Eintragungshindernis auf Zeichen anwendbar, das ausschließlich aus der Form einer Ware mit mehreren Eigenschaften besteht, wobei die Wahrnehmung der Form der Ware durch die angesprochenen Verkehrskreise nur eines der Beurteilungskriterien darstellt.

von horak Rechtsanwälte3D-Marken, 3D-Markenrecht, Absolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, Anmeldung, Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, Markenform, Markengesetz, Markenrecht, markenrechtlich, Richtlinie 89/104/EWGVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Eintragungshindernis auf ein Zeichen anwendbar ist, das ausschließlich aus der Form einer Ware besteht die eine oder mehrere …

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Bei einer abstrakten Farbmarke – hier Sparkassenrot – muss die erforderliche Unterscheidungskraft vor der Anmeldung der Marke erworben sein

von horak Rechtsanwälte8 MarkenG, Absolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, abstrakte Farbmarke, EU, EU-Marke, EU-Marken, EU-Markenanmeldung, EU-Markenschutz, EU-Markenwiderspruch, EuGH, Europäische Marken, europäisches Gericht erster Instanz, Farbmarken, UnterscheidungskraftVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach es in Verfahren, in denen fraglich ist, ob eine konturlose Farbmarke infolge ihrer Benutzung …

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Lindt-Bär verletzt nicht die „GOLDBÄREN“-Marke von Haribo – Überkreuzkollision zwischen Wortmarke und dreidimensionaler Gestaltung

von horak Rechtsanwälte3D-Marke, 3D-Marken, 3D-Markenanmeldung, 3D-Markeneintragung, 3D-Markenrecht, 3D-Markenregistrierung, 3D-Markenschutz, Abmahnung, Absolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, Allgemein, Marke gelöscht, Marke in Form eines einzelnen Buchstabens, Marke kraft Benutzung, marke schützen, Marke schützen lassen, Marken, Marken & Patent Registerverzeichnis, Marken in der Insolvenz, Marken- und Unternehmens Veröffentlichung, Marken-Adword, Markenabmahnung, Markenabteilung, Markenamt, Markenamt Andorra, Markenanmeldung, Markenanmeldung Kosten, Markenanmeldungen, Markenanwalt, markenanwälte, Markenbenutzung, Markenbewertung, Markenbranchen, MarkendesignVeröffentlicht am Keine Kommentare

OLG Köln · Urteil vom 11. April 2014 · Az. 6 U 230/12 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.12.2012 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 803/11 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die …

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Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft

von horak RechtsanwälteAbsolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, Allgemein, anmelden, Anmeldung, Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, Antrag auf Eintragung des Bildzeichens ‚α‘, Anwalt, Appeal, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, bekannte Marke, beschwerde, Markenanmeldung, Markenanmeldungen, Markenanwalt, markenanwälte, Markenbewertung, Markeneintrag, Markeneintragung, Markeneintragungen, Markenform, Markenformen, Markengesetz, markenkanzlei, Markenklassen, markenrechte, markenrechtlich, Markenregistrierung, Markenregistrierungen, Markenschutz, MarkenVO, UnterscheidungskraftVeröffentlicht am Keine Kommentare

Fähnchen und Knöpfe sind zum einen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Ihre Anbringung unmittelbar am Stofftier selbst, einschließlich seines Ohrs, kann bei den betreffenden Waren nicht zu einem atypischen Gestaltungselement führen. Diese Gestaltung wird von den …

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Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten

