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  • Von der Serviette zur Weltmarke – Markenrecht 2026 zwischen Wurzeln und Zukunft

    Als Max vor zwanzig Jahren in einer Kneipe auf eine Serviette kritzelte, ahnte er nicht, dass aus diesem Namen einmal eine europaweit bekannte Marke werden würde. Damals dachte er nur: „Klingt gut. Merkt sich jeder.“
    Was er nicht dachte: „Ich sollte den Namen schützen lassen.“

    Heute, im Jahr 2026, sitzt Max in einem modernen Büro, blickt auf sein Logo an der Wand und lacht über seinen jugendlichen Leichtsinn. Denn er weiß jetzt: Marken entstehen kreativ – aber sie überleben nur juristisch.

    Die Wurzeln: Als Namen noch einfach nur Namen waren

    Früher bedeutete Markenrecht für viele:
    Ein Name, ein Logo, ein Produkt – fertig.

    Die Anmeldung einer deutschen Marke war oft ein einmaliger Akt, internationale Marken galten als Luxus, und wer von EU-Marken oder IR-Marken sprach, klang wie ein Exot.

    Namensschutz? Logo schützen?
    Das war eher etwas für Großkonzerne. Start-ups lebten gefährlich – und merkten es oft erst, wenn die erste Abmahnung ins Haus flatterte.

    Die Gegenwart: Markenrecht als Überlebensstrategie

    2026 ist alles anders.

    Marken sind keine hübschen Etiketten mehr, sondern strategische Vermögenswerte. Wer heute einen Namen registriert oder ein Logo schützen will, denkt automatisch an:

    • deutsche Marken
    • EU-Marken (Unionsmarken)
    • IR-Marken für den weltweiten Schutz
    • Namensschutz im Unternehmens- und Domainumfeld

    Max erinnert sich noch gut an den Tag, als ein Wettbewerber einen fast identischen Namen anmeldete. Zum Glück hatte er inzwischen einen Markenanwalt an seiner Seite. Ergebnis: Widerspruchsverfahren, Vergleich, klare Kante. Die Marke blieb seine.

    Markenanmeldung 2026 – schneller, digitaler, strategischer

    Die Markenanmeldung läuft heute digital, KI-gestützt und deutlich transparenter. Vor der Eintragung steht fast immer eine professionelle Markenrecherche.
    Nicht nur identische Treffer zählen – auch klangliche, visuelle und begriffliche Ähnlichkeiten werden geprüft.

    Ob über das Deutsche Patent- und Markenamt, als EU-Marke oder als IR-Marke über das Madrider System:
    Die Entscheidung ist heute eine strategische Weichenstellung – keine Formsache mehr.

    Wenn es knallt: Markenverletzung, Abmahnung und Klage

    Max’ entspannte Miene verschwindet kurz, als er an seine erste Abmahnung denkt – allerdings nicht als Empfänger, sondern als Absender.

    Ein Dritter nutzte sein Logo. Dreist. Öffentlich. Erfolgreich.

    Was folgte, war ein klassischer Dreiklang:

    Abmahnung.
    Unterlassung.
    Vergleich.

    Und weil der Gegner sich nicht daran hielt: Klage.
    Das Verfahren landete schließlich vor Gericht – später sogar vor dem Bundespatentgericht. Der Fall war sauber, die Beweise klar. Max gewann.

    In besonders heiklen Fällen wandern solche Streitigkeiten bis zum BGH in Markensachen – dort, wo Grundsatzfragen entschieden werden und das MarkenG sowie die MarkenVO mit Leben gefüllt werden.

    Widerspruchsverfahren und Löschungsverfahren – die stillen Helden

    Nicht jeder Markenstreit endet vor Gericht.
    Viele Konflikte lassen sich frühzeitig klären – über ein Widerspruchsverfahren gegen eine neue Marke oder ein Löschungsverfahren bei älteren Rechten.

    Diese Verfahren sind 2026 deutlich effizienter geworden: digital eingereicht, besser begründet, schneller entschieden.
    Für Max sind sie heute fester Bestandteil seiner Markenstrategie. Er nennt sie liebevoll:
    „Meine juristischen Rauchmelder.“

    Markenanwalt oder Patentanwalt – wer macht was?

