Kategorie: Markenanmeldung

  • Farbmarke anmelden: Warum Farben so schwer zu schützen sind

    Manche Unternehmen sind an ihrer Farbe sofort zu erkennen. Viele Markeninhaber möchten ihre Farbe deshalb als Marke schützen. Das ist möglich, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Abstrakte Farbmarken gehören zu den am schwierigsten einzutragenden Markenformen.

    Was ist eine Farbmarke?

    Bei einer abstrakten Farbmarke wird eine Farbe oder Farbkombination als solche geschützt, ohne bestimmte Form oder Kontur. Sie wird in der Regel durch ein Farbmuster und einen international anerkannten Farbcode beschrieben. Davon zu unterscheiden sind farbige Wort-/Bildmarken oder Bildmarken, bei denen eine konkrete Gestaltung in bestimmten Farben geschützt wird. Einen Überblick über die Markenformen gibt der Beitrag Welche Markenarten existieren in Deutschland?

    Das Problem: fehlende Unterscheidungskraft

    Farben werden vom Publikum in erster Linie als Gestaltungselement wahrgenommen, nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Außerdem gibt es nur eine begrenzte Zahl von Farben, die für Wettbewerber nicht dauerhaft blockiert werden sollen. Deshalb gehen die Rechtsprechung und die Ämter davon aus, dass abstrakte Farbmarken in der Regel keine originäre Unterscheidungskraft besitzen. Bei Farbkombinationen ist es kaum leichter, zumal die Darstellung systematisch und eindeutig sein muss. Unser Überblick über die Entscheidungen aus dem Sommer 2025 enthält mit einer Farbkombination aus Blau und Grün ein aktuelles Beispiel für eine zurückgewiesene Anmeldung.

    Der Weg über die Verkehrsdurchsetzung

    Erfolgreich sind Farbmarken in der Praxis fast nur, wenn sie sich durch intensive Benutzung im Verkehr durchgesetzt haben, also ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Farbe für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen zuordnet. Der Nachweis erfolgt meist über Verkehrsbefragungen, ergänzt um Umsatz- und Werbezahlen. Bekannte Beispiele aus der deutschen Rechtsprechung sind etwa das Sparkassenrot, zu dem wir im Beitrag zur Farbmarke Sparkassenrot berichtet haben, oder der Goldton des Lindt-Goldhasen als Benutzungsmarke.

    Dabei gilt:

    • Die Durchsetzung muss bezogen auf die konkreten Waren und Dienstleistungen nachgewiesen werden.
    • Für eine Unionsmarke ist die Durchsetzung grundsätzlich in der gesamten EU erforderlich: ein sehr hoher Aufwand.
    • Umfragen müssen methodisch sauber sein; Fehler können das Ergebnis entwerten.

    Alternativen und Ergänzungen

    • Farbige Logos: Melden Sie Ihr Logo in den Unternehmensfarben an. Das schützt nicht die Farbe als solche, stärkt aber Ihre Position gegen ähnliche Gestaltungen.
    • Positions- oder Bildmarken: Eine Farbe an einer bestimmten Stelle des Produkts kann, je nach Gestaltung, als Positionsmarke in Betracht kommen, auch hier mit hohen Hürden.
    • Design: Für Produktgestaltungen in bestimmten Farben kann ein Design sinnvoll sein. Den Vergleich zeigt unser Beitrag Marke oder Design?
    • Konsequente Benutzung: Wer langfristig eine Farbmarke anstrebt, sollte die Farbe konsequent und dokumentiert einsetzen und ihre Bekanntheit systematisch belegen.

    Checkliste

    1. Wird die Farbe seit Langem und intensiv für bestimmte Produkte verwendet?
    2. Gibt es Belege für ihre Bekanntheit: Werbung, Umsätze, Marktanteile?
    3. Lohnt sich eine Verkehrsbefragung?
    4. Ist eine nationale Marke realistischer als eine Unionsmarke?
    5. Welche Alternativen schützen die Farbe schon heute mittelbar?

    Wie realistisch eine Farbmarke für Sie ist, schätzen wir anhand Ihrer Benutzungsbelege ein; bei Bedarf begleiten wir die Verkehrsbefragung oder entwickeln Alternativen. Kontakt aufnehmen oder Termin buchen.

  • Marke oder Design? Produktgestaltung und Verpackung richtig schützen

    Nicht nur Namen und Logos machen ein Produkt unverwechselbar. Oft ist es die Gestaltung selbst: die Form einer Flasche, das Muster eines Stoffes, die Farbe einer Verpackung. Wer solche Merkmale schützen will, hat zwei Hauptinstrumente zur Auswahl: die Marke und das Design. Beide verfolgen unterschiedliche Zwecke und haben unterschiedliche Stärken.

    Das Design: Schutz für die Gestaltung

    Ein eingetragenes Design schützt die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses: Form, Konturen, Farben, Muster, Material. Voraussetzungen sind Neuheit und Eigenart: Das Design darf vor der Anmeldung nicht bekannt gewesen sein und muss sich im Gesamteindruck von bekannten Designs unterscheiden.

    • Vorteile: Keine Unterscheidungskraft im markenrechtlichen Sinne nötig; relativ schnelle und günstige Eintragung; Schutz gegen Nachahmungen der Gestaltung.
    • Nachteile: Begrenzte Schutzdauer, maximal 25 Jahre; Neuheit muss gewahrt sein. Wer das Produkt zu lange vor der Anmeldung zeigt, riskiert den Schutz, auch wenn es eine Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten gibt.

    Die Marke: Schutz für das Erkennungszeichen

    Auch Formen, Verpackungen, Muster oder die Position eines Elements können als Marke geschützt werden: als 3D-Marke, Positionsmarke oder Mustermarke. Einen Überblick gibt der Beitrag Welche Markenarten existieren in Deutschland?

    • Vorteile: Unbegrenzt verlängerbar; schützt die Gestaltung als Herkunftshinweis.
    • Nachteile: Die Hürden sind hoch. Formen und Verpackungen werden vom Publikum häufig nicht als Herkunftshinweis verstanden, sondern als bloße Gestaltung der Ware. Formen, die technisch bedingt sind oder der Ware einen wesentlichen Wert verleihen, sind ganz von der Eintragung ausgeschlossen.

