Verwechselungsgefahr der Marke: Beschl. v. 28.6.2022, Az. 6 W 32/22

OLG Urteil über die „The Dog Face“ Marke Sind Sie Hundebesitzer in Deutschland? Dann haben Sie bestimmt von der letzten Hunde-Modemarke „The Dog Face“ gehört. Wahrscheinlich haben Sie geschmunzelt weil sie aus einem tierischen Partnerlook gedacht haben. Sie mir Ihrer neuen „The North Face“ Winterjacke und Ihr Buddy mit seinem neuen reflektierenden „The Dogs Face“ Regenmantel. Nun …

Abgrenzungsvereinbarungen müssen kartellrechtlich sorgfältig geprüft werden, auch wenn sich die Parteien nicht im Wettbewerb befinden (wettbewerbsbeschränkende Drittwirkung)

a) Dem Umstand, dass Unternehmen eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinba-rung abgeschlossen haben, kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage zu, ob zwischen ihnen potentieller Wettbewerb besteht. b) Für die Frage, ob eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung den Wettbewerb beschränkt, kommt es nicht auf den Schutzbereich der Marken der Parteien, sondern darauf an, ob sie nach allgemeinen …