Verwechselungsgefahr der Marke: Beschl. v. 28.6.2022, Az. 6 W 32/22

von horak Rechtsanwaelte§ 1 GWB, § 13 MarkenV, § 14 MarkenG, § 15 MarkenG, § 19 MarkenG, § 21 MarkenG, § 23 MarkenG, § 3 MarkenG, § 37 MarkenG, § 5 MarkenG, § 8 Markengesetz, Abgrenzungsvereinbarung, Abmahnung, Absolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, Allgemein, Ältere Marke, Beschluss, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), DMPR - Deutsches Marken- und Patent Register, löschungsverfahren, Marke, Marke gelöscht, Marke kraft Benutzung, Markenabmahnung, Markenamt, markenrechtlich, Markenregister, Markenregistrierung, Markenregistrierungen, Markenüberwachung, Markenverordnung, Markenvertreter, MarkenVO, veröffentlichung, Vertreter, VerwechselungsgefahrVeröffentlicht am Keine Kommentare

OLG Urteil über die „The Dog Face“ Marke Sind Sie Hundebesitzer in Deutschland? Dann haben Sie bestimmt von der letzten Hunde-Modemarke „The Dog Face“ gehört. Wahrscheinlich haben Sie geschmunzelt weil sie aus einem tierischen Partnerlook gedacht haben. Sie mir Ihrer neuen „The North Face“ Winterjacke und Ihr Buddy mit seinem neuen reflektierenden „The Dogs Face“ Regenmantel. Nun …

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Abgrenzungsvereinbarungen müssen kartellrechtlich sorgfältig geprüft werden, auch wenn sich die Parteien nicht im Wettbewerb befinden (wettbewerbsbeschränkende Drittwirkung)

von horak Rechtsanwälte§ 1 GWB, Abgrenzungsvereinbarung, Art. 101 AEUV, Kartellrecht, Verwechselungsgefahr, Vorrechtsvereinbarung, Widerspruch, WiderspruchsverfahrenVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Dem Umstand, dass Unternehmen eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinba-rung abgeschlossen haben, kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage zu, ob zwischen ihnen potentieller Wettbewerb besteht. b) Für die Frage, ob eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung den Wettbewerb beschränkt, kommt es nicht auf den Schutzbereich der Marken der Parteien, sondern darauf an, ob sie nach allgemeinen …

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Der Titel „Ich bin dann mal Weg“ ist schutzfähig und das beanstandete Zeichen „Ich bin dann mal weg.de“ sind hochgradig ähnlich.

von horak RechtsanwälteAbmahnung, absolute Schutzhindernisse, Benutzung, berühmte Marke, Dringlichkeitsvermutung, Titelschutz, Unterlassungsanspruch, Unterscheidungskraft, Verwechselungsgefahr, Werktitelschutz, WettbewerbsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Der Titel „Ich bin dann mal weg“ ist schutzfähig. Eine Bezeichnung eines Werks im Sinn von § 5 Abs. 3 MarkenG ist kennzeichnungskräftig, wenn ihr die Eignung zur Werkindividualisierung, also zur Unterscheidung eines Werks von anderen Werken, zukommt. Der Titel und das beanstandete Zeichen „Ich bin dann mal weg.de“ sind hochgradig ähnlich. Den Zusatz „.de“ …

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Volkswagen obsiegt mit bekannter oder berühmter VOLKSWAGEN-Marke gegen die BILD-Markenserie Volks.Inspektion (Zurückverweisung)

von horak RechtsanwälteAbmahnung, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, Art 9 Abs 1 GMV, bekannte Marke, berühmte Marke, BGH, Europäische Marken, Fehlende Unterscheidungskraft, Firma, Firmenabkürzung, Firmenname eintragen, Freihaltebedürftigkeit, Gemeinschaftsmarke, Gemeinschaftsmarkenverordnung, Gerichtsentscheidung, Gesamtzeichen, Klasseneinteilung (NIZZA), Klassifizierung, Marke kraft Benutzung, marke schützen, Markenabmahnung, Markeneintrag, Markeneintragung, Markeneintragungen, Markenform, Markenformen, Markengebühren, Markengesetz, markenlöschung, Markenname, Markenname schützen, Markenpiraterie, Markenportfolio, Markenrecht, markenrechte, markenrechtlich, Markenregistrierung, Markenregistrierungen, Markenverfahrensrecht, Unterlassungsanspruch, Unterscheidungskraft, Urteil, Verwechselungsgefahr, WettbewerbsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor. b) Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. …

