Schlagwort: Kollektivmarke

  • Ortsnamen in der Marke: Wann geografische Angaben schutzfähig sind

    Viele Unternehmen möchten ihre Herkunft im Namen zeigen: die Stadt, die Region, den Fluss oder den Berg, mit dem sie sich verbunden fühlen. Regionalität ist ein starkes Verkaufsargument. Markenrechtlich sind Ortsnamen aber ein schwieriges Terrain. Nicht jeder geografische Begriff kann als Marke geschützt werden, und nicht jede Marke mit Ortsbezug ist automatisch unzulässig.

    Grundsatz: Herkunftsangaben bleiben frei

    Marken, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können, sind von der Eintragung ausgeschlossen. Der Gedanke: Alle Unternehmen aus einer Region sollen auf ihre Herkunft hinweisen dürfen. „Hamburger Kaffee“ für Kaffee aus einer Hamburger Rösterei ist daher nicht als Marke schutzfähig.

    Die Rechtsprechung prüft dabei nicht nur, ob ein Ort heute bereits für die betreffenden Waren bekannt ist. Es genügt, dass vernünftigerweise zu erwarten ist, dass der Ortsname künftig als Herkunftsangabe für diese Waren verwendet werden kann. Dieser Gedanke der absehbaren beschreibenden Verwendung begegnet uns auch außerhalb geografischer Angaben, etwa im Fall „Black Friday“.

    Wann Ortsnamen trotzdem eintragbar sind

    • Kein plausibler Zusammenhang: Ist es fernliegend, dass die Waren von diesem Ort stammen, etwa ein Gletscher für Bananen, wird der Ortsname nicht als Herkunftsangabe verstanden.
    • Unbekannte Orte: Sehr kleine oder kaum bekannte Orte werden vom Publikum oft nicht als geografische Angabe erkannt. Hier ist aber Vorsicht geboten: Bei der Unionsmarke kommt es auf das Verständnis in allen relevanten Teilen der EU an.
    • Fantasievolle Kombinationen: Ein Ortsbezug in Verbindung mit einem unterscheidungskräftigen Element, zum Beispiel einer Wortneuschöpfung oder einer überraschenden Kombination, kann eintragbar sein. Der Schutz konzentriert sich dann auf den unterscheidungskräftigen Teil.
    • Verkehrsdurchsetzung: Hat sich ein Ortsname durch intensive Benutzung als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt, kann er trotz des geografischen Bezugs eingetragen werden.

    Irreführung vermeiden

    Umgekehrt darf ein Ortsname nicht über die Herkunft täuschen. Eine Marke, die eine bestimmte Herkunft suggeriert, obwohl die Waren anderswo hergestellt werden, kann als irreführend zurückgewiesen oder später gelöscht werden. Daneben können wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen.

    Geschützte Herkunftsbezeichnungen

    Für viele Lebensmittel, Weine und Spirituosen gibt es EU-weit geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben. Diese Begriffe dürfen nur von Herstellern verwendet werden, die die jeweiligen Anforderungen erfüllen. Eine Marke, die eine solche Bezeichnung enthält oder auf sie anspielt, kann zurückgewiesen werden oder Unterlassungsansprüche auslösen. Wie weit dieser Schutz reicht, zeigte etwa der Fall „Aceto Balsamico di Modena“.

    Alternative: die Kollektivmarke

    Für Verbände, Erzeugergemeinschaften oder Regionalinitiativen kann eine Kollektivmarke sinnvoll sein. Sie darf, anders als eine Individualmarke, auch aus einer geografischen Herkunftsangabe bestehen. Die Satzung regelt, wer die Marke unter welchen Bedingungen nutzen darf. Wer stattdessen geprüfte Eigenschaften kennzeichnen möchte, sollte sich die Gewährleistungsmarke ansehen; für die geografische Herkunft ist sie allerdings nicht vorgesehen.

