Kategorie: Fachkanzlei

  • Zulässige Markenverletzung durch Werbung als „Porsche … mit TECHART-Umbau“, weil dies eine Beschaffenheitsangabe darstellt

    a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche)
    nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert
    und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des
    Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird (hier:
    „Porsche … mit TECHART-Umbau“), sofern dem Verkehr durch die Angaben im Kaufangebot
    deutlich wird, dass mit der ursprünglichen Herstellerbezeichnung lediglich das Fahrzeug
    in seinem Ursprungszustand gekennzeichnet ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Dezember
    2006 – I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 – Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten).
    b) Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist zu
    berücksichtigen, dass den Anbietern von Tuningmaßnahmen im Interesse des freien Warenund
    Dienstleistungsverkehr grundsätzlich nicht verwehrt werden kann, im Angebot der von
    ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen, das
    durch die Tuningmaßnahmen verändert worden ist. Dabei muss den Anbietern ein gewisser
    Spielraum verbleiben, um ihre Leistungen dem Verbraucher gegenüber angemessen zu präsentieren.
    Es ist weder erforderlich, dass jegliche Änderungen im Detail angegeben werden,
    noch muss der Anbieter ausdrücklich darauf hinweisen, dass die genannte Marke des Herstellers
    nur die Herkunft des Ursprungsprodukts bezeichnet und der Hersteller mit den Umbauten
    nichts zu tun hat.

    MarkenG § 23 Nr. 2

    BGH URTEIL I ZR 147/13 vom 12. März 2015 – Porsche-Tuning (mehr …)

  • Die Wortmarke „PUSTE“ für Personaldienstleistungen wurde am 6.11.2012 vom Markenamt eingetragen

     

    INID Kriterium Feld Inhalt
    Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302012027389
    210 Aktenzeichen AKZ 3020120273890
    540 Wiedergabe der Marke WM PUSTE
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 25.04.2012
    151 Tag der Eintragung im Register ET 06.11.2012
    730 Inhaber INH Grenz, Wilfried, Dr., 24247 Mielkendorf, DE
    740 Vertreter VTR Rechtsanw. Kretzschmar, Olaf, 23730 Neustadt, DE
    750 Zustellanschrift ZAN Herrn Rechtsanwalt Olaf Kretzschmar, Untere Querstr. 1, 23730 Neustadt
    Version der Nizza-Klassifikation NCL10
    511 Klasse(n) Nizza KL 41, 35, 38
    Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
    180 Schutzendedatum VED 30.04.2022
    450 Tag der Veröffentlichung VT 07.12.2012
    Beginn Widerspruchsfrist BWT 07.12.2012
    Ablauf Widerspruchsfrist EWT 07.03.2013
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 35:
    Marketing; Marktforschung und Marktanalyse; Unternehmensberatung; Organisationsberatung; betriebswirtschaftliche Beratung; Personalberatung; Werbeberatung über den Einsatz von Kommunikationsmitteln; Werbemittlung; Werbung; Personalvermittlung
    Klasse(n) Nizza 38:
    Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet; Sammeln und Liefern von Nachrichten (Presseagenturen)
    Klasse(n) Nizza 41:
    Ausbildung; Dienstleistungen der Personalschulung