    Max arbeitet heute mit beiden:

    Ein Markenanwalt für Strategie, Durchsetzung, Abmahnung, Klage und internationale Streitigkeiten.
    Ein Patentanwalt für die technische Tiefe, Markenanmeldung, Recherche und formale Verfahren.

    Zusammen sind sie sein Schutzschild gegen Kopierer, Trittbrettfahrer und kreative Nachahmer.

    Die Zukunft: Wohin steuert das Markenrecht?

    Der Blick nach vorn ist mindestens so spannend wie der Rückblick.

    2026 ist nur der Anfang:

    • KI wird Markenverletzungen weltweit in Echtzeit erkennen
    • Markenbewertung wird Standard bei Investoren und M&A-Deals
    • Unionsmarken gewinnen weiter an Bedeutung
    • IR-Marken werden einfacher, günstiger und strategischer nutzbar
    • Nachhaltigkeitsversprechen und Green Branding werden rechtlich strenger geprüft
    • Markenschutz wird stärker mit Domainrecht und Social Media verknüpft

    Max weiß heute:
    Eine Marke ist kein Eintrag im Register – sie ist ein lebendes Wirtschaftsgut, das gepflegt, verteidigt und weiterentwickelt werden muss.

    Markenrecht 2026 – vom Namensschild zur Machtbasis

    Von der Serviette bis zur internationalen Marke war es ein weiter Weg.
    Was früher Glückssache war, ist heute Strategie.

    Wer seinen Namen registrieren, sein Logo schützen und Markenverletzungen ernst nehmen will, braucht:

    • kluge Markenanmeldung
    • aktiven Markenschutz
    • professionelle Markenanwälte und Patentanwälte
    • den Mut, bei Abmahnung, Klage und Verfahren konsequent zu handeln

    Oder wie Max es heute formuliert:
    „Eine Marke ist wie ein guter Wein – sie wird mit den Jahren wertvoller.
    Aber nur, wenn man sie richtig lagert und vor Dieben schützt.“

  • Eintragungshindernisse – Wenn eine Markenanmeldung scheitern kann

    Wer eine Marke anmeldet, hofft auf Schutz und Sicherheit. Doch nicht jede Anmeldung wird akzeptiert. Rechtliche Stolperfallen, die als Eintragungshindernisse bekannt sind, machen die Eintragung riskant.

    Es gibt zwei große Gruppen:

    • Absolute Eintragungshindernisse
    • Relative Eintragungshindernisse

    Hier geht es darum: Was darf eine Marke auf keinen Fall – und wann liegt ein Konflikt mit bestehenden Rechten vor?

    Absolute Eintragungshindernisse: Wenn die Marke von vornherein ausscheidet

    Diese Hindernisse sind unabhängig von bestehenden Marken – sie betreffen die Marke selbst:

    Fehlende Unterscheidungskraft

    Beispiel: Begriffe wie „Computer“, „SchnellReparatur“, „Beste Qualität“ sind rein beschreibend und nicht geeignet, Herkunft festzulegen. Solche Marken werden meist abgelehnt.

    Gattungs- oder beschreibende Begriffe

    Wenn eine Marke lediglich die Art oder Eigenschaften der Ware bezeichnet (z. B. „SchnellLieferung“, „SchuheMadeEasy“) ohne kreative Elemente — unzulässig.

    Täuschungsgefahr / Irreführung des Verbrauchers

    Beispiel: Marken, die Gesundheit versprechen (z. B. „CureAll“) oder Herkunft vortäuschen (z. B. „SwissChocolate“ ohne Schweiz-Bezug).

    Sittenwidrigkeit, öffentliche Ordnung, Verwechslungsgefahr mit offiziellen Zeichen

    Logos, die offiziellen Institutionen ähneln; Marken mit anstößigem Inhalt oder religiösen Symbolen — das Markenamt lehnt ab.

    Relative Eintragungshindernisse: Wenn ältere Rechte Dritter im Weg stehen

    Hier zählt, ob bereits ähnliche oder identische Marken, Kennzeichen oder Unternehmensnamen existieren. Beispiele:

    • Gleicher Name in derselben oder verwandten Branche (z. B. „GreenTech“ für ein Umweltprodukt vs. Umwelttechnikfirma).
    • Ähnlicher Klang, ähnliche Schreibweise, ähnliches Logo → Risiko der Verwechslung.
    • Firmenkennzeichen oder Domänennamen, die schon im Geschäftsverkehr stehen.