    Wie streng die Gerichte bei Formmarken sind

    Die Rechtsprechung ist bei Form- und Positionsmarken bekanntermaßen streng. Unser Überblick über die Entscheidungen aus dem Sommer 2025 zeigt etwa die Nichtigkeit der Würfelform eines bekannten Zauberwürfels wegen technischer Funktion und die fehlende Unterscheidungskraft bloßer Positionierungen. Erfolgreich sind Formmarken vor allem dann, wenn die Gestaltung deutlich von den Branchengewohnheiten abweicht oder sich durch Benutzung im Verkehr durchgesetzt hat. Ein bekanntes Beispiel für eine durchgesetzte Form ist die quadratische Schokoladenverpackung, über die wir im Beitrag zu Ritter Sport berichtet haben.

    Die Kombination: oft die beste Lösung

    In der Praxis ergänzen sich Design und Marke:

    1. Zum Markteintritt: Das Design schützt die neue Gestaltung sofort, unabhängig davon, ob sie schon als Herkunftshinweis bekannt ist.
    2. Parallel: Wortmarke und Logo schützen den Namen.
    3. Langfristig: Hat sich die Gestaltung durch Benutzung im Markt durchgesetzt, kann eine 3D- oder Positionsmarke den Schutz über die Designlaufzeit hinaus verlängern.

    Bei Ersatzteilen gilt: Im Designrecht gibt es eine Reparaturklausel, im Markenrecht nicht, wie der EuGH im Fall Audi klargestellt hat.

    Empfehlungen

    • Melden Sie ein Design an, bevor Sie das Produkt öffentlich präsentieren, etwa auf Messen oder in sozialen Medien.
    • Prüfen Sie, ob die Gestaltung technisch bedingt ist. Dann ist eine Marke ausgeschlossen, ggf. kommt ein Patent oder Gebrauchsmuster in Betracht.
    • Dokumentieren Sie die Benutzung und Bekanntheit der Gestaltung, wenn später eine Marke angestrebt wird.
    • Denken Sie an ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz.

    Ob Design, Marke oder beides zu Ihrer Gestaltung passt, besprechen wir mit Ihnen; die Anmeldungen übernehmen wir. Kontaktieren Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Marke im Franchise-System: Darauf kommt es an

    Ein Franchise-System lebt von seiner Marke. Franchisenehmer zahlen dafür, unter einem bekannten Namen und nach einem erprobten Konzept zu arbeiten. Für den Franchisegeber ist die Marke deshalb das wichtigste Kapital und für den Franchisenehmer die Grundlage seiner Investition. Umso wichtiger ist es, die Marke rechtlich solide aufzustellen.

    Vor dem Start: die Marke absichern

    Bevor ein Franchise-System an den Start geht, sollte die Marke eingetragen sein, und zwar für alle Gebiete, in denen Franchisenehmer tätig werden sollen. Wer zunächst nur in Deutschland startet, aber eine Expansion in Nachbarländer plant, sollte frühzeitig an eine Unionsmarke oder Auslandsanmeldungen denken. Die Möglichkeiten zeigt unser Beitrag Marke im Ausland schützen.

    • Recherche: Ein System, das auf einem angreifbaren Namen aufbaut, gefährdet alle Franchisenehmer.
    • Verzeichnis: Es muss die Dienstleistungen der Franchisenehmer abdecken, gegebenenfalls auch Waren, die im System verkauft werden, sowie Franchise-Beratung in Klasse 35.
    • Logo und Wort: Schützen Sie sowohl den Namen als Wortmarke als auch das Logo.

    Die Marke im Franchisevertrag

    Der Franchisevertrag enthält regelmäßig eine Markenlizenz. Darin sollte geregelt sein:

    • Umfang der Lizenz: welche Marken, für welche Leistungen, in welchem Gebiet, exklusiv oder nicht.
    • Vorgaben zur Nutzung: Corporate Design, Werbung, Online-Auftritt und Social Media. Gerade im Netz sind klare Regeln wichtig.
    • Qualitätskontrolle: Der Franchisegeber muss die Einhaltung seiner Standards überprüfen können.
    • Keine eigenen Anmeldungen: Franchisenehmer dürfen die Marke oder ähnliche Zeichen nicht selbst anmelden, auch nicht als Domain oder Firmenname.
    • Verfolgung von Verletzungen: Wer meldet Nachahmer, wer geht dagegen vor, wer trägt die Kosten?

    Die allgemeinen Grundsätze zur Lizenz haben wir im Beitrag zum Markenlizenzvertrag zusammengestellt. Daneben sind kartellrechtliche Grenzen zu beachten, etwa bei Gebietsschutz und Preisvorgaben.

    Benutzung durch Franchisenehmer zählt

    Die Benutzung der Marke durch Franchisenehmer mit Zustimmung des Franchisegebers gilt als rechtserhaltende Benutzung. Das ist wichtig für die Benutzungsschonfrist. Der Franchisegeber sollte aber sicherstellen, dass er Nachweise aus dem System erhält: Umsätze, Fotos, Werbematerialien. Ohne solche Belege kann es im Streitfall schwierig werden.

    Wenn der Vertrag endet

    Das Ende eines Franchisevertrags ist ein typischer Konfliktpunkt. Ehemalige Franchisenehmer betreiben ihr Geschäft oft weiter, manchmal mit einem ähnlichen Namen. Der Vertrag sollte deshalb regeln:

    • die sofortige Einstellung der Markennutzung, mit eventueller Abverkaufsfrist,
    • die Herausgabe oder Übertragung von Domains, Social-Media-Profilen und Telefonnummern, soweit zulässig,
    • das Verbot ähnlicher Kennzeichen,
    • Vertragsstrafen bei Verstößen.

    Nutzt ein ehemaliger Partner die Marke weiter, kann der Franchisegeber markenrechtlich vorgehen, im Eilfall auch per einstweiliger Verfügung.

    Aus Sicht der Franchisenehmer

    Wer in ein Franchise-System einsteigt, sollte prüfen, ob die Marke tatsächlich eingetragen ist, für welche Gebiete sie gilt und ob es bekannte Konflikte gibt. Ein Blick ins Register lohnt sich, denn verliert der Franchisegeber seine Marke, steht auch der Franchisenehmer vor einem Problem.

