Kategorie: Bildmarke

  • Was ist eefektiver, eine Wortmarke oder eine Wort-Bildmarke schützen zu lassen?

    Ob es besser ist, eine Wortmarke oder eine Wort-Bildmarke schützen zu lassen, hängt von verschiedenen rechtlichen und strategischen Überlegungen ab. Hier sind die wichtigsten Unterschiede, Vor- und Nachteile sowie Entscheidungskriterien im Detail:


    1. Definition der Schutzarten

    • Wortmarke: Besteht ausschließlich aus Wörtern, Buchstaben oder Zahlen (z. B. „Coca-Cola“ oder „BMW“), ohne grafische Gestaltung.
    • Wort-Bildmarke: Kombiniert Wörter oder Buchstaben mit einer speziellen Schriftart, Farbe, grafischem Element oder Logo (z. B. das Nike-Logo mit Schriftzug).

    2. Schutzumfang

    Wortmarke – weitergehender Schutz

    • Eine Wortmarke schützt das Wort in jeder möglichen Darstellung, also unabhängig von Schriftart, Farbe oder Formatierung.
    • Damit kann sich der Inhaber gegen ähnliche oder identische Wortverwendungen verteidigen, auch wenn die Konkurrenz das Wort in einem anderen Design nutzt.
    • Beispiel: Hat jemand „Apple“ als Wortmarke geschützt, kann er verhindern, dass ein anderes Unternehmen „Apple“ in jeglicher Schreibweise oder Darstellung nutzt.

    Wort-Bildmarke – eingeschränkter, aber spezifischer Schutz

    • Die Wort-Bildmarke schützt genau die eingetragene grafische Gestaltung.
    • Der Schutz erstreckt sich nicht automatisch auf die Wortbestandteile allein. Ein anderes Unternehmen könnte das gleiche Wort nutzen, solange es sich optisch unterscheidet.
    • Beispiel: Hat ein Unternehmen eine Wort-Bildmarke für „SunTech“ in blauer, geschwungener Schrift registriert, könnte ein anderes Unternehmen „SunTech“ in schwarzer Standard-Schrift ohne Logo verwenden.

    3. Eintragungshürden

    Wortmarke – höhere Anforderungen an Unterscheidungskraft

    • Eine Wortmarke kann nicht registriert werden, wenn sie beschreibend oder zu allgemein ist.
      • Beispiel: „Bäckerei“ für einen Bäckereibetrieb wäre nicht schutzfähig.
    • Kreative oder erfundene Begriffe wie „Kodak“ oder „Xerox“ haben bessere Chancen.
    • Ist ein Wort zu generisch, kann eine Wort-Bildmarke eine Lösung sein, weil die grafische Gestaltung dem Zeichen Unterscheidungskraft verleiht.

    Wort-Bildmarke – leichter eintragbar

    • Durch die grafische Gestaltung kann eine ansonsten schutzunfähige Wortmarke dennoch eingetragen werden.
    • Beispiel: „Top Qualität“ könnte als reine Wortmarke abgelehnt werden, aber mit einem einzigartigen Design als Wort-Bildmarke schutzfähig sein.

    4. Verteidigung und Durchsetzbarkeit

    Wortmarke – flexiblere Verteidigung

    • Der Markeninhaber kann leichter gegen Dritte vorgehen, die das geschützte Wort nutzen, auch in anderer grafischer Darstellung.
    • Stärker im Kampf gegen Verwechslungsgefahr.

    Wort-Bildmarke – begrenzte Verteidigung

    • Schutz besteht nur für die spezifische grafische Darstellung. Wenn ein Konkurrent dasselbe Wort in einer anderen grafischen Gestaltung nutzt, ist es schwerer, dagegen vorzugehen.

    5. Anpassung an Markenstrategien

    Wortmarke – flexibel bei Rebranding

    • Da keine feste Gestaltung geschützt wird, kann das Unternehmen das Erscheinungsbild jederzeit ändern.
    • Beispiel: Ein Unternehmen mit der Wortmarke „SpeedyTech“ kann sein Logo modernisieren, ohne den Markenschutz zu verlieren.

    Wort-Bildmarke – Änderungen erfordern neue Anmeldung

    • Wird das Design oder Logo aktualisiert, muss oft eine neue Marke eingetragen werden.