    In solchen Fällen drohen Widersprüche, Abmahnungen oder gerichtliche Auseinandersetzungen.

    Beispiel: Von der Idee zur Abweisung

    Ein Start-up meldet die Marke „QuickClean“ für Reinigungsdienstleistungen an. Auf den ersten Blick modern und einprägsam. Aber:

    • „QuickClean“ ist beschreibend – schnelle Reinigung.
      Absolute Hindernis → Ablehnung wahrscheinlich.

    Ein anderes Beispiel: „QuickCleanPro“ für ein Technikprodukt. Klang ähnlich wie eine bereits eingetragene Marke „QuickClean“ im Reinigungsbereich.

    Relatives Hindernis → Konkurrenz könnte Widerspruch einlegen.

    Wie Sie Stolperfallen vermeiden

    1. Markenrecherche vor Anmeldung — national, EU-weit, international.
    2. Kreative, unterscheidungskräftige Namen wählen — Kunstworte, Fantasienamen, Kombinationen.
    3. Klassen sorgfältig wählen — unnötige Klassen vermeiden, Fokus auf relevante Waren/Dienstleistungen.
    4. Beratung & Support nutzen — Gutachter, Markenanwälte oder spezialisierte Dienstleister.
    5. Alternative Markenstrategie überlegen — Wort-, Bild- oder Kombinationsmarke statt rein beschreibender Begriff.

    Eintragungshindernisse ernst nehmen – bevor sie teuer werden

    Markenanmeldung ist kein Selbstläufer. Wer Fehler bei der Namenwahl, Klassenwahl oder Recherche macht, riskiert eine Ablehnung – oder später Ärger durch Widersprüche und Rechtsstreit.

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    Eine clevere Markenstrategie kombiniert Kreativität mit rechtlichem Weitblick. So wird aus einer Idee eine erfolgreiche, schützbare Marke.
    Wir begleiten Sie – von der Idee bis zur sicheren Registrierung.
  • Nizza-Klassifikation: 12. Ausgabe gilt seit 1. Januar 2023

    Zum Jahreswechsel hat sich für alle, die Marken anmelden, eine wichtige Grundlage geändert: Seit dem 1. Januar 2023 gilt die 12. Ausgabe der Nizza-Klassifikation (NCL 12-2023). Sie ersetzt die 11. Ausgabe, die mit jährlichen Aktualisierungen seit 2017 maßgeblich war. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das EUIPO und die WIPO wenden die neue Fassung für Anmeldungen ab diesem Datum an.

    Die Nizza-Klassifikation in Kürze

    Die Nizza-Klassifikation teilt alle Waren und Dienstleistungen in 45 Klassen ein. Bei jeder Markenanmeldung müssen Sie angeben, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke geschützt sein soll, und diese den Klassen zuordnen. Die Klassen bestimmen sowohl den Schutzbereich als auch die Gebühren. Ausführlich erläutert haben wir das in unserem Beitrag zur Klassenwahl bei der Markenanmeldung.

    Jahresversionen und neue Ausgaben

    Die Klassifikation wird ständig weiterentwickelt. Seit 2013 erscheint jedes Jahr eine neue Version, in der einzelne Begriffe ergänzt, gestrichen oder umformuliert werden. Grundlegendere Änderungen, etwa das Verschieben von Begriffen zwischen Klassen, bleiben in der Regel neuen Ausgaben vorbehalten, die in größeren Abständen erscheinen. Die 12. Ausgabe ist eine solche neue Ausgabe.

    Die Übersichten der Ämter zu den Änderungen zeigen, dass auch Umgliederungen einzelner Waren und Dienstleistungen in andere Klassen dazugehören. Welche Begriffe im Einzelnen betroffen sind, können Sie den Veröffentlichungen des DPMA und der WIPO entnehmen.

    Was bedeutet das für neue Anmeldungen?