von horak Rechtsanwälte§ 19 MarkenG, § 8 Markengesetz, 10 markenvo, 10. Nizza, 3D-Marke, 3D-Marken, 3D-Markenanmeldung, 3D-Markeneintragung, 3D-Markenrecht, 3D-Markenregistrierung, 3D-Markenschutz, 8 MarkenG, Abmahnung, Absolute Eintragungshindernisse, absolute Schutzhindernisse, Absolutes Eintragungshindernis, abweichende Benutzung, admin-c, adwords, AGN, AGR, AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K., AGV, Alcoon, ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München, Allergan, Allgemein, Allgemeine Gewerbedatei e.K., Allgemeine Gewerbeverwaltung, Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV), Allgemeines Datenregister, Ältere Marke, amtliche Gebühren, Änderung der Markenverordnung, Anmeldegebühr, anmelden, Anmeldezahlen, Anmeldung, Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, Anmeldungen beim DPMA, Anschein, Antrag auf Eintragung des Bildzeichens ‚α‘, Anwalt, Appeal, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Arzneimittelmarken, Auskunftsklage, Ausland, Ausländische Marken, AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München, BDAV Betriebsdaten Archiv UG, Bekleidungsmarken, Beschleunigungsgebühr, Beschluss, beschreibende Angabe, beschwerde, Betrug, BGH, Bildmarke, Bildmarken, Bildmarkenanmeldung, Bildmarkenschutz, Bionic, Bösgläubigkeit, BOTOX, BOTUMAX, BPatG, Buchstabenmarke, Bundespatentgericht, Central Patent & Trademark Database, China, Chinesische Marken, CPTD, CPTD - Central Patent & Trademark Database, CTM, DDR, DDR-Marken, DE-Domain, DE-Markenanmeldung, Defensivmarke, Definition und Erwerb, depreson, der rote faden, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung, Deutsche Marken, Deutsche Markenverlängerung AG, Deutsche Markenverlängerungs GmbH, Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH, deutsches Markenamt, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München, Dienstleistungsklasse, Dienstleistungsmarken, Dienstleistungsverzeichnis, DMPR - Deutsches Marken- und Patent Register, DMV, Domain, Domainhandel, Domainhändler, DPMA, DPMA-Verordnung, DPMV, dreidimensionale Marke, eBR elektronische Bekanntmachung für Marken / Gebrauchsmuster / Patente, eBR elektronisches Bundesregister, eingetragene Marke, Elektronische Einreichung, Entscheidung, ernsthafte Benutzung, Erschöpfung, EU, EU-Marke, EU-Marken, EU-Markenanmeldung, EU-Markenschutz, EU-Markenwiderspruch, EuG, eugh, EuGH, Euro IP Register, Europäische Marken, European Pantent Agency, European Trade marks and Designs, European Trademark Organisation S.A., Facebook, Fachkanzlei, faden als kennung, Farbe Grau und Rot, Farbmarken, Federated Institute for Patent- & Trademark Registry, fehlende gewerbliche Anwendbarkeit einer marke, Fehlende Unterscheidungskraft, FIPTR, FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry, Firma, Firmenabkürzung, Firmenname eintragen, Firmennamensrecherche, Fix+Go, Formblatt, Formular, Formular zur Markenanmeldung, Freihaltebdürfnis, freihaltebedürftig, Freihaltebedürftigkeit, Gema, Gemeinschaftsmarke, Gerichtsentscheidung, Gesamtzeichen, Grenzbeschlagnahme, HABM, HABM (OHIM), Haftung, Haftung des admin-c, Handwerk AG, hof, I.B.F.T.P.R., I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register, I.B.I.P., I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property, Ichthyol, Insolvenz, Intellectual Property Agency Ltd., Interbrand, International Bureau for Federated Trademark Patent Register, International Bureau for Intellectual Property, International Organization for Patent & Trademark Service Corporation, Internationale Marken, Internationale Registrierungen, IOPTS, IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation, IR-Marke, Irreführung, Jahresbericht, Jingle, Kanzlei, kennfaden, Kennfadenmarke, Keywords, Kinder Lolly, klangliche Marke, Klangmarke, Klasse 1-45, Klasse 12, Klasseneinteilung, Klasseneinteilung (NIZZA), Klassengebühr, Klassifikation, Klassifizierung, kollektive Marke, Kollektivkennzeichen, Kollektivmarke, Kollektivmarkenanmeldung, Kollektivmarkenschutz, Kombinationsmarken, Kosten des Markenschutzes, Kosten einer Marke, Kosten einer Markenanmeldung, Kulturgüter, Ladenbeschilderung, Lebensmittelmarken, LG Braunschweig, Lizenzen in der Insolvenz, Lizenzrecht, Logo schützen, löschungsreif, Löschungsverfahren, löschungsverfahren, Marke, marke als keyword, Marke gelöscht, Marke in Form eines einzelnen Buchstabens, Marke kraft Benutzung, marke schützen, Marke schützen lassen, Marken, Marken & Patent Registerverzeichnis, Marken im Schaufenster, Marken in der Insolvenz, Marken- und Unternehmens Veröffentlichung, Marken-Adword, Markenabmahnung, Markenabteilung, Markenamt, Markenamt