Markenrecht – Entscheidungen der letzten 3 Monate

von horak Rechtsanwaeltebeschreibende Angabe, bösgläubige Markenanmeldung, Bösgläubigkeit, ernsthafte Benutzung, Farbmarke, Fehlende Unterscheidungskraft, Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), UnterscheidungskraftVeröffentlicht am Keine Kommentare

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) C‑17/24 – CeramTec GmbH / Coorstek Bioceramics LLC (Urteil vom 19.06.2025) Stichworte: Absolute Nichtigkeitsgründe, Formmarke/technische Funktion (Art. 7 Abs. 1 lit. e ii a.F.), Bösgläubigkeit (Art. 52 Abs. 1 lit. a und b a.F.). Ergebnis/Kernaussage: Die Nichtigkeitsgründe aus Art. 52 Abs. 1 lit. a (i.V.m. Art. 7 Abs. 1) und …

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Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.

von horak Rechtsanwältebösgläubige Markenanmeldung, Bösgläubigkeit, DefensivmarkeVeröffentlicht am Keine Kommentare

Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläu-bigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung. Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine Rückwirkung der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung einer Marke …

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