Kategorie: Markenanmeldung

  • Markenschutz für Influencer und Creator: Namen richtig sichern

    Für Influencer und Content Creator ist der eigene Name das wichtigste Kapital. Unter ihm entstehen Reichweite, Kooperationen, eigene Produkte und manchmal ganze Unternehmen. Trotzdem ist er oft erstaunlich schlecht geschützt. Viele Creator merken das erst, wenn ein Nachahmer-Account auftaucht, ein Dritter den Namen als Marke anmeldet oder ein Produktpartner mehr Rechte beansprucht als gedacht.

    Warum eine Marke für Creator sinnvoll ist

    • Durchsetzung auf Plattformen: Soziale Netzwerke und Marktplätze bearbeiten Beschwerden wegen Markenverletzung meist nur auf Grundlage einer eingetragenen Marke. Mehr dazu im Beitrag zu Social-Media-Handles.
    • Eigene Produkte: Wer Merchandise, Kosmetik, Kochbücher oder Kurse anbietet, braucht Schutz für genau diese Waren und Dienstleistungen.
    • Verhandlungsposition: In Kooperationen mit Marken und Agenturen ist eine eigene eingetragene Marke ein starkes Argument und schafft Klarheit darüber, wem der Name gehört.
    • Schutz vor Trittbrettfahrern: Mit wachsender Bekanntheit steigt das Risiko, dass Dritte den Namen für eigene Produkte nutzen oder anmelden.

    Welcher Name soll geschützt werden?

    Viele Creator treten unter einem Künstlernamen, einem Kanalnamen oder einem Handle auf. Schützen Sie den Namen, unter dem Ihre Community Sie kennt. Bei bürgerlichen Namen ist eine Anmeldung ebenfalls möglich, allerdings kann es mehr Namensgleiche geben, und eine Recherche ist besonders wichtig. Auch Formate, Serien oder Podcasts können eigene Marken oder Werktitel sein, wie wir im Beitrag zum Titelschutz für Apps, Podcasts und Blogs beschrieben haben.

    Die passenden Klassen

    Typische Klassen für Creator sind:

    • Klasse 41: Unterhaltung, Bereitstellung von Videos und Podcasts, Online-Kurse, Coaching, Veranstaltungen.
    • Klasse 35: Werbe- und Marketingdienstleistungen für Dritte, etwa Influencer-Marketing. Hier aber genau prüfen, was tatsächlich angeboten wird. Hinweise dazu im Beitrag zur Klasse 35.
    • Klasse 38: Telekommunikationsdienste wie das Streaming von Inhalten, soweit relevant.
    • Klasse 9: Herunterladbare Inhalte, Apps, digitale Produkte.
    • Warenklassen für eigene Produktlinien, etwa Klasse 25 (Bekleidung), Klasse 3 (Kosmetik) oder Klasse 16 (Druckerzeugnisse).

    Planen Sie realistisch: Nach fünf Jahren muss die Marke für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt werden.

    Kooperationen und Agenturen

    Wer mit Managements oder Agenturen arbeitet, sollte vertraglich klarstellen, dass der Name und die Marke dem Creator gehören, nicht der Agentur. Bei Produktkooperationen sollte die Nutzung des Namens über einen Lizenzvertrag geregelt werden, mit klaren Regeln zu Laufzeit, Qualitätskontrolle und Vertragsende. Die wichtigsten Klauseln finden Sie im Beitrag zum Markenlizenzvertrag.

    Bekannte Namen und fremde Marken

    Umgekehrt gilt: Wer selbst Produkte unter seinem Namen herausbringt, muss prüfen, ob ältere Marken entgegenstehen. Bekanntheit in den sozialen Netzwerken schützt nicht vor Ansprüchen älterer Markeninhaber. Eine Markenrecherche vor dem Launch einer Produktlinie ist daher Pflicht.

    Checkliste für Creator

    1. Namen recherchieren: Marken, Firmennamen, Handles.
    2. Marke für die relevanten Dienstleistungen und geplanten Produkte anmelden.
    3. Handles auf allen relevanten Plattformen sichern.
    4. Verträge mit Agenturen und Partnern auf Namensrechte prüfen.
    5. Den Markt und das Register beobachten.

    Creator und Influencer beraten wir zum Schutz ihres Namens, prüfen Kooperationsverträge und übernehmen die Anmeldung. Nehmen Sie Kontakt auf oder reservieren Sie einen Termin.

  • KI-generierte Logos: Lassen sie sich als Marke schützen?

    Bildgeneratoren auf Basis künstlicher Intelligenz haben in kurzer Zeit die Gestaltung verändert. Mit wenigen Textbefehlen entstehen Logo-Entwürfe, für die früher eine Agentur beauftragt wurde. Für Gründer ist das verlockend: schnell, günstig, kreativ. Rechtlich stellen sich dabei zwei Fragen: Kann ein KI-Logo als Marke eingetragen werden, und wem gehört es?

    Markenrecht: Es kommt nicht auf den Schöpfer an

    Für die Eintragung einer Marke spielt es keine Rolle, wie ein Zeichen entstanden ist. DPMA und EUIPO prüfen, ob das Zeichen unterscheidungskräftig ist, ob absolute Schutzhindernisse entgegenstehen und ob es klar bestimmt dargestellt ist. Ob ein Mensch, eine Agentur oder eine Software das Logo entworfen hat, ist für die Eintragung unerheblich. Ein KI-generiertes Logo kann also grundsätzlich als Bildmarke oder Wort-/Bildmarke angemeldet werden. Die Unterschiede der Markenformen erklärt unser Beitrag Wortmarke, Wort-/Bildmarke oder Bildmarke.

    Urheberrecht: Die Lücke bei KI-Werken

    Anders sieht es beim Urheberrecht aus. Urheberrechtlich geschützt sind persönliche geistige Schöpfungen, also Werke, die auf einer menschlichen kreativen Leistung beruhen. Erzeugt eine KI ein Bild weitgehend selbstständig auf einen kurzen Textbefehl hin, ist zweifelhaft, ob überhaupt ein urheberrechtlicher Schutz entsteht. Diese Fragen sind rechtlich noch nicht abschließend geklärt.

    Für die Praxis bedeutet das: Ein KI-Logo ist möglicherweise nur über das Markenrecht geschützt. Umso wichtiger ist die Eintragung. Ohne Marke können Sie unter Umständen kaum etwas dagegen tun, dass ein Dritter dasselbe oder ein sehr ähnliches Motiv nutzt.