    • Aktuelle Fassung verwenden: Für Anmeldungen ab dem 1. Januar 2023 ist die 12. Ausgabe maßgeblich. Begriffe, die Sie aus älteren Anmeldungen kennen, können heute anders eingeordnet sein.
    • Datenbanken nutzen: Die Klassifikationsdatenbanken der Ämter (beim DPMA die Einheitliche Klassifikationsdatenbank, beim EUIPO TMclass) sind auf die neue Fassung umgestellt. Wer dort vorgeprüfte Begriffe auswählt, vermeidet Beanstandungen. Hintergründe finden Sie im Beitrag zur europäischen Klassifikationsdatenbank.
    • Klassenzahl prüfen: Wenn Begriffe in andere Klassen gewandert sind, kann sich die Zahl der benötigten Klassen und damit die Gebühr ändern.
    • Auslandsanmeldungen abstimmen: Bei internationalen Registrierungen und Prioritätsanmeldungen sollten Basis- und Nachanmeldung möglichst einheitlich formuliert sein. Mehr dazu im Beitrag zur Markenstrategie im Ausland.

    Was bedeutet das für bestehende Marken?

    Für bereits eingetragene Marken ändert sich der Schutzumfang nicht. Maßgeblich bleibt das Verzeichnis in der Fassung, in der die Marke angemeldet wurde. Eine Umklassifizierung führt also nicht dazu, dass Ihre Marke Schutz verliert oder gewinnt.

    Relevant wird die neue Fassung aber in zwei Situationen:

    • Bei der Prüfung von Konflikten: Ob Waren ähnlich sind, hängt nicht von der Klassennummer ab, sondern von Art, Zweck, Vertriebswegen und anderen Kriterien. Waren können also auch klassenübergreifend ähnlich sein, und Waren derselben Klasse unähnlich. Recherchen sollten das berücksichtigen, wie im Beitrag zur Markenrecherche erläutert.
    • Bei der Weiterentwicklung des Portfolios: Wenn Sie Ihre Marke für neue Produkte nutzen wollen, die nicht vom bestehenden Verzeichnis erfasst sind, brauchen Sie eine neue Anmeldung, dann auf Basis der aktuellen Fassung.

    Empfehlungen für Anmelder

    1. Prüfen Sie vor jeder Anmeldung, ob Ihre Wunschbegriffe in der aktuellen Fassung noch in derselben Klasse stehen.
    2. Übernehmen Sie Verzeichnisse aus älteren Anmeldungen nicht ungeprüft.
    3. Formulieren Sie präzise und am tatsächlichen Geschäftsmodell orientiert.
    4. Planen Sie bei Auslandsanmeldungen ein, dass Ämter Begriffe unterschiedlich akzeptieren.

    Ihr Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellen wir auf Grundlage der geltenden Klassifikation und übernehmen die Anmeldung. Anfragen gern über das Kontaktformular oder in einem gebuchten Termin.

  • Marke verkaufen oder übertragen: So gelingt die Umschreibung

    Marken sind handelbare Vermögenswerte. Sie können verkauft, verschenkt, vererbt oder in ein Unternehmen eingebracht werden. Typische Anlässe sind der Verkauf eines Unternehmens oder eines Geschäftsbereichs, die Gründung einer GmbH durch einen Einzelunternehmer oder die Bereinigung eines Konzernportfolios. Damit die Übertragung rechtssicher ist, sollten einige Punkte beachtet werden.

    Marken sind frei übertragbar

    Nach deutschem Markenrecht kann eine Marke unabhängig vom Geschäftsbetrieb übertragen werden. Sie müssen also nicht das ganze Unternehmen verkaufen, um die Marke zu übertragen. Möglich ist auch eine Teilübertragung für einen Teil der Waren und Dienstleistungen. Dann entstehen zwei eigenständige Marken mit unterschiedlichen Inhabern, was später zu Abgrenzungsfragen führen kann und daher gut überlegt sein sollte.

    Wird ein Geschäftsbetrieb übertragen, geht die dazugehörige Marke im Zweifel mit über. Darauf sollte man sich aber nicht verlassen, sondern die Marken im Vertrag ausdrücklich nennen.

    Was in den Übertragungsvertrag gehört

    • Genaue Bezeichnung der Marken mit Registernummern, Ämtern und gegebenenfalls Anmeldungen, die noch nicht eingetragen sind.
    • Umfang der Übertragung: vollständig oder nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen.
    • Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten.
    • Gewährleistung: Bestehen Lizenzen, Pfandrechte, laufende Widerspruchs- oder Löschungsverfahren? Ist die Marke benutzt? Gibt es bekannte Konflikte mit Dritten?
    • Ansprüche aus Verletzungen: Wem stehen Schadensersatzansprüche für Verletzungen vor der Übertragung zu?
    • Umschreibungsbewilligung: Die Erklärung, dass der bisherige Inhaber der Umschreibung im Register zustimmt.
    • Weitere Rechte: Domains, Social-Media-Profile, Designs und Urheberrechte am Logo sollten mitübertragen werden. Sonst behält der Verkäufer womöglich Rechte, die die Nutzung der Marke behindern.