    Für Franchisegeber sichern wir die Marke ab, gestalten die markenrechtlichen Klauseln des Franchisevertrags und setzen die Rechte durch. Nehmen Sie Kontakt auf oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Ortsnamen in der Marke: Wann geografische Angaben schutzfähig sind

    Viele Unternehmen möchten ihre Herkunft im Namen zeigen: die Stadt, die Region, den Fluss oder den Berg, mit dem sie sich verbunden fühlen. Regionalität ist ein starkes Verkaufsargument. Markenrechtlich sind Ortsnamen aber ein schwieriges Terrain. Nicht jeder geografische Begriff kann als Marke geschützt werden, und nicht jede Marke mit Ortsbezug ist automatisch unzulässig.

    Grundsatz: Herkunftsangaben bleiben frei

    Marken, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können, sind von der Eintragung ausgeschlossen. Der Gedanke: Alle Unternehmen aus einer Region sollen auf ihre Herkunft hinweisen dürfen. „Hamburger Kaffee“ für Kaffee aus einer Hamburger Rösterei ist daher nicht als Marke schutzfähig.

    Die Rechtsprechung prüft dabei nicht nur, ob ein Ort heute bereits für die betreffenden Waren bekannt ist. Es genügt, dass vernünftigerweise zu erwarten ist, dass der Ortsname künftig als Herkunftsangabe für diese Waren verwendet werden kann. Dieser Gedanke der absehbaren beschreibenden Verwendung begegnet uns auch außerhalb geografischer Angaben, etwa im Fall „Black Friday“.

    Wann Ortsnamen trotzdem eintragbar sind

    • Kein plausibler Zusammenhang: Ist es fernliegend, dass die Waren von diesem Ort stammen, etwa ein Gletscher für Bananen, wird der Ortsname nicht als Herkunftsangabe verstanden.
    • Unbekannte Orte: Sehr kleine oder kaum bekannte Orte werden vom Publikum oft nicht als geografische Angabe erkannt. Hier ist aber Vorsicht geboten: Bei der Unionsmarke kommt es auf das Verständnis in allen relevanten Teilen der EU an.
    • Fantasievolle Kombinationen: Ein Ortsbezug in Verbindung mit einem unterscheidungskräftigen Element, zum Beispiel einer Wortneuschöpfung oder einer überraschenden Kombination, kann eintragbar sein. Der Schutz konzentriert sich dann auf den unterscheidungskräftigen Teil.
    • Verkehrsdurchsetzung: Hat sich ein Ortsname durch intensive Benutzung als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt, kann er trotz des geografischen Bezugs eingetragen werden.

    Irreführung vermeiden

    Umgekehrt darf ein Ortsname nicht über die Herkunft täuschen. Eine Marke, die eine bestimmte Herkunft suggeriert, obwohl die Waren anderswo hergestellt werden, kann als irreführend zurückgewiesen oder später gelöscht werden. Daneben können wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen.

    Geschützte Herkunftsbezeichnungen

    Für viele Lebensmittel, Weine und Spirituosen gibt es EU-weit geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben. Diese Begriffe dürfen nur von Herstellern verwendet werden, die die jeweiligen Anforderungen erfüllen. Eine Marke, die eine solche Bezeichnung enthält oder auf sie anspielt, kann zurückgewiesen werden oder Unterlassungsansprüche auslösen. Wie weit dieser Schutz reicht, zeigte etwa der Fall „Aceto Balsamico di Modena“.

    Alternative: die Kollektivmarke

    Für Verbände, Erzeugergemeinschaften oder Regionalinitiativen kann eine Kollektivmarke sinnvoll sein. Sie darf, anders als eine Individualmarke, auch aus einer geografischen Herkunftsangabe bestehen. Die Satzung regelt, wer die Marke unter welchen Bedingungen nutzen darf. Wer stattdessen geprüfte Eigenschaften kennzeichnen möchte, sollte sich die Gewährleistungsmarke ansehen; für die geografische Herkunft ist sie allerdings nicht vorgesehen.

    Hinweise für die Namenswahl

    1. Verwenden Sie den Ortsnamen eher als ergänzendes Element und nicht als einzigen Bestandteil.
    2. Kombinieren Sie ihn mit einem fantasievollen, unterscheidungskräftigen Wort.
    3. Prüfen Sie, ob geschützte Herkunftsbezeichnungen berührt sind.
    4. Achten Sie darauf, dass der Ortsbezug zutrifft.
    5. Lassen Sie die Schutzfähigkeit vor der Anmeldung prüfen (Tipps zur Namenswahl im Beitrag Starken Markennamen finden).

    Enthält Ihr Wunschname einen Orts- oder Regionsbezug, bewerten wir die Eintragungschancen und schlagen gegebenenfalls Alternativen vor. Nehmen Sie Kontakt auf oder buchen Sie einen Termin.

  • Marken für virtuelle Waren und NFTs: Was Unternehmen beachten sollten

    Virtuelle Kleidung für Avatare, digitale Sammelobjekte, In-Game-Gegenstände oder NFTs: Immer mehr Marken sind auch in digitalen Welten präsent. Viele Markeninhaber gehen davon aus, dass ihre bestehende Marke für Schuhe oder Taschen auch die digitale Version dieser Produkte abdeckt. Das ist ein gefährlicher Irrtum.

    Reale und virtuelle Waren sind nicht dasselbe

    Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Marke bestimmt ihren Schutzumfang. Eine Marke für „Schuhwaren“ in Klasse 25 schützt reale Schuhe. Virtuelle Schuhe für ein Computerspiel sind dagegen nach Auffassung der Markenämter digitale Inhalte und gehören in der Regel in Klasse 9. Wer seine Marke im digitalen Raum durchsetzen will, braucht deshalb Schutz für die passenden digitalen Waren und Dienstleistungen.

    Zwar können auch bei unterschiedlichen Klassen Ähnlichkeiten bestehen, und bekannte Marken genießen einen erweiterten Schutz. Darauf sollten Sie sich aber nicht verlassen. Klarheit schafft nur ein passend formuliertes Verzeichnis.

    Wie die Ämter virtuelle Waren einordnen

    Das EUIPO und andere Ämter haben in den vergangenen Jahren Leitlinien zur Klassifizierung virtueller Waren und NFTs entwickelt. Grundsätze:

    • Virtuelle Waren werden als digitale Inhalte in Klasse 9 eingeordnet. Der Begriff „virtuelle Waren“ allein ist zu unbestimmt; anzugeben ist, um welche Art von Waren es sich handelt, zum Beispiel „herunterladbare virtuelle Waren, nämlich Bekleidung“.
    • NFTs werden als einzigartige digitale Zertifikate verstanden, die einen Gegenstand authentifizieren. Anzugeben ist, was durch das NFT authentifiziert wird, etwa digitale Dateien mit Kunstwerken.
    • Dienstleistungen rund um virtuelle Welten (etwa Bereitstellung virtueller Umgebungen, Online-Einzelhandel mit virtuellen Waren oder Unterhaltungsangebote) werden je nach Art in Klassen wie 35, 41 oder 42 eingeordnet.