    Risiko 1: Ähnlichkeit mit bestehenden Marken

    KI-Systeme lernen aus großen Mengen vorhandener Bilder. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass ein generiertes Logo bekannten Marken oder Logos ähneln kann. Die KI prüft keine Markenrechte. Wenn Sie das Logo benutzen und es einer älteren Marke zu nahe kommt, haften Sie, nicht der Anbieter der Software. Eine Markenrecherche ist deshalb gerade bei KI-Logos Pflicht. Bei Bildmarken empfiehlt sich zusätzlich eine Bildrecherche.

    Risiko 2: Fehlende Exklusivität

    Viele Generatoren erzeugen für ähnliche Textbefehle ähnliche Ergebnisse. Ein anderer Nutzer könnte also ein vergleichbares Motiv erhalten. Typische, generisch wirkende Motive, etwa ein stilisiertes Blatt für ein Nachhaltigkeits-Start-up, sind zudem markenrechtlich oft schwach.

    Risiko 3: Nutzungsbedingungen der Anbieter

    Die Anbieter von KI-Tools regeln in ihren Nutzungsbedingungen, wem die Ergebnisse gehören und wie sie verwendet werden dürfen. Diese Bedingungen unterscheiden sich stark, teilweise je nach Tarif. Prüfen Sie vor der kommerziellen Nutzung, ob eine Verwendung als Logo und eine Markenanmeldung erlaubt sind.

    Unsere Empfehlungen

    • KI als Ideengeber nutzen: Verwenden Sie KI-Entwürfe als Inspiration und lassen Sie das finale Logo von einem Menschen gestalten oder deutlich überarbeiten. Das kann auch die urheberrechtliche Position verbessern.
    • Entstehung dokumentieren: Halten Sie fest, welche Tools, Eingaben und Bearbeitungsschritte verwendet wurden.
    • Recherche vor Anmeldung: Prüfen Sie das Logo auf Ähnlichkeiten mit älteren Marken.
    • Marke anmelden: Die Eintragung ist bei KI-Logos besonders wichtig, weil andere Schutzrechte unsicher sind.
    • Wortmarke ergänzen: Schützen Sie den Namen zusätzlich als Wortmarke. Er ist meist der stärkere Teil Ihrer Marke.

    Wenn eine Agentur oder ein Freelancer beteiligt ist, gelten zudem die Hinweise aus unserem Beitrag Logo von der Agentur.

    Ein mit KI entworfenes Logo recherchieren wir vor der Anmeldung auf Kollisionen und melden es anschließend an. Anfragen über das Kontaktformular oder per Terminbuchung.

  • Klasse 35 richtig nutzen: Onlineshop, Einzelhandel und Werbung

    In kaum einem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis fehlt sie: Klasse 35. Sie umfasst unter anderem Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten und Einzelhandelsdienstleistungen. Gerade weil sie so vielseitig ist, wird sie häufig falsch eingesetzt. Wer einen Onlineshop betreibt oder Waren anderer Hersteller verkauft, sollte genau wissen, was Klasse 35 leistet und was nicht.

    Was gehört in Klasse 35?

    Klasse 35 erfasst Dienstleistungen, die im Wesentlichen der Führung oder Unterstützung von Geschäften dienen. Dazu zählen zum Beispiel:

    • Werbung, Marketing und Verkaufsförderung für Dritte,
    • Unternehmensberatung und Geschäftsführung,
    • Personalvermittlung,
    • Büro- und Verwaltungsdienstleistungen,
    • Einzel- und Großhandelsdienstleistungen sowie das Zusammenstellen von Waren für Dritte.

    Missverständnis Nr. 1: „Werbung“ für das eigene Produkt

    Viele Anmelder nehmen „Werbung“ in ihr Verzeichnis auf, weil sie für ihre Produkte werben. Das ist ein Denkfehler: Die Dienstleistung „Werbung“ in Klasse 35 meint die Werbung für andere, also das Angebot einer Werbeagentur. Wer nur für die eigenen Waren wirbt, erbringt keine Werbedienstleistung im Sinne der Klassifikation. Der Begriff hilft dann nicht, und nach Ablauf der Benutzungsschonfrist ist er mangels Benutzung angreifbar.

    Missverständnis Nr. 2: Der Hersteller braucht keine Klasse 35

    Wer eigene Waren herstellt und verkauft, ist zunächst über die Warenklassen geschützt, etwa Klasse 25 für Bekleidung. Der Verkauf der eigenen Produkte ist keine eigenständige Einzelhandelsdienstleistung, sondern gehört zum Vertrieb der Ware. Klasse 35 wird für Hersteller aber relevant, wenn sie zusätzlich Waren anderer Hersteller anbieten, etwa ein Modelabel, das im eigenen Shop auch Accessoires fremder Marken verkauft.

    Einzelhandel richtig formulieren

    Für Einzelhandelsdienstleistungen gilt seit Langem: Die Waren oder Warenbereiche, auf die sich der Handel bezieht, müssen angegeben werden. „Einzelhandelsdienstleistungen“ allein genügt nicht. Typische Formulierungen lauten etwa „Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Bekleidung, Schuhwaren und Kopfbedeckungen“.

    Für Onlineshops ist dabei wichtig:

    • Formulieren Sie die Warenbereiche so, wie sie Ihr Sortiment tatsächlich abbildet: heute und in absehbarer Zukunft.
    • Nutzen Sie Formulierungen, die den Vertriebsweg einschließen, soweit die Ämter diese akzeptieren, etwa den Online-Einzelhandel.
    • Bedenken Sie Großhandel und Versandhandel, wenn diese für Sie relevant sind.

    Die aktuell akzeptierten Begriffe finden Sie in den Klassifikationsdatenbanken der Ämter. Seit 2023 ist die 12. Ausgabe der Nizza-Klassifikation maßgeblich (siehe unseren Beitrag zur Nizza-Klassifikation 2023).

    Ähnlichkeit zwischen Waren und Handelsdienstleistungen

    Im Konfliktfall kann eine Ähnlichkeit zwischen Waren und den Einzelhandelsdienstleistungen für diese Waren bestehen. Ein Markeninhaber, der nur für Bekleidung geschützt ist, kann also unter Umständen auch gegen einen Shop vorgehen, der unter einem verwechselbaren Namen Bekleidung verkauft, und umgekehrt. Ob Ähnlichkeit vorliegt, hängt vom Einzelfall ab. Eine gute Markenrecherche berücksichtigt deshalb beide Seiten.