    Die Umschreibung im Register

    Die Übertragung selbst wird durch den Vertrag wirksam. Das Register wird aber nicht automatisch angepasst. Damit der neue Inhaber auch nach außen als Inhaber erscheint, muss die Umschreibung beim zuständigen Amt beantragt werden: beim DPMA für deutsche Marken, beim EUIPO für Unionsmarken und bei der WIPO für internationale Registrierungen.

    Das hat zwei praktische Folgen. Das Register entfaltet eine Vermutungswirkung: Es wird vermutet, dass der eingetragene Inhaber auch der Berechtigte ist. Zudem richten die Ämter ihre Korrespondenz (etwa zu Widersprüchen, Löschungsanträgen oder Verlängerungen) an den eingetragenen Inhaber. Wer die Umschreibung versäumt, riskiert, wichtige Fristen zu verpassen. Was ein Löschungsantrag beim DPMA bedeutet und warum schnelle Reaktion zählt, zeigt unser Beitrag zu den Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren.

    Prüfung vor dem Kauf: Due Diligence

    Wer eine Marke kauft, sollte vorher prüfen:

    • Ist die Marke wirksam eingetragen und für die richtigen Waren geschützt?
    • Wann steht die nächste Verlängerung an? Hintergründe zur Schutzdauer finden Sie in unserem Beitrag „Bestehen Markenrechte stets für 10 Jahre?“.
    • Wird die Marke ernsthaft benutzt, oder ist sie nach Ablauf der Benutzungsschonfrist angreifbar?
    • Gibt es ältere Rechte Dritter, die die Marke gefährden?
    • Bestehen Lizenzverträge, die auf den Erwerber übergehen?

    Gerade die Benutzungsfrage wird häufig übersehen: Eine unbenutzte Marke kann auf dem Papier wertvoll aussehen, im Ernstfall aber kaum durchsetzbar sein.

    Sonderfall: vom Gründer auf die GmbH

    Viele Gründer melden die Marke zunächst privat an. Wird später eine GmbH gegründet, stellt sich die Frage: Übertragen oder lizenzieren? Beides ist möglich und hat steuerliche und haftungsrechtliche Auswirkungen. Wer lizenziert, sollte einen schriftlichen Vertrag schließen (Hinweise dazu im Beitrag zum Markenlizenzvertrag).

    Bei Kauf, Verkauf oder Umstrukturierung prüfen wir die Marken, entwerfen den Übertragungsvertrag und beantragen die Umschreibung. Sprechen Sie uns an oder vereinbaren Sie einen Termin.

  • Widerspruch gegen eine Marke: Frist, Ablauf und Strategie

    Wird eine neue Marke eingetragen, die Ihrer eigenen zum Verwechseln ähnlich ist, ist der Widerspruch das wichtigste und zugleich kostengünstigste Instrument, um sich dagegen zu wehren. Er ist allerdings an eine kurze Frist gebunden. Wer sie verpasst, verliert zwar nicht alle Möglichkeiten, muss aber auf aufwendigere Verfahren ausweichen.

    Die Widerspruchsfrist: drei Monate

    Für deutsche Marken gilt: Der Widerspruch muss innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingehen. In Deutschland wird also erst eingetragen und danach widersprochen.

    Bei der Unionsmarke ist es umgekehrt: Hier beginnt die dreimonatige Widerspruchsfrist mit der Veröffentlichung der Anmeldung. Die Marke wird erst eingetragen, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde oder die Widersprüche erfolglos geblieben sind.

    Die Frist ist nicht verlängerbar. Wer seine Rechte schützen will, sollte die Veröffentlichungen deshalb laufend beobachten, am besten mit einer professionellen Markenüberwachung.

    Worauf kann ein Widerspruch gestützt werden?