    Auch die Nizza-Klassifikation selbst entwickelt sich weiter: Mit der Version 2024 wurde etwa ein Begriff für herunterladbare Software zum Prägen von NFTs in Klasse 9 aufgenommen. Hintergründe zur aktuellen Klassifikation finden Sie im Beitrag zur 12. Ausgabe der Nizza-Klassifikation.

    Für wen lohnt sich die Erweiterung?

    • Mode-, Sport- und Lifestylemarken, deren Produkte als Avatar-Ausstattung attraktiv sind,
    • Marken aus Kunst, Musik und Entertainment,
    • Unternehmen, die eigene digitale Produkte, Games oder Communitys planen,
    • bekannte Marken, die sich gegen Nachahmer in digitalen Marktplätzen absichern wollen.

    Auch für digitale Waren gilt der Benutzungszwang. Wer nur „vorsorglich“ anmeldet, ohne nach fünf Jahren ernsthaft zu benutzen, riskiert eine Teillöschung (siehe unseren Beitrag zur Benutzungsschonfrist). Bei Anmeldungen ohne jede Benutzungsabsicht kann zudem der Vorwurf der Bösgläubigkeit drohen.

    Neue Anmeldung statt Erweiterung

    Ein bestehendes Verzeichnis lässt sich nachträglich nicht erweitern. Für virtuelle Waren ist daher regelmäßig eine neue Anmeldung erforderlich. Das ist eine gute Gelegenheit, gleichzeitig das Portfolio zu überprüfen, wie in unserem Beitrag zum Marken-Audit beschrieben.

    Checkliste

    1. Welche Ihrer Produkte haben ein digitales Gegenstück oder könnten eines bekommen?
    2. Decken Ihre Marken Klasse 9 für virtuelle Waren ab, mit konkreter Angabe der Warenart?
    3. Planen Sie Dienstleistungen in virtuellen Welten?
    4. Ist der Name auch im digitalen Bereich frei? Eine Recherche sollte Klasse 9 einbeziehen.

    Ob Ihre Marken digitale Produkte abdecken, prüfen wir anhand der Register; fehlt der Schutz, formulieren wir die Nachanmeldung. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • KMU-Fonds 2025: Bis zu 700 € Zuschuss für Ihre Markenanmeldung

    Auch in diesem Jahr können kleine und mittlere Unternehmen in der EU einen Zuschuss für ihre Markenanmeldung erhalten. Der KMU-Fonds (SME Fund) 2025 des EUIPO ist am 3. Februar 2025 gestartet und läuft bis zum 5. Dezember 2025. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Höchstbeträge allerdings geändert.

    Die Förderung 2025 im Überblick

    • 75 % der Gebühren für nationale, regionale und EU-Marken- und Designanmeldungen, einschließlich Klassengebühren sowie Prüfungs-, Eintragungs- und Veröffentlichungsgebühren.
    • 50 % der Grund- und Benennungsgebühren für Schutz außerhalb der EU.
    • Höchstbetrag für Marken und Designs: 700 Euro pro Unternehmen.
    • Antragsberechtigt sind alle KMU mit Sitz in der EU, auch solche, die den Fonds in früheren Jahren bereits genutzt haben.

    Zum Vergleich: 2024 lag der Höchstbetrag für Marken und Designs noch bei 1.000 Euro, wie wir im Beitrag zum KMU-Fonds 2024 berichtet haben. Die Konditionen werden jedes Jahr neu festgelegt.

    Fristen nach der Bewilligung

    Neu zu beachten sind die Zeitvorgaben nach der Bewilligung: Ab Erhalt der Bewilligungsentscheidung haben Sie einen Monat Zeit, mit den geförderten Aktivitäten zu beginnen, also etwa die Anmeldung einzureichen, oder die Laufzeit des Gutscheins zu verlängern. Nach der Aktivierung bleiben sechs Monate, um die Erstattung der förderfähigen Gebühren zu beantragen. Wer diese Fristen verpasst, verliert den Zuschuss.

    So gehen Sie vor

    1. Prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen die EU-Definition eines KMU erfüllt.
    2. Bereiten Sie die Anmeldung vor: Marke, Klassen, Verzeichnis, Zielländer.
    3. Beantragen Sie den Gutschein beim EUIPO, vor der Markenanmeldung.
    4. Reichen Sie nach der Bewilligung zügig die Anmeldung ein und zahlen Sie die Gebühren.
    5. Beantragen Sie fristgerecht die Erstattung.

    Unsere Empfehlung

    Ein Zuschuss von bis zu 700 Euro deckt bei vielen Erstanmeldungen einen großen Teil der Amtsgebühren. Er ist aber nur dann gut angelegt, wenn die Marke Bestand hat. Investieren Sie deshalb in eine solide Vorbereitung:

    • Recherche: Eine Markenrecherche zeigt, ob ältere Rechte im Weg stehen.
    • Markenform: Wortmarke, Wort-/Bildmarke oder Bildmarke? Die Unterschiede erklärt unser Beitrag Wortmarke oder Wort-Bildmarke.
    • Verzeichnis: Präzise Begriffe sparen Klassengebühren und machen die Marke stärker (siehe unseren Beitrag zur Klassenwahl).
    • Territorium: Deutsche Marke oder Unionsmarke? Den Ablauf beim EUIPO beschreibt unser Beitrag Unionsmarke anmelden.

    Die Markenanmeldung bereiten wir so vor, dass die Fristen des Fonds eingehalten werden, und reichen sie beim DPMA oder EUIPO ein. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie direkt einen Termin.

  • Was ist eefektiver, eine Wortmarke oder eine Wort-Bildmarke schützen zu lassen?

