EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung

von horak RechtsanwälteAllgemein, Ältere Marke, Anwalt, Ausländische Marken, Definition und Erwerb, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung, Elektronische Einreichung, EU-Markenanmeldung, EuG, EuGH, Europäische Marken, Gemeinschaftsmarke, HABM (OHIM), Markenanmeldung, Markenanmeldungen, Markenformen, Markenrecht, Markenverfahrensrecht, Markenverletzung, nationale Markenanmeldung, nationales Recht, Schutzfähige Marken, WiderspruchsverfahrenVeröffentlicht am Keine Kommentare

EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung „Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb – Ältere Marke – Modalitäten für die Einreichung – Elektronische Einreichung – Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung“ Art. 27 der Verordnung …

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BGH: Marke ZAPPA mangels Benutzung löschungsreif

von horak RechtsanwälteAllgemein, Ausländische Marken, BGH, löschungsreif, Markenanmeldung, Markenanwalt, Markenbenutzung, MarkennameVeröffentlicht am Keine Kommentare

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke „ZAPPA“ Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann. Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet …

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