Schlagwort: Allgemein

  • Anmeldezahlen für Marken in Deutschland weiter rückläufig wegen Trend zur EU-Markenanmeldung

    Pressemitteilung des DPMA vom 30. Oktober 2012

    München. Nach vorläufigen Hochrechnungen erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2012 steigende Patentanmeldungen. Demgegenüber rechnet die Behörde bei Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern (Designschutz) mit leicht rückläufigen Anmeldezahlen. Der Abschwung bei den Markenanmeldungen wird sich verlangsamen. (mehr …)

  • Tarifreform der GEMA: Veranstalter, wie Discotheken suchen nach Lösungen

    Anhörung zur Tarifreform der GEMA
    Pressemitteilung vom 26. Oktober 2012

    München. Im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fand am 26. Oktober 2012 eine Anhörung von Nutzerverbänden statt, die von der am 1. April 2013 in Kraft tretenden Tarifreform der „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) für die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen betroffen sind. Eingeladen war neben einer Vielzahl von Vertretern großer Nutzerverbände auch der Vorstand der GEMA.

    Einige Gesamtverträge zur Tarifreform sind zwar geschlossen worden, nach wie vor werden aber viele Fragen kontrovers diskutiert. Das DPMA übt auf der Grundlage des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWahrnG) die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften aus. Als Staatsaufsicht prüft das DPMA derzeit, ob die neuen Tarife angemessen im Sinne des UrhWahrnG sind. (mehr …)

  • „@“ als Marke für Bekleidung, Getränke etc. beim DPMA eingetragen

    Die  Markeneintragung @ überrascht nicht, denn nach wie vor erscheint die Markeneintragungspraxis der einzelnen nationalen Ämter in Europa trotz aller Harmonisierungsversuche uneinheitlich.

  • Twitter Wochennachrichten 2012-09-16

    • Urheberblog: GEMA-Vermutung kann nicht durch Benennung einer Musikgruppe ausgeräumt werden http://t.co/VwoRaZcO #
    • Datenschutzblog: Adresshandel: Darstellung des unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswi… http://t.co/zMtMXtuT #
    • http://t.co/elss8SSw: "Zur Anfechtbarkeit eines Patentlizenzvertrages bei Rücknahme der Patentanmeldung" #

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  • BGH – Neuschwanstein: Auch der Name von Sehenswürdigkeiten oder Kulturgütern kann als Marke geschützt werden

    a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unter-scheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
    b) Allein der Umstand, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Umfeld einer Sehenswürdigkeit an Touristen vertrieben oder für sie er-bracht werden können, rechtfertigt nicht die Annahme, einer aus dem Namen der Sehenswürdigkeit gebildeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
    c) Einer Marke fehlt nicht deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil es sich um die Bezeichnung eines bedeutenden Kulturguts handelt.

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  • Twitter Wochennachrichten 2012-08-12

    • Urheberblog: Lizenzverträge im Urheberrecht auch ohne Urheberrecht wirksam (BGH) http://t.co/xWi6bkkB #

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  • Twitter Wochennachrichten 2012-07-15

    • Datenschutzblog: Zulässigkeit der Anordnung von Netzsperren gegen Zugangsprovider wegen Urheberrec… http://t.co/5PC47BX1 #

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  • Twitter Wochennachrichten 2012-06-10

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  • EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung

    EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung

    „Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb – Ältere Marke – Modalitäten für die Einreichung – Elektronische Einreichung – Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung“

    Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 vom 27. Oktober 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es nicht erlaubt, nicht nur den Tag, sondern auch die Stunde und die Minute der Einreichung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) zu berücksichtigen, um über den zeitlichen Vorrang einer solchen Marke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke zu entscheiden, wenn nach der nationalen Regelung für die Anmeldung der nationalen Marke dabei die Stunde und die Minute der Anmeldung zu berücksichtigen sind. (mehr …)

  • Jahresbericht des DPMA 2011 veröffentlicht

    Nachfolgend der Jahresbericht als Text, sowie hier als PDF: Jahresbericht des DPMA

    Jahresbericht 2011
    Auf einen Blick
    Gewerbliche Schutzrechte 2010 2011 Veränderung
    in %
    Patente Anmeldungen 1 59 435 58 997 – 0,7
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren
    nach Rechtskraft
    32 728 26 467 – 19,1
    – mit Patenterteilung 2 13 675 11 891 – 13,0
    Bestand 3 127 267 127 119 – 0,1
    Marken Anmeldungen (national und international) 74 362 69 117 – 7,1
    Nationale Marken Anmeldungen 69 137 64 042 – 7,4
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren 72 139 71 318 – 1,1
    – mit Eintragung 49 761 51 322 + 3,1
    Bestand 779 802 780 903 + 0,1
    Internationale Marken Schutzgesuche für Deutschland 5 225 5 075 – 2,9
    Schutzbewilligungen 4 416 4 411 – 0,1
    Gebrauchsmuster Anmeldungen 17 067 15 486 – 9,3
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren 17 990 17 007 – 5,5
    – mit Eintragung 15 237 14 230 – 6,6
    Bestand 94 537 96 096 + 1,6
    Geschmacksmuster Angemeldete Muster 49 091 52 585 + 7,1
    Abgeschlossene Prüfungsverfahren 50 430 50 785 + 0,7
    – mit Eintragung 48 453 48 887 + 0,9
    Bestand 280 997 283 591 + 0,9 (mehr …)

  • BGH: Marke ZAPPA mangels Benutzung löschungsreif

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die
    Rechte aus der Marke „ZAPPA“

    Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.

    Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa und ist Inhaber der Gemeinschaftsmarke „ZAPPA“. Die Beklagte richtet das seit 1990 jährlich stattfindende Musikfestival „Zappanale“ aus und vertreibt unter der Bezeichnung Tonträger und Bekleidungsstücke.

    Der Kläger hat die Beklagte aus der Marke „ZAPPA“ auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Benutzung der Bezeichnung „Zappanale“ in Anspruch genommen. Die Beklagte hat im Wege der Widerklage beantragt, die Klagemarke „ZAPPA“ mangels Benutzung für verfallen zu erklären.

    Das Landgericht Düsseldorf hat Klage und Widerklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die die Klage abweisende Entscheidung des Landgerichts bestätigt und auf die Widerklage die Gemeinschaftsmarke des Klägers mangels Benutzung für verfallen erklärt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. (mehr …)