    Hinweise für die Namenswahl

    1. Verwenden Sie den Ortsnamen eher als ergänzendes Element und nicht als einzigen Bestandteil.
    2. Kombinieren Sie ihn mit einem fantasievollen, unterscheidungskräftigen Wort.
    3. Prüfen Sie, ob geschützte Herkunftsbezeichnungen berührt sind.
    4. Achten Sie darauf, dass der Ortsbezug zutrifft.
    5. Lassen Sie die Schutzfähigkeit vor der Anmeldung prüfen (Tipps zur Namenswahl im Beitrag Starken Markennamen finden).

    Enthält Ihr Wunschname einen Orts- oder Regionsbezug, bewerten wir die Eintragungschancen und schlagen gegebenenfalls Alternativen vor. Nehmen Sie Kontakt auf oder buchen Sie einen Termin.

  • Gewährleistungsmarke: Gütesiegel und Prüfzeichen richtig schützen

    Gütesiegel, Prüfzeichen und Zertifikate begegnen uns überall: auf Lebensmitteln, Elektrogeräten oder Textilien. Sie versprechen, dass ein Produkt bestimmte Eigenschaften hat, etwa ein bestimmtes Material, eine besondere Herstellungsweise oder eine geprüfte Qualität. Für solche Zeichen gibt es seit der Reform des Markengesetzes zum 14. Januar 2019 auch in Deutschland eine eigene Markenkategorie: die Gewährleistungsmarke. Auf EU-Ebene gibt es die Unionsgewährleistungsmarke bereits seit dem 1. Oktober 2017.

    Was ist eine Gewährleistungsmarke?

    Eine gewöhnliche Marke sagt: „Dieses Produkt stammt von diesem Unternehmen.“ Eine Gewährleistungsmarke sagt etwas anderes: „Dieses Produkt erfüllt bestimmte Eigenschaften, und der Markeninhaber steht dafür ein.“ Sie dient also nicht in erster Linie dem Herkunftshinweis, sondern der Zertifizierung.

    Gewährleistet werden können nach dem Gesetz insbesondere das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften. Ausgenommen ist die geografische Herkunft; dafür gibt es andere Schutzinstrumente wie Kollektivmarken und geschützte geografische Angaben.

    Wer kann eine Gewährleistungsmarke anmelden?

    Inhaber einer Gewährleistungsmarke können natürliche und juristische Personen sein, also zum Beispiel Prüfinstitute, Verbände, Vereine oder Unternehmen. Es gibt aber eine zentrale Voraussetzung: das Neutralitätsgebot. Der Inhaber darf keine Tätigkeit ausüben, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen umfasst, für die eine Gewährleistung besteht. Wer selbst Bio-Kosmetik herstellt, kann also nicht zugleich Inhaber eines Siegels für Bio-Kosmetik sein. Die Neutralität soll sicherstellen, dass der Zertifizierer unabhängig prüft.

    Die Markensatzung: Herzstück der Anmeldung

    Anders als bei einer Individualmarke muss der Anmeldung eine Satzung beigefügt werden. Sie regelt unter anderem:

    • wer berechtigt ist, die Marke zu benutzen,
    • welche Eigenschaften durch die Marke gewährleistet werden,
    • wie die Eigenschaften geprüft und die Benutzung der Marke überwacht wird,
    • welche Bedingungen für die Benutzung gelten, einschließlich etwaiger Gebühren,
    • welche Sanktionen bei Verstößen drohen.

    Die Satzung ist öffentlich einsehbar. Für Verbraucher und Lizenznehmer wird damit transparent, wofür das Siegel steht. Änderungen der Satzung müssen dem Amt mitgeteilt werden.

    Abgrenzung zur Kollektivmarke

    Die Gewährleistungsmarke wird häufig mit der Kollektivmarke verwechselt. Der Unterschied:

    • Die Kollektivmarke kennzeichnet die Zugehörigkeit zu einem Verband. Sie weist darauf hin, dass ein Produkt von einem Mitglied einer bestimmten Vereinigung stammt. Inhaber können nur rechtsfähige Verbände sein, und sie kann auch die geografische Herkunft kennzeichnen.
    • Die Gewährleistungsmarke steht für geprüfte Eigenschaften, unabhängig von einer Mitgliedschaft. Jeder, der die Anforderungen der Satzung erfüllt, kann die Nutzung beanspruchen.

