Kategorie: Fehlende Unterscheidungskraft

  • Markenrecht – Entscheidungen der letzten 3 Monate


    Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

    C‑17/24 – CeramTec GmbH / Coorstek Bioceramics LLC (Urteil vom 19.06.2025)

    Stichworte: Absolute Nichtigkeitsgründe, Formmarke/technische Funktion (Art. 7 Abs. 1 lit. e ii a.F.), Bösgläubigkeit (Art. 52 Abs. 1 lit. a und b a.F.).
    Ergebnis/Kernaussage: Die Nichtigkeitsgründe aus Art. 52 Abs. 1 lit. a (i.V.m. Art. 7 Abs. 1) und lit. b (Bösgläubigkeit) sind autonom, aber nicht gegenseitig ausschließend. Bösgläubigkeit ist zum Zeitpunkt der Anmeldung zu beurteilen; spätere Umstände können als Indizien herangezogen werden. Keine Erfordernis, dass zugleich der Formausschluss nach Art. 7 Abs. 1 lit. e ii erfüllt ist.

    C‑365/24 – Purefun Group AB / Doggy AB (Urteil vom 10.07.2025)

    Stichworte: Firmenname/Unternehmensbezeichnung als ausschließliche Kennzeichnungsrechte; Richtlinie (EU) 2015/2436; Warenverkehrsfreiheit.
    Ergebnis/Kernaussage: Das Unionsrecht steht nationalen Regelungen nicht entgegen, die für bestimmte Firmenbezeichnungen ein Ausschließlichkeitsrecht vorsehen, sofern u.a. Klarheit/Bestimmtheit gewahrt ist und ein Verfallsmechanismus bei Nichtbenutzung besteht. Nationale Gerichte haben Verhältnismäßigkeit und Grundfreiheiten zu beachten.


    Gericht der Europäischen Union (EuG)

    T‑38/24 – OMV AG / EUIPO (Urteil vom 11.06.2025)

    Stichworte: Farbmarke (Farbkombination Blau/Grün), Unterscheidungskraft.
    Ergebnis: Klage abgewiesen; Eintragung mangels originärer Unterscheidungskraft zu Recht verweigert.

    T‑402/24 – Vintae Luxury Wine Specialists SLU / EUIPO (Urteil vom 02.07.2025) – „VITAE“

    Stichworte: Verfallsverfahren, ernsthafte Benutzung (Art. 58 Abs. 1 lit. a UMV).
    Ergebnis: Klage stattgegeben; Entscheidung der Beschwerdekammer aufgehoben (zur Benutzungspflicht).

    T‑513/24 – Lunar Outpost Inc. / EUIPO (Urteil vom 02.07.2025) – „LUNAR OUTPOST“

    Stichworte: Beschreibende Angabe; fehlende Unterscheidungskraft.
    Ergebnis: Klage abgewiesen; Eintragung zu Recht verweigert.

    T‑1103/23 & T‑1104/23 – Ferrari SpA / EUIPO – Hesse (Urteil vom 02.07.2025) – „TESTAROSSA“ (u.a. auch für Modellfahrzeuge)

    Stichworte: Verfallsverfahren, ernsthafte Benutzung; Nutzung durch Dritte mit (konkludenter) Zustimmung; Ersatzteile/Serviceleistungen; Weiterverkauf.
    Ergebnis: Ferrari obsiegt; Entscheidungen der Beschwerdekammer werden aufgehoben (rechtserhaltende Benutzung bejaht, u.a. über autorisierten Zweitmarkt/Teile/„Official Licensed Product“).

    T‑347/24 – Target Brands, Inc. / EUIPO – Polipol Polstermöbel (Urteil vom 09.07.2025) – Figur: drei konzentrische rot‑weiße Kreise

    Stichworte: Nichtigkeitsverfahren; fehlende Unterscheidungskraft; Verfahrensrechte/Begründungspflicht.
    Ergebnis: Klage abgewiesen; Nichtigkeit bestätigt (keine originäre Unterscheidungskraft für die beanspruchten Dienstleistungen).

