Das Markenanmeldeverfahren, die Markeneintragung und Markenverlängerung

Markenanmeldeverfahren Die Markenstellen des Deutschen Patent- und Markenamts klären zunächst, ob alle erforderlichen Angaben, nämlich Anmelder, Marke und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, vorliegen. Bearbeitet wird die Markenanmeldung jedoch erst, wenn die Gebühren für die Anmeldung vollständig einbezahlt sind. Als nächstes prüfen die Markenstellen, ob die angemeldete Marke wegen absoluter Schutzhindernisse von der Eintragung …

Löschungsverfahren durch „Milka“ erfolglos: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt und damit die einzige quadratische Schokoladenverpackung

Beschlüsse vom 23. Juli 2020 – I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind. Sachverhalt: Für die …

Die Registrierung einer Domain als solche stellt in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar

1. Die Registrierung einer Domain als solche stellt in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar. Es müssen zur reinen Registrierung weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich eine hinreichend konkrete Gefahr für die Verwirklichung der weiteren Merkmale des Verletzungstatbestandes ergibt. 2. Ein solcher notwendiger Bezug kann grundsätzlich vorliegen, wenn feststeht, dass die Domain für ein in einer …

Wortzeichen „Home Company“ verfügt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Wohnraum ungeachtet seines beschreibenden Anklangs über (geringe) Unterscheidungskraft

1. Wird ein eingetragener Verein wegen Zweckverfehlung von Amts wegen gelöscht, kommt ein identitätswahrender Fortbestand als nicht eingetragener Verein nur in Betracht, wenn die Vereinsmitglieder in einer unverzüglich einberufenen Mitgliederversammlung die Fortsetzung als nicht eingetragener Verein mit verändertem Satzungszweck beschließen; andernfalls befindet sich der eingetragene Verein in Liquidation. 2. Das Wortzeichen „Home Company“ verfügt auch …

Wenn bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Marke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke gestellt, ist das Verletzungsverfahren in der Regel auszusetzen

1. Ist bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Unionsmarke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke beim EUIPO gestellt, ist das Verletzungsverfahren gemäß Art. 104 I UMV in der Regel auszusetzen; etwas anderes kann dann gelten, wenn der Löschungsantrag offensichtlich aussichtslos erscheint (im Streitfall verneint). 2. Als einstweilige Maßnahme nach einer Aussetzung (Art. 104 III UMV) …