    6. Kostenüberlegungen

    • Die Kosten für eine Markenanmeldung (z. B. beim Deutschen Patent- und Markenamt oder EUIPO) sind für Wortmarken und Wort-Bildmarken grundsätzlich gleich.
    • Allerdings könnte eine Wort-Bildmarke, wenn die Wortmarke als zu beschreibend oder nicht unterscheidungskräftig abgelehnt wird, die einzige Möglichkeit für einen Schutz sein.

    7. Fazit – Welche Variante ist besser?

    Wortmarke bevorzugen, wenn:

    ✔️ Das Wort allein unterscheidungskräftig ist und einen starken Schutz bietet.
    ✔️ Sie langfristige Flexibilität bei Logo-Änderungen wünschen.
    ✔️ Der Name als Kernbestandteil der Marke genutzt wird.

    Wort-Bildmarke bevorzugen, wenn:

    ✔️ Die Wortmarke aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig wäre.
    ✔️ Das visuelle Design der Marke eine zentrale Rolle spielt.
    ✔️ Sie mit einer bestimmten grafischen Darstellung stärker Wiedererkennbarkeit schaffen wollen.

    Beste Strategie:

    ➡ Kombinierter Schutz – Falls finanziell möglich, ist die Kombination aus Wort- und Wort-Bildmarke optimal. Eine Wortmarke schützt das Zeichen umfassend, während eine Wort-Bildmarke zusätzlich die visuelle Identität absichert.

  • Welche Markenarten existieren in Deutschland?

    In Deutschland existieren verschiedene Arten von Marken, die unter anderem im Markengesetz (MarkenG) geregelt sind. Diese Markenarten unterscheiden sich nach ihrer Erscheinungsform und Funktion. Hier ist eine Übersicht:


    1. Wortmarke

    • Definition: Besteht ausschließlich aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Zeichen, die in einer Standard-Schriftart dargestellt werden können.
    • Beispiele: „Coca-Cola“, „BMW“, „Siemens“.
    • Besonderheit: Schutz erstreckt sich auf die reine Zeichenkombination, unabhängig von einer grafischen Gestaltung.

    2. Bildmarke

    • Definition: Besteht aus grafischen Elementen oder einer Kombination aus Grafik und Farben, ohne Worte oder Buchstaben.
    • Beispiele: Logos, wie der Nike-Swoosh oder der Mercedes-Stern.
    • Besonderheit: Der Schutz bezieht sich auf die grafische Gestaltung.

    3. Wort-Bild-Marke

    • Definition: Kombination aus Text (Wörtern) und grafischen Elementen.
    • Beispiele: Der Schriftzug „Coca-Cola“ in seiner charakteristischen Gestaltung.
    • Besonderheit: Der Schutz umfasst die Kombination aus Wort und Grafik, nicht die einzelnen Bestandteile.

    4. Farbmarke

    • Definition: Schutz einer spezifischen Farbe oder Farbkombination.
    • Beispiele: Lila für Milka-Schokolade, Magenta für Deutsche Telekom.
    • Besonderheit: Die Farbe muss Verkehrsgeltung besitzen, d. h. sie muss vom Verbraucher eindeutig mit dem Unternehmen oder Produkt assoziiert werden.

    5. Formmarke (3D-Marke)

    • Definition: Schutz einer dreidimensionalen Form, z. B. eines Produkts oder seiner Verpackung.
    • Beispiele: Die Form der Toblerone-Schokolade, die typische Coca-Cola-Flasche.
    • Besonderheit: Die Form muss unterscheidungskräftig sein und darf nicht ausschließlich funktional sein.

    6. Klangmarke

    • Definition: Schutz eines akustischen Zeichens, wie Töne, Melodien oder Jingles.
    • Beispiele: Telekom-Jingle, die Audi-Erkennungsmelodie.
    • Besonderheit: Klangmarken müssen als Audiodatei oder Notation eingereicht werden und unterscheidungskräftig sein.

    7. Positionsmarke

    • Definition: Schutz einer spezifischen Position eines Zeichens auf einem Produkt.
    • Beispiele: Die rote Sohle von Louboutin-Schuhen.
    • Besonderheit: Die Position muss ungewöhnlich und unterscheidungskräftig sein.

    8. Muster- oder Ornamentmarke

    • Definition: Schutz eines wiederholenden Musters oder Ornaments.
    • Beispiele: Louis Vuitton-Monogramm.
    • Besonderheit: Das Muster muss charakteristisch und unterscheidungskräftig sein.

