Kategorie: Wortmarke

  • Was ist eefektiver, eine Wortmarke oder eine Wort-Bildmarke schützen zu lassen?

    Ob es besser ist, eine Wortmarke oder eine Wort-Bildmarke schützen zu lassen, hängt von verschiedenen rechtlichen und strategischen Überlegungen ab. Hier sind die wichtigsten Unterschiede, Vor- und Nachteile sowie Entscheidungskriterien im Detail:


    1. Definition der Schutzarten

    • Wortmarke: Besteht ausschließlich aus Wörtern, Buchstaben oder Zahlen (z. B. „Coca-Cola“ oder „BMW“), ohne grafische Gestaltung.
    • Wort-Bildmarke: Kombiniert Wörter oder Buchstaben mit einer speziellen Schriftart, Farbe, grafischem Element oder Logo (z. B. das Nike-Logo mit Schriftzug).

    2. Schutzumfang

    Wortmarke – weitergehender Schutz

    • Eine Wortmarke schützt das Wort in jeder möglichen Darstellung, also unabhängig von Schriftart, Farbe oder Formatierung.
    • Damit kann sich der Inhaber gegen ähnliche oder identische Wortverwendungen verteidigen, auch wenn die Konkurrenz das Wort in einem anderen Design nutzt.
    • Beispiel: Hat jemand „Apple“ als Wortmarke geschützt, kann er verhindern, dass ein anderes Unternehmen „Apple“ in jeglicher Schreibweise oder Darstellung nutzt.

    Wort-Bildmarke – eingeschränkter, aber spezifischer Schutz

    • Die Wort-Bildmarke schützt genau die eingetragene grafische Gestaltung.
    • Der Schutz erstreckt sich nicht automatisch auf die Wortbestandteile allein. Ein anderes Unternehmen könnte das gleiche Wort nutzen, solange es sich optisch unterscheidet.
    • Beispiel: Hat ein Unternehmen eine Wort-Bildmarke für „SunTech“ in blauer, geschwungener Schrift registriert, könnte ein anderes Unternehmen „SunTech“ in schwarzer Standard-Schrift ohne Logo verwenden.

    3. Eintragungshürden

    Wortmarke – höhere Anforderungen an Unterscheidungskraft

    • Eine Wortmarke kann nicht registriert werden, wenn sie beschreibend oder zu allgemein ist.
      • Beispiel: „Bäckerei“ für einen Bäckereibetrieb wäre nicht schutzfähig.
    • Kreative oder erfundene Begriffe wie „Kodak“ oder „Xerox“ haben bessere Chancen.
    • Ist ein Wort zu generisch, kann eine Wort-Bildmarke eine Lösung sein, weil die grafische Gestaltung dem Zeichen Unterscheidungskraft verleiht.

    Wort-Bildmarke – leichter eintragbar

    • Durch die grafische Gestaltung kann eine ansonsten schutzunfähige Wortmarke dennoch eingetragen werden.
    • Beispiel: „Top Qualität“ könnte als reine Wortmarke abgelehnt werden, aber mit einem einzigartigen Design als Wort-Bildmarke schutzfähig sein.

    4. Verteidigung und Durchsetzbarkeit

    Wortmarke – flexiblere Verteidigung

    • Der Markeninhaber kann leichter gegen Dritte vorgehen, die das geschützte Wort nutzen, auch in anderer grafischer Darstellung.
    • Stärker im Kampf gegen Verwechslungsgefahr.

    Wort-Bildmarke – begrenzte Verteidigung

    • Schutz besteht nur für die spezifische grafische Darstellung. Wenn ein Konkurrent dasselbe Wort in einer anderen grafischen Gestaltung nutzt, ist es schwerer, dagegen vorzugehen.

    5. Anpassung an Markenstrategien

    Wortmarke – flexibel bei Rebranding

    • Da keine feste Gestaltung geschützt wird, kann das Unternehmen das Erscheinungsbild jederzeit ändern.
    • Beispiel: Ein Unternehmen mit der Wortmarke „SpeedyTech“ kann sein Logo modernisieren, ohne den Markenschutz zu verlieren.

