und Italien erzielt werden konnte, muss die
Kommission … eine Entscheidung treffen.
(8) Die
Kommission hat den … Wissenschaftlichen Ausschuss für
Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und die Bescheinigung
besonderer Merkmale um seine Stellungnahme dazu ersucht, ob die
Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt waren. In seiner einstimmig
abgegebenen Stellungnahme vom 6. März 2006 führte der Ausschuss aus,
dass die Bezeichnung ‚Aceto Balsamico di Modena‘ ein unzweifelhaftes
Ansehen sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland genießt, was
durch ihre häufige Verwendung in vielen Kochrezepten zahlreicher
Mitgliedstaaten und ihre starke Präsenz im Internet, in der Presse und
in den Medien belegt wird. Damit erfüllt ‚Aceto Balsamico di Modena‘ die
Voraussetzung für ein besonderes Ansehen des dieser Bezeichnung
entsprechenden Erzeugnisses. Der Ausschuss hebt hervor, dass diese
Erzeugnisse seit Jahrhunderten nebeneinander auf dem Markt bestehen. Er
stellt außerdem fest, dass sich die Erzeugnisse ‚Aceto Balsamico di
Modena‘ und ‚Aceto balsamico tradizionale di Modena‘ aufgrund ihrer
Merkmale, ihrer festen Kundschaft, ihrer Verwendung, ihrer Verbreitung,
ihrer Aufmachung und ihrer Preise voneinander unterscheiden, was
gewährleistet, dass die betroffenen Erzeuger gleich behandelt und die
Verbraucher nicht irregeführt werden. Die Kommission schließt sich
diesen Ausführungen ohne Einschränkung an.
…
(10) Offensichtlich
haben Deutschland und Griechenland in ihren Beschwerden dagegen, dass
es sich bei dem zur Eintragung vorgeschlagenen Namen um eine
Gattungsbezeichnung handele, nicht die Gesamtbezeichnung, d. h. ‚Aceto
Balsamico di Modena‘ berücksichtigt, sondern nur Teile davon, wie
‚aceto‘, ‚balsamico‘ und ‚aceto balsamico‘, bzw. die jeweiligen
Übersetzungen. Geschützt wurde aber die zusammengesetzte Bezeichnung
‚Aceto Balsamico di Modena‘. Die einzelnen nicht geografischen Begriffe
der zusammengesetzten Bezeichnung, auch wenn diese zusammen verwendet
werden, sowie ihre Übersetzung können unter Einhaltung der Grundsätze
und Vorschriften des [Unionsrechts] im gesamten Gebiet der [Union]
verwendet werden.
(11) Aus den
vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung ‚Aceto Balsamico di Modena‘
somit in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der
geschützten geografischen Angaben einzutragen.
(12) Die
in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geografische Angaben und
Ursprungsbezeichnungen.“
10 Art. 1
der Verordnung Nr. 583/2009 bestimmt: „Die im Anhang I dieser
Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.“ In diesem Anhang
wird „Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)“ genannt.
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
11 Balema
erzeugt und vermarktet Produkte, die auf Essig aus badischen Weinen
basieren, und vertreibt sie seit mindestens 25 Jahren. Auf den Etiketten
dieser Produkte befinden sich u. a. die Begriffe „Balsamico“ und
„Deutscher balsamico“ in der Aufschrift „theo der essigbrauer,
Holzfassreifung, Deutscher balsamico traditionell, naturtrüb aus
badischen Weinen“ bzw. „1. Deutsches Essig-Brauhaus, Premium, 1868,
Balsamico, Rezeptur No. 3“.
12 Da
das Consorzio der Auffassung war, dass die Verwendung der Bezeichnung
„Balsamico“ durch Balema gegen die g.g.A. „Aceto Balsamico di Modena“
verstoße, richtete es ein Mahnschreiben an sie. Daraufhin erhob Balema
bei den deutschen Gerichten Klage auf Feststellung, dass sie nicht
verpflichtet sei, für in Deutschland hergestellte, auf Essig basierende
Produkte die Verwendung dieses Begriffs in der Form der in der
vorstehenden Randnummer erwähnten Etiketten zu unterlassen. Da die
Klage im ersten Rechtszug abgewiesen wurde, hat Balema Berufung
eingelegt, der u. a. mit der Begründung stattgegeben wurde, dass diese
Verwendung nicht gegen Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der
Verordnung Nr. 1151/2012 verstoße, da der durch die Verordnung
Nr. 583/2009 gewährte Schutz der g.g.A nur für die Gesamtbezeichnung
„Aceto Balsamico di Modena“ gelte.