    9. Bewegungsmarke

    • Definition: Schutz einer Bewegung oder Animation.
    • Beispiele: Bewegungssequenzen in Logos oder Werbespots.
    • Besonderheit: Die Bewegung muss eine klare Kennzeichnungsfunktion haben.

    10. Multimediamarke

    • Definition: Kombination aus visuellen und akustischen Elementen (z. B. Videos oder Animationen).
    • Beispiele: Eingetragene Marken mit Ton- und Bildsequenzen.
    • Besonderheit: Die Marke muss als Videodatei oder Ähnliches eingereicht werden.

    11. Haptische Marke

    • Definition: Schutz bestimmter Oberflächenstrukturen oder Materialempfindungen.
    • Beispiele: Selten, aber möglich, z. B. bei einzigartigen Texturen von Verpackungen.
    • Besonderheit: Muss für die Konsumenten eindeutig erkennbar sein.

    12. Geruchsmarke (sehr selten)

    • Definition: Schutz eines spezifischen Geruchs.
    • Beispiele: In der Praxis kaum durchsetzbar, da Gerüche schwer grafisch oder eindeutig darstellbar sind.
    • Besonderheit: Geruchsmarken sind in der EU bisher kaum anerkannt.

     

  • Was ist der rechtliche Unterschied zwischen einer Wortmarke, einer Wort-/Bildmarke oder einer Bildmarke?

    Welche Zeichen sind bei einer Wortmarke zulässig?

    Wortmarken sind Marken, die aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen bestehen und die sich mit der vom DPMA verwendeten üblichen Druckschrift (vgl. § 7 MarkenV) darstellen lassen. Die vom DPMA verwendete Druckschrift „Arial“ umfasst neben allen Buchstaben (groß oder klein geschrieben) und Zahlen auch übliche Zeichen wie ., ;, :, +, -, &, !, ?, @, ? (siehe pdf-Datei Schriftzeichen für Wortmarken). Sie sind nicht grafisch ausgestaltet und nicht farbig.

    Der Schutzgegenstand einer Wortmarke umfasst lediglich die gewählte Zeichenfolge, beinhaltet deren Darstellung in sämtlichen üblichen Schriftarten in Groß- und Kleinbuchstaben.

    Wann handelt es sich nicht mehr um eine (reine) Wortmarke?

    Enthält eine Marke andere Elemente als die bei der Wortmarke zulässigen Zeichen, ist sie eine Wort-/Bildmarke bzw. Bildmarke.

    Beantragt der Anmelder die Eintragung seiner Zeichenfolge in einer besonderen Schriftgestaltung, Farbe, Schriftanordnung, oder kombiniert mit grafischen Elementen, kommt es ihm also auf einen bestimmten optischen Eindruck an, handelt es sich um eine Wort-/Bildmarke.

    Darunter fallen insbesondere folgende Varianten:

    • Worte und/oder Zeichen in einer bestimmten Schriftart (z.B. Schreibschrift, kursiv oder fett)
    • Kombination von Buchstaben/Zeichen und grafischen Elementen
    • mehrzeilige Anordnung
    • oder gesperrt geschriebene Worte (L e e r z e i c h e n zwischen den Buchstaben)

    Was sind Bildmarken?

    Bildmarken sind zweidimensionalen Gestaltungen, wie Bilder und grafische Elemente ohne Wortmarkenbestandteile, wie z.B. Buchstaben. Auch nicht-lateinische Schriftzeichen, wie z. B. chinesische Schriftzeichen, begründen Bildmarkencharakter. Bildmarken können farbig oder schwarz angemeldet werden.

    Die Eintragung einer Wort-/Bildmarke sagt nichts darüber aus, ob die enthaltene Zeichenfolge als Wortmarke schutzfähig wäre. Eine schutzunfähige Zeichenfolge kann durch eine besondere grafische Gestaltung schutzfähig werden. Dafür reichen aber einfache oder gebräuchliche grafische Gestaltungen oder Verzierungen regelmäßig nicht. Je produktbeschreibender das Wort ist, desto höhere Anforderungen sind an die Grafik zu stellen. Aus schutzunfähigen Wortelementen einer Wort-/Bildmarke entstehen aber keine Verbietungsrechte gegen die Verwendung des Wortes.

  • Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

    Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt:

    Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.

    Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke beantragt.

    Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der Marke angeordnet. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht die Löschungsanordnung aufgehoben.

    Der Bundesgerichtshof hat wie zuvor das Bundespatentgericht angenommen, dass die Wort-Bild-Marke „test“ für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft kann durch Benutzung der Marke überwunden werden. Davon war das Bundespatentgericht aufgrund der Marktstellung des von der Stiftung Warentest herausgegebenen Magazins mit der Bezeichnung „test“ und eines Meinungsforschungsgutachtens ausgegangen. (mehr …)

  • Als Bildmarken gelten grafische Wortmarken, Wort-/Bildmarken, Bildmarken als solche oder farbige Marken, § 8 MarkenV

    § 8 Bildmarken

    (1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke in der von ihm gewählten grafischen Wiedergabe einer Wortmarke im Sinne des § 7, als zweidimensionale Wort-Bild-Marke, Bildmarke oder in Farbe eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben der Marke beizufügen. Wenn die Marke in Farbe eingetragen werden soll, so sind die Farben zusätzlich in der Anmeldung zu bezeichnen.

    (2) Die Wiedergabe der Marke muss auf Papier dauerhaft dargestellt und in Farbtönen und Ausführung so beschaffen sein, dass sie die Bestandteile der Marke in allen Einzelheiten auch bei einer Verkleinerung auf ein Format von 8 Zentimetern Höhe und Breite in schwarz-weißer Wiedergabe deutlich erkennen lässt. Überklebungen, Durchstreichungen und mit nicht dauerhafter Farbe hergestellte Überdeckungen sind unzulässig.

    (3) Die Blattgröße der Wiedergabe darf das Format DIN A4 nicht überschreiten. Die für die Darstellung benutzte Fläche (Satzspiegel) darf nicht größer als 26,2 x 17 Zentimeter und nicht kleiner als 8 x 8 Zentimeter sein. Das Blatt ist nur einseitig zu bedrucken. Vom oberen und vom linken Seitenrand jedes Blattes ist ein Randabstand von mindestens 2,5 Zentimeter einzuhalten.

    (4) Die richtige Stellung der Marke ist durch den Vermerk “oben” abgesetzt oberhalb der Darstellung auf jeder Wiedergabe zu kennzeichnen, soweit sich dies nicht von selbst ergibt.

    (5) Die Wiedergabe der Marke kann zusätzlich auf einem Datenträger eingereicht werden. Der Datenträger muss lesbar sein und darf keine Viren oder sonstigen schädlichen Programme enthalten. Andernfalls kann der Datenträger nicht verwendet werden. Die beim Deutschen Patent- und Markenamt lesbaren Datenträgerformate werden auf der Internetseite www.dpma.de bekannt gegeben. Die Darstellungen sind als einzelne Dateien auf dem Stammverzeichnis eines leeren Datenträgers abzulegen.

    1. Folgende Grafikformatierungen werden akzeptiert:

    Grafikformat JPEG (*.jpg)

    Auflösung Bei Breitformat in der Breite Mindestens 945, höchstens

    1890 Bildpunkte

    (Pixel)

    Bei Hochformat in der Höhe Mindestens 945, höchstens

    1890 Bildpunkte

    (Pixel)

    Farbraum sRGB

    Farbtiefe Farbbild 24 Bit/p

    schwarz-weiß 8 Bit/p

    Graustufen 8 Bit/p

    Die Datei darf nicht größer als 1 Megabyte sein. Gepackte und komprimierte Dateien

    werden vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht bearbeitet.

    2. Auf der Oberfläche des Datenträgers sind maschinell oder in Blockschrift folgende

    Angaben anzubringen:

    a) der Name des Anmelders,

    b) die Marke, soweit möglich,

    c) der Vertreter, soweit bestellt,

    d) die Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse),

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    e) das interne Geschäftszeichen des Anmelders oder seines Vertreters, soweit

    vorhanden, und

    f) der Zeitpunkt der Markenanmeldung, zu der der Datenträger gehört.

    Die Beschriftung darf die Lesbarkeit des Datenträgers nicht beeinträchtigen.

    Datenträger mit Etiketten werden vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht

    bearbeitet.

    (6) Die Anmeldung kann eine Beschreibung der Marke enthalten