    Wort-Bildmarke – Änderungen erfordern neue Anmeldung

    • Wird das Design oder Logo aktualisiert, muss oft eine neue Marke eingetragen werden.

    6. Kostenüberlegungen

    • Die Kosten für eine Markenanmeldung (z. B. beim Deutschen Patent- und Markenamt oder EUIPO) sind für Wortmarken und Wort-Bildmarken grundsätzlich gleich.
    • Allerdings könnte eine Wort-Bildmarke, wenn die Wortmarke als zu beschreibend oder nicht unterscheidungskräftig abgelehnt wird, die einzige Möglichkeit für einen Schutz sein.

    7. Fazit – Welche Variante ist besser?

    Wortmarke bevorzugen, wenn:

    ✔️ Das Wort allein unterscheidungskräftig ist und einen starken Schutz bietet.
    ✔️ Sie langfristige Flexibilität bei Logo-Änderungen wünschen.
    ✔️ Der Name als Kernbestandteil der Marke genutzt wird.

    Wort-Bildmarke bevorzugen, wenn:

    ✔️ Die Wortmarke aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig wäre.
    ✔️ Das visuelle Design der Marke eine zentrale Rolle spielt.
    ✔️ Sie mit einer bestimmten grafischen Darstellung stärker Wiedererkennbarkeit schaffen wollen.

    Beste Strategie:

    ➡ Kombinierter Schutz – Falls finanziell möglich, ist die Kombination aus Wort- und Wort-Bildmarke optimal. Eine Wortmarke schützt das Zeichen umfassend, während eine Wort-Bildmarke zusätzlich die visuelle Identität absichert.

  • Was ist der rechtliche Unterschied zwischen einer Wortmarke, einer Wort-/Bildmarke oder einer Bildmarke?

    Welche Zeichen sind bei einer Wortmarke zulässig?

    Wortmarken sind Marken, die aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen bestehen und die sich mit der vom DPMA verwendeten üblichen Druckschrift (vgl. § 7 MarkenV) darstellen lassen. Die vom DPMA verwendete Druckschrift „Arial“ umfasst neben allen Buchstaben (groß oder klein geschrieben) und Zahlen auch übliche Zeichen wie ., ;, :, +, -, &, !, ?, @, ? (siehe pdf-Datei Schriftzeichen für Wortmarken). Sie sind nicht grafisch ausgestaltet und nicht farbig.

    Der Schutzgegenstand einer Wortmarke umfasst lediglich die gewählte Zeichenfolge, beinhaltet deren Darstellung in sämtlichen üblichen Schriftarten in Groß- und Kleinbuchstaben.

    Wann handelt es sich nicht mehr um eine (reine) Wortmarke?

    Enthält eine Marke andere Elemente als die bei der Wortmarke zulässigen Zeichen, ist sie eine Wort-/Bildmarke bzw. Bildmarke.

    Beantragt der Anmelder die Eintragung seiner Zeichenfolge in einer besonderen Schriftgestaltung, Farbe, Schriftanordnung, oder kombiniert mit grafischen Elementen, kommt es ihm also auf einen bestimmten optischen Eindruck an, handelt es sich um eine Wort-/Bildmarke.

    Darunter fallen insbesondere folgende Varianten:

    • Worte und/oder Zeichen in einer bestimmten Schriftart (z.B. Schreibschrift, kursiv oder fett)
    • Kombination von Buchstaben/Zeichen und grafischen Elementen
    • mehrzeilige Anordnung
    • oder gesperrt geschriebene Worte (L e e r z e i c h e n zwischen den Buchstaben)

    Was sind Bildmarken?

    Bildmarken sind zweidimensionalen Gestaltungen, wie Bilder und grafische Elemente ohne Wortmarkenbestandteile, wie z.B. Buchstaben. Auch nicht-lateinische Schriftzeichen, wie z. B. chinesische Schriftzeichen, begründen Bildmarkencharakter. Bildmarken können farbig oder schwarz angemeldet werden.

