Wann ist eine Aussetzung des Markenverletzungs-Verfahrens wegen anderweitig anhängiger Löschungsklage gegen die verletzte Marke und Markennichtigkeitsverfahren zu erwarten

von horak RechtsanwälteAussetzung des Verfahrens, löschungsreif, Löschungsverfahren, Markenabmahnung, Markeneintragung, Markenlöschung, Markenrecht, Markenverfahrensrecht, Markenverletzung, NichtigkeitsverfahrenVeröffentlicht am Keine Kommentare

Wann ist eine Aussetzung des Markenverletzungs-Verfahrens wegen anderweitig anhängiger Löschungsklage gegen die verletzte Marke und Markennichtigkeitsverfahren zu erwarten? Ist über die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens zu entscheiden, sind das Interesse des Klägers des Verletzungsverfahrens an einer zeitnahen Entscheidung, das Interesse des Beklagten, nicht im Widerspruch zu der Entscheidung in dem vorgreiflichen Verfahren verurteilt zu werden, …

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Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen; der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

von horak Rechtsanwälte§ 8 Markengesetz, Absolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, Allgemein, Anwalt, beschreibende Angabe, beschwerde, BGH, Bundespatentgericht, Gesamtzeichen, Kanzlei, Marke, marke schützen, Marken, Markenamt, Markenanmeldung, Markenanwalt, Markenrecht, markenrechtlich, Markenverfahrensrecht, schutzunfähig, schutzunfähig Bestandteile, Schutzunfähige Zeichen, schutzunfähige ZeichenVeröffentlicht am Keine Kommentare

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden. BGH BESCHLUSS I ZB 64/13 vom 22. Mai 2014 – ECR-Award MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Werden Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand üblicherweise bezeichnet, kann dies Markenschutz begründen

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Absolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, Kosten einer Markenanmeldung, Löschungsverfahren, löschungsverfahren, Marke, Marke gelöscht, Marke kraft Benutzung, marke schützen, Marke schützen lassen, Marken, Markenamt, Markenbranchen, Markeneintrag, Markeneintragungen, Markenform, Markenrecht, markenrechte, markenrechtlich, Markenregister, Markenregistrierung, MarkenverfahrensrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken. b) Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegen-stand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen …

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Volkswagen obsiegt mit bekannter oder berühmter VOLKSWAGEN-Marke gegen die BILD-Markenserie Volks.Inspektion (Zurückverweisung)

von horak RechtsanwälteAbmahnung, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, Art 9 Abs 1 GMV, bekannte Marke, berühmte Marke, BGH, Europäische Marken, Fehlende Unterscheidungskraft, Firma, Firmenabkürzung, Firmenname eintragen, Freihaltebedürftigkeit, Gemeinschaftsmarke, Gemeinschaftsmarkenverordnung, Gerichtsentscheidung, Gesamtzeichen, Klasseneinteilung (NIZZA), Klassifizierung, Marke kraft Benutzung, marke schützen, Markenabmahnung, Markeneintrag, Markeneintragung, Markeneintragungen, Markenform, Markenformen, Markengebühren, Markengesetz, markenlöschung, Markenname, Markenname schützen, Markenpiraterie, Markenportfolio, Markenrecht, markenrechte, markenrechtlich, Markenregistrierung, Markenregistrierungen, Markenverfahrensrecht, Unterlassungsanspruch, Unterscheidungskraft, Urteil, Verwechselungsgefahr, WettbewerbsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor. b) Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. …