    Checkliste für Händler und Shopbetreiber

    1. Verkaufen Sie nur eigene Produkte? Dann stehen die Warenklassen im Vordergrund.
    2. Verkaufen Sie auch fremde Marken? Dann gehört der Einzelhandel in Klasse 35 dazu, mit konkreten Warenbereichen.
    3. Bieten Sie Marketing- oder Beratungsleistungen für andere an? Erst dann passen Begriffe wie „Werbung“ oder „Unternehmensberatung“.
    4. Planen Sie Marktplatz- oder Plattformdienste? Prüfen Sie, ob dafür weitere Begriffe sinnvoll sind.

    Ausgehend von Ihrem Sortiment und Vertriebsweg stellen wir das Verzeichnis zusammen, das Ihr Geschäft tatsächlich abdeckt. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Starken Markennamen finden: So wählen Sie einen schutzfähigen Namen

    Bei der Namenssuche denken viele zuerst an Marketing: Der Name soll eingängig sein, sofort erklären, was das Unternehmen macht, und gut klingen. Aus markenrechtlicher Sicht ist ein Name, der zu viel erklärt, aber oft eine schwache Marke oder gar keine. Wer einige Grundregeln kennt, findet einen Namen, der Marketing und Markenschutz verbindet.

    Die Skala der Kennzeichnungskraft

    Markennamen lassen sich grob auf einer Skala einordnen, von sehr stark bis gar nicht schutzfähig:

    • Fantasiebegriffe: Neu erfundene Wörter ohne Bedeutung, wie sie viele bekannte Weltmarken tragen. Sie sind in der Regel am stärksten geschützt, weil sie nichts beschreiben.
    • Willkürliche Begriffe: Existierende Wörter ohne Bezug zum Produkt, etwa ein Obstname für Computer. Auch sie sind meist gut schutzfähig.
    • Anspielende Begriffe: Namen, die an eine Eigenschaft erinnern, ohne sie direkt zu beschreiben. Sie können eingetragen werden, haben aber oft einen engeren Schutzbereich.
    • Beschreibende Begriffe: Namen, die unmittelbar Art, Beschaffenheit, Qualität oder Bestimmung der Waren angeben, etwa „Frische Brötchen“ für eine Bäckerei. Sie sind grundsätzlich nicht eintragungsfähig.
    • Übliche Gattungsbezeichnungen: Begriffe, die in der Branche allgemein verwendet werden. Sie sind ebenfalls nicht schutzfähig.

    Warum beschreibende Namen problematisch sind

    Das Markenrecht will verhindern, dass sich einzelne Unternehmen Begriffe sichern, die alle Wettbewerber zur Beschreibung ihrer Produkte brauchen. Deshalb weisen DPMA und EUIPO Marken zurück, denen die Unterscheidungskraft fehlt oder die freihaltebedürftig sind. Das gilt auch für Begriffe in gängigen Fremdsprachen, insbesondere Englisch. Wie weit das gehen kann, zeigt der Fall „Black Friday“, bei dem schon die absehbare beschreibende Verwendung eines Begriffs zur Teillöschung führte.

    Selbst wenn ein beschreibender Name eingetragen wird, ist er oft schwach: Wettbewerber dürfen den Begriff in beschreibender Weise weiter verwenden, und der Schutzbereich gegenüber ähnlichen Zeichen ist gering.

    Kreative Wege zu einem starken Namen

    • Wortneuschöpfungen: Kombinieren Sie Silben, verfremden Sie Begriffe oder entwickeln Sie ein Kunstwort.
    • Bildhafte Metaphern: Ein Begriff aus einem ganz anderen Lebensbereich kann Assoziationen wecken, ohne zu beschreiben.
    • Eigennamen und Orte: Personennamen oder Fantasieorte können gut funktionieren. Vorsicht bei realen geografischen Angaben, die als Herkunftshinweis verstanden werden könnten.
    • Beschreibung plus Unterscheidung: Wenn ein beschreibender Teil gewünscht ist, sollte er mit einem unterscheidungskräftigen Element kombiniert werden. Geschützt ist dann im Wesentlichen dieses Element.

    Wortmarke oder Logo?

    Ein grafisch gestaltetes Logo kann manchmal helfen, ein schwaches Wort eintragungsfähig zu machen. Der Schutz bezieht sich dann aber vor allem auf die Gestaltung. Für den Namen selbst ist die Wortmarke in der Regel die stärkere Wahl. Die Unterschiede haben wir im Beitrag Wortmarke, Wort-/Bildmarke oder Bildmarke erläutert.

    Der zweite Test: Ist der Name frei?

    Ein schutzfähiger Name nützt wenig, wenn bereits jemand anderes ältere Rechte daran hat. Gerade bei beliebten Silben und Trendbegriffen ist die Kollisionsgefahr hoch. Bevor Sie sich festlegen, sollten Sie eine Markenrecherche durchführen, nach identischen und ähnlichen Marken, Firmennamen und Domains.

    Checkliste für die Namensfindung

    1. Beschreibt der Name die Ware oder Dienstleistung direkt? Dann besser umformulieren.
    2. Funktioniert der Name auch in anderen Sprachen der Zielmärkte, ohne beschreibende oder negative Bedeutung?
    3. Ist der Name leicht auszusprechen, zu schreiben und zu merken?
    4. Sind Marke, Domain und Social-Media-Handles verfügbar?
    5. Passt der Name zu künftigen Produkten und Märkten, nicht nur zum ersten Angebot?

    Haben Sie schon eine Auswahl an Namen? Wir bewerten Schutzfähigkeit und Kollisionsrisiko und begleiten die Anmeldung bis zur Eintragung. Schicken Sie uns Ihre Liste über das Kontaktformular oder buchen Sie einen Termin.

  • Was ist der rechtliche Unterschied zwischen einer Wortmarke, einer Wort-/Bildmarke oder einer Bildmarke?

    Welche Zeichen sind bei einer Wortmarke zulässig?

    Wortmarken sind Marken, die aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen bestehen und die sich mit der vom DPMA verwendeten üblichen Druckschrift (vgl. § 7 MarkenV) darstellen lassen. Die vom DPMA verwendete Druckschrift „Arial“ umfasst neben allen Buchstaben (groß oder klein geschrieben) und Zahlen auch übliche Zeichen wie ., ;, :, +, -, &, !, ?, @, ? (siehe pdf-Datei Schriftzeichen für Wortmarken). Sie sind nicht grafisch ausgestaltet und nicht farbig.