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Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten

von horak Rechtsanwälte§ 19 MarkenG, § 8 Markengesetz, 10 markenvo, 10. Nizza, 3D-Marke, 3D-Marken, 3D-Markenanmeldung, 3D-Markeneintragung, 3D-Markenrecht, 3D-Markenregistrierung, 3D-Markenschutz, 8 MarkenG, Abmahnung, Absolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, abweichende Benutzung, admin-c, adwords, AGN, AGR, AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K., AGV, Alcoon, ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München, Allergan, Allgemein, Allgemeine Gewerbedatei e.K., Allgemeine Gewerbeverwaltung, Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV), Allgemeines Datenregister, Ältere Marke, amtliche Gebühren, Änderung der Markenverordnung, Anmeldegebühr, anmelden, Anmeldezahlen, Anmeldung, Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, Anmeldungen beim DPMA, Anschein, Antrag auf Eintragung des Bildzeichens ‚α‘, Anwalt, Appeal, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Arzneimittelmarken, Auskunftsklage, Ausland, Ausländische Marken, AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München, BDAV Betriebsdaten Archiv UG, Bekleidungsmarken, Beschleunigungsgebühr, Beschluss, beschreibende Angabe, beschwerde, Betrug, BGH, Bildmarke, Bildmarken, Bildmarkenanmeldung, Bildmarkenschutz, Bionic, Bösgläubigkeit, BOTOX, BOTUMAX, BPatG, Buchstabenmarke, Bundespatentgericht, Central Patent & Trademark Database, China, Chinesische Marken, CPTD, CPTD - Central Patent & Trademark Database, CTM, DDR, DDR-Marken, DE-Domain, DE-Markenanmeldung, Defensivmarke, Definition und Erwerb, depreson, der rote faden, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung, Deutsche Marken, Deutsche Markenverlängerung AG, Deutsche Markenverlängerungs GmbH, Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH, deutsches Markenamt, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München, Dienstleistungsklasse, Dienstleistungsmarken, Dienstleistungsverzeichnis, DMPR - Deutsches Marken- und Patent Register, DMV, Domain, Domainhandel, Domainhändler, DPMA, DPMA-Verordnung, DPMV, dreidimensionale Marke, eBR elektronische Bekanntmachung für Marken / Gebrauchsmuster / Patente, eBR elektronisches Bundesregister, eingetragene Marke, Elektronische Einreichung, Entscheidung, ernsthafte Benutzung, Erschöpfung, EU, EU-Marke, EU-Marken, EU-Markenanmeldung, EU-Markenschutz, EU-Markenwiderspruch, EuG, eugh, EuGH, Euro IP Register, Europäische Marken, European Pantent Agency, European Trade marks and Designs, European Trademark Organisation S.A., Facebook, Fachkanzlei, faden als kennung, Farbe Grau und Rot, Farbmarken, Federated Institute for Patent- & Trademark Registry, fehlende gewerbliche Anwendbarkeit einer marke, Fehlende Unterscheidungskraft, FIPTR, FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry, Firma, Firmenabkürzung, Firmenname eintragen, Firmennamensrecherche, Fix+Go, Formblatt, Formular, Formular zur Markenanmeldung, Freihaltebdürfnis, freihaltebedürftig, Freihaltebedürftigkeit, Gema, Gemeinschaftsmarke, Gerichtsentscheidung, Gesamtzeichen, Grenzbeschlagnahme, HABM, HABM (OHIM), Haftung, Haftung des admin-c, Handwerk AG, hof, I.B.F.T.P.R., I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register, I.B.I.P., I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property, Ichthyol, Insolvenz, Intellectual Property Agency Ltd., Interbrand, International Bureau for Federated Trademark Patent Register, International Bureau for Intellectual Property, International Organization for Patent & Trademark Service Corporation, Internationale Marken, Internationale Registrierungen, IOPTS, IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation, IR-Marke, Irreführung, Jahresbericht, Jingle, Kanzlei, kennfaden, Kennfadenmarke, Keywords, Kinder Lolly, klangliche Marke, Klangmarke, Klasse 1-45, Klasse 12, Klasseneinteilung, Klasseneinteilung (NIZZA), Klassengebühr, Klassifikation, Klassifizierung, kollektive Marke, Kollektivkennzeichen, Kollektivmarke, Kollektivmarkenanmeldung, Kollektivmarkenschutz, Kombinationsmarken, Kosten des Markenschutzes, Kosten einer Marke, Kosten einer Markenanmeldung, Kulturgüter, Ladenbeschilderung, Lebensmittelmarken, LG Braunschweig, Lizenzen in der Insolvenz, Lizenzrecht, Logo schützen, löschungsreif, Löschungsverfahren, löschungsverfahren, Marke, marke als keyword, Marke gelöscht, Marke in Form eines einzelnen Buchstabens, Marke kraft Benutzung, marke schützen, Marke schützen lassen, Marken, Marken & Patent Registerverzeichnis, Marken im Schaufenster, Marken in der Insolvenz, Marken- und Unternehmens