    Wie bei jeder Marke entscheidet auch hier das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis über den Schutzumfang. Worauf es dabei ankommt, lesen Sie im Beitrag zur Klassenwahl bei der Markenanmeldung.

    Für wen lohnt sich eine Gewährleistungsmarke?

    Interessant ist die Gewährleistungsmarke vor allem für:

    • Branchenverbände, die einen Qualitätsstandard etablieren wollen,
    • Prüf- und Zertifizierungsstellen,
    • Initiativen für Nachhaltigkeit, Tierwohl oder faire Produktion,
    • Unternehmen, die einen eigenständigen, neutral geführten Standard aufbauen möchten, etwa über eine eigene Trägergesellschaft.

    Auch für eine Gewährleistungsmarke gelten die allgemeinen Eintragungsvoraussetzungen. Das Zeichen darf zum Beispiel nicht irreführend sein und braucht Unterscheidungskraft. Zudem lohnt sich vor der Anmeldung eine Markenrecherche, denn auch ein Siegel kann mit älteren Marken kollidieren.

    Bei der Planung eines Gütesiegels beraten wir zur passenden Markenform, entwerfen die Satzung und übernehmen die Anmeldung. Kontaktieren Sie uns oder vereinbaren Sie ein Gespräch.

  • Markengebühren des DPMA im Überblick (Anmeldegebühr, Klassengebühr, Verlängerungsgebühr, Widerspruchsgebühr)

    Markengebühren des DPMA im Überblick
    Gebührenart Euro
       
    Anmeldegebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  300,00 Euro
    Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  290,00 Euro
    Klassengebühr  bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 Euro
    Beschleunigte Prüfung  der Anmeldung 200,00 Euro
       
    Verlängerungsgebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 750,00 Euro
    Klassengebühr bei Verlängerung  (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 260,00 Euro
       
    Widerspruchsgebühr 120,00 Euro
       
    Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse 300,00 Euro
    Löschungsgebühr wegen Verfalls 100,00 Euro
    Rückerstattungsgebühr 10,00 Euro
    Die Anmeldegebühr  beinhaltet die Gebühr für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse ist die Klassengebühr zu zahlen.
    Die Anmeldegebühr und eventuelle Klassengebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung  (unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens) verfallen. Das heißt, die Antragsgebühren können z.B.  bei Rücknahme der Markenanmeldung nicht zurückgezahlt werden.
    Eine Rückzahlung von Gebühren erfolgt lediglich bei Zahlung ohne Rechtsgrund. Bitte beachten Sie, dass hier eine Erstattungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro einbehalten wird.
    Falls für Sie eine schnellere Bearbeitung Ihrer Anmeldung von Interesse ist, können Sie einen Beschleunigungsantrag stellen. Die Beschleunigungsgebühr beträgt 200,00 Euro.
    Der Schutz einer Marke gilt zunächst für 10 Jahre. Durch Zahlung der Verlängerungsgebühr  können Sie die Schutzdauer um jeweils weitere zehn Jahre verlängern.
  • Aktuelle Markeneintragungen: Kinder Lolly, räumlust, R+V Energie, mygrill, CID, BestFlora

    Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke
    1 DE 3020090335745 BestFlora
    2 DE 3020100002832 PLUMERIA
    3 DE 3020100402008 HH
    4 DE 3020100561548 MIRACLEBODY
    5 DE 3020110321116 proTect+
    6 DE 3020110411468 COTTON 95 5 STRETCH
    7 DE 3020110433356 Repair Protect
    8 DE 3020110500134 SOCIALSORTER
    9 DE 3020110537038 Ensinger Sport. Die Calcium-Magnesium-Powerquelle
    10 DE 3020110580278 Natural Day
    11 DE 3020110580340 ESE
    12 DE 3020110584982 eExposé
    13 DE 3020110688222 Verbundgruppenakademie ADV
    14 DE 3020120005918 CID
    15 DE 3020120007171 FEMIN BODYFORM
    16 DE 3020120007198 ORTHO BODYFORM
    17 DE 3020120007201 ORTHO ATHLETIC
    18 DE 3020120043461 TattooModels
    19 DE 3020120053947 SUPER-V-BRUSH
    20 DE 3020120089127 Kosakenzipfel
    21 DE 3020120092993 RMS ASCONEX
    22 DE 3020120134211 Splash Mermaids
    23 DE 3020120157874 SOSTECHNIC
    24 DE 3020120162010 Jena Business School
    25 DE 3020120242022 mygrill
    26 DE 3020120247180 Volks-Gartenzwerg
    27 DE 3020120292259 wpv Wirtschaftsphilologen Verband Bayern e.V.
    28 DE 3020120323405 R+V Energie
    29 DE 3020120401481 KUNSTSTOFF
    30 DE 3020120416039 Paper and more
    31 DE 3020120421474 Triesdorfer
    32 DE 3020120468748 Surferstape
    33 DE 3020120523870 SILICON SCOUBIDOUS
    34 DE 3020120532543 Schultage BILDUNG GESTALTET ZUKUNFT
    35 DE 3020120533752 AM RITTERHOLZ ·WANNSEE SPORTS & COUNTRY CLUB·
    36 DE 3020120544851 RESPONSIVE
    37 DE 3020120554474 Olida
    38 DE 3020120562566 Rücken- und Schmerzzentrum „Gustav Ricker“ Magdeburg / SA
    39 DE 3020120564240 ORICURA
    40 DE 3020120564844 Bildklasse(n) Wien: 02.01.23, 02.01.17, 12.03.07
    41 DE 3020120570135 UNDASA
    42 DE 3020120570305 PluralMedia Home Network Service
    43 DE 3020120570763 GCDU
    44 DE 3020120570771 GCFP
    45 DE 3020120570887 EYEGLASS24
    46 DE 3020120571182 räumlust
    47 DE 3020120571778 Abraxacum
    48 DE 3020120579124 UNiDANZA
    49 DE 3020120579752 alphafoil
    50 DE 3020120580122 kinder LollyM
  • Ladenbeschilderung mit fremden Marken kann ausnahmsweise zu Markenverletzung führen, wenn eine vertragliche Beziehung zum Markeninhaber suggeriert wird

    1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein.

    2. Geht in einem solchen Fall der Markeninhaber gegen die Verletzung über einen längeren Zeitraum nicht vor, obwohl er – wie auch der Verletzer weiß – bei Beachtung der ihn treffenden Beobachtungspflicht die Verletzung hätte erkennen können, kann der sich aus der Verletzung ergebende Schadensersatzanspruch verwirkt sein; nicht verwirkt ist dagegen in diesem Fall der markenrechtliche Unterlassungsanspruch. (mehr …)

  • Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei

    Pressemitteilung des DPMA vom 10. April 2013

    München. Am 26. April findet anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erstmalig eine dezentrale bundesweit koordinierte Veranstaltungsreihe der deutschen Patentinformationszentren in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und weiteren Institutionen statt.

    Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups richtet sich die Vielzahl regionaler Veranstaltungen – darunter Seminare, Workshops, Vorträge, Infotage, Informationsstände und eine Podiumsdiskussion – in ganz Deutschland. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen in den Städten Aachen (26.4.2013), Bad Kissingen (30.4.2013), Berlin (23.4.2013 und 24.4.2013), Chemnitz (18.4.2013), Darmstadt (26.4.2013), Dresden (17.4.2013), Erfurt (24.4.2013), Kaiserslautern (26.04.2013), Leipzig (16.4.2013), Magdeburg (24.4.2013 und 26.4.2013), Rostock (25.4.2013) und Stuttgart (26.4.2013) sind hier aufgeführt.

    Die über 20 Patentinformationszentren als kompetente Ansprechpartner in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes vor Ort informieren über die Veranstaltungen unter http://www.piznet.de.