    Ob es besser ist, eine Wortmarke oder eine Wort-Bildmarke schützen zu lassen, hängt von verschiedenen rechtlichen und strategischen Überlegungen ab. Hier sind die wichtigsten Unterschiede, Vor- und Nachteile sowie Entscheidungskriterien im Detail:


    1. Definition der Schutzarten

    • Wortmarke: Besteht ausschließlich aus Wörtern, Buchstaben oder Zahlen (z. B. „Coca-Cola“ oder „BMW“), ohne grafische Gestaltung.
    • Wort-Bildmarke: Kombiniert Wörter oder Buchstaben mit einer speziellen Schriftart, Farbe, grafischem Element oder Logo (z. B. das Nike-Logo mit Schriftzug).

    2. Schutzumfang

    Wortmarke – weitergehender Schutz

    • Eine Wortmarke schützt das Wort in jeder möglichen Darstellung, also unabhängig von Schriftart, Farbe oder Formatierung.
    • Damit kann sich der Inhaber gegen ähnliche oder identische Wortverwendungen verteidigen, auch wenn die Konkurrenz das Wort in einem anderen Design nutzt.
    • Beispiel: Hat jemand „Apple“ als Wortmarke geschützt, kann er verhindern, dass ein anderes Unternehmen „Apple“ in jeglicher Schreibweise oder Darstellung nutzt.

    Wort-Bildmarke – eingeschränkter, aber spezifischer Schutz

    • Die Wort-Bildmarke schützt genau die eingetragene grafische Gestaltung.
    • Der Schutz erstreckt sich nicht automatisch auf die Wortbestandteile allein. Ein anderes Unternehmen könnte das gleiche Wort nutzen, solange es sich optisch unterscheidet.
    • Beispiel: Hat ein Unternehmen eine Wort-Bildmarke für „SunTech“ in blauer, geschwungener Schrift registriert, könnte ein anderes Unternehmen „SunTech“ in schwarzer Standard-Schrift ohne Logo verwenden.

    3. Eintragungshürden

    Wortmarke – höhere Anforderungen an Unterscheidungskraft

    • Eine Wortmarke kann nicht registriert werden, wenn sie beschreibend oder zu allgemein ist.
      • Beispiel: „Bäckerei“ für einen Bäckereibetrieb wäre nicht schutzfähig.
    • Kreative oder erfundene Begriffe wie „Kodak“ oder „Xerox“ haben bessere Chancen.
    • Ist ein Wort zu generisch, kann eine Wort-Bildmarke eine Lösung sein, weil die grafische Gestaltung dem Zeichen Unterscheidungskraft verleiht.

    Wort-Bildmarke – leichter eintragbar

    • Durch die grafische Gestaltung kann eine ansonsten schutzunfähige Wortmarke dennoch eingetragen werden.
    • Beispiel: „Top Qualität“ könnte als reine Wortmarke abgelehnt werden, aber mit einem einzigartigen Design als Wort-Bildmarke schutzfähig sein.

    4. Verteidigung und Durchsetzbarkeit

    Wortmarke – flexiblere Verteidigung

    • Der Markeninhaber kann leichter gegen Dritte vorgehen, die das geschützte Wort nutzen, auch in anderer grafischer Darstellung.
    • Stärker im Kampf gegen Verwechslungsgefahr.

    Wort-Bildmarke – begrenzte Verteidigung

    • Schutz besteht nur für die spezifische grafische Darstellung. Wenn ein Konkurrent dasselbe Wort in einer anderen grafischen Gestaltung nutzt, ist es schwerer, dagegen vorzugehen.

    5. Anpassung an Markenstrategien

    Wortmarke – flexibel bei Rebranding

    • Da keine feste Gestaltung geschützt wird, kann das Unternehmen das Erscheinungsbild jederzeit ändern.
    • Beispiel: Ein Unternehmen mit der Wortmarke „SpeedyTech“ kann sein Logo modernisieren, ohne den Markenschutz zu verlieren.

    Wort-Bildmarke – Änderungen erfordern neue Anmeldung

    • Wird das Design oder Logo aktualisiert, muss oft eine neue Marke eingetragen werden.

    6. Kostenüberlegungen

    • Die Kosten für eine Markenanmeldung (z. B. beim Deutschen Patent- und Markenamt oder EUIPO) sind für Wortmarken und Wort-Bildmarken grundsätzlich gleich.
    • Allerdings könnte eine Wort-Bildmarke, wenn die Wortmarke als zu beschreibend oder nicht unterscheidungskräftig abgelehnt wird, die einzige Möglichkeit für einen Schutz sein.

    7. Fazit – Welche Variante ist besser?

    Wortmarke bevorzugen, wenn:

    ✔️ Das Wort allein unterscheidungskräftig ist und einen starken Schutz bietet.
    ✔️ Sie langfristige Flexibilität bei Logo-Änderungen wünschen.
    ✔️ Der Name als Kernbestandteil der Marke genutzt wird.

    Wort-Bildmarke bevorzugen, wenn:

    ✔️ Die Wortmarke aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig wäre.
    ✔️ Das visuelle Design der Marke eine zentrale Rolle spielt.
    ✔️ Sie mit einer bestimmten grafischen Darstellung stärker Wiedererkennbarkeit schaffen wollen.

    Beste Strategie:

    ➡ Kombinierter Schutz – Falls finanziell möglich, ist die Kombination aus Wort- und Wort-Bildmarke optimal. Eine Wortmarke schützt das Zeichen umfassend, während eine Wort-Bildmarke zusätzlich die visuelle Identität absichert.

  • Restaurantname als Marke: Markenschutz für Gastronomie

    In der Gastronomie ist der Name oft das Erste, was Gäste wahrnehmen: auf dem Schild, auf Lieferplattformen, bei Google und in sozialen Medien. Trotzdem melden viele Gastronomen ihren Namen nie als Marke an. Solange es bei einem Lokal bleibt, fällt das selten auf. Spätestens bei einem zweiten Standort, einem Franchise-Konzept, eigenen Produkten oder einer Abmahnung wird der Markenschutz aber zum Thema.

    Warum ein Restaurant eine Marke braucht

    • Expansion: Ohne eingetragene Marke ist Ihr Name oft nur lokal über das Unternehmenskennzeichen geschützt. Wer einen zweiten Standort in einer anderen Stadt eröffnet, kann dort auf ein gleichnamiges Lokal oder eine ältere Marke treffen.
    • Franchise und Lizenz: Wer sein Konzept weitergeben will, braucht eine Marke, die lizenziert werden kann. Die Grundlagen erklärt unser Beitrag zum Markenlizenzvertrag.
    • Lieferdienste und Plattformen: Wenn andere Anbieter unter ähnlichem Namen auf Lieferplattformen auftauchen, ist eine eingetragene Marke die beste Grundlage für eine Beschwerde.
    • Eigene Produkte: Saucen, Gewürze, Kaffee, Backwaren oder Kochbücher unter dem Restaurantnamen brauchen Schutz für die jeweiligen Waren.

