Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

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Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“ Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der …

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Die Wortmarkenanmeldung „FISCHHALLE“ für Nizza-Klassen 35, 41, 42 wurde heute beim DPMA registriert

von horak RechtsanwälteAllgemein, Anwalt, DE-Markenanmeldung, Deutsche Marken, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), DPMA, Markeneintragung, Markenrecht, Markenregistrierung, Markenverletzung, Namen schützen, Wettbewerbsrecht, Widerspruchsverfahren, Wortmarke, WortmarkenVeröffentlicht am Keine Kommentare

INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012027071 210 Aktenzeichen AKZ 3020120270719 540 Wiedergabe der Marke WM FISCHHALLE 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 25.04.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 05.11.2012 730 Inhaber INH Fuchs, Anke, 55116 Mainz, DE 740 Vertreter VTR Bartels Kim Wollenhaupt, 10115 Berlin, DE 750 …

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ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München versendet irreführende Zahlungsaufforderungen bei Markenanmeldungen

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Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser …

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