    Der Welttag des geistigen Eigentums wurde erstmals im Jahr 2000 auf Anregung der UNESCO von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen, um die Bedeutung von Kreativität und geistigem Eigentum erlebbar zu machen. Der jedes Jahr am 26. April stattfindende Tag soll zudem verdeutlichen, wie wichtig der Schutz geistiger Errungenschaften ist.
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  • Die amtlichen Gebühren in Markensachen, Markenanmeldegebühr, Verlängerungsgebühr, Löschungsgebühr

    Markengebühren im Überblick
    Gebührenart  Euro 
       
    Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   300,00 Euro 
    Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   290,00 Euro 
    Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse)  100,00 Euro 
    Beschleunigte Prüfung der Anmeldung  200,00 Euro 
       
    Verlängerungsgebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  750,00 Euro 
    Klassengebühr bei Verlängerung (für jede Klasse ab der vierten Klasse)  260,00 Euro 
       
    Widerspruchsgebühr  120,00 Euro 
       
    Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse  300,00 Euro 
    Löschungsgebühr wegen Verfalls  100,00 Euro 
    Rückerstattungsgebühr  10,00 Euro 
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  • Neue Markeneintragungen seit dem 13.02.2013

          Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke Vertreter
          3020120567797 repaBAD – die Marke für den Installateur Dr. Hoffmeister & Bischof, 48147 Münster, DE
          3020120568106 Bildklasse(n) Wien: 29.01.12, 26.03.23, 26.15.09 Graf Glück Kritzenberger, 93049 Regensburg, DE
          3020120569277 Easy Motion Skin Patentanw. Gottfried, Hans-Peter, Dipl.- Ing., 01067 Dresden, DE
          3020120571980 LINARO Breuer Lehmann Rechtsanwälte, 80538 München, DE
          3020120580165 FKinitial RHB Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, DE
          3020120583660 Ambidexter Solutions  
          3020120584969 NUMBER ONE  
          3020120587739 Pullman  
          3020120590578 AQUA CALM KNPZ Rechtsanwälte Klawitter Neben Plath Zintler, 20355 Hamburg, DE
          3020120594816 Mimila  
          3020120595758 NPS Spalthoff und Kollegen, 45130 Essen, DE
          3020120598005 mediserv  
          3020120599443 Institut für Jugendmanagement  
          3020120599451 Young Business School  
          3020120599591 TANK&CUT  
          3020120604668 PEPA  
          3020120607519 Dennhof Patentanwälte Munk, 86150 Augsburg, DE
          3020120607888 MOO HOFFMANN – EITLE, 81925 München, DE
          3020120608043 May Lampmann und Kollegen, 50935 Köln, DE
          3020120608450 Nervenfutter  
          3020120608469 Denkfutter  
          3020120608477 Immunfutter  
          3020120608566 SUSANN DI Knapp Lanio Gesser & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft, 63065 Offenbach, DE
          3020120616038 Bären Luftballons Druckerei für Werbeballons seit 1955  
          3020120616518 LED-EX MWW Rechtsanwälte, 53111 Bonn, DE
          3020120616550 ReGran  
          3020120619878 Escaladya  
          3020120619983 elara  
          3020120620167 Multiple Future  
          3020120622224 Kälte + Klimatechnik Hoefer Inh. Lutz Thurmann Bergen · Celle Planung · Montage · Service  
          3020120623948 kuporta  
          3020120625916 STIM STUTTGARTER IMMOBILIEN MESSE BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen, DE
          3020120635245 das effiziente BIOHAUS Rechtsanw. Steckel, Kurt-Holger, Dipl,-Ing., 40670 Meerbusch, DE
          3020120643086 TürkiyemElektrik Schleifenbaum & Adler, 57072 Siegen, DE
          3020120643957 marimo  
          3020120645836 PROFITEP FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaft von Rechtsanwälten, 20354 Hamburg, DE
          3020120645844 Bildklasse(n) Wien: 28.05.00 FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaft von Rechtsanwälten, 20354 Hamburg, DE
          3020120646824 Allet Schräg  
          3020120648339 SPOT Wizard Dr. Weigl Augustinowski Treuconsult GmbH, 80331 München, DE
          3020120649610 In Hamburg sagt man Tschüss Schlarmann von Geyso, 21079 Hamburg, DE
          3020120650198 Track your Track  
          3020120652441 SIEBEN MEILEN WANDER & BERGSPORTAUSRÜSTUNG  
          3020120653170 WERKSTATT FÜR BENZINBETRIEBENE MASCHINEN Gleiss Lutz, 70469 Stuttgart, DE
          3020120654126 PETITA - mein Tier und ich  
          3020120655580 Feldheld  
          3020120655912 Studentix  
          3020120658849 Integrative Music-Relaxation IMR nach Dr. Buntrock Meiß und Kollegen, 09120 Chemnitz, DE
          3020120659519 my power plant BBS Bier Brehm Spahn Partnerschaft Rechtsanwälte, 20355 Hamburg, DE
          3020120662986 Mosf@t  
          3020120663257 deal38.de Gutscheine aus der Region NESSELHAUF Rechtsanwälte, 20149 Hamburg, DE
  • WIPO veröffentlicht Zeitschrift zu IR-Marken und dem IR-Markensystem