Andorra, Markenamt Belgien, Markenamt Bulgarien, Markenamt Dänemark, Markenamt Estland, Markenamt Finnland, Markenamt Frankreich, Markenamt Griechenland, Markenamt Irland, Markenamt Island, Markenamt Italien, Markenamt Kroation, Markenamt Lettland, Markenamt Littauen, Markenamt Luxemburg, Markenamt Mazedonien, Markenamt Moldau, Markenamt Monaco, Markenamt Niederlande, Markenamt Norwegen, Markenamt Österreich, Markenamt Polen, Markenamt Portugal, Markenamt Rumänien, Markenamt Schweden, Markenamt Schweiz, Markenamt Slowakei, Markenamt Slowenien, Markenamt Spanien, Markenamt Tschechei, Markenamt Türkei, Markenamt UK, Markenamt Ungarn, Markenamt Weissrussland, Markenanmeldeformular, Markenanmeldekosten, Markenanmelder, Markenanmeldung, Markenanmeldung Kosten, Markenanmeldungen, Markenanwalt, markenanwälte, Markenbenutzung, Markenbewertung, Markenbranchen, Markendesign, Markeneintrag, Markeneintragung, Markeneintragungen, Markenform, Markenformen, Markenformular, Markengebühren, Markengesetz, markenkanzlei, Markenkeyword, Markenklassen, Markenkosten, markenlöschung, Markenname, Markenname schützen, Markennutzer, Markenpirat, Markenpiraterie, Markenportfolio, Markenrangliste, Markenrecherche, Markenrecherchen, Markenrecht, markenrechte, markenrechtlich, Markenregister, Markenregistrierung, Markenregistrierungen, Markensatzung, Markenschutz, Markenschutz für Töne, Markenschutz in Mexiko, Markenüberwachung, Markenverband, Markenverfahrensrecht, Markenverlängerung, Markenverletzer, Markenverletzung, Markenverordnung, MarkenVO, Markenwert, Markenwort, Markenzahlen, Markenzeichen, markenzeichen registrieren, Marktforschungsgutachten, Marktpreis, MC - Register of Trading, MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft, mexikanische Basismarke, Mexiko, MMA, MMP, Musikanwalt, Musiknutzung, name schützen, Namen schützen, namen sichern, Namensgleichheit, Namensschutz, nationale Markenanmeldung, Nationales Markenregister AG, nationales Recht, Neuschwankstein, Newsletter, Nizza, Nizza-Klassen, Nizza-Klassifikation, Notenmarken, OGH (Österreichischer Gerichtshof), OLG Braunschwieg, OLG Frankfurt, Österreichisches Markenrecht, Patentamt, PMMA, prejudice, produktfaden, produktkennfaden, Produktklau, Produktmarken, Produktpiraterie, Prüfpflicht, PUSTE, Qualitätsmarke, Qualitätssicherung, Recherche, Rechtsanwalt, Rechtsbeschwerde, rechtserhaltende benutzung, Register Community Trade marks, Register of Commerce - Markenregisterverzeichnis, registered tm, Riechmarke, Riechmarken, Schadensersatzanspruch, schutzfähig, Schutzfähige Marken, Schutzfähigkeit, Schutzmarke, Schutzrecht, Schutzrechtsverletzung, schutzunfähig, schutzunfähig Bestandteile, schutzunfähige Zeichen, Schutzunfähige Zeichen, Slogan, Slogan schützen, Slogans, sonstige Markenformen, Störerhaftung, suchwort, tm, TM Selection - Trademark Selection GmbH, TM-Edition International Catalogue of Trademarks, Tonmarke, top 100 global brands, top 100 marken, trade mark, trade mark owner, UK-Marken, UKIPO, Unterbegriffe, Unterlassungsanspruch, Untersagungsverfügung, Unterscheidungskraft, Urteil, US-Marken, US-Markenrecht, US-Markenschutz, Verbandsmarke, Vereinsmarke, Verfahren, Verkehrsdurchsetzung, Verlängerungsgebühr, veröffentlichung, Vertreter, Verwechselungsgefahr, Verwirkung, VPM Deutsches Verzeichnis für Marken und Patente München, W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property, Waren und Dienstleistungen, Warenklasse, Warenverzeichnis, Warenzeichen, WBIP, WBIP World Bureau Intellectual Property, WDL, WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents, Wettbewerbsrecht, Widerspruch, Widerspruchsgebühr, Widerspruchsverfahren, Wie melde ich eine Marke an?, WIG, WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG, WIHH, WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, WIPD World Intellectual Property Database, Wirtschaftsinstitut für Industrie Handel Handwerk AG, Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG, World Bureau Intellectual Property, World Patent and Trademark Index, Wort-/Bildmarken, Wort-/Bildmarken (Kombinationsmarken), Wortmarke, Wortmarke schützen, Wortmarke sichern, Wortmarken, Wortmarkenanmeldung, Wortmarkeneintrag, Wortmarkenschutz, Wortmarkenslogan, WPTI s.r.o., WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index, Zahlenmarke, Zentrales Gewerbe Register, ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen, ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München, ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen, Zurückweisungsbeschluss, Zwei-FarbenmarkeVeröffentlicht am Keine Kommentare

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