    Der Schutzgegenstand einer Wortmarke umfasst lediglich die gewählte Zeichenfolge, beinhaltet deren Darstellung in sämtlichen üblichen Schriftarten in Groß- und Kleinbuchstaben.

    Wann handelt es sich nicht mehr um eine (reine) Wortmarke?

    Enthält eine Marke andere Elemente als die bei der Wortmarke zulässigen Zeichen, ist sie eine Wort-/Bildmarke bzw. Bildmarke.

    Beantragt der Anmelder die Eintragung seiner Zeichenfolge in einer besonderen Schriftgestaltung, Farbe, Schriftanordnung, oder kombiniert mit grafischen Elementen, kommt es ihm also auf einen bestimmten optischen Eindruck an, handelt es sich um eine Wort-/Bildmarke.

    Darunter fallen insbesondere folgende Varianten:

    • Worte und/oder Zeichen in einer bestimmten Schriftart (z.B. Schreibschrift, kursiv oder fett)
    • Kombination von Buchstaben/Zeichen und grafischen Elementen
    • mehrzeilige Anordnung
    • oder gesperrt geschriebene Worte (L e e r z e i c h e n zwischen den Buchstaben)

    Was sind Bildmarken?

    Bildmarken sind zweidimensionalen Gestaltungen, wie Bilder und grafische Elemente ohne Wortmarkenbestandteile, wie z.B. Buchstaben. Auch nicht-lateinische Schriftzeichen, wie z. B. chinesische Schriftzeichen, begründen Bildmarkencharakter. Bildmarken können farbig oder schwarz angemeldet werden.

    Die Eintragung einer Wort-/Bildmarke sagt nichts darüber aus, ob die enthaltene Zeichenfolge als Wortmarke schutzfähig wäre. Eine schutzunfähige Zeichenfolge kann durch eine besondere grafische Gestaltung schutzfähig werden. Dafür reichen aber einfache oder gebräuchliche grafische Gestaltungen oder Verzierungen regelmäßig nicht. Je produktbeschreibender das Wort ist, desto höhere Anforderungen sind an die Grafik zu stellen. Aus schutzunfähigen Wortelementen einer Wort-/Bildmarke entstehen aber keine Verbietungsrechte gegen die Verwendung des Wortes.

  • Nizza-Klassifikation: 12. Ausgabe gilt seit 1. Januar 2023

    Zum Jahreswechsel hat sich für alle, die Marken anmelden, eine wichtige Grundlage geändert: Seit dem 1. Januar 2023 gilt die 12. Ausgabe der Nizza-Klassifikation (NCL 12-2023). Sie ersetzt die 11. Ausgabe, die mit jährlichen Aktualisierungen seit 2017 maßgeblich war. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das EUIPO und die WIPO wenden die neue Fassung für Anmeldungen ab diesem Datum an.

    Die Nizza-Klassifikation in Kürze

    Die Nizza-Klassifikation teilt alle Waren und Dienstleistungen in 45 Klassen ein. Bei jeder Markenanmeldung müssen Sie angeben, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke geschützt sein soll, und diese den Klassen zuordnen. Die Klassen bestimmen sowohl den Schutzbereich als auch die Gebühren. Ausführlich erläutert haben wir das in unserem Beitrag zur Klassenwahl bei der Markenanmeldung.

    Jahresversionen und neue Ausgaben

    Die Klassifikation wird ständig weiterentwickelt. Seit 2013 erscheint jedes Jahr eine neue Version, in der einzelne Begriffe ergänzt, gestrichen oder umformuliert werden. Grundlegendere Änderungen, etwa das Verschieben von Begriffen zwischen Klassen, bleiben in der Regel neuen Ausgaben vorbehalten, die in größeren Abständen erscheinen. Die 12. Ausgabe ist eine solche neue Ausgabe.

    Die Übersichten der Ämter zu den Änderungen zeigen, dass auch Umgliederungen einzelner Waren und Dienstleistungen in andere Klassen dazugehören. Welche Begriffe im Einzelnen betroffen sind, können Sie den Veröffentlichungen des DPMA und der WIPO entnehmen.

    Was bedeutet das für neue Anmeldungen?

    • Aktuelle Fassung verwenden: Für Anmeldungen ab dem 1. Januar 2023 ist die 12. Ausgabe maßgeblich. Begriffe, die Sie aus älteren Anmeldungen kennen, können heute anders eingeordnet sein.
    • Datenbanken nutzen: Die Klassifikationsdatenbanken der Ämter (beim DPMA die Einheitliche Klassifikationsdatenbank, beim EUIPO TMclass) sind auf die neue Fassung umgestellt. Wer dort vorgeprüfte Begriffe auswählt, vermeidet Beanstandungen. Hintergründe finden Sie im Beitrag zur europäischen Klassifikationsdatenbank.
    • Klassenzahl prüfen: Wenn Begriffe in andere Klassen gewandert sind, kann sich die Zahl der benötigten Klassen und damit die Gebühr ändern.
    • Auslandsanmeldungen abstimmen: Bei internationalen Registrierungen und Prioritätsanmeldungen sollten Basis- und Nachanmeldung möglichst einheitlich formuliert sein. Mehr dazu im Beitrag zur Markenstrategie im Ausland.

    Was bedeutet das für bestehende Marken?

    Für bereits eingetragene Marken ändert sich der Schutzumfang nicht. Maßgeblich bleibt das Verzeichnis in der Fassung, in der die Marke angemeldet wurde. Eine Umklassifizierung führt also nicht dazu, dass Ihre Marke Schutz verliert oder gewinnt.

    Relevant wird die neue Fassung aber in zwei Situationen:

    • Bei der Prüfung von Konflikten: Ob Waren ähnlich sind, hängt nicht von der Klassennummer ab, sondern von Art, Zweck, Vertriebswegen und anderen Kriterien. Waren können also auch klassenübergreifend ähnlich sein, und Waren derselben Klasse unähnlich. Recherchen sollten das berücksichtigen, wie im Beitrag zur Markenrecherche erläutert.
    • Bei der Weiterentwicklung des Portfolios: Wenn Sie Ihre Marke für neue Produkte nutzen wollen, die nicht vom bestehenden Verzeichnis erfasst sind, brauchen Sie eine neue Anmeldung, dann auf Basis der aktuellen Fassung.