    Die wichtigsten Klassen

    • Klasse 43: Verpflegung und Beherbergung von Gästen, Restaurant- und Catering-Dienstleistungen. Für jeden Gastronomen die zentrale Klasse.
    • Klassen 29, 30, 32, 33: Lebensmittel und Getränke, wenn Produkte verkauft werden sollen, etwa Fleisch- und Milchprodukte (29), Kaffee, Backwaren und Saucen (30), alkoholfreie Getränke und Bier (32), alkoholische Getränke (33).
    • Klasse 35: Wenn Waren anderer Hersteller in einem Shop verkauft oder Franchise-Beratung angeboten wird (siehe unseren Beitrag zur Klasse 35).
    • Klasse 41: Bei Kochkursen, Events oder Veranstaltungen.

    Typische Fallstricke bei Restaurantnamen

    Beschreibende Namen

    Namen wie „Pizzeria Napoli“, „Sushi Bar“ oder „Burger Haus“ sind für Restaurantdienstleistungen weitgehend beschreibend und kaum schützbar. Ein Ortsname oder eine Küchenrichtung allein ist meist kein starkes Zeichen. Besser sind fantasievolle oder überraschende Namen. Mehr dazu im Beitrag Starken Markennamen finden.

    Bekannte Vorbilder

    Anspielungen auf bekannte Marken, Filmtitel oder Persönlichkeiten sind beliebt, aber riskant. Bekannte Marken genießen einen erweiterten Schutz auch außerhalb ihrer eigenen Branche.

    Gleichnamige Lokale

    Gerade bei gängigen Namen gibt es oft mehrere Lokale gleichen Namens in verschiedenen Städten. Solange jeder regional bleibt, besteht häufig ein Nebeneinander. Werbung im Internet kann diese Grenzen aber verschieben, wie der Fall „Peek & Cloppenburg V“ zeigt.

    Vor der Eröffnung: die Recherche

    Bevor Schild, Speisekarte und Website in Auftrag gegeben werden, sollte der Name geprüft werden, auf Marken in den relevanten Klassen, auf Firmennamen und auf bestehende Lokale. Wie das geht, zeigt unser Beitrag zur Markenrecherche. Ein Namenswechsel nach der Eröffnung ist deutlich teurer als eine Recherche vorher.

    Checkliste für Gastronomen

    1. Name recherchieren: Marken, Firmen, Lokale, Domains, Social Media.
    2. Marke für Klasse 43 und gegebenenfalls Produktklassen anmelden.
    3. Logo zusätzlich als Wort-/Bildmarke schützen, wenn es prägend ist.
    4. Bei Franchise- oder Expansionsplänen frühzeitig an eine Unionsmarke denken.
    5. Den Markt beobachten und bei Nachahmern schnell reagieren.

    Ihren Restaurantnamen prüfen wir vor der Eröffnung, melden ihn als Marke an und beraten bei Franchise und Expansion. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Unionsmarke anmelden: Ablauf beim EUIPO Schritt für Schritt

    Die Unionsmarke verschafft mit einer einzigen Anmeldung Schutz in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zuständig ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante. Das Verfahren unterscheidet sich in einigen Punkten deutlich vom deutschen Verfahren beim DPMA.

    1. Vorbereitung

    Bevor Sie anmelden, sollten drei Fragen geklärt sein:

    • Ist die Marke EU-weit frei? Eine Unionsmarke kann an einem älteren Recht in nur einem Mitgliedstaat scheitern. Eine EU-weite Markenrecherche ist deshalb besonders wichtig.
    • Ist die Marke in allen Sprachen schutzfähig? Ein Begriff, der in einer EU-Sprache beschreibend ist, kann die ganze Anmeldung gefährden. Wie weit das reichen kann, zeigt auch die Entscheidung „Pablo Escobar“ zu den absoluten Schutzhindernissen.
    • Welche Waren und Dienstleistungen? Beim EUIPO ist in der Grundgebühr nur eine Klasse enthalten; jede weitere kostet zusätzlich. Ein präzises Verzeichnis spart Geld. Tipps im Beitrag zur Klassenwahl.

    2. Die Anmeldung

    Die Anmeldung erfolgt in der Regel online über das Nutzerportal des EUIPO. Anzugeben sind unter anderem Anmelder, Markenform, Darstellung der Marke und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen. Zu beachten ist die Sprachenregelung: Neben der Anmeldesprache muss eine zweite Sprache aus den fünf Sprachen des Amtes (Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch) angegeben werden. Die Gebühren werden mit der Anmeldung fällig. Wer die von der Datenbank TMclass vorgeschlagenen Begriffe nutzt, kann das Verfahren beschleunigen.

    Kleine und mittlere Unternehmen können unter Umständen einen Teil der Gebühren über den KMU-Fonds erstattet bekommen (siehe den Beitrag zum KMU-Fonds 2024). Der Gutschein muss allerdings vor der Anmeldung beantragt werden.

    3. Prüfung durch das EUIPO

    Das Amt prüft formelle Voraussetzungen, die Klassifizierung und die absoluten Eintragungshindernisse, etwa fehlende Unterscheidungskraft oder beschreibenden Charakter. Ältere Rechte Dritter prüft das EUIPO nicht von Amts wegen. Auf Wunsch kann ein Recherchebericht angefordert werden, der allerdings keine vollständige Kollisionsrecherche ersetzt.

    Bei Beanstandungen erhalten Sie Gelegenheit zur Stellungnahme. Häufig lässt sich ein Problem durch eine Einschränkung des Verzeichnisses lösen.

    4. Veröffentlichung und Widerspruchsfrist

    Ist die Prüfung abgeschlossen, wird die Anmeldung veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt läuft eine dreimonatige Widerspruchsfrist. Inhaber älterer Rechte können innerhalb dieser Frist Widerspruch einlegen. Anders als in Deutschland findet das Widerspruchsverfahren also vor der Eintragung statt. Die Parteien können eine „Cooling-off“-Phase für Vergleichsverhandlungen nutzen. Die Grundzüge des Widerspruchs haben wir im Beitrag zum Widerspruchsverfahren beschrieben.