13 Der
Bundesgerichtshof (Deutschland), der mit der vom Consorzio gegen
diese Entscheidung eingelegten Revision befasst ist, führt aus, der
Erfolg der Revision hänge davon ab, ob die Verwendung des Begriffs
„Balsamico“ oder der Worte „Deutscher balsamico“ gegen Art. 13 Abs. 1
Unterabs. 1 Buchst. a oder b der Verordnung Nr. 1151/2012 verstoße, so
dass zunächst zu klären sei, ob der durch Art. 1 der Verordnung
Nr. 583/2009 gewährte Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“
nur diese Gesamtbezeichnung betreffe oder sich auf die Verwendung ihrer
einzelnen nicht geografischen Bestandteile erstrecke.
14 Das
vorlegende Gericht führt aus, nach Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der
Verordnung Nr. 1151/2012 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs könne
sich der Schutz einer aus mehreren Begriffen zusammengesetzten
Bezeichnung, die als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe
eingetragen sei, auf die verschiedenen Begriffe erstrecken, aus denen
sie bestehe. Der Umfang des Schutzes einer aus mehreren Bestandteilen
bestehenden g.g.A. könne jedoch durch den Rechtsakt, mit dem die
betreffende Bezeichnung eintragen worden sei, wirksam beschränkt werden.
Die Aufnahme den Schutzumfang beschränkender Anmerkungen der
Kommission in die Erwägungsgründe von Verordnungen zur Eintragung
geschützter Namen stelle keine rechtswidrige Abweichung von der
Verordnung Nr. 1151/2012 dar, weil diese die Kommission ermächtige,
über die Eintragung zu entscheiden, wenn ein Einspruch erhoben worden
sei und keine Einigung erzielt werde.
15 Nach
Ansicht des vorlegenden Gerichts sprechen im vorliegenden Fall die
Erwägungsgründe 3, 5 und 10 der Verordnung Nr. 583/2009 für eine
Beschränkung des Schutzumfangs auf die Gesamtbezeichnung „Aceto
Balsamico di Modena“ unter Ausschluss ihrer verschiedenen nicht
geografischen Bestandteile. Zudem sei zwar bei den mit der Verordnung
Nr. 813/2000 eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnungen (im
Folgenden: g.U.) „Aceto balsamico tradizionale di Modena“ und „Aceto
balsamico tradizionale di Reggio Emilia“ die Rechtmäßigkeit der freien
Verwendung der nicht geografischen Bestandteile dieser
Gesamtbezeichnungen mangels einer entsprechenden Angabe in der
Verordnung, mit der sie eingetragen worden seien, im Einzelfall anhand
von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b und von Art. 13 Abs. 1
Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1151/2012 zu prüfen, doch stehe dies
bei der hier in Rede stehenden g.g.A. nicht im Widerspruch zu der
Annahme, dass ihr Schutz durch die Verordnung Nr. 583/2009 beschränkt
worden sei, da das Fehlen einer solchen Angabe in der Verordnung, mit
der diese g.U. eingetragen worden seien, schlicht darauf zurückzuführen
sein könne, dass kein Einspruch erhoben worden sei.
16 Unter
diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren
auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorzulegen:
Erstreckt sich der Schutz der
Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ auf die Verwendung der
einzelnen nicht geografischen Begriffe der zusammengesetzten Bezeichnung
(„Aceto“, „Balsamico“, „Aceto Balsamico“)?