    Die Eintragung einer Wort-/Bildmarke sagt nichts darüber aus, ob die enthaltene Zeichenfolge als Wortmarke schutzfähig wäre. Eine schutzunfähige Zeichenfolge kann durch eine besondere grafische Gestaltung schutzfähig werden. Dafür reichen aber einfache oder gebräuchliche grafische Gestaltungen oder Verzierungen regelmäßig nicht. Je produktbeschreibender das Wort ist, desto höhere Anforderungen sind an die Grafik zu stellen. Aus schutzunfähigen Wortelementen einer Wort-/Bildmarke entstehen aber keine Verbietungsrechte gegen die Verwendung des Wortes.

  • Im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren ist der Zeitpunkt für die Prüfung, ob jegliche Unterscheidungskraft fehlt, der Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens

    Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Un-terscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar-kenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 – I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 = WRP 2009, 439 – STREET-BALL; Beschluss vom 9. Juli 2009 – I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 Rocher-Kugel; Anschluss an EuGH, Beschluss vom 23. April 2010 C332/09, MarkenR 2010, 439 HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]). (mehr …)

  • Wortmarke Quick Response für Nahrungsmittel zugunsten Vilsa-Brunnen wird am 5.4.2013 veröffentlicht

    INID Kriterium Feld Inhalt
      Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302013015558
    210 Aktenzeichen AKZ 3020130155580
    540 Wiedergabe der Marke WM Quick Response
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 06.02.2013
    151 Tag der Eintragung im Register ET 01.03.2013
    730 Inhaber INH Vilsa-Brunnen Otto Rodekohr GmbH & Co. KG, 27305 Bruchhausen-Vilsen, DE
    740 Vertreter VTR Eisenführ, Speiser & Partner, 28217 Bremen, DE
    750 Zustellanschrift ZAN Patentanwälte Eisenführ Speiser & Partner, Am Kaffee-Quartier 3, 28217 Bremen
      Version der Nizza-Klassifikation   NCL10
    511 Klasse(n) Nizza KL 30, 32
      Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
    180 Schutzendedatum VED 28.02.2023
    450 Tag der Veröffentlichung VT 05.04.2013
      Beginn Widerspruchsfrist BWT 05.04.2013
      Ablauf Widerspruchsfrist EWT 05.07.2013
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 30:
    Süßwaren einschließlich Schokoladenwaren, Schokolade, Konditorwaren, Biskuits; Backwaren; Bonbons, Eistee, Getränke auf der Basis von Tee; Kakao, Kakaoerzeugnisse, Kakaogetränke, Schokoladegetränke
    Klasse(n) Nizza 32:
    Mineralwasser und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken
  • Wortmarke „Lesen was gesund macht“ durch Markenamt am 20.11.2012 für Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG in Nizza-Klassen 9,16, 35, 38 und 42 eingetragen

    Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302010042675
    210 Aktenzeichen AKZ 3020100426756
    540 Wiedergabe der Marke WM Lesen was gesund macht
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 14.07.2010
    151 Tag der Eintragung im Register ET 20.11.2012
    730 Inhaber INH Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG, 82065 Baierbrunn, DE
    740 Vertreter VTR Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München, DE
    750 Zustellanschrift ZAN Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, Widenmayerstr. 23, 80538 München
    Version der Nizza-Klassifikation NCL9
    511 Klasse(n) Nizza KL 35, 9, 16, 38, 42
    Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
    180 Schutzendedatum VED 31.07.2020
    111
    151
    Internationale Registrierung Internationale Registrierungsnummer: IR1073562
    Registrierungsdatum: 25.11.2010
    450 Tag der Veröffentlichung VT 21.12.2012
    Beginn Widerspruchsfrist BWT 21.12.2012
    Ablauf Widerspruchsfrist EWT 21.03.2013
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 09:
    magnetische und optische Datenträger, insbesondere Tonbänder, Kassetten, CDs, DVDs und Blue-Ray-Discs, Schallplatten, DAT-Bänder, Videobänder, sämtliche vorstehenden Waren in unbespielter Form; Fließlichtdisplays; Werbegeschenke und Werbematerialien, nämlich elektronische Displays
    Klasse(n) Nizza 16:
    Papiertaschentücher, Fotoalben, Büroartikel (ausgenommen Möbel)
    Klasse(n) Nizza 35:
    Unternehmensberatung, betriebswirtschaftliche Beratung, Werbeberatung, Marketing, Entwicklung und Erstellen von Werbe- und Verkaufsförderungskonzepten, sämtliche Dienstleistungen einer Werbeagentur, Werbevermittlung, Verbreitung von Werbeanzeigen, sämtliche vorstehenden Dienstleistungen für und in allen Medien und medialen Formen inklusive Online-Diensten, Marktforschung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Information in Geschäftsangelegenheiten; Organisationsberatung im Zusammenhang mit der Nutzung digitaler Medien
    Klasse(n) Nizza 38:
    elektronische Anzeigenvermittlung; Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Vermittlung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte
    Klasse(n) Nizza 42:
    Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Konzeption und Erstellung von Websites; Dienstleistungen eines Internet-Providers, nämlich Erstellung von Programmen zur Lösung branchenspezifischer Probleme im Internet, technische Beratung; Planung, Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur Nutzung digitaler Medien, nämlich Erstellung von Websites sowie deren, Gestaltung, Design, Pflege, Wartung (Software) und Aktualisierung
  • Die Wortmarkenanmeldung „FISCHHALLE“ für Nizza-Klassen 35, 41, 42 wurde heute beim DPMA registriert