    Seit der Reform durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz zum 14. Januar 2019 kann ein Widerspruch beim DPMA nicht nur auf ältere eingetragene Marken gestützt werden. Möglich sind unter anderem auch:

    • ältere angemeldete oder eingetragene deutsche Marken, Unionsmarken und international registrierte Marken mit Schutz für Deutschland,
    • notorisch bekannte Marken,
    • ältere geschäftliche Bezeichnungen, also Unternehmenskennzeichen und Werktitel,
    • geschützte geografische Herkunftsangaben.

    Außerdem lässt sich ein Widerspruch inzwischen auf mehrere ältere Rechte desselben Inhabers stützen. Hintergründe zu Unternehmenskennzeichen und Werktiteln finden Sie im Beitrag zu geschäftlichen Bezeichnungen.

    Wann hat der Widerspruch Erfolg?

    In den meisten Fällen geht es um die Verwechslungsgefahr. Das Amt prüft die Ähnlichkeit der Zeichen, die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen und die Kennzeichnungskraft der älteren Marke. Diese Faktoren beeinflussen sich gegenseitig: Je ähnlicher die Waren, desto eher reicht eine geringere Zeichenähnlichkeit, und umgekehrt. Wie diese Prüfung im Vorfeld einer Anmeldung aussieht, erklären wir im Beitrag zur Markenrecherche.

    Der Ablauf beim DPMA

    1. Einlegung: Der Widerspruch wird schriftlich oder elektronisch eingelegt; innerhalb der Frist muss auch die Widerspruchsgebühr gezahlt werden. Eine Begründung kann nachgereicht werden.
    2. Stellungnahmen: Der Inhaber der angegriffenen Marke erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Häufig erhebt er die Einrede der Nichtbenutzung: dann muss der Widersprechende belegen, dass er seine ältere Marke ernsthaft benutzt hat, sofern sie bereits länger als fünf Jahre geschützt ist.
    3. Cooling-off: Auf gemeinsamen Antrag beider Seiten kann eine Phase für Vergleichsverhandlungen eingeräumt werden. Viele Widersprüche enden mit einer Abgrenzungsvereinbarung.
    4. Entscheidung: Das DPMA entscheidet durch Beschluss. Ist der Widerspruch erfolgreich, wird die jüngere Marke ganz oder teilweise gelöscht. Gegen den Beschluss sind Rechtsmittel möglich, letztlich bis zum Bundespatentgericht.

    Kosten: Im Widerspruchsverfahren trägt grundsätzlich jede Seite ihre eigenen Kosten. Das macht es zum vergleichsweise risikoarmen Werkzeug.

    Strategische Tipps

    • Erst sprechen, dann widersprechen? Ein kurzes Schreiben an den Anmelder kann sinnvoll sein, aber nur, wenn die Frist sicher gewahrt bleibt. Im Zweifel erst fristwahrend Widerspruch einlegen.
    • Benutzungsnachweise vorbereiten: Rechnungen, Kataloge, Screenshots und Umsatzzahlen sollten Sie griffbereit haben.
    • Teilwiderspruch erwägen: Oft genügt es, den Widerspruch auf die kollidierenden Waren und Dienstleistungen zu beschränken.
    • Frist verpasst? Dann kommt seit dem 1. Mai 2020 ein Nichtigkeitsantrag beim DPMA in Betracht. Mehr dazu in unserem Beitrag zu den neuen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren.

    Wir prüfen die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs und vertreten Sie vor dem DPMA und dem EUIPO, auf Angreifer- wie auf Verteidigerseite. Wegen der Dreimonatsfrist sollten Sie sich frühzeitig über das Kontaktformular melden oder gleich einen Termin buchen.

  • Neu ab 1. Mai 2020: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren beim DPMA

    Mit dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) ist das deutsche Markenrecht bereits zum 14. Januar 2019 in vielen Punkten neu gefasst worden. Einige Änderungen traten aber erst später in Kraft, darunter eine, die für die Praxis besonders wichtig ist: Seit dem 1. Mai 2020 können Markeninhaber und Wettbewerber vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) deutlich mehr erreichen als bisher. Das Amt entscheidet nun auch über die Nichtigkeit einer Marke wegen älterer Rechte und über streitige Verfallsanträge.

    Wie war es bisher?