    5. Eintragung

    Geht kein Widerspruch ein oder wird er zurückgewiesen, wird die Marke eingetragen. Der Schutz gilt für zehn Jahre ab dem Anmeldetag und kann beliebig oft um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Ab der Eintragung beginnt die fünfjährige Benutzungsschonfrist. Für die Benutzung genügt grundsätzlich eine ernsthafte Benutzung in der Union, nicht in jedem Mitgliedstaat.

    Und wenn es schiefgeht?

    Scheitert die Unionsmarke ganz oder teilweise, kann sie in nationale Anmeldungen in den Mitgliedstaaten umgewandelt werden, in denen das Hindernis nicht besteht, unter Beibehaltung des ursprünglichen Zeitrangs. Gegen Entscheidungen des EUIPO ist zudem die Beschwerde zu den Beschwerdekammern möglich, danach die Klage zum Gericht der EU.

    Bei der Unionsmarke begleiten wir Sie von der Recherche bis zur Eintragung und vertreten Sie in Widerspruchsverfahren vor dem EUIPO. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Markenschutz für Apps und Software: Klassen 9 und 42 richtig wählen

    Für Software-Unternehmen und App-Entwickler ist der Produktname oft das wichtigste Markenzeichen. Bei der Markenanmeldung stellt sich dann eine scheinbar einfache Frage: In welche Klasse gehört Software? Das hängt davon ab, wie Sie Ihre Software anbieten, und hat großen Einfluss auf den Schutzumfang Ihrer Marke.

    Klasse 9: Software als Ware

    Klasse 9 erfasst unter anderem Computersoftware als Ware, also Programme, die heruntergeladen, installiert oder auf Datenträgern verkauft werden. Typische Begriffe sind „herunterladbare Software“ oder „herunterladbare Anwendungssoftware für Mobilgeräte“. Wer eine App über App-Stores anbietet, die auf dem Endgerät installiert wird, ist hier richtig.

    Klasse 42: Software als Dienstleistung

    Klasse 42 umfasst wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen, darunter die Entwicklung von Software, IT-Beratung und das Bereitstellen von Software im Netz. Software-as-a-Service (SaaS), Plattformen, die im Browser genutzt werden, und Cloud-Lösungen gehören typischerweise hierher. Auch wer Software für Kunden entwickelt, sollte Klasse 42 beanspruchen.

    Warum oft beide Klassen nötig sind

    Viele Produkte sind hybrid: Eine App wird heruntergeladen, die eigentlichen Funktionen laufen aber über einen Server. Oder ein SaaS-Angebot hat zusätzlich eine mobile App. In solchen Fällen ist es meist sinnvoll, beide Klassen zu beanspruchen. Bei einer deutschen Marke sind in der Grundgebühr bis zu drei Klassen enthalten, was eine solche Kombination oft ohne Mehrkosten ermöglicht.

    Weitere relevante Klassen

    • Klasse 35: Wenn Ihre Plattform Käufer und Verkäufer zusammenbringt oder Sie Online-Marktplätze betreiben. Was dabei zu beachten ist, haben wir im Beitrag zur Klasse 35 erläutert.
    • Klasse 38: Bei Kommunikations-, Messenger- oder Streamingdiensten.
    • Klasse 41: Bei Lern-Apps, Online-Kursen oder Spielen, soweit Unterhaltung oder Bildung im Vordergrund steht.
    • Klasse 36 oder 44: Bei Fintech- oder Health-Apps kann es sinnvoll sein, auch die Branche der eigentlichen Dienstleistung abzudecken.

    Präzise statt pauschal

    „Computersoftware“ ist ein sehr weiter Begriff. Der EuGH hat zwar entschieden, dass weit gefasste Begriffe eine Marke nicht nichtig machen (Details im Beitrag zu Sky/SkyKick). Gleichzeitig muss eine Marke nach fünf Jahren für die eingetragenen Waren benutzt werden. Ein Verzeichnis, das jede denkbare Software umfasst, ist deshalb teilweise angreifbar, wie auch der Fall „Big Mac“ zeigt. Empfehlenswert ist eine Kombination: ein Oberbegriff, ergänzt durch präzise Angaben zum Zweck, etwa „herunterladbare Software zur Buchhaltung“.

    Name, Titel, Marke

    Ein App-Name kann neben dem Markenschutz auch als Werktitel geschützt sein. Dieser Schutz entsteht ohne Anmeldung, ist aber schwächer und hängt von der Veröffentlichung ab. Mehr dazu im Beitrag zum Titelschutz für Apps. Für ein dauerhaft geschütztes Produkt ist die eingetragene Marke die bessere Basis, auch weil App-Stores bei Beschwerden meist eine Marke verlangen.

    Checkliste für Tech-Start-ups

    1. Bieten Sie Software zum Download, im Browser oder beides an?
    2. Entwickeln Sie Software für Kunden oder betreiben Sie eine Plattform?
    3. In welcher Branche wird die Software eingesetzt?
    4. Welche Erweiterungen sind in den nächsten Jahren geplant?
    5. Ist der Name frei? Eine Markenrecherche sollte die Klassen 9 und 42 sowie die Zielbranche abdecken.

    Das Verzeichnis für Ihr Software-Produkt formulieren wir genau und melden die Marke in Deutschland, der EU oder international an. Nehmen Sie Kontakt auf oder buchen Sie einen Termin.

  • UK-Marke nach dem Brexit: So schützen Sie Ihre Marke in Großbritannien

    Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des Unionsmarkensystems. Wer heute eine Unionsmarke anmeldet, erhält keinen Schutz mehr in Großbritannien und Nordirland. Für Unternehmen, die dorthin verkaufen, dort produzieren lassen oder britische Kunden über einen Onlineshop beliefern, ist eine eigene UK-Marke deshalb oft unverzichtbar.

    Rückblick: Was beim Brexit mit Unionsmarken passiert ist

    Für Unionsmarken, die am 31. Dezember 2020 eingetragen waren, wurde im britischen Register automatisch eine entsprechende nationale Marke angelegt, oft als „geklonte“ Marke bezeichnet. Für Anmeldungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetragen waren, gab es eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2021, um eine UK-Anmeldung mit dem ursprünglichen Zeitrang einzureichen. Die Einzelheiten haben wir damals im Beitrag zu Brexit und Marken beschrieben.

    Diese geklonten UK-Marken sind eigenständige Rechte. Sie müssen beim britischen Amt (UKIPO) gesondert verlängert werden und unterliegen eigenen Benutzungsanforderungen.