    INID Kriterium Feld Inhalt
    Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302012027071
    210 Aktenzeichen AKZ 3020120270719
    540 Wiedergabe der Marke WM FISCHHALLE
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 25.04.2012
    151 Tag der Eintragung im Register ET 05.11.2012
    730 Inhaber INH Fuchs, Anke, 55116 Mainz, DE
    740 Vertreter VTR Bartels Kim Wollenhaupt, 10115 Berlin, DE
    750 Zustellanschrift ZAN Rechtsanwälte Bartels Kim Wollenhaupt, Invalidenstr. 115, 10115 Berlin
    Version der Nizza-Klassifikation NCL10
    511 Klasse(n) Nizza KL 35, 41, 42
    Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
    180 Schutzendedatum VED 30.04.2022
    450 Tag der Veröffentlichung VT 07.12.2012
    Beginn Widerspruchsfrist BWT 07.12.2012
    Ablauf Widerspruchsfrist EWT 07.03.2013
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 35:
    Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen einer Multimediaagentur, nämlich Entwicklung von multimedialen Werbekonzepten; Planung von Werbemaßnahmen; Aktualisierung von Werbematerial; Verbreitung von Werbeanzeigen; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von Geschäftsgutachten; betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzel- und Großhandel; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Statistiken; Fernsehwerbung; Marktforschung; Geschäftsführung für darstellende Künstler und Sportler; Herausgabe von Werbetexten; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing, Markt- und Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung, Plakatanschlagwerbung; Rundfunkwerbung; Preisvergleichsdienste; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Sponsorensuche; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Werbung im Internet für Dritte; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet
    Klasse(n) Nizza 41:
    Verfassen von Drehbüchern; Veröffentlichung von Büchern; Coaching (Ausbildung); Desktop-Publishing (Erstellen von Publikationen mit dem Computer); Fotografieren; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Synchronisation
    Klasse(n) Nizza 42:
    Aktualisierung von Internetseiten; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten; Design von Computer-Software; Computersystem-Design; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienstleistungen); Styling (industrielles Design); Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Dienstleistungen eines Modedesigners; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; technische Projektplanungen; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Erstellung von Computeranimationen
  • Nach § 7 MarkenVO können Wortmarken aus Buchstaben, zahlen oder sonstigen Zeichen bestehen.

    Nach § 7 MarkenVO können Wortmarken aus Buchstaben, zahlen oder sonstigen Zeichen bestehen.

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  • „BIONIC“ für Klasse 3, 18 und 25 entgegen der Ansicht des DPMA schutzfähig

    Das Zeichen BIONIC ist für Klasse 3, 18 und 25 entgegen der Ansicht des DPMA schutzfähig. Einer Registrierung der angemeldeten
    Marke stehen für die beanspruchten Waren keine Schutzhindernisse aus
    § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. (mehr …)