    Wer eine eingetragene Marke beseitigen wollte, hatte bislang zwei Wege, je nach Grund:

    • Ältere Rechte: Außer im fristgebundenen Widerspruchsverfahren konnten ältere Rechte nur vor den Zivilgerichten im Wege der Löschungsklage geltend gemacht werden. War die Widerspruchsfrist verstrichen, blieb also nur der Weg zum Landgericht.
    • Verfall, etwa wegen Nichtbenutzung: Ein Löschungsantrag beim DPMA war zwar möglich. Widersprach der Markeninhaber aber der Löschung, musste der Antragsteller ebenfalls Klage vor den Zivilgerichten erheben.

    Beides war für viele kleine und mittlere Unternehmen mit erheblichen Kosten- und Prozessrisiken verbunden.

    Was gilt seit dem 1. Mai 2020?

    Nichtigkeit wegen älterer Rechte

    Nun kann ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen älterer Rechte auch beim DPMA gestellt werden. Damit lässt sich eine jüngere Marke angreifen, wenn ihr etwa eine ältere Marke, ein Unternehmenskennzeichen oder ein anderes älteres Recht entgegensteht, und zwar auch dann, wenn die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist. Ein vorangegangenes Widerspruchsverfahren schließt einen solchen Antrag aus demselben älteren Recht nicht aus.

    Verfall im Amtsverfahren

    Auch der Verfall, vor allem wegen fehlender ernsthafter Benutzung nach Ablauf der Benutzungsschonfrist, kann nun vollständig vor dem DPMA geklärt werden. Widerspricht der Inhaber dem Antrag, entscheidet das Amt in der Sache, statt den Antragsteller auf den Klageweg zu verweisen. Was die Benutzungsschonfrist bedeutet, erläutern wir in einem eigenen Beitrag.

    So läuft das neue Verfahren ab

    Das Verfahren ist zweistufig aufgebaut:

    1. Zustellung und Widerspruch: Das DPMA stellt den Antrag dem Markeninhaber zu. Dieser kann dem Antrag innerhalb einer gesetzlichen Frist widersprechen. Tut er das nicht, wird die Marke ohne inhaltliche Prüfung gelöscht. Markeninhaber sollten Post vom DPMA daher niemals liegen lassen.
    2. Sachprüfung: Widerspricht der Inhaber, wird das Verfahren fortgesetzt und die Markenabteilung des DPMA entscheidet in der Sache. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zum Bundespatentgericht möglich.

    In beiden Verfahren kann der Inhaber der angegriffenen Marke, wie im Widerspruchsverfahren, unter Umständen die Einrede der Nichtbenutzung gegenüber einer älteren Marke erheben. Auch das will strategisch gut überlegt sein.

    Amt oder Gericht?

    Der Weg über die Zivilgerichte bleibt weiterhin offen. Das Gesetz verhindert aber, dass dieselbe Streitigkeit parallel vor Amt und Gericht geführt wird. Für die Wahl des Weges spielen vor allem diese Punkte eine Rolle:

    • Kosten: Im Amtsverfahren trägt grundsätzlich jede Partei ihre eigenen Kosten, sofern nicht aus Billigkeitsgründen etwas anderes angeordnet wird. Das Kostenrisiko ist damit meist überschaubarer als im Zivilprozess.
    • Verbindung mit weiteren Ansprüchen: Wer neben der Löschung auch Unterlassung oder Schadensersatz verlangt, ist vor den Zivilgerichten oft besser aufgehoben, weil dort alles in einem Verfahren geklärt werden kann.
    • Dauer: Wie schnell das DPMA die neuen Verfahren bearbeiten wird, muss die Praxis zeigen.

    Wie Löschungs- und Verletzungsverfahren zusammenhängen können, zeigt unser Beitrag zur Aussetzung des Verletzungsverfahrens bei anhängigem Löschungsantrag.

    Was Markeninhaber jetzt tun sollten

    • Prüfen Sie, ob Ihre älteren Marken ernsthaft benutzt werden und ob Sie die Benutzung belegen können.
    • Überwachen Sie das Register auf jüngere Marken, die Ihren Rechten zu nahe kommen, nicht nur innerhalb der Widerspruchsfrist.
    • Reagieren Sie auf Zustellungen des DPMA sofort und fristgerecht.