Zum Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens
17 Im
Anschluss an die Verlesung der Schlussanträge des Generalanwalts hat
das Consorzio mit Schreiben vom 7. August 2019 die Wiedereröffnung des
mündlichen Verfahrens beantragt. Zur Stützung seines Antrags macht es im
Wesentlichen geltend, die Schlussanträge des Generalanwalts beruhten
auf neuen, zwischen den Parteien noch nicht erörterten Gesichtspunkten,
die die Eintragung der g.U. „Aceto balsamico tradizionale di Modena“
und „Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia“ sowie die Tatsache
beträfen, dass allgemeine Wörter in Rede stehen könnten und dass die
vorgeschlagene Antwort weder das eigentliche Problem der Rechtssache
behandele noch dem vorlegenden Gericht ermögliche, den bei ihm
anhängigen Rechtsstreit sachgerecht zu entscheiden. Aus den
Schlussanträgen ergebe sich ferner, dass der Gerichtshof unzureichend
unterrichtet sei, um eine Entscheidung zu treffen.
18 Nach
Art. 83 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof jederzeit nach
Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen
Verfahrens beschließen, insbesondere wenn er sich für unzureichend
unterrichtet hält, wenn eine Partei nach Abschluss des mündlichen
Verfahrens eine neue Tatsache unterbreitet hat, die von entscheidender
Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs ist, oder wenn ein
zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs
der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes
Vorbringen entscheidungserheblich ist.
19 Das
ist hier nicht der Fall. Es wird nicht geltend gemacht, dass eine neue
Tatsache vorliege, und das Consorzio und die übrigen Beteiligten am
vorliegenden Verfahren konnten sowohl in dessen schriftlicher als auch
in dessen mündlicher Phase die von ihnen als relevant für die
Beantwortung der Vorlagefrage erachteten tatsächlichen und rechtlichen
Argumente vorbringen. Insoweit ist insbesondere zu den vom Consorzio
als neu eingestuften Gesichtspunkten festzustellen, dass der erste von
ihnen vom vorlegenden Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen
ausdrücklich angesprochen wurde und der zweite u. a. von der
Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen angesprochen worden ist
und Gegenstand einer schriftlichen Frage des Gerichtshofs an die
Parteien zur Beantwortung in der mündlichen Verhandlung war. Daher ist
der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts der Ansicht, dass er
über alle zum Erlass einer Entscheidung erforderlichen Angaben verfügt
und dass weder eine neue Tatsache noch ein zwischen den Parteien oder
den Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist.
20 Außerdem
ist hinsichtlich der Kritik an den Schlussanträgen des Generalanwalts
zum einen darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofs der
Europäischen Union und seine Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die
Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des
Generalanwalts einzureichen (Urteile vom 25. Oktober 2017, Polbud –
Wykonawstwo, C‑106/16, EU:C:2017:804, Rn. 23 und die dort angeführte
Rechtsprechung, und vom 25. Juli 2018, Mitsubishi Shoji Kaisha und
Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe, C‑129/17, EU:C:2018:594,
Rn. 25).
21 Zum
anderen hat der Generalanwalt nach Art. 252 Abs. 2 AEUV die Aufgabe,
öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete
Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung
des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Mitwirkung erforderlich
ist. Der Gerichtshof ist dabei weder an die Schlussanträge des
Generalanwalts noch an ihre Begründung gebunden. Dass eine Partei nicht
mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann
folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen
kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens
rechtfertigt (Urteile vom 25. Oktober 2017, Polbud – Wykonawstwo,
C‑106/16, EU:C:2017:804, Rn. 24, und vom 25. Juli 2018, Mitsubishi Shoji
Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe, C‑129/17,
EU:C:2018:594, Rn. 26).
22 In
Anbetracht dieser Erwägungen sieht der Gerichtshof nach Anhörung des
Generalanwalts keine Veranlassung, die Wiedereröffnung des mündlichen
Verfahrens anzuordnen.
Zur Vorlagefrage
23 Mit
seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 der
Verordnung Nr. 583/2009 dahin auszulegen ist, dass sich der Schutz der
Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ auf die Verwendung ihrer
einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt.