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Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten

von horak Rechtsanwälte§ 19 MarkenG, § 8 Markengesetz, 10 markenvo, 10. Nizza, 3D-Marke, 3D-Marken, 3D-Markenanmeldung, 3D-Markeneintragung, 3D-Markenrecht, 3D-Markenregistrierung, 3D-Markenschutz, 8 MarkenG, Abmahnung, Absolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, abweichende Benutzung, admin-c, adwords, AGN, AGR, AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K., AGV, Alcoon, ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München, Allergan, Allgemein, Allgemeine Gewerbedatei e.K., Allgemeine Gewerbeverwaltung, Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV), Allgemeines Datenregister, Ältere Marke, amtliche Gebühren, Änderung der Markenverordnung, Anmeldegebühr, anmelden, Anmeldezahlen, Anmeldung, Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, Anmeldungen beim DPMA, Anschein, Antrag auf Eintragung des Bildzeichens ‚α‘, Anwalt, Appeal, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Arzneimittelmarken, Auskunftsklage, Ausland, Ausländische Marken, AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München, BDAV Betriebsdaten Archiv UG, Bekleidungsmarken, Beschleunigungsgebühr, Beschluss, beschreibende Angabe, beschwerde, Betrug, BGH, Bildmarke, Bildmarken, Bildmarkenanmeldung, Bildmarkenschutz, Bionic, Bösgläubigkeit, BOTOX, BOTUMAX, BPatG, Buchstabenmarke, Bundespatentgericht, Central Patent & Trademark Database, China, Chinesische Marken, CPTD, CPTD - Central Patent & Trademark Database, CTM, DDR, DDR-Marken, DE-Domain, DE-Markenanmeldung, Defensivmarke, Definition und Erwerb, depreson, der rote faden, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung, Deutsche Marken, Deutsche Markenverlängerung AG, Deutsche Markenverlängerungs GmbH, Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH, deutsches Markenamt, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München, Dienstleistungsklasse, Dienstleistungsmarken, Dienstleistungsverzeichnis, DMPR - Deutsches Marken- und Patent Register, DMV, Domain, Domainhandel, Domainhändler, DPMA, DPMA-Verordnung, DPMV, dreidimensionale Marke, eBR elektronische Bekanntmachung für Marken / Gebrauchsmuster / Patente, eBR elektronisches Bundesregister, eingetragene Marke, Elektronische Einreichung, Entscheidung, ernsthafte Benutzung, Erschöpfung, EU, EU-Marke, EU-Marken, EU-Markenanmeldung, EU-Markenschutz, EU-Markenwiderspruch, EuG, eugh, EuGH, Euro IP Register, Europäische Marken, European Pantent Agency, European Trade marks and Designs, European Trademark Organisation S.A., Facebook, Fachkanzlei, faden als kennung, Farbe Grau und Rot, Farbmarken, Federated Institute for Patent- & Trademark Registry, fehlende gewerbliche Anwendbarkeit einer marke, Fehlende Unterscheidungskraft, FIPTR, FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry, Firma, Firmenabkürzung, Firmenname eintragen, Firmennamensrecherche, Fix+Go, Formblatt, Formular, Formular zur Markenanmeldung, Freihaltebdürfnis, freihaltebedürftig, Freihaltebedürftigkeit, Gema, Gemeinschaftsmarke, Gerichtsentscheidung, Gesamtzeichen, Grenzbeschlagnahme, HABM, HABM (OHIM), Haftung, Haftung des admin-c, Handwerk AG, hof, I.B.F.T.P.R., I.B.F.T.P.R. 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Globex World Organisation Intellectual Property, Waren und Dienstleistungen, Warenklasse, Warenverzeichnis, Warenzeichen, WBIP, WBIP World Bureau Intellectual Property, WDL, WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents, Wettbewerbsrecht, Widerspruch, Widerspruchsgebühr, Widerspruchsverfahren, Wie melde ich eine Marke an?, WIG, WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG, WIHH, WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, WIPD World Intellectual Property Database, Wirtschaftsinstitut für Industrie Handel Handwerk AG, Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG, World Bureau Intellectual Property, World Patent and Trademark Index, Wort-/Bildmarken, Wort-/Bildmarken (Kombinationsmarken), Wortmarke, Wortmarke schützen, Wortmarke sichern, Wortmarken, Wortmarkenanmeldung, Wortmarkeneintrag, Wortmarkenschutz, Wortmarkenslogan, WPTI s.r.o., WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index, Zahlenmarke, Zentrales Gewerbe Register, ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen, ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München, ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen, Zurückweisungsbeschluss, Zwei-FarbenmarkeVeröffentlicht am Keine Kommentare

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