a) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und ge-schützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlag-wort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürz-te Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden.
b) Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung ver-standen, so kann ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzei-chenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden. (mehr …)
Kategorie: Markenbewertung
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Kein Markenschutz kraft Benutzung für beschreibende Firmenbezeichnungen
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Ein einziger Liefervertrag mit einem Kunden kann zur Benutzung einer Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen erheblichen Umfang hat
a) Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat.
b) Wird mit der Marke gekennzeichnete und für einen deutschen Empfänger bestimmte ausländische Ware auf dessen Weisung in einem deutschen La-ger ausgeliefert, steht es einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke in Deutschland nicht entgegen, dass der Empfänger die Ware nicht in Deutsch-land in den Handel bringt, sondern entsprechend einer schon ursprünglichen Absicht in andere Staaten ausführt, damit sie ausschließlich dort an Endver-braucher verkauft werden. -
Jahresbericht des DPMA 2011 veröffentlicht
Nachfolgend der Jahresbericht als Text, sowie hier als PDF: Jahresbericht des DPMA
Jahresbericht 2011
Auf einen Blick
Gewerbliche Schutzrechte 2010 2011 Veränderung
in %
Patente Anmeldungen 1 59 435 58 997 – 0,7
Abgeschlossene Prüfungsverfahren
nach Rechtskraft
32 728 26 467 – 19,1
– mit Patenterteilung 2 13 675 11 891 – 13,0
Bestand 3 127 267 127 119 – 0,1
Marken Anmeldungen (national und international) 74 362 69 117 – 7,1
Nationale Marken Anmeldungen 69 137 64 042 – 7,4
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 72 139 71 318 – 1,1
– mit Eintragung 49 761 51 322 + 3,1
Bestand 779 802 780 903 + 0,1
Internationale Marken Schutzgesuche für Deutschland 5 225 5 075 – 2,9
Schutzbewilligungen 4 416 4 411 – 0,1
Gebrauchsmuster Anmeldungen 17 067 15 486 – 9,3
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 17 990 17 007 – 5,5
– mit Eintragung 15 237 14 230 – 6,6
Bestand 94 537 96 096 + 1,6
Geschmacksmuster Angemeldete Muster 49 091 52 585 + 7,1
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 50 430 50 785 + 0,7
– mit Eintragung 48 453 48 887 + 0,9
Bestand 280 997 283 591 + 0,9 (mehr …) -
Neuere Markenformen 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) erweitern
Neben den klassischen Markenform, Wortmarken, Bildmarken, Wort-/Bildmarken (Kombinationsmarken), führte das Markengesetz 1996 die 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) ein.
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Werbung mit fremden Markenkeyword zulässig: EuGH C-324/09 vom 12. Juli 2011 – L’Oréal SA vs eBay
1. In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union eingetragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke versehen sind und zuvor im Europäischen Wirtschaftsraum oder, im Fall einer Gemeinschaftsmarke, in der Union noch nicht in den Verkehr gebracht wurden, von einem Wirtschaftsteilnehmer mittels eines Online-Marktplatzes und ohne Zustimmung des Inhabers dieser Marke an einen Verbraucher in dem durch diese Marke erfassten Gebiet verkauft werden oder auf einem solchen, für Verbraucher in diesem Gebiet bestimmten Platz feilgeboten oder beworben werden, kann sich der Markeninhaber diesem Verkauf, diesem Feilbieten oder dieser Werbung gemäß den in Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung oder Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke niedergelegten Regeln widersetzen. Es ist Sache der nationalen Gerichte, im Einzelfall zu prüfen, ob relevante Indizien vorliegen, die darauf schließen lassen, dass sich ein Verkaufsangebot oder eine Werbung, die auf einem Online-Marktplatz angezeigt werden, der in diesem Gebiet zugänglich ist, an dort ansässige Verbraucher richtet.
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Interbrand 2010: Die Top 100 Marken weltweit
Coca-Cola behauptet seinen Platz als wertvollste Marke in dem von Interbrand zusammengestellten Jahresranking, doch bei einer Reihe von führenden Unternehmen gab es beträchtliche Veränderungen im Hinblick auf ihren Wert.
Zu den großen Gewinnern gehört Google (Platz 4), dessen Wert sich gegenüber dem Vorjahresranking um 36 % erhöht hat. Demgegenüber erlebte BP in Bezug auf den geschätzten Wert der Marke einen empfindlichen Absturz und ist nicht mehr in den „Top 100“ vertreten. Seinen Platz als führendes Ölunternehmen hat nun der Konkurrent Shell (Platz 81) übernommen.
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ISO hat erstmals einheitliche Kriterien für die Bewertung von Marken verabschiedet
Der Markenverband beteiligte sich seit Jahren an einem Abstimmungsprozess zur Markenbewertung. Die Besonderheit der diversen Ansätze, kapitalwert-, den marktpreis- und den kostenorientierten Ansatz, wurde berücksichtigt und insbesondere mit der Verabschiedung der unterschiedlichen Methodes kein Modell einer bestimmten Agentur zwingend bevorzugt.
Hierzu veröffentlichte der Markenverband nunmehr folgendes: Die International Standards Organization (ISO) hat in einem weltweiten Abstimmungsprozess erstmals einheitliche Kriterien für die Bewertung von Marken verabschiedet. „Damit wird der Vermögenswert Marke angemessen und handhabbar berücksichtigt“, betont Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. „Die Banken sind nun gefordert, Markenunternehmen entsprechend bessere Finanzierungswege zu eröffnen.“
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