    T‑1170/23, T‑1171/23, T‑1173/23 – Spin Master Toys UK Ltd / EUIPO – Verdes Innovations (Urteile vom 09.07.2025) – 3D‑Form einer Würfel‑Gestaltung („Rubik’s Cube“) mit Gitterstruktur/Farbquadraten

    Stichworte: Formmarke; technische Funktion (Art. 7 Abs. 1 lit. e ii a.F.).
    Ergebnis: Klagen abgewiesen; Nichtigkeit der Formmarken bestätigt (wesentliche Merkmale – Würfelform, Gitterstruktur, farblich differenzierte Quadrate – sind zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich).

    T‑304/24, T‑305/24, T‑306/24 – sprd.net AG / EUIPO (Urteile vom 09.07.2025) – Positionsmarken „I ♥ …“ (Bekleidung, etc.)

    Stichworte: Positions-/Ausstattungsmarke; originäre Unterscheidungskraft.
    Ergebnis: Klagen abgewiesen; keine Unterscheidungskraft allein aufgrund der Positionierung des Zeichens.

    T‑215/24 – Rigo Trading SA / EUIPO (Urteil vom 16.07.2025) – Figur: „welliges Rechteck“ (IR mit EU‑Benennung)

    Stichworte: Originäre Unterscheidungskraft.
    Ergebnis: Klage abgewiesen; fehlende Unterscheidungskraft.

    T‑105/23 & T‑106/23 – Iceland Foods Ltd / EUIPO (Urteile vom 16.07.2025) – Wortmarke „ICELAND“ / Figurativ „Iceland“

    Stichworte: Absolute Schutzhindernisse, beschreibende Angabe.
    Ergebnis: Klagen abgewiesen; beschreibender Charakter bestätigt (insb. geographischer Bezug).

    T‑432/24 – Glaxo Group Ltd / EUIPO – Cipla Europe NV (Urteil vom 23.07.2025) – 3D‑Marke „Inhalator‑Form (lila/purpur)“

    Stichworte: Nichtigkeitsverfahren; fehlende originäre Unterscheidungskraft; keine Verkehrsdurchsetzung nachgewiesen; Res judicata/Bindungswirkung nach Zurückverweisung.
    Ergebnis: Klage abgewiesen; Nichtigkeit der 3D‑Formmarke bestätigt.

    T‑472/24 – Summer Fridays LLC / EUIPO (Urteil vom 23.07.2025) – Wortmarke „JET LAG“

    Stichworte: Beschreibende Angabe (u.a. Kosmetik/Wellness‑Bezug).
    Ergebnis: Klage abgewiesen; beschreibend i.S.v. Art. 7 Abs. 1 lit. c UMV.

    T‑436/24 – Löwen Entertainment GmbH / EUIPO – Wazdan Holding Ltd (Urteil vom 23.07.2025) – „MAGIC CROWN“ vs. „CROWN“

    Stichworte: Verwechslungsgefahr (Art. 8 UMV).
    Ergebnis: Klage abgewiesen; keine Verwechslungsgefahr.


    Bundesgerichtshof (BGH, Deutschland)

    I ZB 53/24 – Beschluss vom 18.06.2025 (Markenlöschung/Bösgläubigkeit)

    Stichworte: Bösgläubige Anmeldung; vorangehende Maßnahmen gegen ältere Marken; rechtliches Gehör.
    Ergebnis: Rechtsbeschwerde erfolglos; Entscheidung des BPatG bestätigt (keine Bösgläubigkeit im konkreten Fall; Vorinstanz hatte u.a. auf eingeleitete förmliche Schritte – Übertragungsklage/Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der älteren Marke – abgestellt).