24 Nach
Art. 1 der Verordnung Nr. 583/2009 in Verbindung mit ihrem elften
Erwägungsgrund und ihrem Anhang I wird die Bezeichnung „Aceto Balsamico
di Modena (g.g.A.)“ in das Verzeichnis der geschützten
Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben
eingetragen. Somit ist nach dem Wortlaut von Art. 1 die Bezeichnung
„Aceto Balsamico di Modena“ als Ganzes eingetragen und infolgedessen
geschützt.
25 Insoweit
hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass in dem durch die
Verordnung Nr. 2081/92 geschaffenen, in die Verordnung Nr. 510/2006
übernommenen und nunmehr in der Verordnung Nr. 1151/2012 vorgesehenen
Schutzsystem die Fragen des Schutzes der verschiedenen Bestandteile
einer eingetragenen Bezeichnung vom nationalen Gericht anhand einer
eingehenden Prüfung des Sachverhalts zu beurteilen sind, den ihm die
Parteien vortragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 1998,
Chiciak und Fol, C‑129/97 und C‑130/97, EU:C:1998:274, Rn. 38, und vom
26. Februar 2008, Kommission/Deutschland, C‑132/05, EU:C:2008:117,
Rn. 30).
26 Der
Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass bei einer gemäß der
Verordnung Nr. 2081/92 eingetragenen „zusammengesetzten“ Bezeichnung der
Umstand, dass es zu ihr keinen Hinweis in Form einer Fußnote im Anhang
der Verordnung, mit der sie eingetragen wurde, gibt, wonach für einen
ihrer Bestandteile keine Eintragung beantragt ist, nicht zwangsläufig
bedeutet, dass alle ihre Bestandteile geschützt sind. Auch wenn es
zutreffen mag, dass sich nach Art. 13 der Verordnung Nr. 2081/92 der
durch ihn verliehene Schutz mangels spezieller gegenteiliger Umstände
nicht nur auf die zusammengesetzte Bezeichnung als solche erstreckt,
sondern auch auf jeden ihrer Bestandteile, ist dies nämlich nur der
Fall, sofern es sich nicht um einen Gattungsbegriff oder einen üblichen
Begriff handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 1998, Chiciak
und Fol, C‑129/97 und C‑130/97, EU:C:1998:274, Rn. 37 und 39).
27 Da
das in der Verordnung Nr. 2081/92 enthaltene System zum Schutz von
geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
und Lebensmittel hinsichtlich des Schutzes dieser Bezeichnungen ohne
substanzielle Änderung in die Verordnung Nr. 510/2006 und dann in die
Verordnung Nr. 1151/2012 übernommen wurde und da die Bestimmungen des
Art. 13 der Verordnung Nr. 2081/92 ebenfalls ohne substanzielle Änderung
in Art. 13 dieser aufeinanderfolgenden Verordnungen übernommen wurden,
bleibt die angeführte Rechtsprechung relevant und gilt daher auch für
zusammengesetzte Bezeichnungen wie die in Rede stehende g.g.A., die
gemäß der Verordnung Nr. 510/2006 eingetragen wurden und nunmehr durch
die Verordnung Nr. 1151/2012 geschützt sind.
28 Wie
sich aus den speziellen Umständen der Eintragung der Bezeichnung „Aceto
Balsamico di Modena“ durch die Verordnung Nr. 583/2009 ergibt, kann
sich der ihr gewährte Schutz nicht auf ihre einzelnen nicht
geografischen Begriffe erstrecken.
29 Insoweit
ist darauf hinzuweisen, dass der verfügende Teil eines Rechtsakts
nicht von seiner Begründung getrennt werden kann, so dass er
erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist,
die zu seinem Erlass geführt haben (Urteile vom 27. Juni 2000,
Kommission/Portugal, C‑404/97, EU:C:2000:345, Rn. 41 und die dort
angeführte Rechtsprechung, und vom 29. April 2004, Italien/Kommission,
C‑91/01, EU:C:2004:244, Rn. 49).
30 Im
vorliegenden Fall geht aus dem achten Erwägungsgrund der Verordnung
Nr. 583/2009 hervor, dass die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“
ein unzweifelhaftes Ansehen sowohl auf dem nationalen Markt als auch im
Ausland genießt, so dass diese zusammengesetzte Bezeichnung als solche
die Voraussetzung für ein besonderes Ansehen des ihr entsprechenden
Erzeugnisses erfüllt.
