Tarifreform der GEMA: Veranstalter, wie Discotheken suchen nach Lösungen

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Anhörung zur Tarifreform der GEMA Pressemitteilung vom 26. Oktober 2012 München. Im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fand am 26. Oktober 2012 eine Anhörung von Nutzerverbänden statt, die von der am 1. April 2013 in Kraft tretenden Tarifreform der „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) für die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen betroffen …

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BGH: Marke ZAPPA mangels Benutzung löschungsreif

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Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke „ZAPPA“ Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann. Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet …

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Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, § 3 MarkenV

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Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, sonst scheitert die Inanspruchnahme aus formellen Gründen. § 3 Inhalt der Anmeldung (1) Die Anmeldung muss enthalten: 1. Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5, 2. eine Angabe zur Form der Marke nach § 6 sowie eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 7 bis …

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BALANCE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 schutzunfähig

von horak Rechtsanwälte§ 8 Markengesetz, Allgemein, beschwerde, BPatG, Bundespatentgericht, Deutsche Marken, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), freihaltebedürftig, Markenanmeldungen, Markenanwalt, markenkanzlei, schutzunfähig, Schutzunfähige Zeichen, WortmarkenVeröffentlicht am Keine Kommentare

Der angemeldeten Marke „BALANCE“ fehlt in Bezug auf die konkret angemeldeten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG).

Werbung mit fremden Markenkeyword zulässig: EuGH C-324/09 vom 12. Juli 2011 – L’Oréal SA vs eBay

von horak Rechtsanwälte3D-Marken, Allgemein, Ausländische Marken, Bildmarken, Deutsche Marken, EuGH, Europäische Marken, Farbmarken, HABM (OHIM), Internationale Marken, Keywords, Marken, Markenanmeldungen, Markenanwalt, Markenbenutzung, Markenbewertung, Markenformen, Markenkeyword, Markenpiraterie, Markenrecht, Markenschutz, Markenverfahrensrecht, Markenverletzung, Markenwort, Schutzfähige Marken, Slogans, Wettbewerbsrecht, Wort-/Bildmarken, WortmarkenVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union eingetragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke versehen sind und zuvor im Europäischen Wirtschaftsraum oder, im Fall einer Gemeinschaftsmarke, in der Union noch nicht in den Verkehr gebracht wurden, von einem Wirtschaftsteilnehmer mittels eines Online-Marktplatzes und ohne Zustimmung …

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