Die amtlichen Gebühren in Markensachen, Markenanmeldegebühr, Verlängerungsgebühr, Löschungsgebühr

Markengebühren im Überblick Gebührenart  Euro      Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   300,00 Euro  Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   290,00 Euro  Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse)  100,00 Euro  Beschleunigte Prüfung der Anmeldung  200,00 Euro      Verlängerungsgebühr (einschließlich der …

Wortmarke Quick Response für Nahrungsmittel zugunsten Vilsa-Brunnen wird am 5.4.2013 veröffentlicht

INID Kriterium Feld Inhalt   Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302013015558 210 Aktenzeichen AKZ 3020130155580 540 Wiedergabe der Marke WM Quick Response 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 06.02.2013 151 Tag der Eintragung im Register ET 01.03.2013 730 Inhaber INH Vilsa-Brunnen Otto Rodekohr GmbH & Co. KG, 27305 Bruchhausen-Vilsen, DE 740 Vertreter VTR …

Google Maps, Google Local, Google Places oder Google+ Eintrag rechtfertigt keine Beweislastumkehr, dass der Verletzer seine Unschuld beweisen müsse

Der Schutzrechtsinhaber muss bei einer angeblichen Markenverletzung durch einen solchen Eintrag beweisen, dass dieser vom Unternehmen stammt. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.13, I-20 U 190/11 – Google Places/ Google Local/ Google+ In dem Rechtsstreit […] hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am …

Jahresversion 2013 der Einteilung der Waren und Dienstleistungen des DPMA

Version 2013 der 10. Nizzaer Klassifikation, gültig ab dem 1. Januar 2013 Am 1. Januar 2013 tritt die „Version 2013“ der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (NCL 10-2013) in Kraft. Während sich an dem 5-Jahres-Turnus der Neuausgaben der Nizzaer Klassifikation nichts ändert, wird es ab 1. Januar 2013 jährliche „Versionen“ geben, die neue Einträge oder …

Wortmarke Musternicken in den Klassen 25, 28 und 35 innerhalb eines Monats eingetragen

INID Kriterium Feld Inhalt   Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302013012348 210 Aktenzeichen AKZ 3020130123484 540 Wiedergabe der Marke WM Musternicken 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 18.01.2013 151 Tag der Eintragung im Register ET 18.02.2013 730 Inhaber INH Lorenz, Frank, Dr., 53175 Bonn, DE; Lorenz, Helen, 53175 Bonn, DE 750 Zustellanschrift ZAN …