31 Ferner
wird zu den von der Bundesrepublik Deutschland und der Hellenischen
Republik gegen die Eintragung der genannten Bezeichnung eingelegten
Einsprüchen im zehnten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 583/2009
ausgeführt, dass diese Mitgliedstaaten „nicht die Gesamtbezeichnung,
d. h. ‚Aceto Balsamico di Modena‘ berücksichtigt [haben], sondern nur
Teile davon, wie ‚aceto‘, ‚balsamico‘ und ‚aceto balsamico‘, bzw. die
jeweiligen Übersetzungen. Geschützt wurde aber die zusammengesetzte
Bezeichnung ‚Aceto Balsamico di Modena‘.“ Weiter heißt es dort: „Die
einzelnen nicht geografischen Begriffe der zusammengesetzten
Bezeichnung, auch wenn diese zusammen verwendet werden, sowie ihre
Übersetzung können unter Einhaltung der Grundsätze und Vorschriften des
[Unionsrechts] im gesamten Gebiet der [Union] verwendet werden.“
32 Daraus
wird im elften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 583/2009 folgender
Schluss gezogen: „Aus den vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung
‚Aceto Balsamico di Modena‘ somit in das Verzeichnis der geschützten
Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben
einzutragen.“
33 Aus
den Erwägungsgründen der Verordnung Nr. 583/2009 geht somit klar
hervor, dass die nicht geografischen Begriffe der in Rede stehenden
g.g.A., nämlich „aceto“ und „balsamico“, sowie ihre Kombination und ihre
Übersetzungen nicht in den Genuss des der g.g.A. „Aceto Balsamico di
Modena“ durch die Verordnung Nr. 510/2006 gewährten und nunmehr durch
die Verordnung Nr. 1151/2012 gewährleisteten Schutzes kommen können.
34 Zudem
steht zum einen fest, dass der Begriff „aceto“ ein üblicher Begriff
ist, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat (vgl. in diesem Sinne
Urteil vom 9. Dezember 1981, Kommission/Italien, 193/80, EU:C:1981:298,
Rn. 25 und 26). Zum anderen ist der Begriff „balsamico“ die italienische
Übersetzung des Adjektivs „balsamisch“, das keine geografische
Konnotation hat und, bezogen auf Essig, üblicherweise zur Bezeichnung
eines durch einen süßsauren Geschmack gekennzeichneten Essigs
verwendet wird. Es handelt sich daher ebenfalls um einen üblichen
Begriff im Sinne der in Rn. 26 des vorliegenden Urteils angeführten
Rechtsprechung.
35 Schließlich
ist diese Auslegung des Schutzumfangs der in Rede stehenden g.g.A. –
wie auch der Generalanwalt in den Nrn. 57 und 58 seiner Schlussanträge
im Wesentlichen ausgeführt hat – angesichts der Eintragungen der g.U.
„Aceto balsamico tradizionale di Modena“ und „Aceto balsamico
tradizionale di Reggio Emilia“ geboten, die von der Kommission beim
Erlass der Verordnung Nr. 583/2009 nach den Angaben in ihren
Erwägungsgründen ebenfalls berücksichtigt wurden. Es kann nämlich
nicht davon ausgegangen werden, dass die Verwendung der Begriffe „aceto“
und „balsamico“ in diesen g.U. sowie die Verwendung ihrer Kombination
und ihrer Übersetzungen geeignet sind, den Schutz der in Rede stehenden
g.g.A. zu beeinträchtigen.
36 Nach
alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 1 der
Verordnung Nr. 583/2009 dahin auszulegen ist, dass sich der Schutz der
Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die Verwendung ihrer
einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt.
Kosten
37 Für
die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim
vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits; die Kostenentscheidung ist
daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die
Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 1
der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur
Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten
Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto
Balsamico di Modena [g.g.A.]) ist dahin auszulegen, dass sich der Schutz
der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die Verwendung
ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt.