Kategorie: beschreibende Angabe

  • Markenrecht – Entscheidungen der letzten 3 Monate


    Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

    C‑17/24 – CeramTec GmbH / Coorstek Bioceramics LLC (Urteil vom 19.06.2025)

    Stichworte: Absolute Nichtigkeitsgründe, Formmarke/technische Funktion (Art. 7 Abs. 1 lit. e ii a.F.), Bösgläubigkeit (Art. 52 Abs. 1 lit. a und b a.F.).
    Ergebnis/Kernaussage: Die Nichtigkeitsgründe aus Art. 52 Abs. 1 lit. a (i.V.m. Art. 7 Abs. 1) und lit. b (Bösgläubigkeit) sind autonom, aber nicht gegenseitig ausschließend. Bösgläubigkeit ist zum Zeitpunkt der Anmeldung zu beurteilen; spätere Umstände können als Indizien herangezogen werden. Keine Erfordernis, dass zugleich der Formausschluss nach Art. 7 Abs. 1 lit. e ii erfüllt ist.

    C‑365/24 – Purefun Group AB / Doggy AB (Urteil vom 10.07.2025)

    Stichworte: Firmenname/Unternehmensbezeichnung als ausschließliche Kennzeichnungsrechte; Richtlinie (EU) 2015/2436; Warenverkehrsfreiheit.
    Ergebnis/Kernaussage: Das Unionsrecht steht nationalen Regelungen nicht entgegen, die für bestimmte Firmenbezeichnungen ein Ausschließlichkeitsrecht vorsehen, sofern u.a. Klarheit/Bestimmtheit gewahrt ist und ein Verfallsmechanismus bei Nichtbenutzung besteht. Nationale Gerichte haben Verhältnismäßigkeit und Grundfreiheiten zu beachten.


    Gericht der Europäischen Union (EuG)

    T‑38/24 – OMV AG / EUIPO (Urteil vom 11.06.2025)

    Stichworte: Farbmarke (Farbkombination Blau/Grün), Unterscheidungskraft.
    Ergebnis: Klage abgewiesen; Eintragung mangels originärer Unterscheidungskraft zu Recht verweigert.

    T‑402/24 – Vintae Luxury Wine Specialists SLU / EUIPO (Urteil vom 02.07.2025) – „VITAE“

    Stichworte: Verfallsverfahren, ernsthafte Benutzung (Art. 58 Abs. 1 lit. a UMV).
    Ergebnis: Klage stattgegeben; Entscheidung der Beschwerdekammer aufgehoben (zur Benutzungspflicht).

    T‑513/24 – Lunar Outpost Inc. / EUIPO (Urteil vom 02.07.2025) – „LUNAR OUTPOST“

    Stichworte: Beschreibende Angabe; fehlende Unterscheidungskraft.
    Ergebnis: Klage abgewiesen; Eintragung zu Recht verweigert.

    T‑1103/23 & T‑1104/23 – Ferrari SpA / EUIPO – Hesse (Urteil vom 02.07.2025) – „TESTAROSSA“ (u.a. auch für Modellfahrzeuge)

    Stichworte: Verfallsverfahren, ernsthafte Benutzung; Nutzung durch Dritte mit (konkludenter) Zustimmung; Ersatzteile/Serviceleistungen; Weiterverkauf.
    Ergebnis: Ferrari obsiegt; Entscheidungen der Beschwerdekammer werden aufgehoben (rechtserhaltende Benutzung bejaht, u.a. über autorisierten Zweitmarkt/Teile/„Official Licensed Product“).

    T‑347/24 – Target Brands, Inc. / EUIPO – Polipol Polstermöbel (Urteil vom 09.07.2025) – Figur: drei konzentrische rot‑weiße Kreise

    Stichworte: Nichtigkeitsverfahren; fehlende Unterscheidungskraft; Verfahrensrechte/Begründungspflicht.
    Ergebnis: Klage abgewiesen; Nichtigkeit bestätigt (keine originäre Unterscheidungskraft für die beanspruchten Dienstleistungen).

    T‑1170/23, T‑1171/23, T‑1173/23 – Spin Master Toys UK Ltd / EUIPO – Verdes Innovations (Urteile vom 09.07.2025) – 3D‑Form einer Würfel‑Gestaltung („Rubik’s Cube“) mit Gitterstruktur/Farbquadraten

    Stichworte: Formmarke; technische Funktion (Art. 7 Abs. 1 lit. e ii a.F.).
    Ergebnis: Klagen abgewiesen; Nichtigkeit der Formmarken bestätigt (wesentliche Merkmale – Würfelform, Gitterstruktur, farblich differenzierte Quadrate – sind zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich).

    T‑304/24, T‑305/24, T‑306/24 – sprd.net AG / EUIPO (Urteile vom 09.07.2025) – Positionsmarken „I ♥ …“ (Bekleidung, etc.)

    Stichworte: Positions-/Ausstattungsmarke; originäre Unterscheidungskraft.
    Ergebnis: Klagen abgewiesen; keine Unterscheidungskraft allein aufgrund der Positionierung des Zeichens.

    T‑215/24 – Rigo Trading SA / EUIPO (Urteil vom 16.07.2025) – Figur: „welliges Rechteck“ (IR mit EU‑Benennung)

    Stichworte: Originäre Unterscheidungskraft.
    Ergebnis: Klage abgewiesen; fehlende Unterscheidungskraft.

    T‑105/23 & T‑106/23 – Iceland Foods Ltd / EUIPO (Urteile vom 16.07.2025) – Wortmarke „ICELAND“ / Figurativ „Iceland“

    Stichworte: Absolute Schutzhindernisse, beschreibende Angabe.
    Ergebnis: Klagen abgewiesen; beschreibender Charakter bestätigt (insb. geographischer Bezug).

    T‑432/24 – Glaxo Group Ltd / EUIPO – Cipla Europe NV (Urteil vom 23.07.2025) – 3D‑Marke „Inhalator‑Form (lila/purpur)“

    Stichworte: Nichtigkeitsverfahren; fehlende originäre Unterscheidungskraft; keine Verkehrsdurchsetzung nachgewiesen; Res judicata/Bindungswirkung nach Zurückverweisung.
    Ergebnis: Klage abgewiesen; Nichtigkeit der 3D‑Formmarke bestätigt.

    T‑472/24 – Summer Fridays LLC / EUIPO (Urteil vom 23.07.2025) – Wortmarke „JET LAG“

    Stichworte: Beschreibende Angabe (u.a. Kosmetik/Wellness‑Bezug).
    Ergebnis: Klage abgewiesen; beschreibend i.S.v. Art. 7 Abs. 1 lit. c UMV.

    T‑436/24 – Löwen Entertainment GmbH / EUIPO – Wazdan Holding Ltd (Urteil vom 23.07.2025) – „MAGIC CROWN“ vs. „CROWN“

    Stichworte: Verwechslungsgefahr (Art. 8 UMV).
    Ergebnis: Klage abgewiesen; keine Verwechslungsgefahr.


    Bundesgerichtshof (BGH, Deutschland)

    I ZB 53/24 – Beschluss vom 18.06.2025 (Markenlöschung/Bösgläubigkeit)

    Stichworte: Bösgläubige Anmeldung; vorangehende Maßnahmen gegen ältere Marken; rechtliches Gehör.
    Ergebnis: Rechtsbeschwerde erfolglos; Entscheidung des BPatG bestätigt (keine Bösgläubigkeit im konkreten Fall; Vorinstanz hatte u.a. auf eingeleitete förmliche Schritte – Übertragungsklage/Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der älteren Marke – abgestellt).

    I ZB 53/24 – Beschluss vom 31.07.2025 (Gegenstandswert im Marken‑Rechtsbeschwerdeverfahren)

    Stichworte: Gegenstandswertfestsetzung in Marken‑Löschungsverfahren.
    Ergebnis: Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig 50.000 € (Mangels abweichender Anhaltspunkte).


    Oberster Gerichtshof (OGH, Österreich)

    4 Ob 176/24x – Beschluss vom 24.06.2025 – „OLYMP“ vs. „OLYMPIC/OLYMPIAN“ (IOC)

    Stichworte: Widerspruch; Verwechslungsgefahr; Unterbrechungsantrag (§ 190 ZPO i.V.m. § 29b MSchG).
    Ergebnis: Revisionsrekurs zurückgewiesen; Widerspruch des IOC erfolgreich – vollständige Löschung der jüngeren Marken „OLYMP“/„OLYMP Realitätenges.m.b.H.“ wegen Verwechslungsgefahr bestätigt. Verfahrensunterbrechung abgelehnt (EUIPO‑Nichtigkeitsanträge wurden erst nach Schluss der Verhandlung erster Instanz eingebracht).

    4 Ob 187/24i – Beschluss vom 24.06.2025 – Nichtbenutzung (Bücher)

    Stichworte: Rechtserhaltende Benutzung; Nachweislast; bloße Nennung im Impressum.
    Ergebnis: Außerordentliche Revision zurückgewiesen; Marke wegen Nichtbenutzung für unwirksam erklärt. Hinweis auf ein Unternehmen im Impressum genügt nicht als markenmäßige Benutzung; nachgewiesener Verkauf von 16 Exemplaren eines gekennzeichneten Buchs im relevanten Zeitraum reicht nicht aus.