    Empfehlungen für Anmelder

    1. Prüfen Sie vor jeder Anmeldung, ob Ihre Wunschbegriffe in der aktuellen Fassung noch in derselben Klasse stehen.
    2. Übernehmen Sie Verzeichnisse aus älteren Anmeldungen nicht ungeprüft.
    3. Formulieren Sie präzise und am tatsächlichen Geschäftsmodell orientiert.
    4. Planen Sie bei Auslandsanmeldungen ein, dass Ämter Begriffe unterschiedlich akzeptieren.

    Ihr Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellen wir auf Grundlage der geltenden Klassifikation und übernehmen die Anmeldung. Anfragen gern über das Kontaktformular oder in einem gebuchten Termin.

  • Marke privat oder auf die Firma anmelden? Die richtige Inhaberwahl

    Bei jeder Markenanmeldung muss ein Anmelder angegeben werden und damit der künftige Inhaber der Marke. Viele Gründer füllen dieses Feld, ohne lange nachzudenken: mal mit dem eigenen Namen, mal mit der Firma. Dabei hat die Wahl des Inhabers langfristige Folgen für Haftung, Steuern, Finanzierung und Unternehmensnachfolge.

    Wer kann Inhaber einer Marke sein?

    Inhaber einer eingetragenen Marke können natürliche Personen, juristische Personen wie GmbH oder AG und rechtsfähige Personengesellschaften sein. Einen eigenen Geschäftsbetrieb braucht der Anmelder nicht. Auch eine Privatperson kann also eine Marke anmelden, etwa für ein geplantes Projekt.

    Variante 1: Die Marke läuft auf Sie persönlich

    Vorteile

    • Die Marke bleibt Ihnen erhalten, auch wenn Sie die Gesellschaft verlassen, sie verkaufen oder sie in die Insolvenz gerät.
    • Sie können die Marke an Ihre Gesellschaft lizenzieren und behalten die Kontrolle.
    • Für eine Anmeldung vor Gründung der Gesellschaft ist das oft der einzige Weg.

    Nachteile

    • Investoren und Käufer erwarten in der Regel, dass die wesentlichen Rechte im Unternehmen liegen. Eine private Marke kann Finanzierungsrunden und Unternehmensverkäufe erschweren.
    • Die Nutzung durch die Gesellschaft sollte vertraglich geregelt werden, was steuerliche Fragen aufwirft.
    • Bei mehreren Gründern kann es zu Streit kommen, wenn einer die Marke privat hält.

    Variante 2: Die Marke läuft auf die Gesellschaft

    Vorteile

    • Klare Zuordnung: Die Marke gehört dem Unternehmen, das sie nutzt.
    • Die Marke ist Teil des Unternehmenswerts und geht beim Verkauf der Anteile automatisch mit.
    • Benutzung und Inhaberschaft fallen zusammen, was die Nachweisführung vereinfacht.

    Nachteile

    • In der Insolvenz der Gesellschaft gehört die Marke zur Insolvenzmasse und kann vom Insolvenzverwalter verwertet werden.
    • Scheidet ein Gründer aus, verliert er den Zugriff auf die Marke.

    Variante 3: Holding oder eigene IP-Gesellschaft

    Größere Unternehmen und Gruppen halten Marken häufig in einer Holding oder einer eigenen Gesellschaft, die sie an die operativen Gesellschaften lizenziert. Das kann die Marke vor Risiken aus dem operativen Geschäft schützen und die Verwaltung bündeln. Diese Struktur sollte aber steuerlich und gesellschaftsrechtlich sauber aufgesetzt werden.

    Worauf es in jedem Fall ankommt

    • Bewusste Entscheidung: Wählen Sie den Inhaber gezielt und dokumentieren Sie die Gründe.
    • Verträge: Läuft die Marke nicht auf das nutzende Unternehmen, sollte ein Lizenzvertrag bestehen. Die wichtigsten Klauseln finden Sie in unserem Beitrag zum Markenlizenzvertrag.
    • Gründervereinbarung: Bei mehreren Gründern sollte geregelt sein, wem die Marke gehört und was beim Ausscheiden passiert.
    • Richtige Angaben: Der Anmelder muss korrekt bezeichnet werden, bei Gesellschaften mit der genauen Firma und Rechtsform. Fehler lassen sich zwar häufig korrigieren, verursachen aber Aufwand.
    • Späterer Wechsel: Die Inhaberschaft lässt sich jederzeit durch Übertragung ändern. Wie das geht, erklärt unser Beitrag Marke verkaufen oder übertragen.

    Unsere Empfehlung für Gründer

    Steht die Gründung kurz bevor, kann es sinnvoll sein, die Marke zunächst privat anzumelden, um sich den Zeitrang zu sichern, und sie nach Eintragung der Gesellschaft auf diese zu übertragen oder an sie zu lizenzieren. Unabhängig davon sollte vor der Anmeldung eine Markenrecherche durchgeführt werden, gleich wer am Ende Inhaber wird.

    Wer Inhaber Ihrer Marke werden sollte, besprechen wir mit Ihnen vor der Anmeldung; die nötigen Verträge setzen wir gleich mit auf. Schreiben Sie uns oder buchen Sie einen Termin.

  • Logo von der Agentur: Wem gehören Design und Marke?

    Ein neues Logo ist ein Meilenstein für jedes Unternehmen. Meist entsteht es nicht im eigenen Haus, sondern bei einer Agentur, einem freien Designer oder über eine Online-Plattform. Nach der Abnahme wird das Logo auf Website, Verpackung und Briefpapier gebracht und oft auch als Marke angemeldet. Wem das Logo dann rechtlich gehört, ist häufig nicht geregelt, und das rächt sich spätestens bei einem Streit mit dem Gestalter.

    Zwei Rechte, die man auseinanderhalten muss

    An einem Logo können zwei ganz unterschiedliche Rechte bestehen:

    • Das Urheberrecht des Gestalters: Ist das Logo eine persönliche geistige Schöpfung, entsteht automatisch ein Urheberrecht beim Designer, ohne Anmeldung. Das Urheberrecht selbst ist in Deutschland nicht übertragbar; der Designer kann aber Nutzungsrechte einräumen.
    • Das Markenrecht des Unternehmens: Es entsteht durch Eintragung im Register (oder in Ausnahmefällen durch Verkehrsgeltung) und schützt das Logo als Herkunftshinweis für bestimmte Waren und Dienstleistungen.