    „Madrid Highlights“ heißt eine aktuelle Online-Zeitschrift, die die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) seit letztem Jahr herausgibt. Die Schrift erscheint im Vierteljahresrhythmus und wendet sich an die Nutzer des Madrider Systems zur Internationalen Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen und Protokoll zum Madrider Markenabkommen).

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  • Formulare des DPMA zur Markenanmeldung/ Wie melde ich an?/ Klasseneinteilung

    Unterlagen für die nationale Markenanmeldung
    Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum
    W 7005/6.12 Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register W 7005/6.12 - Download als Word-Dokument W 7005/6.12 - Download als PDF-Dokument 01.06.12
    W 7002/8.12 Vorblatt bei einer Serie von Anmeldungen W 7002/8.12 - Download als Word-Dokument W 7002/8.12 - Download als PDF-Dokument 29.08.12
    W 7708/11.09 Formular Ausstellungsbescheinigung W 7708/11.09 - Download als Word-Dokument W 7708/11.09 - Download als PDF-Dokument 02.11.09
    W 7731/7.12 Merkblatt – Wie melde ich eine Marke an?   W 7731/7.12 - Download als PDF-Dokument 06.07.12
    W 7733/8.12 Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen   W 7733/8.12 - Download als PDF-Dokument 30.08.12
    W 7731.1/7.12 Information for Trade Mark Applicants   W 7731.1/7.12 - Download als PDF-Dokument 13.07.12
    W 7731.2/7.12 Renseignements pour déposants de marques   W 7731.2/7.12 - Download als PDF-Dokument 13.07.12
  • Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens

    Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen

    Die Markenverordnung, die Geschmacksmusterverordnung, die Patentverordnung und die Gebrauchsmusterverordnung wurden durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert.

    Durch die Verordnung wird geregelt, dass die Klasseneinteilung und die alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen nach dem Abkommen von Nizza (Nizza Klassifikation) sowie die Einteilung der Klassen und Unterklassen und die Warenliste nach dem Abkommen von Locarno (Locarno Klassifikation) zukünftig nicht mehr als Anlagen zur Marken- bzw. Geschmacksmusterverordnung, sondern im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) bekannt gemacht werden.

    Zudem wird die Frist zur Einreichung von deutschen Übersetzungen fremdsprachiger Markenanmeldungen gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 MarkenV auf drei Monate verlängert. Eine weitere Änderung betrifft die Rechtsfolge bei fehlender Übersetzung. Wird die Übersetzung nicht eingereicht, gilt die Anmeldung nunmehr als „zurückgenommen“. (mehr …)

  • Anmeldezahlen für Marken in Deutschland weiter rückläufig wegen Trend zur EU-Markenanmeldung

    Pressemitteilung des DPMA vom 30. Oktober 2012

    München. Nach vorläufigen Hochrechnungen erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2012 steigende Patentanmeldungen. Demgegenüber rechnet die Behörde bei Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern (Designschutz) mit leicht rückläufigen Anmeldezahlen. Der Abschwung bei den Markenanmeldungen wird sich verlangsamen. (mehr …)