    Wann brauchen Sie eine neue UK-Marke?

    • Ihre Unionsmarke wurde nach dem 31. Dezember 2020 angemeldet oder eingetragen.
    • Sie haben eine neue Marke, ein neues Logo oder neue Produktlinien.
    • Sie besitzen bisher nur eine deutsche Marke.
    • Ihre geklonte UK-Marke deckt die heute relevanten Waren und Dienstleistungen nicht mehr ab.

    Zwei Wege zur UK-Marke

    Direkte Anmeldung beim UKIPO

    Die Anmeldung kann direkt beim britischen Amt eingereicht werden, in englischer Sprache. Für das Verfahren wird in der Regel eine Zustellanschrift im Vereinigten Königreich benötigt, weshalb ausländische Anmelder meist einen britischen Vertreter einschalten.

    Internationale Registrierung mit Benennung des Vereinigten Königreichs

    Wer bereits eine deutsche Marke oder Unionsmarke besitzt, kann das Vereinigte Königreich über das Madrider System der WIPO benennen, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Ländern. Das ist vor allem bei mehreren Zielländern effizient. Die Vor- und Nachteile dieses Wegs haben wir im Beitrag Marke im Ausland schützen erläutert.

    Besonderheiten im britischen Verfahren

    • Prüfung älterer Rechte: Das UKIPO recherchiert ältere Marken und informiert gegebenenfalls deren Inhaber. Es weist eine Anmeldung aber nicht von sich aus wegen älterer Rechte zurück; die Entscheidung, ob widersprochen wird, liegt beim älteren Inhaber.
    • Widerspruch: Nach der Veröffentlichung der Anmeldung läuft eine Widerspruchsfrist. Erst danach wird die Marke eingetragen, ähnlich wie bei der Unionsmarke.
    • Präzise Verzeichnisse: Auch das UKIPO verlangt klare und eindeutige Begriffe.

    Benutzung nicht vergessen

    Für die rechtserhaltende Benutzung einer Unionsmarke zählt eine Benutzung im Vereinigten Königreich nicht mehr. Umgekehrt muss eine UK-Marke im Vereinigten Königreich benutzt werden. Wer seine Unionsmarke früher vor allem in Großbritannien genutzt hat, sollte die Benutzungslage in der EU prüfen (siehe unseren Beitrag zur Benutzungsschonfrist).

    Checkliste

    1. Welche Ihrer Marken sind im Vereinigten Königreich geschützt, und bis wann?
    2. Sind die Verlängerungen der geklonten Marken im Kalender?
    3. Decken die UK-Marken Ihr aktuelles Sortiment ab?
    4. Benötigen neue Marken zusätzlich Schutz in Großbritannien?
    5. Passen Lizenz- und Vertriebsverträge mit der Gebietsdefinition „EU“ noch?

    Wir prüfen, welche Ihrer Marken im Vereinigten Königreich geschützt sind, koordinieren neue Anmeldungen dort und überwachen die Fristen. Kontakt aufnehmen oder Termin buchen.

  • KMU-Fonds 2024: Bis zu 1.000 € Zuschuss für Marke und Design

    Auch 2024 unterstützt die EU kleine und mittlere Unternehmen beim Schutz ihres geistigen Eigentums. Der KMU-Fonds (SME Fund) 2024 wird wieder vom EUIPO verwaltet und läuft vom 22. Januar bis zum 6. Dezember 2024. Für Markenanmelder bedeutet das: Ein erheblicher Teil der amtlichen Gebühren kann erstattet werden.

    Was wird 2024 gefördert?

    Für Marken und Designs gilt in diesem Jahr:

    • Bis zu 75 % der Gebühren für nationale, regionale und EU-Marken- und Designanmeldungen, einschließlich Klassengebühren sowie Prüfungs-, Eintragungs- und Veröffentlichungsgebühren.
    • Bis zu 50 % der Grund- und Benennungsgebühren für Schutz außerhalb der EU, etwa über das internationale Markensystem.
    • Der Zuschuss ist auf bis zu 1.000 Euro pro Unternehmen für Marken und Designs begrenzt.

    Im Vergleich zum Start des Fonds im Jahr 2021, über den wir im Beitrag zum KMU-Fonds 2021 berichtet haben, haben sich Prozentsätze und Höchstbeträge also verändert. Die Bedingungen werden jedes Jahr neu festgelegt.

    Wer ist antragsberechtigt?

    Antragsberechtigt sind KMU mit Sitz in der EU, die die offizielle EU-Definition erfüllen. Auch Selbstständige können profitieren. Den Antrag können der Inhaber, berechtigte Mitarbeiter oder ein bevollmächtigter Vertreter stellen.

    So funktioniert der Antrag

    1. Konto und KMU-Profil anlegen: Beim EUIPO wird ein Benutzerkonto mit einem KMU-Profil benötigt.
    2. Gutschein beantragen: Nach dem Antrag entscheidet das EUIPO über die Bewilligung.
    3. Anmeldung einreichen: Nach der Bewilligung haben Sie zwei Monate Zeit, mit den geförderten Aktivitäten zu beginnen, also etwa die Markenanmeldung einzureichen. Diese Frist kann einmal um zwei Monate verlängert werden.
    4. Erstattung beantragen: Die bewilligten Beträge werden nach Nachweis der gezahlten Gebühren auf Ihr Konto überwiesen.

    Gefördert werden nur die amtlichen Gebühren. Beratungskosten, Recherchen oder Anwaltshonorare sind nicht Gegenstand dieses Zuschusses.

    Unsere Tipps für 2024

    • Früh beantragen: Die Mittel sind begrenzt.
    • Reihenfolge beachten: Erst Gutschein, dann Anmeldung.
    • Gut vorbereiten: Der Zuschuss lohnt sich nur, wenn die Marke Bestand hat. Eine Markenrecherche und ein durchdachtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sind die beste Investition.
    • Auslandsstrategie nutzen: Auch Anmeldungen außerhalb der EU werden teilweise gefördert. Welche Wege es gibt, zeigt unser Beitrag zur Marke im Ausland.

    Wenn Sie den Zuschuss in Anspruch nehmen möchten, bereiten wir die Markenanmeldung vor, prüfen die Schutzfähigkeit und reichen sie fristgerecht ein. Kontaktieren Sie uns oder buchen Sie direkt einen Termin.