    Beide Rechte stehen nebeneinander. Eine eingetragene Marke hilft wenig, wenn der Designer Ihnen die Nutzung seines Werks untersagen kann. Und umgekehrt schützt das Urheberrecht nicht vor ähnlichen Zeichen im Markt.

    Risiko 1: Fehlende oder unklare Nutzungsrechte

    Ohne klare Vereinbarung erhalten Sie im Zweifel nur die Nutzungsrechte, die für den konkreten Vertragszweck erforderlich sind. Ob davon auch die Anmeldung als Marke, die Nutzung auf neuen Produkten, die Bearbeitung des Logos oder die Lizenzierung an Dritte erfasst ist, ist dann oft streitig. Lassen Sie sich deshalb schriftlich die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte einräumen, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung, zur Markenanmeldung und zur Übertragung an Dritte.

    Risiko 2: Die Agentur meldet die Marke auf sich an

    Gelegentlich übernehmen Agenturen auch die Markenanmeldung und tragen sich versehentlich oder bewusst selbst als Inhaber ein. Dann gehört die Marke rechtlich der Agentur. In solchen Fällen können zwar Ansprüche auf Übertragung oder Löschung bestehen, etwa wegen Bösgläubigkeit oder aus dem Vertrag. Die Durchsetzung kostet aber Zeit und Geld. Achten Sie daher darauf, dass Ihr Unternehmen als Anmelder eingetragen wird. Was eine Bösgläubigkeit ausmacht, haben wir im Beitrag zum Urteil Sky/SkyKick erläutert.

    Risiko 3: Das Logo verletzt fremde Rechte

    Die Gestaltung eines Logos ist ein kreativer Prozess; eine markenrechtliche Prüfung gehört nicht automatisch dazu. Ähnelt das Logo einer älteren Marke, trifft die Abmahnung nicht die Agentur, sondern Sie als Nutzer. Ob die Agentur haftet, hängt vom Vertrag und den Umständen ab. Dass Werbeagenturen nicht ohne Weiteres zur Markenrecherche verpflichtet sind, zeigt auch eine ältere Entscheidung des Kammergerichts, über die wir im Beitrag „Keine Pflicht der Werbeagentur zur Markenrecherche?“ berichtet haben. Planen Sie daher selbst eine Markenrecherche ein, idealerweise bevor das finale Design abgenommen wird.

    Risiko 4: Stockelemente und Vorlagen

    Günstige Logos aus Online-Generatoren oder Designplattformen basieren oft auf Vorlagen, Icons oder Schriften, die auch anderen zur Verfügung stehen. Das kann die Unterscheidungskraft schwächen und zu Konflikten mit Lizenzbedingungen führen. Fragen Sie nach, welche Elemente verwendet wurden und ob deren Lizenz eine Markenanmeldung zulässt.

    Checkliste für die Beauftragung

    • Schriftlicher Vertrag mit umfassender Rechteeinräumung, inklusive Markenanmeldung und Bearbeitung.
    • Zusicherung, dass das Logo eigenständig gestaltet wurde und keine Rechte Dritter verletzt.
    • Übergabe der offenen Dateien (Vektorformate) an Sie.
    • Klarstellung, dass Ihr Unternehmen Anmelder und Inhaber der Marke wird.
    • Vorab-Recherche, bevor viel Geld in die Umsetzung fließt.
    • Bei Entwürfen in mehreren Varianten: Klären Sie, was mit den nicht gewählten Entwürfen geschieht.

    Und wenn es schon zu spät ist?

    Haben Sie das Logo bereits ohne klaren Vertrag im Einsatz, lässt sich die Rechteeinräumung meist nachträglich vereinbaren. Sprechen Sie Ihren Designer frühzeitig an, solange die Zusammenarbeit gut ist. Läuft die Marke auf die Agentur, kann eine Übertragung vereinbart werden. Wie das funktioniert, lesen Sie im Beitrag Marke verkaufen oder übertragen.

    Agenturverträge prüfen wir ebenso wie Ihr Logo auf ältere Rechte; die Anmeldung als Marke übernehmen wir gern. Kontakt über das Formular oder per Terminbuchung.

  • Bestehen Markenrechte stets für 10 Jahre in Deutschland?

    Wenn gegen die Marke nach Eintragung erfolgreich Widerspruch eingelegt wird, wird sie ggf. teilweise gelöscht. Sie wird auch gelöscht, wenn sie auf Antrag eines Dritten für verfallen oder für nichtig erklärt wird. Auch Klagen vor den Zivilgerichten können die Löschung der Marke zur Folge haben. Darüber hinaus wird die Marke vor Ablauf der zehn Jahre gelöscht, wenn der Markeninhaber durch eine Verzichtserklärung auf sie verzichtet.

  • Slogan als Marke schützen: Chancen, Grenzen und Tipps

    Ein guter Slogan bleibt im Kopf und wird oft ebenso stark mit einem Unternehmen verbunden wie der Markenname selbst. Viele Unternehmen möchten ihren Werbespruch deshalb schützen lassen. Das ist grundsätzlich möglich: Auch Wortfolgen und ganze Sätze können als Wortmarke eingetragen werden. In der Praxis scheitern Slogan-Anmeldungen aber häufiger als andere Marken. Die Gründe sind bekannt, und mit ihnen auch die Stellschrauben für eine erfolgreiche Anmeldung.

    Gleiche Maßstäbe, aber typische Probleme

    Für Slogans gelten rechtlich keine strengeren Regeln als für andere Wortmarken. Das haben der Gerichtshof der EU und der Bundesgerichtshof wiederholt betont. Entscheidend ist auch hier, ob das Zeichen Unterscheidungskraft besitzt, also vom Publikum als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird.

    Das Problem liegt in der Natur von Slogans: Sie sind meist als Werbebotschaft formuliert. Wer „Für Ihre Gesundheit nur das Beste“ liest, versteht darin eine Anpreisung, aber keinen Herkunftshinweis. Solche Sprüche werden in der Regel als reine Werbeaussage wahrgenommen und deshalb nicht eingetragen.