Veröffentlichung, Marken-Adword, Markenabmahnung, Markenabteilung, Markenamt, Markenamt Andorra, Markenamt Belgien, Markenamt Bulgarien, Markenamt Dänemark, Markenamt Estland, Markenamt Finnland, Markenamt Frankreich, Markenamt Griechenland, Markenamt Irland, Markenamt Island, Markenamt Italien, Markenamt Kroation, Markenamt Lettland, Markenamt Littauen, Markenamt Luxemburg, Markenamt Mazedonien, Markenamt Moldau, Markenamt Monaco, Markenamt Niederlande, Markenamt Norwegen, Markenamt Österreich, Markenamt Polen, Markenamt Portugal, Markenamt Rumänien, Markenamt Schweden, Markenamt Schweiz, Markenamt Slowakei, Markenamt Slowenien, Markenamt Spanien, Markenamt Tschechei, Markenamt Türkei, Markenamt UK, Markenamt Ungarn, Markenamt Weissrussland, Markenanmeldeformular, Markenanmeldekosten, Markenanmelder, Markenanmeldung, Markenanmeldung Kosten, Markenanmeldungen, Markenanwalt, markenanwälte, Markenbenutzung, Markenbewertung, Markenbranchen, Markendesign, Markeneintrag, Markeneintragung, Markeneintragungen, Markenform, Markenformen, Markenformular, Markengebühren, Markengesetz, markenkanzlei, Markenkeyword, Markenklassen, Markenkosten, markenlöschung, Markenname, Markenname schützen, Markennutzer, Markenpirat, Markenpiraterie, Markenportfolio, Markenrangliste, Markenrecherche, Markenrecherchen, Markenrecht, markenrechte, markenrechtlich, Markenregister, Markenregistrierung, Markenregistrierungen, Markensatzung, Markenschutz, Markenschutz für Töne, Markenschutz in Mexiko, Markenüberwachung, Markenverband, Markenverfahrensrecht, Markenverlängerung, Markenverletzer, Markenverletzung, Markenverordnung, MarkenVO, Markenwert, Markenwort, Markenzahlen, Markenzeichen, markenzeichen registrieren, Marktforschungsgutachten, Marktpreis, MC - Register of Trading, MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft, mexikanische Basismarke, Mexiko, MMA, MMP, Musikanwalt, Musiknutzung, name schützen, Namen schützen, namen sichern, Namensgleichheit, Namensschutz, nationale Markenanmeldung, Nationales Markenregister AG, nationales Recht, Neuschwankstein, Newsletter, Nizza, Nizza-Klassen, Nizza-Klassifikation, Notenmarken, OGH (Österreichischer Gerichtshof), OLG Braunschwieg, OLG Frankfurt, Österreichisches Markenrecht, Patentamt, PMMA, prejudice, produktfaden, produktkennfaden, Produktklau, Produktmarken, Produktpiraterie, Prüfpflicht, PUSTE, Qualitätsmarke, Qualitätssicherung, Recherche, Rechtsanwalt, Rechtsbeschwerde, rechtserhaltende benutzung, Register Community Trade marks, Register of Commerce - Markenregisterverzeichnis, registered tm, Riechmarke, Riechmarken, Schadensersatzanspruch, schutzfähig, Schutzfähige Marken, Schutzfähigkeit, Schutzmarke, Schutzrecht, Schutzrechtsverletzung, schutzunfähig, schutzunfähig Bestandteile, schutzunfähige Zeichen, Schutzunfähige Zeichen, Slogan, Slogan schützen, Slogans, sonstige Markenformen, Störerhaftung, suchwort, tm, TM Selection - Trademark Selection GmbH, TM-Edition International Catalogue of Trademarks, Tonmarke, top 100 global brands, top 100 marken, trade mark, trade mark owner, UK-Marken, UKIPO, Unterbegriffe, Unterlassungsanspruch, Untersagungsverfügung, Unterscheidungskraft, Urteil, US-Marken, US-Markenrecht, US-Markenschutz, Verbandsmarke, Vereinsmarke, Verfahren, Verkehrsdurchsetzung, Verlängerungsgebühr, veröffentlichung, Vertreter, Verwechselungsgefahr, Verwirkung, VPM Deutsches Verzeichnis für Marken und Patente München, W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property, Waren und Dienstleistungen, Warenklasse, Warenverzeichnis, Warenzeichen, WBIP, WBIP World Bureau Intellectual Property, WDL, WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents, Wettbewerbsrecht, Widerspruch, Widerspruchsgebühr, Widerspruchsverfahren, Wie melde ich eine Marke an?, WIG, WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG, WIHH, WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, WIPD World Intellectual Property Database, Wirtschaftsinstitut für Industrie Handel Handwerk AG, Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG, World Bureau Intellectual Property, World Patent and Trademark Index, Wort-/Bildmarken, Wort-/Bildmarken (Kombinationsmarken), Wortmarke, Wortmarke schützen, Wortmarke sichern, Wortmarken, Wortmarkenanmeldung, Wortmarkeneintrag, Wortmarkenschutz, Wortmarkenslogan, WPTI s.r.o., WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index, Zahlenmarke, Zentrales Gewerbe Register, ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen, ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München, ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen, Zurückweisungsbeschluss, Zwei-FarbenmarkeVeröffentlicht am Keine Kommentare

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