    Kurztrend

    • Strenger Maßstab bei Form‑ und Farbmarken: EuG bestätigt wiederholt fehlende originäre Unterscheidungskraft bzw. technische Funktion (OMV‑Farben; GSK‑Inhaler; „Rubik’s Cube“).
    • Benutzungspflicht im Fokus: EuG (VITAE) und OGH (Bücher‑Fall) verdeutlichen die Bedeutung belastbarer Benutzungsnachweise; bloße Hinweise/Impressum helfen nicht.
    • Bösgläubigkeit autonom: EuGH (CeramTec) schärft den Prüfungsrahmen; parallele Anknüpfung an Form‑Ausschluss nicht erforderlich.
    • Geographische/„sprechende“ Zeichen: EuG (ICELAND) hält am strengen Kurs fest.
    • Österreich: OGH bejaht Verwechslungsgefahr „OLYMP“ vs. IOC‑Marken und konkretisiert Unterbrechungsvoraussetzungen in Widerspruchsverfahren.
  • Wortzeichen „Home Company“ verfügt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Wohnraum ungeachtet seines beschreibenden Anklangs über (geringe) Unterscheidungskraft

    1.
    Wird ein eingetragener Verein wegen Zweckverfehlung von Amts wegen gelöscht, kommt ein identitätswahrender Fortbestand als nicht eingetragener Verein nur in Betracht, wenn die Vereinsmitglieder in einer unverzüglich einberufenen Mitgliederversammlung die Fortsetzung als nicht eingetragener Verein mit verändertem Satzungszweck beschließen; andernfalls befindet sich der eingetragene Verein in Liquidation.
    2.
    Das Wortzeichen „Home Company“ verfügt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Wohnraum ungeachtet seines beschreibenden Anklangs über (geringe) Unterscheidungskraft im markenrechtlichen Sinn. Eine unter Verwendung dieses Wortzeichens gebildete und für diese Dienstleistungen eingetragene Wortmarke ist verwechslungsfähig mit dem für die gleichen Dienstleistungen benutzten Zeichen „Home Company“; dies gilt auch, soweit dieses Zeichen zusammen mit den Zusatz „HC 24“ verwendet wird.

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu 6 U 221/16 vom 08.03.2018 Home Company (mehr …)

  • Zulässige Markenverletzung durch Werbung als „Porsche … mit TECHART-Umbau“, weil dies eine Beschaffenheitsangabe darstellt

    a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche)
    nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert
    und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des
    Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird (hier:
    „Porsche … mit TECHART-Umbau“), sofern dem Verkehr durch die Angaben im Kaufangebot
    deutlich wird, dass mit der ursprünglichen Herstellerbezeichnung lediglich das Fahrzeug
    in seinem Ursprungszustand gekennzeichnet ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Dezember
    2006 – I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 – Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten).
    b) Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist zu
    berücksichtigen, dass den Anbietern von Tuningmaßnahmen im Interesse des freien Warenund
    Dienstleistungsverkehr grundsätzlich nicht verwehrt werden kann, im Angebot der von
    ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen, das
    durch die Tuningmaßnahmen verändert worden ist. Dabei muss den Anbietern ein gewisser
    Spielraum verbleiben, um ihre Leistungen dem Verbraucher gegenüber angemessen zu präsentieren.
    Es ist weder erforderlich, dass jegliche Änderungen im Detail angegeben werden,
    noch muss der Anbieter ausdrücklich darauf hinweisen, dass die genannte Marke des Herstellers
    nur die Herkunft des Ursprungsprodukts bezeichnet und der Hersteller mit den Umbauten
    nichts zu tun hat.

    MarkenG § 23 Nr. 2

    BGH URTEIL I ZR 147/13 vom 12. März 2015 – Porsche-Tuning (mehr …)

  • Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen; der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

    Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

    BGH BESCHLUSS I ZB 64/13 vom 22. Mai 2014 – ECR-Award

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 (mehr …)

  • Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

    Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt:

    Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.

    Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke beantragt.

    Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der Marke angeordnet. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht die Löschungsanordnung aufgehoben.

    Der Bundesgerichtshof hat wie zuvor das Bundespatentgericht angenommen, dass die Wort-Bild-Marke „test“ für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft kann durch Benutzung der Marke überwunden werden. Davon war das Bundespatentgericht aufgrund der Marktstellung des von der Stiftung Warentest herausgegebenen Magazins mit der Bezeichnung „test“ und eines Meinungsforschungsgutachtens ausgegangen. (mehr …)

  • „Kaffeerösterei Freiburg“ wegen absoluter Schutzhindernisse schutzunfähig.

    Das Zeichen Kaffeerösterei Freiburg ist für die Waren
    „Kaffee, Rohkaffee, Kaffeearomen, Kaffee-Ersatz, Kaffee-Ersatzstoffe
    auf pflanzlicher Grundlage, Kaffeegetränke, alkoholfreie Getränke
    auf der Basis von Kaffee sowie Präparate für die Herstellung
    solcher Getränke, Milchkaffee, Tee, insbesondere echter
    Tee, nämlich Schwarztee, grüner Tee, Oolong; Kräutertee, Früchtetee,
    Kakao, Schokolade, Schokoladewaren, Zucker, Zuckerwaren,
    Honig, Melassesirup, Gewürze, Brot und Backwaren, Mehle
    und Getreideprodukte, feine Backwaren, feine Back- und Konditorwaren,
    Kuchen, Biskuits, Speiseeis; Bewirtung und Verpflegung
    von Gästen, insbesondere in Cafes und Cafeterias“ wegen absoluter Schutzhindernisse schutzunfähig.
    (mehr …)