    Wann ein Slogan eintragungsfähig ist

    Gute Chancen haben Slogans, die über eine bloße Sachaussage oder Anpreisung hinausgehen. Hilfreich sind etwa:

    • Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedarf: Der Spruch regt zum Nachdenken an oder lässt mehrere Deutungen zu.
    • Originalität und Prägnanz: Ungewöhnliche Wortkombinationen, Wortspiele oder ein überraschender Bruch mit der Erwartung.
    • Kein direkter Bezug zur Ware: Je weniger der Slogan die Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, desto besser.
    • Kombination mit dem Markennamen: Enthält der Slogan selbst einen unterscheidungskräftigen Bestandteil, etwa den eigenen Markennamen, kann das die Eintragung erleichtern. Der Schutz konzentriert sich dann aber stark auf diesen Bestandteil.

    Problematisch sind dagegen Slogans, die Qualität, Preis, Herkunft oder Zweck der Ware schlicht beschreiben, Aufforderungen ohne Besonderheiten („Jetzt zugreifen!“) oder Sprüche, die im Geschäftsverkehr üblich sind.

    Der Bezug zu den Waren und Dienstleistungen

    Ob ein Slogan schutzfähig ist, wird immer in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen beurteilt. Ein Spruch kann für Lebensmittel rein beschreibend sein, für Software aber durchaus unterscheidungskräftig. Formulieren Sie Ihr Verzeichnis deshalb mit Bedacht (siehe unseren Beitrag zur Klassenwahl).

    Alternativen und Ergänzungen

    • Wort-/Bildmarke: Wird der Slogan als Wortmarke beanstandet, kann eine grafische Gestaltung die Eintragung ermöglichen. Der Schutz erstreckt sich dann aber vor allem auf die konkrete Gestaltung, nicht auf den Text als solchen.
    • Verkehrsdurchsetzung: Ist ein Slogan durch jahrelange intensive Werbung bekannt geworden, kann er trotz fehlender Unterscheidungskraft eingetragen werden. Das muss allerdings aufwendig, meist durch Umfragen, nachgewiesen werden.
    • Urheber- und Wettbewerbsrecht: In Ausnahmefällen können kreative Slogans urheberrechtlich geschützt sein. Gegen Nachahmungen hilft unter Umständen auch das Wettbewerbsrecht. Beides ist aber unsicherer als eine eingetragene Marke.

    Vor der Anmeldung: Recherche nicht vergessen

    Auch Slogans können mit älteren Marken kollidieren, etwa wenn sie einen bereits geschützten Begriff enthalten. Eine Recherche sollte deshalb nicht nur den ganzen Spruch, sondern auch prägende Einzelbestandteile umfassen. Wie das geht, zeigt unser Beitrag zur Markenrecherche.

    Wie gut die Chancen für Ihren Slogan stehen, schätzen wir vor der Anmeldung nüchtern ein. Ihre Anfrage nehmen wir über das Kontaktformular entgegen; Sie können auch direkt einen Termin buchen.

  • Titelschutz für Apps, Podcasts und Blogs: So sichern Sie den Namen

    Sie starten einen Podcast, entwickeln eine App oder bauen ein Online-Magazin auf, und der Name steht fest. Neben der Marke gibt es für solche Namen ein weiteres Schutzinstrument, das viele nicht kennen: den Werktitelschutz. Er entsteht ohne Eintragung, hat aber eigene Regeln und Grenzen.

    Was ist ein Werktitel?

    Das Markengesetz schützt neben Marken und Unternehmenskennzeichen auch Werktitel. Darunter fallen die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. Die Rechtsprechung hat diesen Kreis über die Jahre erweitert. Erfasst sein können etwa auch Software, Computerspiele, Apps, Internetportale, Zeitschriften, Fernsehsendungen und Podcasts. Einen allgemeinen Überblick gibt unser älterer Beitrag zu geschäftlichen Bezeichnungen und Werktiteln.

    Der Unterschied zur Marke liegt im Bezugspunkt: Ein Werktitel unterscheidet ein Werk von anderen Werken. Eine Marke unterscheidet dagegen Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen.

    Wann entsteht der Titelschutz?

    Der Schutz entsteht grundsätzlich mit der Benutzung des Titels, also wenn das Werk unter diesem Namen erscheint: die App im Store, die erste Podcast-Folge online, das Magazin am Kiosk. Bei Software und Apps verlangt die Rechtsprechung in der Regel, dass das Werk weitgehend fertiggestellt ist und unter dem Titel angeboten wird.

    Voraussetzung ist außerdem, dass der Titel unterscheidungskräftig ist. Rein beschreibende Titel wie „Wetter-App“ oder „Der Gründer-Podcast“ sind kaum oder nur sehr schwach geschützt. Die Rechtsprechung stellt bei Werktiteln zwar geringere Anforderungen als bei Marken, rein beschreibende Begriffe genügen aber regelmäßig nicht oder nur für einen sehr engen Schutzbereich.

    Die Titelschutzanzeige: früherer Zeitrang

    Gerade bei aufwendigen Projekten liegt zwischen Namenswahl und Veröffentlichung oft viel Zeit. Damit in dieser Phase niemand zuvorkommt, gibt es die Titelschutzanzeige. Dabei wird der geplante Titel in einem dafür vorgesehenen Publikationsorgan, einem sogenannten Titelschutzanzeiger, öffentlich angekündigt.

    Die Wirkung: Der Zeitrang des Titels wird auf den Tag der Anzeige vorverlagert, allerdings nur, wenn das Werk anschließend innerhalb einer angemessenen Frist tatsächlich erscheint. Als angemessen gelten in der Praxis meist einige Monate; bei aufwendigeren Werken kann die Frist länger sein. Wer die Anzeige schaltet und das Projekt dann nicht umsetzt, gewinnt nichts.

    Grenzen des Titelschutzes

    • Schutz nur gegen Verwechslungen mit Werken: Ein Titel schützt in erster Linie vor anderen Titeln, die verwechselbar sind. Gegen die Nutzung als Marke für Waren, etwa auf T-Shirts, bietet er oft keinen ausreichenden Schutz.
    • Abhängigkeit von der Benutzung: Wird das Werk eingestellt, erlischt der Titelschutz in der Regel nach einiger Zeit.
    • Beweisprobleme: Wann genau der Schutz entstanden ist, muss im Streitfall belegt werden.
    • Ältere Marken gehen vor: Ein Titel kann seinerseits ältere Marken oder Titel verletzen. Eine Recherche vor dem Start bleibt deshalb Pflicht.

    Wie stark ein gut eingeführter Titel sein kann, zeigt die Entscheidung zum Werktitel „Tagesschau“.