    Mehr zum klassischen Widerspruch lesen Sie auch in unserem Beitrag zur Markenrecherche vor der Anmeldung, denn wer gründlich recherchiert, vermeidet viele dieser Konflikte von vornherein.

    Soll eine Marke gelöscht werden oder liegt Ihnen ein Löschungsantrag vor, vertreten wir Sie vor dem DPMA und dem Bundespatentgericht. Die Unterlagen können Sie uns über das Kontaktformular senden oder in einem vereinbarten Termin mit uns besprechen.

  • Patentanmelder können bei den deutschen und finnischen Patentbehörden die beschleunigte Prüfung ihrer Anmeldung beantragen

    Patentanmelder können ab dem 14. Januar 2014 bei den deutschen und finnischen Patentbehörden die beschleunigte Prüfung ihrer Anmeldung beantragen. Die Vereinbarung zum sogenannten Patent Prosecution Highway (PPH) haben beide Ämter in München unterzeichnet. (mehr …)

  • Einheitliche europäische Klassifikationsdatenbank mit 60.000 Waren- und Dienstleistungsbegriffen auf Basis der Nizza-Klassifikation

    Marken werden für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingetragen. Danach bestimmt sich der Schutzumfang der Marke. Alle Waren und Dienstleistungen sind aufgrund der Nizzaer Klassifikation in insgesamt 45 Klassen aufgeteilt. Die Nizzaer Klassifikation umfasst international festgelegte Listen von bestimmten pdf- Datei Waren und pdf- Datei (1,22 MB) Dienstleistungen, die insgesamt ca. 9.000 Begriffe umfassen. Diese Listen reichen in der Praxis jedoch nicht aus, um alle existierenden Waren und Dienstleistungen sicher in eine bestimmte Klasse eingruppieren zu können.

    Daher hat sich das DPMA aktiv daran beteiligt, mit dem HABM und weiteren nationalen Markenämtern Europas, eine einheitliche Klassifikationsdatenbank mit etwa 60.000 Waren- und Dienstleistungsbegriffen zu schaffen. Diese Begriffe, die in 27 Landessprachen übersetzt sind, werden innerhalb der Systematik der Nizzaer Klassifikation von den daran teilnehmenden Ländern (Übersicht siehe: tmdn.org) einheitlich akzeptiert und in dieselbe Klasse eingruppiert. (mehr …)

  • DPMA geht für 2013 von steigenden Anmeldezahlen bei allen gewerblichen Schutzrechten aus

    Nach vorläufigen Hochrechnungen erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2013 steigende Anmeldezahlen bei gewerblichen Schutzrechten. Besonders deutlich wird der Anstieg bei Patentanmeldungen ausfallen. Bei Marken und Gebrauchsmusteranmeldungen, die in den letzten Jahren rückläufig waren, zeichnet sich eine Trendwende ab hin zu einem leichten Anstieg. Auch beim Designschutz (Geschmacksmuster) steigt die Anzahl der Anmeldungen erfreulicherweise leicht an.

    „Erfinder und Unternehmen hierzulande halten mit ihrer Kreativität und ihrem Erfindungsreichtum den Innovationstakt weiterhin sehr hoch. In allen vier Schutzrechtsbereichen rechnen wir in diesem Jahr mit steigenden Anmeldezahlen.“, sagte Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidenten des DPMA, anlässlich der Eröffnung der Erfindermesse iENA in Nürnberg. „Das unterstreicht die Rolle Deutschlands als attraktiven Investitionsstandort“, so Rudloff-Schäffer weiter. (mehr …)

  • Markenanmeldungen sowie Designanmeldungen ab November 2013 beim DPMA per WEB-Formular eingeschränkt möglich

    Voraussichtlich ab Anfang November 2013 können Sie Marken- und Geschacksmusteranmeldungen online – ohne Signatur – einreichen (DPMAdirekt WEB)! Sie brauchen dafür keine Software herunterzuladen und benötigen keine Signaturkarte. In 7 Schritten werden Sie durch die WEB-Anwendung geführt und melden Ihre Marke bzw. Ihr Geschmacksmuster ohne größeren Aufwand schnell und günstig an. Die Markenanmeldung kostet für drei Waren- und Dienstleistungsklassen 290 Euro. Zur Auswahl der zu schützenden Waren- und Dienstleistungen steht Ihnen ein elektronischer Warenkorb zur Verfügung. (mehr …)