    I ZB 53/24 – Beschluss vom 31.07.2025 (Gegenstandswert im Marken‑Rechtsbeschwerdeverfahren)

    Stichworte: Gegenstandswertfestsetzung in Marken‑Löschungsverfahren.
    Ergebnis: Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig 50.000 € (Mangels abweichender Anhaltspunkte).


    Oberster Gerichtshof (OGH, Österreich)

    4 Ob 176/24x – Beschluss vom 24.06.2025 – „OLYMP“ vs. „OLYMPIC/OLYMPIAN“ (IOC)

    Stichworte: Widerspruch; Verwechslungsgefahr; Unterbrechungsantrag (§ 190 ZPO i.V.m. § 29b MSchG).
    Ergebnis: Revisionsrekurs zurückgewiesen; Widerspruch des IOC erfolgreich – vollständige Löschung der jüngeren Marken „OLYMP“/„OLYMP Realitätenges.m.b.H.“ wegen Verwechslungsgefahr bestätigt. Verfahrensunterbrechung abgelehnt (EUIPO‑Nichtigkeitsanträge wurden erst nach Schluss der Verhandlung erster Instanz eingebracht).

    4 Ob 187/24i – Beschluss vom 24.06.2025 – Nichtbenutzung (Bücher)

    Stichworte: Rechtserhaltende Benutzung; Nachweislast; bloße Nennung im Impressum.
    Ergebnis: Außerordentliche Revision zurückgewiesen; Marke wegen Nichtbenutzung für unwirksam erklärt. Hinweis auf ein Unternehmen im Impressum genügt nicht als markenmäßige Benutzung; nachgewiesener Verkauf von 16 Exemplaren eines gekennzeichneten Buchs im relevanten Zeitraum reicht nicht aus.


    Kurztrend

    • Strenger Maßstab bei Form‑ und Farbmarken: EuG bestätigt wiederholt fehlende originäre Unterscheidungskraft bzw. technische Funktion (OMV‑Farben; GSK‑Inhaler; „Rubik’s Cube“).
    • Benutzungspflicht im Fokus: EuG (VITAE) und OGH (Bücher‑Fall) verdeutlichen die Bedeutung belastbarer Benutzungsnachweise; bloße Hinweise/Impressum helfen nicht.
    • Bösgläubigkeit autonom: EuGH (CeramTec) schärft den Prüfungsrahmen; parallele Anknüpfung an Form‑Ausschluss nicht erforderlich.
    • Geographische/„sprechende“ Zeichen: EuG (ICELAND) hält am strengen Kurs fest.
    • Österreich: OGH bejaht Verwechslungsgefahr „OLYMP“ vs. IOC‑Marken und konkretisiert Unterbrechungsvoraussetzungen in Widerspruchsverfahren.
  • Volkswagen obsiegt mit bekannter oder berühmter VOLKSWAGEN-Marke gegen die BILD-Markenserie Volks.Inspektion (Zurückverweisung)

    a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor.
    b) Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publi-kum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ei-ne wirtschaftliche Verbindung besteht.
    c) Der Bekanntheitsschutz einer Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kommt nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt.

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  • Dem Farbzeichen „grau-rot“ der DB AG fehlt Unterscheidungskraft

    Das angemeldete Zeichen „lichtgrau-verkehrsrot“ setzt sich aus einer Kombination von zwei Farben zusammen, die, einzeln betrachtet, keine Unterscheidungskraft haben. Das Lichtgrau kann als ein schmutziges Weiß wahrgenommen werden. Die in Rede stehende Farbzusammenstellung kommt daher der Kombination von Weiß und Verkehrsrot nahe, die an Bahnschranken und an Verkehrszeichen des Eisenbahnverkehrs verwendet wird. Das angemeldete Zeichen in seiner Gesamtheit wird von den angesprochenen Verkehrskreisen als ein funktionales oder dekoratives Element und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der in Rede stehenden Dienstleistungen betrachtet werden wird.
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