    Titel oder Marke, oder beides?

    Für viele Projekte ist die Kombination sinnvoll:

    • Der Werktitel schützt automatisch und frühzeitig, mit Titelschutzanzeige sogar vor dem Start.
    • Die Marke schützt zusätzlich, wenn aus dem Projekt eine Marke wird: für Merchandising, Live-Events, Beratung, Kurse oder Lizenzen. Außerdem verlangen App-Stores, Podcast-Plattformen und soziale Netzwerke für Beschwerden häufig eine eingetragene Marke, wie wir im Beitrag zu Social-Media-Handles beschrieben haben.

    Wir prüfen Ihren Wunschtitel, veröffentlichen die Titelschutzanzeige und melden, wo es sinnvoll ist, zusätzlich eine Marke an. Schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Marke im Ausland schützen: Unionsmarke, IR-Marke oder national?

    Eine deutsche Marke schützt nur in Deutschland. Sobald ein Unternehmen ins Ausland verkauft, dort produzieren lässt oder über internationale Marktplätze aktiv ist, stellt sich die Frage nach dem passenden Auslandsschutz. Grundsätzlich gibt es drei Wege: nationale Marken in einzelnen Ländern, die Unionsmarke für die gesamte EU und die internationale Registrierung über die WIPO. Jeder Weg hat eigene Stärken und Schwächen.

    Weg 1: Nationale Marken in einzelnen Ländern

    Sie können Ihre Marke direkt beim jeweiligen nationalen Markenamt anmelden, also etwa in Frankreich, der Schweiz oder den USA. Das ist sinnvoll, wenn Sie nur in wenigen Ländern aktiv sind oder ein Land nicht über die anderen Systeme erreichbar ist.

    • Vorteile: Unabhängige Rechte, die sich nicht gegenseitig beeinflussen; Anpassung an lokale Besonderheiten möglich.
    • Nachteile: Mehrere Verfahren in verschiedenen Sprachen, oft mit Pflicht zur Bestellung eines örtlichen Vertreters; höhere Gesamtkosten und mehr Verwaltungsaufwand.

    Weg 2: Die Unionsmarke

    Die Unionsmarke wird beim EUIPO in Alicante angemeldet und gilt einheitlich in allen Mitgliedstaaten der EU. Seit dem 1. Januar 2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr dazu (Details dazu in unserem Beitrag zu Brexit und Marken).

    • Vorteile: Ein Verfahren, eine Gebühr, ein Schutzrecht für einen großen Binnenmarkt. Für die rechtserhaltende Benutzung genügt grundsätzlich eine ernsthafte Benutzung in der EU, nicht in jedem einzelnen Mitgliedstaat.
    • Nachteile: Die Unionsmarke ist ein einheitliches Recht. Ein älteres Recht in nur einem Mitgliedstaat kann die gesamte Anmeldung zu Fall bringen. Außerdem muss die Marke in allen Amtssprachen schutzfähig sein. Ein Wort, das in einer Sprache beschreibend ist, kann scheitern.

    Scheitert eine Unionsmarke, lässt sie sich unter Umständen in nationale Anmeldungen in den Ländern umwandeln, in denen kein Hindernis besteht, unter Wahrung des ursprünglichen Zeitrangs.

    Weg 3: Die internationale Registrierung (IR-Marke)

    Über das Madrider System der WIPO können Sie auf Grundlage einer bestehenden nationalen Marke oder Unionsmarke (der „Basismarke“) Schutz in zahlreichen Mitgliedsländern beantragen. Die Anmeldung wird über das Ursprungsamt, etwa das DPMA, eingereicht, und Sie wählen die gewünschten Länder aus. Auch die EU kann benannt werden.

    • Vorteile: Eine Anmeldung, eine Sprache, eine zentrale Verwaltung von Verlängerung und Inhaberwechsel. Weitere Länder lassen sich später nachbenennen.
    • Nachteile: In den ersten fünf Jahren hängt die IR-Marke von der Basismarke ab. Wird die Basismarke in dieser Zeit gelöscht oder eingeschränkt, betrifft das grundsätzlich auch die internationale Registrierung („Zentralangriff“). Der Schutzumfang kann nicht weiter sein als der der Basismarke. Und jedes benannte Land prüft nach seinen eigenen Regeln: Schutzverweigerungen sind möglich.

    Welche Strategie passt zu Ihnen?

    Start-up mit Fokus auf Deutschland

    Eine deutsche Marke ist oft der günstigste Einstieg. Innerhalb von sechs Monaten nach der Anmeldung können Sie deren Priorität für Auslandsanmeldungen in Anspruch nehmen. Diese Frist sollten Sie sich notieren, um später ohne Zeitrangverlust erweitern zu können.

    Vertrieb in mehreren EU-Ländern

    Hier ist die Unionsmarke meist die effizienteste Lösung. Vorher sollte aber eine EU-weite Recherche durchgeführt werden. Wie das funktioniert, erläutert unser Beitrag zur Markenrecherche vor der Anmeldung.

    Export in Drittstaaten

    Für Länder außerhalb der EU (etwa Schweiz, Vereinigtes Königreich, USA oder China) bietet sich häufig die IR-Marke an. Für manche Länder kann eine direkte nationale Anmeldung trotzdem vorteilhaft sein, etwa weil die dortigen Anforderungen an das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sehr spezifisch sind.

    Produktion im Ausland

    Lassen Sie im Ausland fertigen, sollten Sie die Marke auch im Produktionsland schützen. In manchen Ländern melden Dritte Marken ausländischer Unternehmen gezielt an, um sie später zu verkaufen oder den Export zu blockieren.

    Kosten im Blick behalten

    Die Kosten hängen stark von der Zahl der Länder und Klassen ab. Ein schlankes, präzises Verzeichnis spart bei jeder Länderbenennung Geld (Tipps dazu im Beitrag zur Klassenwahl). Für kleine und mittlere Unternehmen in der EU kann zudem ein Zuschuss aus dem KMU-Fonds des EUIPO in Betracht kommen, wie wir am Beispiel des KMU-Fonds 2021 beschrieben haben. Die Bedingungen werden jährlich neu festgelegt.

    Für den Schritt ins Ausland klären wir mit Ihnen Länder, Kosten und Reihenfolge und koordinieren die Anmeldungen. Ein Erstgespräch können Sie online vereinbaren oder über das Kontaktformular anfragen.